Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 3/9

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 3/9 (NW ZK SED DDR 1950, H. 3/9); aktivieren. So zum Beispiel im Amtgericht Pankow, wo ein Richter auf Grund einer völlig erlogenen einseitigen Darstellung der Adelmann ohne nähere Nachprüfung, ohne vorherige mündliche Verhandlung eine einstweilige Verfügung gegen die Hausgemeinschaft erlassen hatte, eine Verfügung, mit der die Adelmann einen wahren Einschüchterungsfeldzug gegen ihre „aufsässigen" Mieter führte, so daß diese, rechtsunkundig und von althergebrachtem Mißtrauen gegen die „unberechenbare" Justiz erfüllt, ohne das Eingreifen unserer Genossen diese Verfügung bereits als Niederlage aufgefaßt hätten. Welche Lehren ergeben sich aus dem Fall? Das A und О einer guten Massenarbeit unserer Wohngruppen besteht darin, daß sie sich um die Sorgen und Nöte der Menschen kümmern, daß sie das Vertrauen der Bevölkerung erwerben, daß sie die Menschen überzeugen: die SED tritt für die Interessen der überwiegenden Mehrheit ein; sie verspricht nicht nur sie handelt auch wirklich nach ihren eigenen Grundsätzen; sie kämpft ehrlich und entschlossen gegen negative Erscheinungen, für ein besseres Leben. Um zu einer solchen Arbeit zu kommen, muß man sidi aber konkrete Aufgaben stellen und sie zäh und beharrlich bis zur Erledigung verfolgen. Der Kampf gegen die Bürokratie erfordert oft besonders viel Ausdauer und die Mobilisierung aller demokratischen Mittel, die zur Verfügung stehen. Denn die angegriffenen Bürokraten verstehen es wie sich auch im Falle Pankow gezeigt hat , sich sehr aggressiv und mit allen Mitteln von der Schikane bis zur Verleumdung zur Wehr zu setzen. Trotidem ist der Kampf gegen die Bürokratie keine Arbeit, die etwa über die Kraft der Wohngruppen ginge. Wichtig ist allerdings, daß man den Kampf offen führt, daß man die Massen daran beteiligt und sie dabei lehrt, daß und wie sie ihre demokratischen Rechte handhaben können. Die Mitwirkung der Bevölkerung ist auch deshalb notwendig, weil es oft erst mit ihrer Hilfe gelingt, das nötige Material zu einer eingehenderen Untersuchung zu erhalten und Schädlinge in der Verwaltung einwandfrei zu entlarven eine Aufgabe, die wir oft noch nicht genügend meistern. Im Kampf gegen die Bürokratie genügen einige besonders krasse Fälle, die man genau untersucht und mit allem Nachdruck verfolgt, um viele ähnliche Fälle gleichzeitig mit zu erledigen. Wird erst einmal ein Beispiel geschaffen, aktiviert es die Arbeit auch anderer Wohngruppen und der Verwaltungsbetriebsgruppen des Kreises, organisiert es die Kritik und die demokratische Mitarbeit der Bevölkerung und veranlaßt es die Bürokraten aller Schattierungen, soweit sie nicht unheilbar sind, zur Selbstkritik und Besserung. In einer Frage bestehen hier manchmal noch Unklarheiten: Soll man Bürokraten auch dann öffentlich angreifen, wenn sie Mitglieder unserer Partei sind? Nach allen Erfahrungen kann die Antwort nur lauten: Ja wenn die Betreffenden sich schwerhörig stellen, eben richtige Bürokraten sind. Zweifellos kann es nicht in unserem Interesse liegen, aus jedem Fehler eines Amtes eine öffentliche Diskussion zu machen und einen Feldzug gegen dieses Amt zu organisieren. Zweifellos ist es richtig, in jedem Falle zuerst den Versuch zu machen, das betreffende Amt unter Einschaltung unserer Betriebsgruppe oder des Ämtsleiters, wenn er Genosse ist zu veranlassen, den Fall selbst zu klären, den schuldigen Angestellten zur Rechenschaft zu ziehen und von sich aus die Bevölkerung vom Ergebnis der Untersuchung und von den veranlaßten Maßnahmen zu unterrichten. Ebenso zweifellos aber dürfen wir vor einem Mitglied unserer Partei nicht haltmachen, wenn es als Leiter eines Amtes wie es beim Wohnungsamt Pankow der Fall war die Fehler von Mitarbeitern deckt, sich mit den Bürokraten im Amt solidarisch erklärt und sich selbst der Bürokratie schuldig macht. Gerade das Ansehen unserer Partei verlangt es in einem solchen Fall, daß man den Fall (Aufn. Kalle) Ein „objektives“ Wohnungsamt In ein und derselben Straße in Berlin-Pankow: Parkstraßo 29 Drei Zimmqr, in denen die Rolladen seit 1944 nicht mehr hochgezogen wurden. Im mittleren hauste der Untermieter Meyer mit Frau und Kleinkind zwischen Kohlensäcken. Kartoffelkörben und Möbeln, die er nicht benutzen durfte. Links und rechts: Zimmer, die die (alleinstehende) Hausbesitzerin als Rumpelkammern benützte. Das Wohnungsamt Pankow „konnte" jahrelang nicht dagegen einschreiten Leiter der Beschwerde-und Rechtsabteilung des Amts, Herr Schmitt, „konnte" sich den Fall nicht persönlich anschauen, da seine „Objektivität darunter leiden" würde. Parkstraße 2d ” (Aufn. Mollenschott) Das ist die von zwei Personen bewohnte Villa des Aromenfabrikanten Harmsen durch Herausbrechen von Wänden in eine „Zweieinhalbzimmerwohnung" verwandelt. Auch hier „konnte" das Wohnungsamt natürlich nicht einschreiten. obwohl sich der „objektive" Herr Schmitt persönlich mit dem Fall befaßte: als Cast Harmsenscher Geburtstagsfeiern und Freund des Hauses. Durch das Eingreifen unserer Wohngruppe wurde dieser ,.Objektivität" endlich ein Ende bereitet. 9;
Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 3/9 (NW ZK SED DDR 1950, H. 3/9) Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 3/9 (NW ZK SED DDR 1950, H. 3/9)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - P? Diese Führungskonzeptionen sind einerseits grundlegende Dokumente für die operativen Mitarbeiter, um die in ihren Arbeitsplänen festgelegten Aufgaben gegenüber den zu realisieren. Andererseits bilden sie die Grundlage für die qualifizierte In- dexierung der politisch-operativen Informationen und damit für die Erfassung sowohl in der als auch in den Kerblochkarteien bildet. Der Katalog bildet zugleich eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.

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