Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 4/3

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 4/3 (NW ZK SED DDR 1950, H. 4/3); NeuerWeg 1 9 50 Ц KURT WAGNER Makr ЭСи$а dan ländlichen fiartei Betriebsgruppenvorsitzende der MAS und der volkseigenen Güter des Landes Brandenburg holen sich auf einem Sechstagelehrgang der Landesparteischule II in Ludwigsfelde die notwendigen theoretischen Grundlagen für ihre zukünftige politische Arbeit. (Aufn. Heneky) „Besonders ungenügend ist die Anleitung und Hilfe für die Parteieinheiten in den volkseigenen Gütern und in den ländlichen Ortsgruppen. Die Ergebnisse der Wahlen zu den Parteileitungen dieser Einheiten müssen als nicht befriedigend angesehen werden.4* Diese kritische Feststellung traf die letzte Tagung unseres Parteivorstandes bei der Beratung über die Ergebnisse der Wahlen zu den Parteileitungen. Die sich daraus ergebenden Schlußfolgerungen werden danach so formuliert: „Die Parteileitungen der Kreise und Länder haben die Aufgabe, den Betriebsgruppen der MAS, der volkseigenen Güter und den ländlichen Ortsgruppen mehr Hilfe und Unterstützung zu geben, damit sie unsere Agrarpolitik verstehen lernen und die großen Aufgaben in der Landwirtschaft erfüllen können. Es ist daher notwendig, das Instrukteursystem auszubauen, Propagandisten und Agitatoren ins Dorf zu entsenden, jede dieser Grundeinheiten einmal im Monat zu besuchen und sie mit den neuen Arbeitsmethoden vertraut zu machen.4* Im Dorf stehen große Aufgaben zur Lösung. Der Wirtschaftsplan muß erfüllt, die Sicherung der Volksernährung garantiert und die Demokratisierung des Dorfes weiter entwickelt und gefestigt werden. In diesem Jahr sollen die Friedenserträge in der Landwirtschaft erreicht werden. Es unterliegt keinem Zwçifel, daß die Aufgaben erfolgreich gelöst werden, wenn sich unsere Parteieinheiten im Dorf, die ländlichen Ortsgruppen, die Betriebsgruppen in den MAS und den volkseigenen Gütern ihrer führenden Rolle bewußt sind, Wesen und Inhalt der großen Aufgaben verstehen, ihre Kräfte richtig organisieren und die Initiative der breitesten Bevölkerungsschichten zur Erreichung dieser ihren Interessen dienenden Ziele wecken. Eine notwendige Voraussetzung dafür ist, daß unsere leitenden Parteiorgane in den Ländern und Kreisen systematischer und besser als bisher unsere Parteieinheiten auf dem Dorf anleiten und unterstützen. Was ist zu tun, um die Parteiarbeit auf dem Dorf zu verbessern? Es ist notwendig, daß die Landes- und Kreisvorstände und ihre Sekretariate den Fragen und Aufgaben unserer Agrarpolitik und den Gesetzen und Verordnungen der Regierung mehr als bisher ihre Aufmerksamkeit zuwenden, sie in ihren Sitzungen zur Beratung stellen und konkrete Maßnahmen für ihre Durchführung beschließen. In der Tagung der Provisorischen Volkskammer vom 8. Februar wurde z. B. das Gesetz über Maßnahmen zur Erreichung der Friedenserträge in der Landwirtschaft beraten und beschlossen. Dieses Gesetz, das alle die praktischen Maßnahmen enthält, um die landwirtschaftliche Produktion zu steigern, ist eine große Hilfe zur Unterstützung der Bauern. Zusammen mit dem Aufruf unseres Parteivorstandes an die Bauern und Bäuerinnen und den weiteren Maßnahmen der Regierung beinhaltet dies die Agrarpolitik unserer Partei wie aller fortschrittlichen Kräfte. Um sicherzustellen, daß unsere Parteiorganisationen im Dorf ihre führende Rolle bei der Durchführung der politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen ausüben, müssen unsere leitenden Parteiorgane in den Ländern und Kreisen die notwendige Hilfe und Anleitung geben und die ländlichen Parteiorganisationen über die wesentlichen Aufgaben orientieren. Sie bestehen in der Hauptsache in der Organisierung und Durchführung einer systematischen, breiten Aufklärungstätigkeit der Dorfbevölkerung über die Bedeutung der von der Regierung getroffenen Maßnahmen? in der Erläuterung der wirtschaftlichen und politischen Zusammenhänge, d. h. der Erläuterung des Weges, den wir aus eigener Kraft zur Normalisierung und ständigen Verbesserung unseres Lebens gehen, und in der Festigung des Bündnisses von Stadt und Land. Erste Maßnahme unserer leitenden Parteiorgane in den Ländern und Kreisen wird es daher sein, sich über das Wesen und den Inhalt dieser Gesetze und Maßnahmdn sowie über die weiteren Perspektiven klarzuwerden? die Argumentation auszuarbeiten. Die zweite Maßnahme ist die Festlegung des Planes, wo und wie die Maßnahmen popularisiert werden, wie die Bauern mit der Agrarpolitik und den Verordnungen be-;
Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 4/3 (NW ZK SED DDR 1950, H. 4/3) Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 4/3 (NW ZK SED DDR 1950, H. 4/3)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären. Offensive und parteiliche Untersuchungsarbeit verlangt, gerade diese Aufgaben gewissenhaft zu lösen. Der Leiter der Hauptabteilung die Leiter der Bezirks-verwaltungen Verwaltung haben zu sichern, daß bei der Gewinnung von die nicht Bürger der sind, sowie in der Zusammenarbeit mit solchen die ausländertypischen Besonderheiten herausgearbeitet und berücksichtigt werden. Diese Besonderheiten ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung von Flucht- und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen am Dietz Verlag, Berlin, Dienstanweisung über politisch-operative Aufgaben bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin.

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