Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 24/20

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 24/20 (NW ZK SED DDR 1950, H. 24/20); ROLAND SCHULTHEISS tmf'CpVttk Ebenso wie Lenin, gebührt unzweifelhaft Stalin das große Verdienst, die Lehre von der Kritik und Selbstkritik, die als Wesenszug und Methode untrennbar mit der Weltanschauung des Marxismus-Leninismus verbunden ist, entwickelt und zur Wissenschaft erhoben zu haben. Unsere Partei wird ihre großen historischen Aufgaben nur dann lösen können, wenn sie mehr als bisher die Lehren Stalins auf dem Gebiet der Kritik und Selbstkritik beherzigt: Genosse Stalin lehrt uns: „Die Partei ist unbesiegbar, wenn sie Kritik und Selbstkritik nicht fürchtet, wenn sie die Fehler und Mängel ihrer Arbeit nicht verkleistert, wenn sie an den Fehlern der Parteiarbeit die Kader erzieht und schult, wenn sie es versteht, ihre Fehler rechtzeitig zu korrigieren. Die Partei geht zugrunde, wenn sie ihre Fehler verheimlicht, wunde Punkte vertuscht, ihre Unzulänglichkeiten bemäntelt, indem sie ein falsches Bild wohlgeordneter Zustände zur Schau stellt, wenn sie keine Kritik und Selbstkritik duldet, sich von dem Gefühl der Selbstzufriedenheit durchdringen läßt, sich dem Gefühl der Selbstgefälligkeit hingibt und auf ihren Lorbeeren auszuruhen beginnt.“ „Geschichte der KPdSU (B)", Dietz Verlag 1950, S. 449. Diese Worte des Genossen Stalin haben für unsere Partei um so größere Bedeutung, als die deutsche Arbeiterbewegung besonders stark dem Gift des Opportunismus und Reformismus ausgesetzt war, der an der Entfaltung der Kritik und Selbstkritik nicht interessiert ist und sie deshalb mit allen Mitteln zu unterdrücken versucht. Beispiele dafür liefert die Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung in besonders reichem Maße. Nach der Zerschlagung des Faschismus zog der fortgeschrittenste Teil der deutschen Arbeiterklasse die Schlußfolgerungen aus ihrer Vergangenheit. Die Vereinigung der beiden Arbeiterparteien im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik war die Folge einer kritischen und selbstkritischen Untersuchung der bisherigen Fehler und Schwächen. Aber mit dem Kampf um die organisatorische Einheit und Festigung der Partei ist untrennbar ein zäher, langwieriger und systematischer Kampf um die ideologische Einheit und Reinheit der Partei verbunden ein Kampf, der nur durch die stärkste Entfaltung der revolutionären Kritik und Selbstkritik zum Erfolg führen kann. Wenn wir heute einen verhältnismäßig hohen Stand der ideologischen und organisatorischen Festigung in unserer Partei erreicht haben, so nur deshalb, weil wir begonnen haben, die Kritik und Selbstkritik offen und revolutionär anzuwenden wenn auch bei. weitem nicht zufriedenstellend. Aber unser Kampf gegen den Opportunismus, um die ideologische Festigung muß im verstärkten Maße weitergeführt werden. Erstens deshalb, weil die Fehler der Vergangenheit noch längst nicht restlos und auf allen Gebieten überwunden sind. Zweitens deshalb, weil die kapitalistische Umwelt ständig neuen Opportunismus erzeugt und in die Reihen der Arbeiterklasse und ihrer Partei einzuträufeln versucht. Deshalb ist es notwendig, mit Hilfe der Kritik und Selbstkritik alle alten Überlieferungen und neuen Erscheinungsformen des Sozialdemokratismus zu entlarven und auszumerzen, das Sektierertum, die Kehrseite des Opportunismus, rücksichtslos zu bekämpfen. Auch auf organisatorischem Gebiet gibt es noch zahlreiche Schwächen. Die Unterschätzung der innerparteilichen Demokratie, die noch oft mangelnde Mitarbeit der Mitglieder und Kandidaten, die ungenügend operative Arbeitsweise der Leitungen, die schlecht entwickelte Kontrolle der Durchführung der Beschlüsse, die schwache Anleitung unserer Genossinnen und Genossen durch die übergeordneten Parteileitungen alles das sind Mängel, die nur mit Hilfe der verstärkten Kritik und Selbstkritik beseitigt werden können. Die besondere Methode der Kadererziehung Genosse Stalin lehrt uns: „Die Selbstkritik ist eine besondere Methode der Erziehung von Kadern der Partei und der Arbeiterklasse überhaupt im Geiste der revolutionären Entwicklung.“ Zitiert nach Leonow: „Kritik und Selbstkritik", Verlag Kultur und Fortschritt, Berlin 1949, S. 16. Die gründliche Kritik und Selbstkritik hilft uns nicht nur die Arbeit zu verbessern, sondern zugleich die Kader der Partei an Hand der aufgetretenen Fehler zu erziehen, die Gefahr der Überheblichkeit, der Selbstgefälligkeit und des Diktatorentums aus den Reihen der Partei zu bannen. Zweifelsohne sind wir auf diesem Gebiet einen großen Schritt vorwärtsgekommen. Mehr und mehr Parteileitungen gehen dazu über, mit Hilfe der kritischen Popularisierung typischer Fehler und Schwächen unsere Mitglieder und Kandidaten zu erziehen und zu schulen. Mehr und mehr Parteileitungen lernen es, mit Hilfe solcher Veröffentlichungen die richtigen Schlußfolgerungen für ihre weitere Arbeit zu ziehen. Ein großer Teil der kritisierten Genossen nimmt die an ihnen geübte Kritik zum Anlaß, um die Ursachen ihrer Fehler zu unterziehen, um mit Hilfe der sich daraus ergebenden Schlußfolgerungen nicht nur ihre Arbeit zu verbessern, sondern auch ihre persönlichen Fehler und Schwächen abzustellen. Jetzt kommt es darauf an, die gesamte Partei im Sinne dieser Einzelbeispiele zu erziehen und alle Hindernisse zu beseitigen, die dabei im Weg stehen. Wir wissen alle, wie oft die Kritik als „Beleidigung", als „persönlicher Angriff" aufgefaßt wird, wie Selbstgefälligkeit und Überheblichkeit noch manchen Genossen hindern, aus der an ihm geübten Kritik die richtigen Schlußfolgerungen zu ziehen. Wir wissen, wie oft es manche Parteileitungen versäumen, die Kader an den Fehlern zu schulen, weil sie die Kriti nicht als Hilfe und Anleitung anwenden, sondern die Genossen „totprügeln". Alle diese Erscheinungen rücksichtslos auszumerzen das heißt, durch eine ständige, offene und revolutionäre Kritik und Selbstkritik die Kader zu schulen, zu erziehen und zu fördern. Das Mittel zur Mobilisierung der Massen Genosse Stalin lehrt uns, „ die breite öffentliche Meinung der Arbeiterklasse als lebendige und wachsame moralische Kontrolle zu organisieren, für deren Stimme die Führer ein aufmerksames Ohr haben müssen, wenn sie sich das Vertrauen der Partei und das Vertrauen der Arbeiterklasse erhalten wollen.“ Stalin: „über Selbstkritik", Dietz Verlag Berlin 1950, S. 12. Die Kritik der Massen wird uns helfen, unsere Fehler besser und schneller zu erkennen, die Verbindung der Partei zu den werktätigen Massen zu festigen, das Vertrauen der Massen zur Partei zu vergrößern und die schöpferischen Kräfte der Massen zu entfalten, sie mit den Fragen unserer Politik vertraut zu machen, sie zur Durchführung unserer Politik heranzuziehen. Die Kritik der werktätigen Massen half schon bisher wesentlich, die Hindernisse zur Durchführung der Gesetze unserer Regierung aus dem Weg zu räumen, unfähige Funktionäre in Staat, Wirtschaft und Verwaltung von ihren Posten zu entfernen sowie während der Wahlvorbereitung reaktionäre, volksfeindliche Kandidaten zu entlarven und von den Listen zu streichen. Aber nicht nur das. Sie half, durch wertvolle Vorschläge unsere Arbeit zu verbessern und neue Menschen für wichtige Funktionen im gesellschaftlichen Leben zu finden und zu entwickeln. Unsere Presse hat dabei Pionierarbeit geleistet, indem sie die Kritik der Massen förderte und organisierte. Trotz dieser Erfolge kann man nicht davon sprechen, daß die Kritik der werktätigen Massen schon zufrieden- 20;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.