Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 24/13

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 24/13 (NW ZK SED DDR 1950, H. 24/13); ZUM UMTAUSCH DER PARTEIDOKUMENTE OTTO SCHON Das Mitgliedsbuch der Partei das wichtigste Dokument Vor einigen Tagen war eine Genossin bei mir, um nach ihrem Mitgliedsbuch zu tragen, das von der Parteileitung an der Universität Leipzig eingesandt wurde, weil seit neun Monaten kein Beitrag bezahlt war. Mit vielerlei Gründen versuchte sie ihre eigene Nachlässigkeit zu entschuldigen. Dabei handelt es sich um eine Genossin, der durch das Arbeiter- und Bauernstudium alle Wege für ihre weitere Entwicklung geebnet wurden. Kann es einen sichtbareren Beweis ihres Verhältnisses zur Partei geben, als ihr Verhalten zum Mitgliedsbuch? „Wer sich zu den Parteipflichten, und überdies zu so einfachen, rein organisatorischen Pflichten wie die Zahlung der Parteibeiträge derartig verhält, dem liegt die Partei offenbar nicht am Herzen. Für denjenigen, der an die Partei denkt, ist die Bezahlung der Parteibeiträge ein Vergnügen, weil er dadurch gewissermaßen eine materielle Verbindung mit der Partei herstellt, gleichsam mit ihr in Berührung kommt.“ (Kalinin) Ich stelle das an die Spitze, weil in wenigen Tagen nach dem Beschluß des Zentralkomitees die Überprüfung der Parteimitglieder und Kandidaten sowie der Umtausch der Parteimitgliedsbücher und Kandidatenkarten beginnt, die eines der wichtigsten Ereignisse im Leben der Partei darstellen und die Bedeutung des Mitgliedsbuches als das wichtigste Dokument unterstreicht. In der Einleitung zum Parteistatut wird gesagt, daß die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands die Partei der deutschen Arbeiterklasse ist, daß sie ihr bewußter und organisierter Vortrupp ist und daß sie den fortschrittlichsten Teil der Werktätigen in sich vereinigt. „Sie ist die Führung der Arbeiterklasse und der anderen werktätigen Schichten in Stadt und Land “ Zu dieser Führung zu gehören, an der Verwirklichung der geschichtlichen Aufgaben führend mitzuarbeiten das ist die höchste Ehre für einen Arbeiter, das ist aber auch zugleich eine große Verpflichtung. Deshalb heißt es im Parteistatut: „Mitglied der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands zu sein, ist eine große Ehre und Verpflichtung.“ Die Überprüfung der Parteimitglieder und Kandidaten und der Umtausch der Parteimitgliedsbücher und Kandidatenkarten wird allen Mitgliedern und Kandidaten Gelegenheit geben, zu beweisen, ob sie sich dieser großen Ehre und Verpflichtung bewußt sind. Im Oktober 1938 schrieb Genosse Kalinin anläßlich des 20jährigen Bestehens des Komsomol in einem Artikel: „Jeder, der in die Partei einzutreten wünscht, übernimmt damit nicht nur die Verpflichtung, das Programm und das Statut der Partei zu kennen und gewissenhaft einzuhalten, er leistet gewissermaßen auch einen ungeschriebenen Eid, der Partei durch sein Verhalten keine Schande zu bereiten, alle Parteibeschlüsse bewußt und ehrlich auszuführen, für die Parteilinie und ihre orthodoxe Einhaltung mit aller Energie, ohne Schonung seiner Kräfte und seines Lebens zu kämpfen, der Partei und ihren Organen gegenüber niemals zu heucheln, die Parteidisziplin zu beachten und am Parteileben aktiv teilzunehmen, seine Qualifikation als Parteimitglied unermüdlich zu erhöhen, sich den Marxismus-Leninismus anzueignen, ein Vorbild zu sein, was die Einhaltung der Arbeits- und Staatsdisziplin betrifft, und danach zu streben, die Technik seines Faches und die ihm übertragene Arbeit restlos zu meistern “ Das ist die große Verpflichtung, die jedes Parteimitglied auf sich nimmt. Darum ist es nicht leicht, Mitglied einer solchen Partei zu sein. Die Partei muß sich in gewissen Abständen davon überzeugen, ob diese Grundsätze von jedem Mitglied geachtet werden, muß jedes Mitglied in Vergangenheit und Gegenwart gut kennenlernen und hinsichtlich seiner Parteitreue und Aktivität prüfen. Die Partei wird mahnen, dort wo es erforderlich ist, wird helfen, wo Hilfe notwendig ist, wird aber Vorgehen gegen solche, denen das Mitgliedsbuch nur eine Tarnung für eigennützige und egoistische Zwecke ist. Darum kann und muß jeder stolz sein, der würdig befunden wurde, Mitglied unserer Partei zu sein, deshalb wird und muß er das ihm übergebene Mitgliedsbuch hoch in Ehren halten. Nun wissen wir, daß es manches Mitglied gibt, das sich noch nicht so an der Parteiarbeit beteiligt, wie es wünschenswert wäre und den Prinzipien der Partei entspricht. Die Bedeutung der Zugehörigkeit zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und die Wichtigkeit des Mitgliedsbuches ist ihnen noch nicht zum Bewußtsein gebracht worden. Das mag verschiedene Ursachen haben: Gleichgültigkeit, familiäre Schwierigkeiten, Krankheit, nicht genügend entwickeltes Klassenbewußtsein oder Vernachlässigung der Beschäftigung mit dem Mitglied durch die Parteileitung. Es kann aber auch Entfremdung von der Partei, Ablehnung der Politik der Partei, Parteifeindlichkeit sein. Das im einzelnen zu klären, wird Aufgabe der Kommissionen sein, die die Überprüfung der Parteimitglieder vornehmen. Was aber auch immer der Grund sein möge, die Partei wird bei dieser Überprüfung jedem Mitglied und Kandi- daten Gelegenheit geben, über sein Verhältnis zur Partei sich selbst klarzuwerden und durch Annahme von Parteiaufträgen und Übernahme freiwilliger Verpflichtungen seine Parteiverbundenheit zu beweisen. Die Partei wird sich aber bei dieser Gelegenheit trennen von allen Karrieristen, korrupten, moralisch unsauberen, klassenfeindlichen Elementen, die nicht in die Partei gehören, die sich hineingeschlichen haben, die nicht wert sind, Mitglied unserer Partei zu sein. Wer also jetzt sein Mitgliedsbuch erhält, soll es als einen Beweis des ihm von der Partei entgegengebrachten Vertrauens betrachten, es als sein wichtigstes und kostbarstes Doku ment hüten und sich durch sein Verhalten und seine Arbeit des Besitzes dieses kostbaren Buches würdig zu erweisen. Seine Parteiverbundenheit beweist man am besten durch gewissenhafte und opferfreudige Arbeit in der Durchführung der Beschlüsse der Partei. Jedes Mitglied muß in a 11 e n Fragen Vorbild für alle sein. In den Parteiorganisationen der volkseigenen und SAG-Betriebe wird es der Ehrgeiz jedes Mitgliedes und Kandidaten sein, das Mitgliedsbuch als Aktivist zu empfangen und bei der Überprüfung vor der Kommission neue Verpflichtungen in der Steigerung der Arbeitsproduktivität, in der Brechung der Normen, im Abschluß von Wettbewerben, in der Bildung von Arbeitsbrigaden, in der Vertiefung seiner fachlichen und politischen Kenntnisse eingehen. Das erhaltene Mitgliedsbuch wird ihm ständige Mahnung an die Einhaltung dieser Verpflichtungen sein. In den Parteiorganisationen der MAS, der volkseigenen Güter und in den Dörfern wird es der Ehrgeiz jedes Mitgliedes und Kandidaten sein, als der beste Traktorist, als der vorbildlichste Bauer in Erfüllung des Anbauplans und des Ablieferungssolls, als der beste Propagandist in der Anwendung der neuesten, sowjetischen Erfahrungen auf dem Gebiete der Agrarwissenschaft das Mitglièds-buch zu erhalten. In den Parteiorganisationen der Verwaltungen wird es der Ehrgeiz jedes Mitgliedes und Kandidaten sein, das Mitgliedsbuch als vorbildlicher Mitarbeiter in der Durchführung der Gesetze und Verordnungen, als Aktivist in der Ausarbeitung und Anwendung neuer Arbeitsmethoden zur Vereinfachung der Verwaltungsarbeit, zur Einhaltung der Finanz- und Plandisziplin, zur erhöhten Sparsamkeit zu erhalten. Er wird die Verpflichtung eingehen, von der Arbeit der Aktivisten in den Betrieben zu lernen und die Kritik der Bevölkerung zu achten. Der Besitz des Mitgliedsbuches verlangt aber noch mehr. Um Vorbild zu sein, um fähig zu sein, die Politik der Partei den Massen zu erläutern und Menschen zu führen, muß man nicht nur mehr leisten, als die anderen, sondern auch mehr wissen, muß man weiter und tiefer sehen als die anderen. Das kann man aber nur, wenn man ständig bemüht ist, sein politisches Wissen durch das Studium des Marxismus-Leninismus zu erweitern, wenn man lernt, ihn in der täglichen Praxis anzuwenden, wenn man regelmäßig die Parteipresse liest, wenn man seine Fachkenntnisse im Interesse des Volkes vervollkommnet. Bei der Überprüfung wird es der Ehrgeiz jedes Mitgliedes sein, seine regelmäßige Teilnahme an den Zirkeln des Parteilehrjahres nachzuweisen und den Empfang des Mitgliedsbuches als Verpflichtung zu betrachten, sich die wissenschaftlichen Grundsätze unseres Kampfes gründlich anzueignen. Der Erhalt des Mitgliedsbuches verpflichtet zur regelmäßigen Teilnahme an den Mitgliederversammlungen, zur Übernahme von Parteiaufträgen, verpflichtet zum ständigen Bemühen, an seinem Arbeitsplatz der Beste zu sein. Mit dem Umtausch der Parteidokumente werden einige Maßnahmen durchgeführt, die diese Bedeutung der Zugehörigkeit zur Partei und des Mitgliedsbuches unterstreichen werden. So wird genau darauf geachtet, daß jede Aufnahme nur durch Beschluß der Mitgliederversammlung erfolgt So wird in Zukunft jedem Mitglied bzw. Kandidaten das Mitgliedsbuch oder die Kandidatenkarte durch den 1. bzw. 2. Kreissekretär persönlich ausgehändigt werden. In Zukunft wird der Verlust des Mitgliedsbuches peinlich geklärt. Nur in den Fällen, wo die Verhinderung des Verlustes außerhalb der Möglichkeit des Betreffenden gelegen hat, wird ein neues Buch ausgestellt. So wird durch neue Materialien und Richtlinien im Umgang mit den Parteidokumenten Ordnung geschaffen und jeder Schlendrian einer Parteileitung hat ernste Konsequenzen für sie. Die Durchführung der Überprüfung der Parteimitglieder und Kandidaten nach dem Beschluß des Zentralkomitees wird also jedem Mitglied den Wert des Mitgliedsbuches nahebringen und sein Bewußtsein stärken. AU das wird zur weiteren ideologischen und organisatorischen Festigung der Partei beitragen, wird ihre Geschlossenheit und innere Einheit stärken, wird ihre Kampfkraft und Aktionsfähigkeit erhöhen und den Weg freimachen zur Aufnahme von Zehntausenden der besten und fähigsten Kräfte aus der Arbeiterklasse, aus der Jugend, den Frauen, den werktätigen Bauern und der Intelligenz. 13;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie in deren Auftrag handelnde Personen, die auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften beauftragt sind, Maßnahmen der Grenzsicherung insbesondere im Grenzgebiet durchzusetzen. Den werden zugeordnet: Angehörige der Grenztruppen der nach der beziehungsweise nach Berlin begangen wurden, ergeben sich besondere Anforderungen an den Prozeß der Beweisführung durch die Linie. Dies wird vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der sich vertiefenden allgemeinen Krise des Kapitalismus stehende zunehmende Publizierung von Gewalt und Brutalität durch die Massenmedien des Gegners. Durch eine Glorifizierung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Operativen Vorganges oder eines anderen operativen Materials ausschließlich inoffizielle Arbeitsergebnisse erbracht werden konnten, also keine offiziellen Beweismittel vorliegen, die als Anlaß ira Sinne des fungieren können.