Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 3/12

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 3/12 (NW ZK SED DDR 1950, H. 3/12); PAULVERNER Uber die Arbeitsse der Landes- und Kreisvorstandstagungen In der Entschließung der Parteivorstandstagung vom 10. und 11. Januar 1950 „über die Ergebnisse der Wahlen zu den Parteileitungen", die zu dem umfassenden und grundlegenden Bericht des Genossen Walter Ulbricht über die Tätigkeit des Politbüros einstimmig angenommen wurde, heißt es unter anderem: „Die Arbeit der Landes- und Kreisvorstände ist in der Richtung zu verbessern und umzustellen, daß eine systematische Kontrolle der Durchführung der Beschlüsse erfolgt und alle ihre Mitglieder zu leitender Arbeit herangezogen werden. Es soll daher neben der Berichterstattung und Beratung über die Parteivorstandstagungen und die Verwirklichung ihrer Beschlüsse ein Arbeitsprogramm dieser Vorstände auf der Grundlage der Entschließungen der letzten Delegiertenkonferenzen aufgestellt werden und wichtige für den Kreis oder das Land aktuelle Aufgabeln zur Beratung und Kontrolle gestellt werden. Die Mitglieder dieser Vorstände sind aktiv in die Vorbereitungsarbeiten und die Beratungen selbst durch konkrete Parteiaufträge einzubeziehen, die sie zu erfüllen haben." Soweit die Entschließung. Entsprechend den organisatorischen Grundsätzen unserer Partei sind die Landes- und Kreisvorstände die höchsten Organe der Länder bzw. Kreise zwischen den Parteidelegiertenkonferenzen. Sie sind Organe der Führung, leitende Parteiorgane. Diese wesentliche Funktion muß in ihrer Arbeit und deren Methodik zum Ausdruck kommen. Wenn wir kritisch die bisherige Tätigkeit und die Arbeitsmethoden der Landes- und Kreisvorstände an ihren Tagungen überprüfen, so zeigt sich, daß in der Regel die Landes- und Kreisvorstände den Bericht über die Parteivorstandstagungen entgegennahmen. Daran schloß sich meistens eine Aussprache und die Konkretisierung der Aufgaben für das Land bzw. den Kreis an. Das ist gut und richtig. In Zukunft muß diese Berichterstattung über die Beschlüsse der Partei und die Tagungen ihres Vorstandes noch sorgfältiger und tiefgründiger vorgenommen werden, damit das Wesen der Probleme voll erfaßt wird und die Aufgaben besser verständlich gemacht werden können. Wenn zum Beispiel bei der Beratung des Arbeitsplanes für das erste Quartal 1950 im Sekretariat des Kreisvorstandes Leipzig der Aufruf des Parteivorstandes zum Jahreswechsel bis zum Eingreifen des Vertreters des Landessekretariats gegen Schluß der Beratung unerwähnt blieb, so zeigt das meines Erachtens keinen Unterlassungsfehler, sondern zeugt von einer Unterschätzung dieses wichtigen Dokumentes, das doch die entscheidenden Aufgaben für das Jahr 1950 und die Art ihrer Durchführung beinhaltet. Wir haben alle Ursache, auch auf diesem Gebiet der Behandlung und Popularisierung der Parteibeschlüsse für Qualität zu kämpfen, um in Zukunft besser und schneller die Beschlüsse und Dokumente der zentralen Organe der Partei den Parteieinheiten zu vermitteln, indem die Tagungen der Landes- und Kreis Vorstände sorgfältigst vorbereitet, inhalts- und ergebnisreich gestaltet werden. Die zu erstattenden Berichte, Diskussionsbeiträge und Entschließungen sollen wohldurchdacht und orientierend sein, prinzipielle Höhe haben, um die Arbeit der Partei zu befruchten. Je folgerichtiger wir nach diesen Grundsätzen handeln, um so besser werden unsere leitenden Parteiorgane arbeiten und ihre Funktion erfüllen können. Das Vertrauen der Mitglieder ehrenvolle Verpflichtung Die Mitglieder der Landes- und Kreisvorstände wie auch aller übrigen leitenden Parteiorgane erhielten mit ihrer Wahl einen ehrenvollen Auftrag und eine große Verpflichtung. Sie wurden zur Leitung der entsprechenden Parteieinheiten berufen. Ihnen wurde durch die Wahl das Vertrauen ausgesprochen, die Partei im Kreis oder Land zu führen. Sie sollen sich deshalb vor allem dafür verantwortlich fühlen, daß die Grundlinie der Partei zum Allgemeingut der ganzen Mitgliedschaft wird und die sich daraus ergebenden Aufgaben erfüllt werden. Darin bestehen wesentliche Garantien für die Sicherung der führenden Rolle der Partei. Deshalb soll auch die Arbeit der Landes- und Kreisvorstände noch in einer anderen Richtung verbessert oder richtiger ausgedrückt entwickelt werden. Die Landes- und Kreisvorstände sollen auf der Grundlage der Entschließungen der letzten Delegiertenkonferenzen ein Arbeitsprogramm für diese Vorstände aufstellen und wichtige, aktuelle Aufgaben zur Beratung und ihre Durchführung zur Kontrolle stellen. Wir wollen versuchen, das an Hand einiger Beispiele zu erläutern: Gegenwärtig steht als eine der entscheidenden Aufgaben die Umwandlung der Volksausschüsse für Einheit und gerechten Frieden in Ausschüsse der Nationalen Front des demokratischen Deutschland und ihre Erweiterung durch demokratische und patriotische Kräfte. Die Bedeutung dieser Aufgabe ist augenscheinlich. Es geht darum, die Kräfte aller Demokraten und Patrioten in und um diese Instrukteureinsatz auf der Insel Rügen Vom 13. bis 17. Dezember 1949 waren sechs Instrukteure des Landes Vorstandes Mecklenburg im Kreis Rügen im Einsatz. Wir hatten vom Sekretariat den Auftrag, den Kreis auf ideologisch feindliche Tendenzen zu überprüfen und die Genossen in ihrer Arbeit anzuleiten. In dieser Zeit wurden von uns 15 Ortsgruppen, 3 Betriebsgruppen sowie 2 MAS und die Kreisparteischule besucht. Wie ging der Instrukteurbesuch vor sich? Als erstes machten wir im Kreisvorstand eine Sekretariatssitzung, in der wir uns über den Kreis die nötigen Informationen holten, um festzustellen, wieweit das Sekretariat über die Zustände in seinem Kreis unterrichtet ist. Dann teilten wir den Kreis zur Bearbeitung unter uns sechs Instrukteuren auf und gingen an die Arbeit. Jeden zweiten Tag kamen wir in der Kreis- stadt zusammen, um die Erfahrungen auszutauschen. An die von uns festgelegten Orts- und Betriebsgruppen auf der Insel gingen wir folgendermaßen heran. Wir führten Besprechungen mit einzelnen Mitgliedern unserer Partei, Funktionären, Betriebsarbeitern, Neubauern und Umsiedlern durch, um uns so über die Zustände im Orte zu informieren. Auf den Funktionär- bzw. Mitgliederversammlungen ließen wir uns die Entschließungen zeigen, die die Grundeinheiten bei den Wahlen zu den Parteileitungen angenommen hatten. Wir prüften, wieweit die Genossen diese Resolutionen verwirklicht Jiaben. Dabei stellten wir die gemeinsamen Erfahrungen des Tages zur Diskussion und wiesen die Mitglieder und Funktionäre unserer Partei auf die hierbei festgestellten Schwächen und daraus er- wachsenden Aufgaben hin und erläuterten die Arbeitsmethoden. In den Betrieben wurden Betriebsgruppenversammlungen durchgeführt, nachdem wir uns vorher mit den Arbeitern über die ideologische Arbeit unserer Partei, übei den Produktionsprozeß, über Leistungssteigerung und Erfüllung des Zweijahrplans ausgesprochen hatten. In vielen Grundeinheiten stellten wii noch starke Unklarheiten über unsere Stel lung zur Sowjetunion und über die Oder Neiße-Linie fest. Außerdem ließ die Klas senwachsamkeit sehr zu wünschen übrig Starke kleinbürgerliche Ideologien herrsch ten besonders in den Badeorten vor, w viele Hotelbesitzer Mitglieder unserer Par tei sind, in die Gemeindefraktionen gewähl wurden und dort ihre privaten, aber nich die Interessen der Partei vertreten. In einem großen Teil der Orte wäre: Wohnungsbegehungen überhaupt nod nicht durchgeführt. Viele Umsiedler lebei in schlechten Wohnverhältnissen. Wir tra fen an Ort und Stelle die geeigneten Maß 12;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie abgestimmte Belegung der Verwahrräume weitgehend gesichert wird, daß die sich aus der Gemeinschaftsunterbringung ergebenden positiven Momente überwiegen. Besondere Gefahren, die im Zusammenhang mit der Aufnahme Verhafteter in den UntersuchungshaftVollzug, wie Aufnahmeverfähren durch die Diensteinheiten der Linie Erstvernehmung durch die Diensteinheiten der Linie ärztliche Aufnahmeuntersuchung, richterliche Vernehmung innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung und anderer politisch motivierter schwerer Verbrechen gegen die verhaftete Personen als Kräftereservoir zu erhalten und zur Durchführung von feindlichen Handlungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit in unserer gesamten Arbeit zu gewährleisten. Das ist eine wichtige Voraussetzung für unser offensives Vorgehen im Kampf gegen den Feind.