Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 3/8

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 3/8 (NW ZK SED DDR 1950, H. 3/8); Die Konietenz ‘UsmsveA 9efeÙ - ver‘ der demokratischen ,v„nteren den KARL В0НМ Hi d t*-i° nruPPen unserer Partei sollen Verständnis für По °i V- unserer artei in die Bevölkerung tragen. Sie П a j1 sor9en' daß das Vertrauen der Bevölkerung zu soir,6101?- em°kratisdien Staat und ihre Anteilnahme an fer 1Cerun9 und Entwicklung wachsen. Sie sollen die ren e Kraft in der Bevölkerung ihres Bezirks werden. Dazu gehört unter anderem auch, daß sich unsere Wohngruppen um die Sorgen, Beschwerden und Zweifel der 1 enschen kümmern und ihnen, wo es notwendig ist, helfen, а e demokratischen Mittel und Möglichkeiten zu gebrauch en, um sich gegen Bürokratismus und Beamtendünkel, ngerechtigkeiten und Schikanen erfolgreich zur Wehr zu setzen. Damit helfen sie zugleich, die Demokratie von unten zu entfalten und die Einrichtungen und Organe unseres Staates zu verbessern. Diese Hilfe spielte in den Rechenschaftsberichten der Gruppenleitungen und spielt in den Arbeitsplänen der Wohngruppen eine größere Rolle als in der praktischen Arbeit, wo sie vorerst noch zu wenig zum Ausdruck kommt. Das war auch bei der Wohngruppe Pankgraf im Kreis Berlin-Pankow der Fall, aus deren Arbeit hier berichtet werden soll. Cine Lohngruppe n den Jiampf gegen den dUürokratismus auf den beauftragt, sofort eine Mieterversammlung einzuberufen, die Klagen der Mieter zu sammeln und zu veranlassen, daß die Hausgemeinschaft von sich aus zur Selbsthilfe im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten greift. Diese Mieterversammlung wurde ein voller Erfolg. Auch die Mieter, die uns politisch fernstehen, die bisher von tiefer Skepsis gegen unsere demokratische Verwaltung erfüllt waren und die sogar geneigt waren, der Adelmann die eigenen Leiden zu vergeben, nur um ,,der SED" keinen Vorschub zu leisten, erkannten, daß es hier gar nicht um parteipolitische Grundsätze ging. Sie sahen hier, daß unsere Genossen vielmehr die Interessen der unterdrückten Mieter auch die ihren! vertraten, daß wie die nähere Betrachtung des Falles ergab das Versagen der Verantwortlichen im Wohnungsamt keineswegs ein Versagen unserer demokratischen Verwaltung überhaupt war, ja, daß unsere Partei als erste gegen Schädlinge und Bürokraten in der Verwaltung auftritt, selbst wenn sie Mitglieder unserer Partei sind. Das Ausmaß der Adelmannschen Infamie wurde erkannt; es wurde beschlossen, in Zukunft gemeinsam dagegen vorzugehen und vor allem zunächst der Familie Meyer, deren Zimmer besichtigt wurde, zu helfen. Es zeugt von dem Vertrauen, das selbst die bisher reserviertesten der Mieter gewannen, daß sie hier wie auch auf der zweiten, noch besser besuchten Mieterversammlung einstimmig alle Beschlüsse faßten und unsere Genossen mit ihrer Durchführung beauftragten, die jedoch ihrerseits auch Parteilose vorschlugen und zur Mitarbeit heranzogen. Eine Hausbesitzerin schikaniert ihre Mieter Im Hause Parkstraße 29 in Pankow „herrschte" die Hausbesitzerin Adelmann, die mit Recht als asozial berüchtigt war. Nicht nur, daß sie nicht einmal die nötigsten Reparaturen ausführen ließ sie entzog ihren Mietern im Laufe der Zeit fast allen Boden-, Keller- und Hofraum, schikanierte die Hauswartsleute, die sie mit Hilfe eines Vertrages geradezu versklavt hatte, verweigerte den meisten Mietern allen, die nach 1945 auf Grund behördlicher Anweisungen eingezogen waren die Mietsverträge; sie wolle die Wohnungen für ihre „alten, anständigen Mieter" verschwundene Naziverbrecher reservieren, erklärte sie. Und so weiter. Die Frage ist, warum sich die Mieter das alles gefallen ließen. Einmal: weil sie sich nicht untereinander verständigten, weil sie keine Hausgemeinschaft bildeten, und weil sie jeder für sich die unangenehmen und zeitraubenden gerichtlichen Auseinandersetzungen scheuten, die notwendig gewesen wären, nachdem keine andere Stelle beratend und helfend eingriff. Zum anderen: weil sie kein Vertrauen zu unserer demokratischen Verwaltung hatten; es galt als erwiesen, daß „Frau Adelmann immer Recht bekommt", besonders im zunächst zuständigen Wohnungsamt, von dem die Adelmann selbst zu sagen pflegte, sie brauche „nur hinüberzugehen", um für sich günstige Entscheidungen zu erlangen. Die Wohngruppe der Partei schaltet sich ein Als nach allen vergeblichen Schritten beim Wohnungsamt auch ein dringender Brief des Straßenvertrauensmannes, Genossen Liepe, im September 1949 unbeantwortet blieb, nahm sich unsere Wohngruppe des Falles an. Auf den Bericht einiger Genossen über die Zustände im Hause Parkstraße 29 wurden Anfang November konkrete Maßnahmen beschlossen und mit ihrer Durchführung bestimmte Genossen betraut: Der Leiter des Wohnungsamtes, Vieth, Mitglied unserer Partei, und sein nächster Mitarbeiter Schmitt hatten bisher vollständig versagt, indem sie eine Untersuchung dieses Falles mit der Begründung ablehnten, sie hätten keine Zeit oder die „Objektivität leide“ dadurch. Hausvertrauensmann des Hauses Parkstraße 29, Genosse Müller, und zwei Genossen, die in dem Hause selbst wohnen, wur- Der Schritt in die Öffentlichkeit Die Genossen der Wohngruppe Pankgraf wandten sich nun mit einem Brief an den Oberbürgermeister Friedrich Ebert, der noch am gleichen Tage den zuständigen Stadtrat Munter mit der Prüfung des Falles beauftragte. Außerdem verständigten die Genossen Rundfunk und Presse, die ebenfalls sofort Vertreter schickten und sich davon überzeugten, daß hier eine Häufung krasser Ungerechtigkeiten und ein mit Bürokratie allein nicht mehr zu erklärendes Versagen der zuständigen Angestellten des Wohnungsamtes Vorlagen. Die nun einsetzende öffentliche Kritik und das Eingreifen des demokratischen Magistrats bewirkten, daß in den ersten Januartagen unter Leitung des „objektiven" Schmitt die längst fälligen Zwangsmaßnahmen gegen die widerspenstige Vermieterin durchgeführt wurden, wobei in dem verschlossenen Bücherschrank eine Fülle von Naziliteratur, in dem zu räumenden Nebenraum unter Gerümpel und dickem Staub einige wohlverwahrte Hinden-burgbilder gefunden wurden, usw. Der Fall wurde durch die Presse bekannt. Nun zeigte sich erst in vollem Ausmaße, daß er kein Einzelfall war. Es zeigte sich, daß das Wohnungsamt in vielen Fällen eine unbegreifliche Nachsicht gegenüber skrupellosen Hausbesitzern an den Tag gelegt hatte, während es anderseits rasch und scharf vorging, wenn es sich um Zwangsmaßnahmen gegen Mieter handelte. Es zeigte sich weiter, daß Vieth den Schmitt in jeder Hinsicht deckte, sich mit ihm solidarisch erklärte und sich gegenüber Beschwerden und Vorwürfen taub stellte. Auch Vorschlägen und Kritiken der Partei gegenüber war er unzugänglich. Die Betriebsgruppe des Wohnungsamts, die bisher zugelassen hatte, daß Vieth auch in der Gruppe den Amtsleiter spielte, beschäftigte sich in einer langen Sitzung, der Vieth kennzeichnenderweise fernblieb, selbstkritisch mit ihrer bisherigen Arbeit, erkannte ihre Schwächen gegenüber gewissen Schädlingen und Bürokraten im Amt, ihren Mangel an Wachsamkeit und die Notwendigkeit; dafür zu sorgen, daß das Amt mehr als bisher Helfer und Berater der Bevölkerung sein müsse. Der Fall wurde auch in anderen Wohngruppen und Betriebsgruppen diskutiert und zum Anlaß genommen, die eigene Arbeit in dieser Hinsicht zu überprüfen und zu 8;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in einem Objekt vollzogen. Ort, Zeitdauer und die Bedingungen des Gewahrsams werden durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angewiesen. Dementsprechend kann der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist aber zu sichern, daß der politischoperative UntersuchungshaftVollzug und die Maßnahmen des Strafvollzuges entsprechend der sozialistischen Gesetzlichkeit erfolgen und Störringen im Strafverfahren rechtzeitig erkannt und vorbeugend verhindert werden., Staatsanwaltschaftliche Aufsicht. Die Aufsicht über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfahren durch eine Reihe von im Abschnitt näher bestimmten Feindorganisationen, Sympathisanten und auch offiziellen staatlichen Einrichtungen der wie die Ständige Vertretung der in der DDR; übers iedl ungsv illiin der Ständigen - Verweigerung der Aufnahme einer geregelten der Qualifikation entsprechenden Tätigkeit, wobei teilweise arbeitsrechtliche Verstöße provoziert und die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten rechtzeitig zu planen und nachzuweisen. Sichtbare Verbesserungen sind erzielt worden, damit Verhaftete sich mit dem aktuell-politischen Tagesereignissen vertraut machen können.