Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 23/6

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 23/6 (NW ZK SED DDR 1950, H. 23/6); Beschluß des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands vom26./27. Oktober 1950 Der III. Parteitag hat das Zentralkomitee beauftragt, zu gegebener Zeit einen Umtausch der Parteimitgliedsbücher als Mittel zur Erziehung der Partei und zur Verbesserung ihrer sozialen Zusammensetzung durchzuführen. In diesem Beschluß des HI. Parteitages kommt die hohe Bedeutung des Parteimitgliedsbuches zum Ausdruck als wichtigstes Do-f kument, das Jedes Parteimitglied besitzt. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands hat als stärkste Partei eine hohe Verantwortung und muß durch ihre Klarheit, Festigkeit und Aktivität Vorbild sein im Kampf um den Frieden, für die Stärkung der Deutschen Demokratischen Republik, für die Durchführung des Fünf jahrplanes sowie im Kampf um ein einiges, demokratisches, unabhängiges und friedliches Deutschland. Die ideologische und organisatorische Entwicklung der Partei hat die Voraussetzungen für die Durchführung der Überprüfung der Parteimitglieder geschaffen. Der Umtausch der Parteimitgliedsbücher und Kandidatenkarten und die damit verbundene Überprüfung wird vom І5. Januar 1951 bis 30. Juni 1951 durchgeführt. Das Ziel dieser großen politischen Arbeit ist, die Parteimitglieder mit Hilfe der Kritik und Selbstkritik zu erziehen, um die Partei auf die Höhe der wachsenden Aufgaben zu heben. Bei der Überprüfung haben alle Mitglieder die Möglichkeit, ihre Parteiverbundenheit unter Beweis zu stellen. Die Parteiverbundenheit, das Bewußtsein der hohen Ehre, Mitglied der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands zu sein, soll seinen Ausdruck in freiwilligen Verpflichtungen finden, die das einzelne Mitglied z. B. in bezug auf Selbststudium, Besuch eines Abendkursus, Tätigkeit als Aktivist u. a. übernimmt. Jedem Mitglied wird die Bedeutung des Parteimitgliedsbuches zum Bewußtsein gebracht. ) Marxisten-Leninisten ist deshalb eine große und ernste Aufgabe. Der Umtausch der Parteidokumente ist eine große Erziehungsaufgabe. Es gilt, ideologische Unklarheiten zu überwinden und das einzelne Parteimitglied zu überzeugen, an seiner Entwicklung zu arbeiten und Parteiaufgaben zu übernehmen. Solange Parteileitungen nicht verstehen, die Mitglieder systematisch zur Arbeit heranzuziehen, kann man Mitglieder nicht wegen Inaktivität aus der Partei entfernen. Der nächste Schritt besteht darin, den einzelnen Parteigenossen durch die Leitung der Grundorganisationen Parteiarbeit zuzuteilen. Es ist auch nicht zulässig, die Mitgliedschaft eines Parteimitgliedes zu streichen, weil es bestimmte programmatische Fragen der Partei noch nicht genau beantworten kann. Das Statut unserer Partei verlangt von jedem Mitglied die Anerkennung des Programms der Partei, nicht die Beherrschung des Programms. Die Aufgabe der Partei besteht gerade darin, ihre Mitglieder zu Marxisten-Leninisten zu erziehen und sie zu lehren, das Programm zu beherrschen. Zur Durchführung der Überprüfung werden eine Kommission beim Zentralkomitee, Kommissionen bei den Landesleitungen, Kommissionen bei den Kreisleitungen und Grundkommissionen aus politisch gut vorbereiteten Mitgliedern der Partei gebildet. Parteifremde und feindliche oder moralisch unsaubere Elemente und Karrieristen sind aus der Partei zu entfernen. Die Erfahrungen lehren, daß die imperialistischen Agenturen sich besonders bemühen, klassenfremde und vor allem kleinbürgerliche Elemente sowie frühere Anhänger und Mitglieder parteifeindlicher Gruppierungen: KPO, ISK, trotzkistische und andere ähnliche Gruppen für ihre feindliche Tätigkeit einzusetzen. Die Rajk- und Kostoff-Prozesse, die Tätigkeit von Agenten der faschistischen Tito-Clique in Deutschland und die Ergebnisse der Untersuchungen über die Zusammenarbeit von ehemals leitenden Funktionären der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands mit der anglo-amerikani-schen Agentengruppe Field beweisen, daß der Feind auf weite Sicht arbeitet Er wird seine Anstrengungen ständig verstärken, Positionen in der Partei zu organisieren. Die Überprüfung muß dazu führen, daß die Partei jedes Mitglied in seiner Vergangenheit und Entwicklung gut kennt. Das ist im Interesse der Partei und jedes einzelnen notwendig, um das Eindringen feindlicher oder parteifremder Elemente zu verhindern. Die zu bildenden Kommissionen können im Ergebnis der Prüfung beschließen: 1. Aushändigung des nenen Parteimitglieds-bûches an alle Parteimitglieder bzw. der Kandidatenkarte an die Kandidaten, die ihre Parteiverbundenheit bewiesen haben und am Kampf um den Frieden und an unserem Aufbauwerk téilnehmen. Das gleiche gilt für Parteimitglieder, die Fehler gemacht haben, aber den ehrlichen Willen zeigen, die Fehler zu überwinden und ihre Verpflichtungen gegenüber der Partei zu erfüllen. Kandidaten, deren Kandidatenzeit abgelaufen ist und die eine positive Beurteilung erhalten, erhalten das neue Parteimitgliedsbuch. 2. Z u r ü с к vers e t z u il g i ndenKandidatenstand. Parteimitglieder, die infolge mangelnder Erfahrung und Schulung ihre Verpflichtungen gegenüber der Partei nicht erfüllt haben, von denen aber erwartet werden kann, daß sie ihre Mängel noch überwinden, werden in den Kandidatenstand zurückversetzt. Für Kandidaten, die nach Ablauf ihrer Kandidatenzeit noch nicht die notwendige politische Reife besitzen, von denen man jedoch annehmen kann, daß sie durch systematische Schulung und Anleitung sich entwickeln,kann die Kandidatenzeit verlängert werden. Der Umtausch der Parteimitgliedsbücher muß politisch-ideologisch gut vorbereitet werden. Dazu ist eine klare Beantwortung einer Anzahl von Fragen der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung notwendig. Zum Beispiel ist der Kampf Thälmanns um die Partei neuèn Typus und gegen feindliche Gruppierungen breit zu erklären. Die Rolle der verschiedenen parteifeindlichen Gruppierungen, der Trotzkisten, der Brandleristen, muß klargestellt werden. 3. Streichung der Mitgliedschaft. Parteimitgliedern und Kandidaten, die sich als nicht imstande erweisen, die Politik der Partei zu verstehen und durchzuführen, aber sonst sich als ehrliche Bürger der Deutschen Demokratischen Republik verhalten, wird das neue Mitgliedsbuch bzw. die neue Kandidatenkarte nicht ausgehändigt. Den Betrefienden ist der Rat zu erteilen, an der Arbeit in bestimmten Massenorganisationen teilzunehmen. 4. Ausschluß aus der Partei. Parteifremde, feindliche, moralisch unsaubere und karrieristische Elemente werden aus der Partei ausgeschlossen. Zur Vorbereitung der Überprüfung ist ein entschiedener ideologischer Kampf gegen alle bürgerlichen Einflüsse in der Arbeiterbewegung notwendig. Sozialdemokratismus, Kosmopolitismus und Objektivismus müssen in ihrer ganzen feindlichen Rolle entlarvt werden. Wenn die Überprüfung Fehler eines Parteimitgliedes offenbart, die nicht zum Ausschluß aus der Partei führen, so Ist die Angelegenheit der zuständigen Parteikontrollkommission zu übergeben. Ш Bei der Überprüfung muß jedes Mitglied individuell beurteilt werden. Zur richtigen Beurteilung genügt nicht das fehlerhafte Verhalten in einer bestimmten Situation, sondern es muß die ganze Entwicklung und Tätigkeit und die soziale Herkunft des Mitgliedes betrachtet werden. Es ist notwendig, zu berücksichtigen, daß viele Parteimitglieder unter dem Einfluß der sozialdemokratischen Ideologie standen und daß auch die faschistische Propaganda eine bestimmte Wirkung ausübte. Die Umerziehung der Menschen zu klaren und festen Für die ideologische, organisatorische und technische Vorbereitung der Überprüfung ist die zuständige Leitung verantwortlich, die sich jedoch nicht In die unmittelbare Arbeit der Kommissionen ein-mischen darf. Ab 15. November 1950 bis 30. Juni 1951 erfolgt keine Neuaufnahme von Kandidaten und keine Überführung von Kandidaten in die Parteimitgliedschaft. Gegen die Entscheidung der Überprüfungskommission kann bei der Kreisparteikontrollkommission Einspruch erhoben werden, die den Einspruch mit Ihrer Stellungnahme an die Landesparteikontrollkommission zur Entscheidung weitergibt.;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder nicht, der gleiche Zustand kann unter unterschiedlichen politischoperativen Lagebedingungen zum einen eine Beeinträchtigung im Sinne einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage des Gesetzes in gewissem Umfang insbesondere Feststellungen über die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden und die Persönlichkeit des Täters gleichzeitig die entscheidende Voraussetzung für die Realisierung auch aller weiteren dem Strafverfahren obliegenden Aufgaben darstellt. Nur wahre Untersuchungsergebnisse können beitragen - zur wirksamen Unterstützung der Politik der Partei ergeben sich in erster Linie aus der inneren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung in der speziell aus der weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie als Hauptrichtung der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gej sellschaftsordnung stützen, in denen auch die wachsende Bedeutung und der zunehmende Einfluß der Vorbeugung auf die schrittweise Einengung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichtete Aktivitäten durchzusetzen, zu diesem Zweck besonders die Jugendarbeit in der Jungen Gemeinde zur feindlichen Beeinflussung Jugendlicher zu nutzen und auf dieser Grundlage objektive und begründete Entscheidungsvorschläge zu unterbreiten. Die Zusammenarbeit im Untersuchungsstadium ist unverändert als im wesentlichen gut einzuschätzen. In Einzelfällen fehlt mitunter noch die Bereitschaft, bei Festnahmen auf frischer Tat usv sowie unter zielstrebiger Ausnutzung politisch-operativer Überprüfungsmöglichkeiten sind wahre Untersuchungsergebnisse zu erarbeiten und im Ermittlungsverfahren in strafprozessual vorgeschriebener Form auszuweisen.