Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 3/11

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 3/11 (NW ZK SED DDR 1950, H. 3/11); XmerWeg 1950/3 W. G R O T H / Л Mas копией. unsere ндгирраи, für die Schute Ын Q Die im Aufruf des Parteivorstandes zum Jahreswechsel gestellte Aufgabe des Jahres 1950, einen Umschwung auf allen Gebieten unseres kulturellen Lebens herbeizuführen, schließt die Forderung nach größerer Hilfe für unsere neue demokratische Schule ein. Die Lage im Erziehungswesen hatte im Sommer des vergangenen Jahres das Politbüro unserer Partei zu der Feststellung veranlaßt, daß die Gesamtpartei für die restlose Durchführung der demokratischen Schulreform stärkste Aktivität entfalten muß. Wenn sich auch die beschlossenen Maßnahmen zur Verbesserung der theoretischen Arbeit, zur politischen und fachlichen Qualifikation der Lehrer, zur Verbesserung der materiellen Lage der Schulen, Schüler und Lehrer und zur Verbesserung der Verwaltungsarbeit und der Zusammenarbeit mit den demokratischen Organisationen inzwischen bereits günstig auszuwirken beginnen, ist doch eine stärkere Einflußnahme besonders der Grundeinheiten der Partei noch vonnöten. Die im Referat des Genossen Anton Ackermann auf der 21. (35.) Tagüng des Parteivorstandes vom 23. bis 24. August 1949 ausgesprochene „Verpflichtung, das Gesicht der Schule zuzuwenden", geht jeden Geno s s e n an. Jede wirksame Hilfe unserer Wohngruppen für die in ihrem Bereich gelegenen Schulen setzt eine ideologische Klarheit über die Grundlagen der Schulpolitik der Partei voraus. (Siehe hierzu: „Zur Schulpolitik der Partei in der gegenwärtigen Situation", Heft 10/1949 der „Einheit“, Seite 904 ff.) Viele Mängel und Fehler sind auf Unklarheiten auf diesem Gebiet zurückzuführen. Die Beschäftigung der Wohngruppen mit den Schulen muß daher damit beginnen, daß in einer Mitgliederversammlung die Genossen von einem geeigneten Referenten kurz mit den schulpolitischen Richtlinien der Partei vertraut gemacht werden. Daran schließt sich die Behandlung der praktischen Frage an, wie von der Partei aus die Initiative aller außerschulischen Kräfte geweckt werden kann, damit die neue Schule wirklich zur Sache des ganzen Volkes wird. Ein Mittel, durch das die Massen an die Schule herangeführt werden können, ist die Arbeitsgemeinschaft „Freunde der neuen Schule". Zunächst gilt es also, in enger Zusammenarbeit mit den Massenorganisationen die Genossen auszuwählen, die aus diesen Organisationen und in deren Auftrag in die Arbeitsgemeinschaften entsandt werden, die bekanntlich ohne Parteienvertreter gebildet werden. Es hat sich gezeigt, daß man vor allem in der Gewerkschaft und beim Kulturbund oft erst auf einen Anstoß wartet, ehe man sich um die unmittelbare praktische Arbeit der „Freunde der neuen Schule" kümmert. Daher muß es Aufgabe der Partei, vor allem der Wohngruppen sein, hier durch die Entsendung politisch bewußter Genossen die notwendigen Aktionen auszulösen. Der für Mai geplante Tag der Schulbegehung kann schon jetzt vorbereitet werden, indem die Ergebnisse der Schulbegehung des 30. Oktober vorigen Jahres ausgewertet und die Durchführung der seinerzeit gefaßten Beschlüsse kontrolliert werden. Besondere Beachtung verdient dabei die bei vielen Arbeitsgemeinschaften bestehende Tendenz, die Fürsorge für die Schule auf praktische Hilfe bei der Beseitigung äußerer Mängel zu beschränken. Gewiß ist es notwendig, daß man sich der Herrichtung von Schulräumen widmet oder für die ordnungsgemäße Unterbringung der Lehrer sorgt. Darüber darf aber nicht vergessen werden, daß die Sicherung der demokratischen Erziehung im Schulunterricht die wichtigste Aufgabe der „Freunde" ist. Hieraus ergibt sich die weitere Aufgabe unserer Wohngruppen, die Elternbewegung auf breitester Basis zu entwickeln. Wie viele Eltern müssen in unseren Wohngruppen noch mit deri Grundsätzen einer fortschrittlichen Familienerziehung bekannt gemacht werden, damit sich nicht immer wieder rückschrittliche Lehrer auf Übereinstimmung ihrer Auffassungen mit den Ansichten vieler Eltern berufen können! Alle Genossen mit schulpflichtigen Kindern sollten veranlaßt werden, die ideologische Führung in Elternversammlungen zu übernehmen. Die Förderung der Pionierbewegung erfolgt in den Wohngruppen durch Aufklärung über den Sinn der Pionierarbeit und der Wettbewerbe in den Schulen. Manche Genossin wird sich dann angesichts des Mangels an geeigneten Pionierleitern bereit finden, aktiv mitzuarbeiten. Hier erwartet die FDJ mit Recht stärkere Unterstützung durch unsere Partei. Darüber hinaus bringt die Organisierung der Freizeit- und Erholungsfürsorge, der Schulspeisung, Ferienspiele, Ferienlager und Kinderverschickung eine solche Fülle von Arbeiten mit sich, daß auch hier der FDJ und den Schulen aus unseren Wohngruppen Helfer Zuströmen fnüssen. % Hat die Wohngruppe über die Genossen in den Massenorganisationen und die Genossen Eltern die Arbeitsgemeinschaft der „Freunde" aktiviert,' wird die laufende Uber-prüfungder Arbeitsprogrammeder Freunde keine großen Schwierigkeiten mehr machen. Die Gruppenleitungen müssen über die Tätigkeit des Gesundheitsamtes zur besseren und gründlicheren Erfassung der Kinder in ärztlichen Untersuchungen ebenso unterrichtet sein wie über die Durchführung der Investitionspläne. Die Kontrolle über die Durchführung der Kulturverordnungen ist nur mit Hilfe der Wohngruppen, gesichert. Durch diese Tätigkeit wird die Verbindung zwischen Schule und Wohngruppe so eng, daß auch die wichtige Aufgabe der ideologischen Beeinflussung der Erziehungsarbeit gelöst werden kann. Es ist zwar richtig, daß in letzter Zeit die Wachsamkeit unserer Genossen gegenüber der politischen Haltung unserer Lehrer gesteigert wurde. Dabei genügt es aber nicht, in den Gruppenversammlungen über das reaktionäre Verhalten einzelner Erzieher zu klagen und von den Schulverwaltungen die Entfernung der Gegner des demokratischen Aufbaus aus dem Amte zu verlangen. Die Reinigung unserer Lehrkörper von allen Schädlingen muß das Ergebnis einer breiten öffentlichen Kritik sein, die von den Wohngruppen der Partei gemeinsam mit der FDJ ausgelöst wird. In öffentlichen Versammlungen, in Pressenotizen und in Diskussionen in den Schulen wird die Stellungnahme breitester Volksschichten bei solchen Anlässen herbeigeführt, so daß die Entfernung der antidemokratischen Kräfte aus der Schule nur den letzten selbstverständlichen Vollzug des Volkswillens darstellen. Diese Wachsamkeit muß aber mit fortgesetzten Anstrengungen um die Verbreiterung der Front der fortschrittlichen Lehrer verbunden sein. Der Zustand vieler Schulbetriebsgruppen erfordert hierbei stärkere Unterstützung durch die Wohngruppen. Der Tag der offenen Schultür und die Schulbegehungen sollten alle Wohngruppen auf ihren Posten finden, damit jeder Genosse Gelegenheit erhält, die Arbeit unserer neuen demokratischen Schule kennenzulernen und zu unterstützen. Wenn jede Wohngruppe ihre schulpolitischen Aufgaben in der vorgeschlagenen Weise in Angriff nimmt und sich aus eigener Verantwortung bei besonderen Anlässen selbst einschaltet, dann wird der Erfolg dieser Bemühungen zur Demokratisierung der Schulen nicht ausbleiben. 11;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der entsprechenden Strafrechtsnormen der die Einleitung der Ermittlungsverfahren vorzunehmen. In gleicher Weise ist hinsichtlich der übergebenen Ermittlungsverfahren vorzugehen. Im Zusammenhang mit der Einleitung, Bearbeitung und dem Abschluß der Ermittlungsverfahren ist zu gewährleisten, daß strafrechtliche Verantwortlichkeit nur mit Beweismitteln begründet wird, die dem insbesondere in geregelten Grundsatz der Gesetzlichkeit der Beweisführung entsprechen. Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Täuschung erfolgen kann. Es ist gesetzlich möglich, diese Rechtslage gegenüber Beschuldigten in Argumentationen des Untersuchungsführers zu verwenden. Eine solche Einwirkung liegt im gesetzlichen Interesse der all-seitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit und Voraussetzung zur Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung und weit er strafprozessualer Rechte. Die ahrung der. verfassungsmäßigen Grundrechte Beschul- digter, insbesondere die Achtung der Würde des Menschen ein durchgängiges unverbrüchliches Gebot des Handelns. Das Recht Verhafteter auf aktive Mitwi in dem rechtlich gesicherten Rahmen in und die sich daraus für die inoffiziellen Kontaktpersonen ergebenden Einsatkfichtungen. Zu den grundsätzlichen politisch-operativen Abwehr-. aufgaben zur Sicherung der Strafgefangenenarbeitskommandos !. :. Die Aufgaben zur Klärung der Präge Wer ist wer? stets relativen Charakter trägt, muß bei der Lösung der politisch-operativen Aufgaben berücksichtigt werden, um Überraschungen seitens des Gegners auszuschließen.