Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 3/1

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 3/1 (NW ZK SED DDR 1950, H. 3/1); MtuertVeg Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung Herausgegeben■ vom Parteivorstand, der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands Redaktion: Berlin N54 Lothringer Str.l „Zentralhaus d e r E l n h e i t" Heft 3 / Februar 1950 PAUL MERKER IVie hilft die Partei bei der der Ausschüsse der des demokratischen Deutschland In dem Beschluß des Parteivorstandes vom 4. Oktober 1949 zur Nationalen Front des demokratischen Deutschland wurde der Partei die Aufgabe gestellt, zur Schaffung und Festigung der Nationalen Front des demokratischen Deutschland um die Volksausschüsse der Volkskongreßbewegung breite patriotische Kräfte zu sammeln und in dem Maße, wie das gelingt, die Volksausschüsse allmählich zu Ausschüssen der Nationalen Front umzugestalten. Die Arbeit hierzu wurde gefördert durch die glänzenden Freundschaftsbezeigungen der Sowjetunion unserer Republik gegenüber und durch die Aufklärungsarbeit über die verbrecherische Aktivität der anglo-amerikanischen Kriegstreiber und ihrer deutschen Helfershelfer Adenauer und Komplicen. Der Verkauf des Ruhrgebietes an die westlichen Imperialisten, die Entlarvung der Pläne zur Remilitarisierung Westdeutschlands, die Losreißung des Saargebietes verwandelte die mehr als 4500 Friedenskundgebungen, die in den letzten Wochen im Gebiete unserer Republik stattfanden, zu einer machtvollen nationalen Kundgebung. Auch das Bewußtsein der Massen, daß es eine Illusion wäre, zu glauben, die Einheit Deutschlands könne in Verhandlungen mit Herrn Adenauer hergestellt werden, daß die Kräfte der Spaltung, der Spionage, der Sabotage und des Landesverrates vielmehr durch die Schaffung der allerbreitesten Nationalen Front des demokratischen Deutschland und durch ihren Kampf geschlagen werden müssen, ist weiter gewachsen. Die Bedingungen für die Umwandlung der Volksausschüsse der Volkskongreßbewegung in Ausschüsse der Nationalen Front des demokratischen Deutschland sind dadurch günstig geworden. Das stellt unsere Parteigruppen vor eine Anzahl wichtiger und teilweise auch neuer Aufgaben, an deren Lösung sie zielbewußt herangehen müssen. Wer die Volksausschüsse der Volkskongreßbewegung in Ausschüsse der Nationalen Front des demokratischen Deutschland umwandeln will, der muß neue Kräfte aus allen Schichten der Bevölkerung, insbesondere auch aus den Reihen der Intelligenz, der früheren Pg, der Handwerker, Bauern und Unternehmer zur Teilnahme an den Ausschüssen und ihrer Arbeit gewinnen. Es ist darum die Aufgabe der Leitung einer jeden Parteigruppe, zu prüfen, welche Kräfte vorhanden sind, die sich für die Teilnahme an der Arbeit des Ausschusses der Nationalen Front eignen und die dafür gewonnen werden müssen. Ein jeder dieser Männer, eine jede dieser Frauen müssen von geeigneten Personen besucht werden, um mit ihnen die Mitarbeit in den Ausschüssen eingehend zu behandeln. Es wird auch gut sein, diese Männer und Frauen zu Zusammenkünften in engerem Rahmen einzuladen, um alle Fragen des nationalen Befreiungskampfes mit ihnen zu klären. In der Regel wird diese Arbeit am besten begonnen werden können, wenn sie nach ihrer Vorbereitung in der Parteileitung auf die Tagesordnung der Sitzung des demokratischen Blocks gestellt wird. In dieser Sitzung wäre auch die. Liste der Persönlichkeiten anzufertigen, die gewonnen werden sollen. Auch müßten diejenigen bestimmt werden, die zu diesen Persönlichkeiten die Verbindung aufnehmen. Der Erfolg einer solchen Arbeit hängt jedoch in erster Linie von der politischen Einstellung der Funktionäre und Mitglieder unserer eigenen Parteigruppen ab. Wo sektiererische Engstirnigkeit vorhanden ist, die eine Zusammenarbeit mit patriotischen Kräften ablehnt, die nicht zum werktätigen Volke gehören oder von denen bekannt ist, daß sie frühere Pg oder Offiziere waren, dort wird auch der Ausschuß der Nationalen Front des demokratischen Deutschland in der Regel ein von den Massen abgeschlossenes sektiererisches Gebilde bleiben. Ohne Zweifel ist diese sektiererische Engstirnigkeit zur Zeit das Haupthindernis gegen die Entfaltung der Nationalen Front, das unter allen Umständen beseitigt werden muß. Aber auch eine zweite vorhandene Gefahr müssen die Parteiorganisationen bei der Umbildung der Volksausschüsse in Ausschüsse der Nationalen Front beobachten. Ea darf sich in ihnen nicht nationale Überheblichkeit und Versöhnlertum gegenüber der sowjetfeindlichen Hetze breitmachen. Die internationalen Pflichten der deutschen Arbeiterklasse dürfen nicht vergessen werden. Wir sehen also, die Gewinnung neuer patriotischer Kräfte für die Arbeit in den Ausschüssen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland ist zugleich ein Teil des ideologischen Kampfes gegen die Gefahr des Sektierertums und des Abgleitens in den Chauvinismus, den wir mit der ganzen Kraft unserer marxistisch-leninistischen Überzeugung führen müssen. Aber die Hilfe der Partei ist nicht nur notwendig bei der Umgestaltung der Volksausschüsse in Ausschüsse der 1;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Linie und sim Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deut sehen Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen. Die in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahren sowie die Klärung von Vorkommnissen ind in enger Zusammenarbeit mit den anderen politisch-operativen Diensteinheiten umfassend zu nutzen, um auf der Grundlage der in der politisch-operativen Vorgangsbearbeitung erarbeiteten Feststellungen dazu beizutragen, die im Rahmen der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher vorzunehmen, zumindest aber vorzubereiten. Es kann nur im Einzelfall entschieden werden, wann der erreichte Erkenntnisstand derartige Maßnahmen erlaubt.