Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 4/16

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 4/16 (NW ZK SED DDR 1950, H. 4/16); troliieren, jederzeit zu helfen, um Fehler zu vermeiden oder diese schnellstens abzustellen. Es ist nicht abzustreiten, daß der bürgerliche Geist immer noch sehr tief in den Köpfen vieler Angestellter auch in den Verwaltungen für Landwirtschaft, selbst bei unseren Genossen herumspükt. Der Weg der Akten und Formulare ist immer noch zu lang. Diese brauchen manchmal drei bis vier Tage und länger, um von einer Abteilung in die andere zu gelangen. Hier muß die Arbeit der Mitglieder der Parteigruppen einsetzen. Es gilt aber auch, Sorge zu tragen, daß unsere Genossinnen und Genossen in stärkerem Maße fachlich geschult werden, daß sie befähigt werden, Funktionen zu übernehmen, die bisher die „Nur-Fachleute" alten Schlages erledigt haben, die immer glaubten, unersetzlich zu sein. Das Ziel ist, in relativ kürzester Zeit in allen landwirtschaftlichen Verwaltungen nur solche Angestellte zu haben, die sich voll und ganz in fachlichen wie in politischen Beziehungen für die neue demokratische Ordnung in unserer Deutschen Demokratischen Republik einsetzen. Es müssen junge Kräfte geschult und kühn in verantwortliche Arbeit gebracht werden. Wir kennen zum Beispiel eine Hauptabteilung im Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik, wo noch bis vor kurzem der jüngste Mitarbeiter (außer den technischen Kräften) 50 Jahre und der älteste über 70 Jahre alt war. Ähnlich lagen auch die Verhältnisse in anderen Abteilungen. Hier hat die Betriebsgruppe vorbildlich eingegriffen und es durch gute Vorschläge möglich gemacht, daß jüngere Kräfte entwickelt und geschult werden konnten (Verwaltungsschule Genshagen). Im Ministerium für Land- und Forstwirtschaft konnte auch dadurch Wandel geschaffen werden, daß die FDJ-Gruppe ihre Arbeit wesentlich verbessert hat und die Parteibetriebsgruppe ihr stärkste Unterstützung gab. Die FDJ-Gruppe führte einen erfolgreichen Wettbewerb zur Qualifizierung der jungen Mitarbeiter durch. Eine weitere gute Sache ist auch die Delegierung von Genossinnen und Genossen der Betriebsgruppe in Verbindung mit der BGL auf die Betriebsvolkshochschule, wo sie entsprechende Fächer belegten, die zur Erweiterung ihrer fachlichen Kenntnisse, aber auch für ihre politische Qualifizierung von ausschlaggebendem Werte waren. Die Unterstützung der BGL durch die Betriebsgruppe bei der Organisierung von Wettbewerben und neuen Arbeitsmethoden ist von ganz besonders großer Bedeutung. Es gelang zum Beispiel durch die Initiative der Betriebsgruppe, daß über 100 Vorschläge für neue Arbeitsmethoden ргі№сІісп.1$іШіп1}еид'де* SED eingebracht wurden, die zu einem großen Teil ausgewertet werden konnten. Ein Beispiel sei hier angeführt, wie die Initiative der Betriebsgruppe bzw. ihrer Mitglieder wirksam werden kann. Es ist im Ministerium für Land- und Forstwirtschaft angeordnet, daß in allen Abteilungen regelmäßig, mindestens wöchentlich einmal, Arbeitsbesprechungen stattzufinden haben. Alle Genossen wurden von der Betriebsgruppe auf die Wichtigkeit dieser Besprechungen aufmerksam gemacht. In einer Abteilung wurde diese Anordnung nicht durchgeführt. Hier ergriff ein einzelner Genosse die Initiative und führte diese Arbeitsbesprechung duch. Der Erfolg war, daß von jetzt ab nicht nur die Arbeitsbesprechungen regelmäßig durchgeführt werden, sondern auch obwohl diese Abteilung mit jungen und neuen Kräften besetzt ist die allgemeine Abteilungsarbeit jetzt besser organisiert und durchgeführt wird. Wie notwendig die Wachsamkeit auch in den Verwal? tungen ist und wie erfolgreich sie sein kann, zeigt folgendes Beispiel. Ein Hauptreferent der inzwischen entlassen wurde versuchte, wertvolle Pferde nach dem Westen zu verschieben. Eine Genossin der Betriebsgruppe des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik, die den Schriftwechsel führte, erkannte durch ihre Wachsamkeit, daß hier etwas nicht in Ordnung sein konnte. Sie machte den Hauptabteilungsleiter darauf aufmerksam, und so konnten nicht nur die wertvollen Zuchtstuten gerettet, sondern auch der Saboteur entfernt werden. Die Betriebsgruppen in den landwirtschaftlichen Verwaltungen sollten sich auch ganz besonders der Entwicklung und Aktivierung der gesellschaftlichen Arbeit annehmen. Das bezieht sich nicht nur auf die Bildung und Unterstützung von FDJ-Gruppen, , sondern auch auf die Bildung und Entwicklung der Gruppen der Gesellschaft für Deutsch - Sowjetische Freundschaft. Dabei ist es notwendig, daß sich die Genossinnen und Genossen des Betriebsgruppenvorstandes verantwortlich für die Anleitung der Arbeit unserer Genossinnen und Genossen in den Massenorganisationen fühlen. Wir müssen uns das Ziel setzen, alle Mitarbeiter in den Verwaltungen für die gesellschaftliche Arbeit zu interessieren und zu aktiver Mitarbeit heranzuziehen. Damit wird auch eine wesentliche Entlastung der Genossen von Funktionen erreicht. In den Arbeitsgemeinschaften, die neuerdings im Ministerium für Land- und Forstwirtschaft jeden Mittwoch von 8 bis 10 Uhr stattfinden, und in denen besonders aktuelle politische Probleme behandelt werden, um die Angestellten der Verwaltungen zu staatsbewußtem Denken und Handeln zu erziehen, müssen nicht nur unsere Genossinnen und Genossen vollzählig und pünktlich zugegen sein, sondern auch am aktivsten auftreten und den weniger geschulten Mitarbeitern helfen, ihre Wissen zu erweitern. Um die Arbeit der Betriebsgruppe in den landwirtschaftlichen Verwaltungen Systematisch durchführen zu können, ist die Aufstellung eines Arbeitsplanes der Betriebsgruppe unerläßlich. Dies alles sind nur einige wenige Hinweise, Beispiele und Erfahrungen der Betriebsgruppenarbeit der Partei in den landwirtschaftlichen Verwaltungen. Je nachdem, ob es sich um das Ministerium, für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik, um die Ministerien der Länderregierungen handelt oder um die Kreis- und Gemeindeverwaltungen, wird das Wirken der Betriebsgruppe der Partei speziell auf die bestimmten Aufgaben in diesen Verwaltungen abgestimmt sein müssen. Aber die Grundlinie der Betriebsgruppenarbeit, wie sie vorstehend aufgezeigt wurde, ist für alle diese Verwaltungsstellen bestimmend. Es wird notwendig sein, die bisher gemachten Erfahrungen in den Verwaltungen gegenseitig auszutauschen, um überall die neuesten und besten Methoden erfolgreich anzuwenden. 16;
Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 4/16 (NW ZK SED DDR 1950, H. 4/16) Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 4/16 (NW ZK SED DDR 1950, H. 4/16)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführte Strafverfahren beim Bundesnachrichtendienst? Antwort;Während der Befragung durch Mitarbeiter des Bundesnachrichtendientes in München;wurde ich auch über das gegen mich durchgeführte Strafverfahren wegen gesetzwidrigen Verlassens der Deutschen Demokratischen Republik Strafprozeßordnung Neufassung sowie des Strafrechtsänderungsgesetzes. Strafgesetzbuch der und Strafrechtsänderungsgesetz Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung sowie ein konkretes, termingebundenes und kontrollfähiges Programm der weiteren notwendigen Erziehungsarbeit mit den herauszuarbeiten.

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