Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 24/19

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 24/19 (NW ZK SED DDR 1950, H. 24/19); Der Ausschluß aus der Partei Diese Entscheidung der Uberprüfungskommission ist die schwerste. Sie findet ihre eindeutige Anwendung gegen parteifremde Elemente, die ihrer sozialen Stellung hach und auch sonst keinerlei innere Beziehungen zur Partei haben; gegen parteifeindliche Elemente, die unsere Politik ablehnen, sich die Argumente des Feindes der Arbeiterklasse und unserer Deutschen Demokratischen Republik (Rias und der westlichen Giftpresse) zu eigen machen, den bürgerlichen Objektivismus propagieren und dadurch in der Partei zersetzend wirken; gegen moralisch unsaubere und karrieristische Elemente, die die Partei nur als Sprungbrett benutzen, um in gehobene Stellungen zu kommen, deren moralisches Leben nicht einwandfrei ist und die deswegen morgen schon in die Hände des Klassenfeindes geraten können, um sich dann als Spione und Saboteure zu betätigen; gegen opportunistische, t г о t z к i s t i s c h e und titoisti-sche Elemente, die durch Fraktionsarbeit und Agententätigkeit die Partei desorientieren und verwiiren, daneben feindliches Material weitergeben. Sie alle sind aus der Partei auszu-schlleßen. Außerdem kann es bei der Überprüfung Fälle geben, wo die Kommission auf Erscheinungen stößt, die sie nicht unmittelbar klären kann, die zwar nicht so schwel'* wiegend sind, daß sie zum Ausschluß aus der Partei führen können, die jedoch eine gewisse Untersuchung erfordern. Solche Fälle sollen zur Untersuchung an die Kreis-und Landesparteikontrollkommission weitergegeben werden. Diese Überprüfung der Parteimitgliedschaft und Kandidaten, die im Beschluß des Zentralkomitees als eine große erzieherische Arbeit gewertet wird, ist gleichzeitig ein weiterer Schritt für die Entwicklung der Partei zur Partei neuen Typus. In ihrer Arbeit soll sich die Uberprüfungskommission von den Worten des Genossen Stalin leiten lassen; „Es ist notwendig, daß die Partei die soziale Zusammensetzung der Partei systematisch verbessert und sich von zersetzenden opportunistischen Elementen reinigt, wobei als Ziel die Erreichung der maximalen Einheitlichkeit vor Augen zu halten ist." Ist das persönliche Verhalten eines Genossen bei der Parteiüberprüfung zu berücksichtigen ? Eine Anfrage In der Entschließung des III. Parteitages der SED heißt es im Kapitel VII: „In der Entwicklung des politisch-ideologischen Niveaus und der Erziehung der Kader ist der Parteimoral die größte Aufmerksamkeit zu widmen. Schonungloser Kampf gegen alle kleinbürgerlichen Entartungen, gegen Entfremdung von der Partei, gegen materielle und moralische Korruption ist erforderlich." Dieser Beschluß des Parteitages wurde von der Mit-gliedsdiaft sehr begrüßt und wird energisch durchgeführt werden. Bei seiner Anwendung gibt es allerdings noch bedeutende Unklarheiten. So sind beispielsweise die Ansichten darüber, was unter „kleinbürgerliche Entartungen" zu verstehen ist, recht verschieden. Es gibt sehr verantwortliche, marxistisch geschulte Genossen, die der Meinung sind, daß ihr persönliches Leben und Verhalten die Partei nichts angehe. Sie vergessen, daß sie ein Stück Partei sind und daß die Masse der Bevölkerung mit Recht Rückschlüsse vom Verhalten der Funktionäre auf die Partei zieht. Trägt es etwa zur Hebung der Autorität solcher Funktionäre und damit der Partei bei, wenn ein Funktionär jedem Weiberrock nachjagt oder auch „nur" überaus herzliche Beziehungen zu seiner Sekretärin unterhält? Es ist recht merkwürdig, daß manche dieser Genossen zur Begründung ihrer außerfamiliären Beziehungen ganze Theorien erfinden wie etwa: „Die durch den Krieg hervorgerufene Männerknappheit müsse doch irgendwie ausgeglichen werden" (!!), oder: „Die Ansichten Lenins über die sexuelle Frage und die Rolle der Familie im Staat seien veraltet und bedürften einer Revision." Ja, man geht so weit, das neue Gesetz für Mutter- und Kinderschutz als „rückständig" zu bezeichnen usw. Solche Genossen können auch absolut nicht verstehen, daß das Ehegesetz der UdSSR die Verwirklichung einer der wichtigsten Forderungen des sowjetischen Familienrechts und der sozialistischen Moral, die Forderung der Monogamie, der Einehe, fordert. Besteht bei solchen Genossen, die so leichtfertig Theorien für ihren persönlichen Gebrauch fabrizieren und von der Parteimoral abgleiten, nicht die Gefahr, daß sie früher oder später um persönlicher „Annehmlichkeiten" willen auch in anderen Parteifragen sich ihre eigenen Theorien zurechtlegen und von der Parteilinie abgleiten? Wie sagte doch W. I. Lenin zu solchen „Revolutionären"? „Manche nennen ihre Einstellung .revolutionär* und .kommunistisch* . mir Altem imponiert das nicht. Obgleich ich nichts weniger als finsterer Asket bin, erscheint mir das sogenannte ,neue sexuelle Leben* oft genug als rein bürgerlich, als eine Erweiterung des gut bürgerlichen Bordells .** Aus: Clara Zelkin „Erinnerungen an Lenin" Ganz abgesehen von der moralischen Seite der Sache kommt noch ein sehr wesentliches weiteres Moment hinzu: Ist es für unsere Feinde nicht ein leichtes, mit Hilfe von Mädchen und Frauen an solche Funktionäre unserer Partei heranzukommen und der Partei und unserer Republik schwersten Schaden zuzufügen? Ich glaube, es wäre zweckmäßig, wenn zu dieser Frage von autoritativer Seite Stellung genommen würde und alle unsere Parteieinheiten eine klare Linie haben, wie sie sich beim Umtausch der Parteilegitimation in dieser und ähnlichen Fragen verhalten sollen. E V a R e i c h Die Stellungnahme der ZPKK beim ZK der SED zu dieser Anfrage erfolgt in Nr. 1/1951. (Schluß von Seite 14) Soziale Zusammensetzung beachten! Es entsteht schließlich die Frage, ob es möglich sein wird, genügend Genossen für die Kommissionen zu finden, die alle Bedingungen für ihre hohe, verantwortliche Aufgabe in sich vereinigen. Es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß wir solche Genossen in genügender Anzahl in unserer Partei finden werden, wenn diese Frage nach dem Gesichtspunkt der sozialen Herkunft und der Klassenzugehörigkeit gelöst wird. Natürlich dürfen Unternehmer, Großbauern und kleinbürgerliche Elemente keine Entscheidung über die Zusammensetzung der Partei der Arbeiterklasse treffen. Mitglieder unserer Partei, die ihrer sozialen Herkunft nach nicht zur Arbeiterklasse gehören, können in Fragen des proletarischen Klassenkampfes keine kompromißlose, kämpferische, unversöhnliche und kritische Haltung einnehmen. Daher müssen die Kommissionen aus Arbeiterinnen und Arbeitern zusammengesetzt werden, die die Beschlüsse unserer Partei kennen, verstehen, anwenden und durdiiühren. Eine solche Zusammensetzung der Kommissionen wird vom Vertrauen der gesamten Partei getragen sein und eine Gewähr dafür bieten, daß der Umtausch der Parteimitgliedsbücher und Kandidatenkarten zu einer allseitigen Festigung unserer Partei führt. 19;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung tragen in konsequenter Wahrnehmung ihrer Aufgaben als politisch-operative Diensteinheiten Staatssicherheit und als staatliche Untersuchungsorgane eine hohe Vorantwortung bei der Realisierung der vorbeugenden politisch-operativen Arbeit beachten. Die bisherigen Darlegungen verdeutlichen, daß weitere sichtbare Erfolge und Ergebnisse bei der zielgerichteten Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichtet ist. Mit besonderer Sorgfalt sind alle objektiven und subjektiven Umstände sowie auch die Ursachen und edingunren dei Tat aufzuklären und zu prüfen, die zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung.