Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 3/18

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 3/18 (NW ZK SED DDR 1950, H. 3/18); FRED ROSCHU Wie unterstützt der Kreisvorstand Chemnitz die Durchführung der Gewerkschaftswahlen? Der Kreisvorstand unserer Partei in Chemnitz beschäftigte sich in den vergangenen Wochen sehr ausführlich mit der Unterstützung der Gewerkschaften bei der Vorbereitung und Durchführung der Gewerkschaftswahlen. Ohne die Gewerkschaften zu kommandieren, aber auch ohne sie bei ihrer schwierigen Arbeit sich selbst zu überlassen, wurden eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die eine wertvolle Hilfe für die Gewerkschaften darstellen. Welche Maßnahmen führte das Kreissekretariat im einzelnen durch? 1. In einer erweiterten Sekretariatssitzung, an der alle verantwortlichen Genossen der einzelnen Industriegewerkschaften und ein Vertreter des Landesvorstandes der Partei teilnahmen, wurden die Gewerkschaftswahlen gründlich behandelt. Ein konkreter Arbeitsplan, der die Grundlage für die Unterstützung der Gewerkschaften durch die Partei bildete, war das Ergebnis der Sitzung. 2. Am 13. Dezember 1949 fand im größten Saal der Stadt Chemnitz eine Funktionärkonferenz der Partei statt. Es waren die Vorsitzenden sowie die Org.- und Schulungsfunktionäre sämtlicher Parteibetriebsgruppen der Stadt Chemnitz geladen. Außerdem nahmen die Pol.- und Org.-Leiter der Stadtbezirks- und Ortsgruppenleitungen, die vier Arbeitsgebietsinstrukteure und sämtliche politische Mitarbeiter des Kreisvorstandes teil. Der 1. Kreissekretär der Partei, Genosse Uhlich, sprach über die Bedeutung der Gewerkschaftswahlen und erläuterte in diesem Zusammenhang die Aufgaben der Partei zur Unterstützung der Gewerkschaften bei der Durchführung ihrer Wahlen. Außer dieser Konferenz fanden sieben Funktionärkonferenzen im Kreisgebiet, und zwar in Siegmar-Schönau, Lim-bach, Neukirchen, Meinersdorf, Auerswalde, Einsiedel und Adelsberg statt, an denen die Betriebsgruppenleitungen aller Betriebe teilnahmen. Hier sprachen die Mitglieder des Kreissekretariats über das gleiche Thema. Was war der Erfolg dieser Konferenzen? a) Schon durch diese ausführliche Behandlung des Themas durch die Partei wurde es vielen Genossen klar, wie wichtig die Gewerkschaftswahlen auch vom Standpunkt der Partei aus sind. b) Rund 1600 Funktionäre konnten durch die Konferenzen erfaßt werden. Das heißt, daß die im Kreis Chemnitz bestehenden Parteibetriebsgruppen durch ein oder mehrere Betriebsgruppenmitglieder der Partei vertreten waren. Man kann also sagen, daß mit Hilfe dieser Konferenzen eine unmittelbare Anleitung der Parteibetriebsgruppen durch den Kreisvorstand erfolgt ist. c) An den Diskussionen beteiligten sich sehr viele Genossen. Dadurch war es möglich, die zum Teil noch vorhandenen falschen Auffassungen einiger Genossen kennenzulernen, sie im Schlußwort zu berichtigen und aus ihnen die Schlußfolgerungen für die weitere Arbeit zu ziehen. 3. Nach diesen Konferenzen, die am 19. Dezember abgeschlossen waren, fanden in allen Betrieben Mitgliederversammlungen der Partei statt. Die Betriebsgruppenleitungen waren verpflichtet, den Referenten selbst zu stellen,;damit die innerbetrieblichen Probleme gebührend berichtigt wurden. Sie erhielten zu diesem Zweck éine Rahmendisposition, die Genossen des Kreisvorstandes ausgearbeitet hatten. Die Stadtbezirks- und Ortsgruppenleitungen waren angewiesen, die Kontrolle über die Durchführung dieser Versammlungen zu übernehmen. Bis zum 31. Dezember 1949 waren auch diese Versammlungen abgeschlossen. 4. Das Kreissekretariat beschloß deshalb, die Mitglieder des Kreisvorstandes, die Genossen des Parteiaktivs und alle Instrukteure in die Parteibetriebs- und Ortsgruppen zu schicken, um Fehler bei der Anleitung der Genossen in den Gewerkschaften zu vermeiden. 5. Um einen ständigen Überblick über die Vorbereitung und Durchführung der Gewerkschaftswahlen zu erhalten, führen die einzelnen Industriegewerkschaften wöchentlich einen Erfahrungsaustausch mit den eingesetzten Instrukteuren durch. 6. Bis zur Beendigung der Gewerkschaftswahlen steht als ständiger Tagesordnungspunkt auf den wöchentlichen Sekretariatssitzungen des Kreisvorstandes der Partei die Berichterstattung über die Durchführung und den Stand der Gewerkschaftswahlen, die durch den Kreisvorsitzenden des FDGB, der als Genosse an den Sekretariatssitzungen teilnimmt, geschieht. Diese ideologische und organisatorische Unterstützung der Gewerkschaften durch die Partei im Kreisgebiet Chemnitz ist eine Voraussetzung dafür, daß die Wahlen wirklich mit der erforderlichen Gründlichkeit und Sorgfalt durchgeführt werden. Wie sieht eine gute Entwicklungskartei wie wird mit ihr gearbeitet ? Am besten entwickeln sich unsere Parteikader im täglichen Kampf, in dem man sie systematisch und entsprechend ihren Fähigkeiten einsetzt, ihnen Verantwortung gibt, sie kameradschaftlich anleitet, durch eine offene Kritik korrigiert und zur Selbstkritik erzieht. Diese Methoden sind noch nicht zum Allgemeingut der Funktionäre unserer Partei geworden. Es gibt Genossen, die die Kaderarbeit oft als Ressortarbeit der Kaderabteilung und des verantwortlichen Funktionärs für Kaderarbeit in den Abteilungen betrachten und die ständige Kaderpflege und -entwicklung auf ihrem Gebiet unterschätzen. Durch diese Vernachlässigung werden entwicklungsfähige Funktionäre zu wenig bekannt. Andere Genossen verfolgen zwar die Entwicklung einiger Funktionäre, haben aber ihre Feststellungen nur im Kopf registriert. Das hat zur Folge, daß die Feststellungen erstens nicht der gesamten Partei zur Verfügung standen, zweitens durch die anfallende Arbeit meist in Vergessenheit gerieten und drittens die Kader in ihrer Entwicklung nur einseitig und unvollkommen betrachtet und verfolgt werden. Wenn nun ein solcher Funktionär krank wird oder eine andere Funktion übernimmt, dann ist niemand da, der über die Kader etwas sagen kann. Diese Schwächen konnte man bisher in vielen Einheiten der Partei, aber auch in der Verwaltung, Wirtschaft und in den Massenorganisationen feststellen. Kurz gesagt: Wir sind mit dem goldenen Fonds der Partei, den Kadern, nicht sorgfältig umgegangen, haben sie nicht systematisch gefördert und so wertvolle Kaderreserven unbeachtet gelassen. 18;
Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 3/18 (NW ZK SED DDR 1950, H. 3/18) Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 3/18 (NW ZK SED DDR 1950, H. 3/18)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung von Flucht- und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Durchsetzung des Gesetzes über den Unter-suchungshaftvollzug irn Staatssicherheit und für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft im Staatssicherheit bestimmt werden.

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