Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 4/19

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 4/19 (NW ZK SED DDR 1950, H. 4/19); 1950/4 Qoftpelzüuejler durch bessere dÜlockpoUtik Lehren aus dem „Fall Hiekmann" Die Lehre daraus ist, daß wir in der Partei energisch darauf bestehen müssen, die Einheit der demokratischen Kräfte im Block und in den Ausschüssen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland herzustellen, zu fördern und zu stärken. Wenn wir es nicht tun, wer sollte es denn sonst tun? Die zitierten Entschließungen unserer Partei besagen inhaltlich, daß die Blockarbeit im Sinne der Förderung der demokratischen Kräfte und des Kampfes gegen die reaktionären Kräfte dieser Parteien aufzufassen ist. Wie können wir aber in diesem richtig verstandenen Sinne Blockpolitik machen, Wenn wir die Kräfte in den bürgerlichen Parteien nicht differenzieren, wenn wir die bürgerlichen Parteien als eine kompakte „reaktionäre Masse" bezeichnen und betrachten? Gerade die Auseinandersetzungen um Professor Hiekmann herum haben unseren Genossen gezeigt, welche fortschrittlichen, wirklich demokratischen Kräfte sowohl in der CDU und LDP vorhanden sind, ja, daß sie bei entsprechendem Rückhalt durchaus die überwiegende Mehrheit der Mitgliedschaft dieser Parteien hinter sich haben. Aber was haben wir in Sachsen erlebt? Wenn unsere Instrukteure in unsere Ortsgruppen oder auch in Kreissekretariate kamen, dann konnte man ihnen dort oft zahlreiche reaktionäre Kräfte aufzählen. Fragte man aber: Wer sind denn die fortschrittlichen Kräfte, d. h. solche Mitglieder dieser Parteien, mit denen man auf der Basis der Blockbeschlüsse, des Regierungsprogramms und des Manifestes zur Nationalen Front des demokratischen Deutschland arbeiten kann?, dann verstummten die Berichter. Fortschrittliche Kräfte gab es ihrer Meinung nach nicht oder aber sie hatten sich damit noch nicht beschäftigt. Das heißt nun beileibe nicht, daß es überall so ist. Aber solche Erscheinungen sind vielfach vorhanden. Nehmen wir nur z. B. die Ortsgruppe der CDU in Schirgiswalde/Kreis Bautzen, die über 800 Mitglieder hat, während unsere Partei dort 100 Mitglieder zählt. Dieses Stärkeverhältnis mußte für unsere Genossen ein Grund mehr sein, ihre besondere Aufmerksamkeit der Entwicklung einer guten Blockpolitik zu widmen und sich mit den Verhältnissen in der CDU-Ortsgruppe zu beschäftigen. Aber erst jetzt kommt unsere Ortsgruppe dahinter, daß der Vorsitzende des Ortsvorstandes des FDGB, Mitglied des Ortsvorstandes der CDU, und der Stadtverordnetenvorsteher von Schirgiswalde (CDU) seit Jahren einen heftigen Kampf um eine fortschrittliche Politik in ihrer Partei führen und dabei von allen reaktionären Kräften befeindet, diffamiert und verleumdet werden. Aber nicht nur diese beiden, sondern auch der ganze Kreis fortschrittlicher CDU-Mitglieder, der sich um sie geschart hat. Welche Entwicklung hätte diese CDU-Ortsgruppe nehmen können, wenn sich unsere Partei-Ortsgruppe in Übereinstimmung mit der politischen Linie unserer Partei mehr um eine richtige Blockpolitik zur Förderung der demokratischen Kräfte gekümmert hätte! Die Ursachen für ein solches Versagen in der Blockpolitik sind in dem Nichtverstehen der Politik der Partei, in sektiererischen Auffassungen und im formalen Herangehen an die Blockarbeit zu suchen. Wenn sich die Genossen wie z. B. in Sebnitz/Kreis Pirna im Block damit beschäftigen, die Spitzen der LDP und CDU von der Richtigkeit des Marxismus-Leninismus zu überzeugen, statt gemeinsam die Lösung der gemeinsam stehenden Aufgaben zu betreiben, dann wird dabei natürlich keine gute Blockpolitik herausspringen. (Die Genossen in Sebnitz haben inzwischen nach einigen Aussprachen ihre Fehler eingesehen.) Man kann aber auch nicht dadurch die demokratischen Kräfte in den bürgerlichen Parteien fördern, daß man auf einer schlechten und für uns, wie auch für die fortschrittlichen Kräfte in den bürgerlichen Parteien unmöglichen Basis den Kampf gegen die reaktionären Kräfte führt. So ein Beispiel bot die Ortsgruppe Burgstädt/Kreis Rochlitz. Dort hatte man vor reichlich einem Jahr auf Antrag der SED einstimmig beschlossen, eine Schule in Pestalozzi-Schule umzubenennen. Jetzt fordern die Genossen, diese Umbenennung rückgängig zu machen und die Schule in Ernst-Schneller-Schule umzutaufen. Weil das von den bürgerlichen Parteien abgelehnt wird, führen unsere Genossen in Burgstädt einen scharfen Kampf gegen „die reaktionäre LDP". Das ist keine Basis, von der aus sich reaktionäre Quertreiber in den Blockparteien vor der Masse ihrer Mitglieder entlarven lassen! Wo in unserer Partei noch sektiererische Auffassungen hinsichtlich der notwendigen Einheit der demokratischen Kräfte vorhanden waren, kamen sie gerade in diesen Wochen besonders zum Ausdruck. Wir haben Stimmen in Ortsgruppen und anderen Parteieinheiten und -leitungen gehört, die bei der Auseinandersetzung um Professor Hick-mann sagten: Wir haben doch recht gehabt; jetzt aber Schluß mit der Blockpolitik, nun aber los gegen die LDP und CDU! Das ist eine absolut falsche Konsequenz, die in völligem Widerspruch zur Politik unserer Partei steht. Diese Genossen haben nicht verstanden, daß es keinesfalls darum gehen kann, die Blockpolitik zu liquidieren, sondern daß es darum geht, reaktionäre Kräfte in den bürgerlichen Parteien, die die Blockpolitik, die Deutsche Demokratische Republik und ihr Regierungsprogramm, die Nationale Front des demokratischen Deutschland doppelzünglerisch sabotieren, zu entlarven, aus dem politischen Leben auszuschalten und damit den Block und die Einheit der demokratischen Kräfte zu festigen und zu stärken. Es ist darum notwendig, in der Partei über diese Fragen an Hand des Aufrufs des Parteivorstandes zum Jahreswechsel ausführlich zu diskutieren. Daß das gerade anläßlich der gegenwärtigen Auseinandersetzungen am besten möglich ist, zeigt das Beispiel des Vorsitzenden unserer Ortsgruppe Raschau / Kreis Aue, der dem Kreissekretariat gegenüber erklärte: Jetzt erst habe er wirklich den Sinn der Blockpolitik verstanden, die er bisher ablehnte. Aber auch die Notwendigkeit der gründlichen Verbesserung der Arbeitsmethoden, unserer Parteileitungen, im besonderen der Kreisvorstände, wurde durch diese Ereignisse deutlich gemacht. Es hat sich gezeigt, daß manche Kreissekretariate die politische Bedeutung der Auseinandersetzungen in den Blockparteien nicht begriffen hatten, daß sie sich zum Teil praktizistisch mit allen möglichen anderen Dingen beschäftigten und dadurch keine Zeit für die Durchführung wichtiger politischer Aufgaben hatten, daß sie nicht operativ genug arbeiteten/ Das hat in einigen Kreisen zu einem großen Tempoverlust geführt. Andere Kreissekretariate haben durch sofortige Umstellung ihrer Arbeitsmethoden eine gute Arbeit geleistet und dadurch die Entwicklung wesentlich vorwärtsgetrieben. Worin äußerten sich die Schwächen? Die ganzen Auseinandersetzungen wurden zum wesentlichen Teil in den Spitzen geführt, nicht aber von der Masse der Partei, d. h. man ist von den Kreissekretariaten nicht bis in die letzte Parteieinheit gegangen, um auf der breiten Basis die Auseinandersetzungen vorwärtszutreiben. Man unterschätzte das demokratische Bewußtsein der Bevölkerung und verzichtete auf deren Mobilisierung. Man glaubte, es genüge, sich im Kreisblock damit zu beschäftigen, anstatt das eine zu tun, ohne das andere zu lassen. Zwei Beispiele mögen das unterstreichen:- In Gröditz im Kreis Großenhain sollte an demselben Tage, wo Professor Hiekmann in Dresden durch Minister Dertinger vorläufig 19;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Befehlen und Weisungen. Er übt die Disziplinarbefugnis auf der Basis der Disziplinarvor-schrift Staatssicherheit als Referatsleiter aus. Im Rahmen der politisch-operativen Aufgabenerfüllung beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht bestätigte oder die noch bestehende Gefahr nicht von solcher Qualität ist, daß zu deren Abwehr die Einschränkung der Rechte von Personen erforderlich ist. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung in Zivil, Organisierung der Außensicherung des Gerichtsgebäudes. Die Sympathisanten versuchten den Verhandlungssaal zu betreten und an der gerichtlichen Hauptverbandlang teilzunehmen.