Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 4/20

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 4/20 (NW ZK SED DDR 1950, H. 4/20); abgesetzt wurde, Professror Hickmann in einer öffentlichen Versammlung sprechen. Es hatten sich vor dem Versammlungslokal etwa 600 bis 700 Besucher eingefunden. Kurz vor Beginn der Versammlung hängte der Kreissekretär der CDU ein großes Plakat heraus, auf dem zu lesen war, daß ,,auf höheren Befehl" die Versammlung nicht stattfinden dürfe eine glatte Provokation. Alles war empört, selbst SED-Mitglieder ließen sich düpieren und wandten sich erregt gegen „die SED", die eine solche Versammlung verbieten. Anstatt daß nun seitens unserer Partei sofort die Initiative ergriffen und die Bevölkerung über diese Provokation aufgeklärt wurde, beschränkte man sich darauf, den Sachverhalt festzustellen und in einer Kreisblocksitzung zu behandeln. Im Kreis Niesky beschlossen einige Ortsgruppen der CDU in ihrer Mehrheit, sich nicht an den Ausschüssen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland zu beteiligen. Anstatt dort nun durch den Kreisausschuß öffentliche Versammlungen einzuberufen und die Vertreter des Kreisvorstandes der CDU gewissermaßen zu zwingen, in diesen Orten ihren falschen Beschluß zu rechtfertigen, wobei man ihre Doppelzüngigkeit und ihre volksfeindliche Politik öffentlich bloßstellen konnte, unterließ man das und beschränkte sich auf Auseinandersetzungen im Block. Solche Beispiele zeigen, daß wir in unseren Arbeitsmethoden operativer werden müssen, um eine Situation sofort richtig einzuschätzen und schnell darauf zu reagieren. Die Auswertung unserer Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Fall Hickmann zwingt auch zu Schußfolgerungen für die Arbeit unserer Genossen in den Massenorganisationen. Es hat sich ergeben, daß sie es nicht im genügenden Maße verstanden haben, auf ihrem Gebiete und mit ihren Möglichkeiten die Auseinandersetzung mit den reaktionären Kräften zu unterstützen und zu steigern. In einem gewissen Maße hat zwar der FDGB die jetzt ablaufenden Gewerkschaftswahlen richtig benutzt; die Auseinandersetzungen in den Gewerkschaftsmitgliederversammlungen bei der Aufstellung der Kandidaten für die BGL haben wesentlich zur Klärung beigetragen. Es ist viel der Arbeit der Gewerkschaften zu verdanken, daß Hunderte von Mitgliedern der CDU-Betriebsgruppen an den Betriebsdelegationen zu den Kreisvorständen und zum Landesvorstand der CDU teilgenommen haben, daß sie sowohl einzeln als auch als geschlossene Betriebsgruppe in Erklärungen und Presseveröffentlichungen gegen Professor Hickmann und seinen reaktionären Kurs Stellung genommen haben. Die Beteiligung der VdgB an den Auseinandersetzungen gibt jedoch zu Bedenken Anlaß. Hier ist es am wenigsten verstanden worden, durch die VdgB die Bauern in Bewegung zu bringen, was gerade angesichts des empörenden Verhaltens des Dr. Schöne und des Landtagsabgeordneten Häntzschel von der CDU hinsichtlich der demokratischen Maßnahmen auf dem, Gebiete der Landwirtschaft notwendig und möglich gewesen wäre. Angesichts der Bedeutung, die der Kampf gegen reaktionäre Erscheinungen auf dem Dorfe für die Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes in der Landwirtschaft hat, stellt die ungenügende Arbeit unserer Genossen in der VdgB eine ernsthafte Mahnung än uns dar. Denn es darf dabei natürlich nicht übersehen werden, daß die Anleitung der Genossen in den Massenorganisationen seitens der Parteileitungen ungenügend war. Das ist auch eine Lehre, die wir aus den Ereignissen der letzten Wochen zu ziehen haben. Sie ist um so ernster, als die reaktionären Kräfte, wie uns einzelne Erscheinungen beweisen, versuchen, sich in den Massenorganisationen eine Basis zu schaffen, um von hier aus den Kampf gegen alles Fortschrittliche zu führen. So sehen wir also, daß die Auseinandersetzungen mit den reaktionären Kräften zur Festigung und Stärkung der Einheit der demokratischen Kräfte im Block und in der Nationalen Front des demokratischen Deutschland auch innerparteilich eine Reihe ideologischer und organisatorischer Fragen aufwerfen, die bei der Weiterführung unserer Arbeit und im Verlauf derselben mit gelöst werden müssen, HORST SINDERMANN Die Praxis macht blinda revolutionären Theorie Anläßlich der Eröffnung des neuen Einjahrlehrganges der Parteihochschule „Karl Marx“ am 1. Februar 1950 hielt Genosse Sinder mann, Mitglied des Sekretariats des Politbüros, ein Einführungsreferat, dem wir wegen seiner Bedeutung für die theoretische Schulung unserer Kader nachstehende Ausführungen entnehmen: „Ihr wißt, Genossen, daß sich unsere Partei noch in der Entwicklung zu einer Partei neuen Typus befindet. Die Aneignung der Theorie des Marxismus-Leninismus ist keine .Angelegenheit des menschlichen Instinkts*. Um sich die Theorie des Marxismus-Leninismus anzueignen, muß man zäh und ausdauernd studieren und sein erworbenes Wissen immer wieder an der Praxis unserer Politik und des Lebens prüfen. Die Schwierigkeit unserer Arbeit liegt gerade darin, daß wir mit den größer werdenden Aufgaben für Partei, Staat und Massenorganisationen qualifiziertere Kader benötigen, die, ausgerüstet mit marxistisch-leninistischen Kenntnissen, fähig sind, die Probleme unseres Kampfes um Frieden und Demokratie zu lösen. Haben wir diese qualifizierten Kader? Trotz der unleugbaren Leistungen auf allen Gebieten unseres Lebens in den letzten Jahren kann man nicht davon sprechen, daß wir diese marxistisch-leninistischen Kader in genügender Anzahl und befriedigender Qualifikation besäßen. Es ist unzweifelhaft, daß hier unsere größten Schwächen liegen. An dieser Tatsache vorüberzugehen oder vor ihr die Augen zu verschließen, heißt die Partei in der Zukunft kampfunfähig zu machen, anstatt sie für die gewaltigen Aufgaben zu stählen. Wir haben Tausende neuer junger Menschen voller Bewunderung für die Unbeugsamkeit unserer Partei im Kampf um die nationalen Forderungen, begeistert von der großen Perspektive eines friedlichen, demokratischen Deutschland. Wir haben Tausende Funktionäre in Partei, Staat und Massenorganisationen, die glänzende Arbeit in der Vergangenheit geleistet haben. Wir haben ein unerschöpfliches Reservoir an Kadern aus den Betrieben, den MAS und den werktätigen Bauern. Was ihnen fehlt, um in Zukunft ihre Arbeit zur Zufriedenheit zu lösen, ist die gründliche Kenntnis des Marxismus-Leninismus. Deshalb steht vor den Leitungen unserer Parteiorganisationen die Aufgabe, diese Kader mit der Theorie des Marxismus-Leninismus auszurüsten. Es muß aber ausgesprochen werden, daß ein beträchtlicher Teil unserer führenden Funktionäre in den Parteileitungen der Theorie nicht genügende Aufmerksamkeit schenken. Die Feststellung Lenins: „Ohne revolutionäre Theorie keine revolutionäre Praxis“ ist in zahlreichen Parteibüros, auf Konferenzen und Parteiversammlungen zu lesen. Und hier muß man sagen, daß wir in den meisten Fällen die Weisheiten unseres großen Lehrers behandeln wie ein Kleinbürger und Gernegroß die Bücherrücken in der guten Stube. Wir prunken damit und täuschen etwas äußerlich vor, was wir in uns selbst nicht aufgenommen haben. Es ist aber klar, daß man mit Vortäuschungen von Kraft und mit Prunksucht keinen Klassenfeind schlagen kann. Welche Beweise haben wir, um unsere Feststellung zu begründen? Den Beweis, daß der Schulungsarbeit von seiten unserer Sekretariate und Parteileitungen nicht die genügende Aufmerksamkeit geschenkt wird, sondern diese wichtige Arbeit einzelnen Ressortleitern überlassen bleibt. Der untrüglichste Beweis ist die Zusammenstellung dieses Einjahrlehrganges an der Hochschule der Partei. Die Ländersekretariate konnten angeblich das ihnen gestellte Soll an Schülern nicht aufbringen. Viele Vorschläge der Abteilungen und des Parteivorstandes wurden mit dem Bemerken ab- 20;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit zu erhöhen, indem rechtzeitig entschieden werden kann, ob eine weitere tiefgründige Überprüfung durch spezielle operative Kräfte, Mittel und Maßnahmen sinnvoll und zweckmäßig ist oder nicht. Es ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der zu treffenden Entscheidung zu gewährleisten, daß - die vorrangig auf Personen in den politisch-operativen Schwerpunktbereichen, aus den Zielgruppen des Gegners und auf andere in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit der Dienstobjekte der Abteilungen zu fordern und durch geeignete Maßnahmen zu verahhssen.