Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 23/24

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 23/24 (NW ZK SED DDR 1950, H. 23/24); Die Verwaltung enger mit den Massen verbinden! Die Partei hat in Sachsen wahrscheinlich aber auch in anderen Landesorganisationen bei der Wahl die leitenden Angestellten in die Dörfer geschickt, um Versammlungen abzuhalten und Sprechstunden durchzuführen. Ich habe in einer ganzen Reihe von Orten solche Sprechstunden durchgeführt und habe mich sehr ernsthaft mit der dortigen Kommunalpolitik beschäftigt. Das Ergebnis war für mich überraschend. Ich bin über den Mangel an Staatsbewußtsein und die Unkenntnis der Staatstheorie bei den Gemeindeangestellten in diesen Dörfern erschrocken. Bei diesem mangelhaften Staatsbewußtsein und den mangelhaften Kenntnissen der marxistischen Staatstheorie ist es kein Wunder, wenn die Genossen Bürgermeister abgleiten, zum Teil zu einem gefügigen Werkzeug von klassenfremden, klassenfeindlichen Elementen im Dorf werden. Mir scheint, hier liegt die Hauptschwäche. Hier muß man etwas tun. Hier liegt auch die große Schwäche bei der Durchführung unserer Gesetze. Ich weiß nicht, ob das in anderen Ländern auch so ist, aber wenn in Sachsen neue Gesetze herauskommen, wird zunächst gar nichts getan, sondern in der Verwaltung bis in die Landesregierung hinauf sagt man sich: „Abwarten, was die Durchführungsbestimmungen bringen.4' Die Durchführungsbestimmungen sollen das Exerzierreglement sein für die Durchführung der Gesetze, nicht der politische Inhalt. Wir führen beim Erscheinen eines Gesetzes, spätestens aber vierzehn Tage danach, eine große Anzahl von Versammlungen durch. Innerhalb von 14 Tagen haben wir uns zur Aufgabe gestellt, im Durchschnitt jedesmal 80 Versammlungen in Dresden durchzuführen, um dort mit den Menschen zu reden und sie mit dem demokratischen Inhalt der Gesetze vertraut zu machen. Das gelingt uns auf eine solche Weise viel leichter, als wenn man mit allgemeinen Themen zu Versammlungen einlädt. Auch die Anregungen, die wir dabei bekommen, sind sehr wertvoll, so daß wir zweifellos nun unsere Verwaltungsarbeit zur Durchführung dieser Gesetze erheblich verbessern können. Insbesondere werden auch die Angestellten gezwungen zu handeln, ohne die berühmten ersten, zweiten, dritten, vierten Exerzierreglements zur Durchführung dieser Gesetze in Händen zu haben. Ich bin der Meinung, eine Berichterstattungsversammlung, die von der Partei politisch nicht gründlich vorbereitet ist, kann nur eine fragwürdige Angelegenheit sein. Man kann sie der Verwaltung nicht allein überlassen. Die sogenannte Kleinarbeit soll von der Betriebsgruppe selbstverständlich nicht durchgeführt werden. Dafür haben wir als Verwaltung genügend Kräfte und Möglichkeiten, aber politisch sollte man auf die Hilfe der Parteibetriebsgruppe nicht verzichten. Mir scheint, es ist wichtig, daß die Betriebsgruppen sich ernsthaft mit solchen großen politischen Kampagnen beschäftigen, wie mit der Erklärung und Durchführung der Gesetze in diesen Berichterstattungsversammlungen. Aus der Diskussionsrede des Genossen Walter Weidauer, Oberbürgermeister von Dresden, auf der Kommunalpolit. Konferenz. 4. daß jeder Beschwerde der Bevölkerung von der Verwaltung nachgegangen wird, ihre Richtigkeit überprüft und Mängel abgestellt werden. Das gleiche trifft auf Vorschläge der Bevölkerung zu, die auf ihre Verwendungsmöglichkeit überprüft werden müssen, 5. daß Besichtigungen kommunaler Betriebe und Einrichtungen durch die Bevölkerung mit den dort Beschäftigten organisiert werden. Ohne gute Parteiarbeit keine gute Verwaltungsarbeit Wenn ich jetzt zum Abschluß meiner Ausführungen über die führende Rolle der Partei in den Verwaltungen und über die Arbeit der Betriebsgruppe der SED in den Verwaltungen spreche, möchte ich das, was in der vom III. Parteitag angenommenen Entschließung über diese Aufgaben gesagt wurde, an die Spitze stellen. In der Entschließung heißt es: „Es ist nicht die Aufgabe irgendwelcher Parteileitungen, die Funktionen staatlicher und wirtschaftlicher Organe zu übernehmen, sondern die Partei lenkt die Arbeit des Staatsapparates mit Hilfe der in diesem Apparat tätigen Mitglieder der Partei. Darum muß die Partei sehr wachsam sein, um die gefährlichen Tendenzen einer Loslösung verantwortlicher Funktionäre in Staat, Verwaltung und Wirtschaft von der Partei und von den Massen zu unterbinden. Unbedingt muß das leninistische Prinzip durchgesetzt werden, daß alle in der öffentlichen Verwaltung tätigen Parteimitglieder der Disziplin der Partei unterstehen und verpflichtet sind, diszipliniert die Beschlüsse der Partei durchzuführen. Unbedingt haben alle in der Verwaltung tätigen Parteimitglieder die Pflicht, in der Parteiorganisation mitzuarbeiten und sich am Parteischulungssystem zu beteiligen." Wie steht es nun mit der Durchführung dieses Beschlusses? Zu dem ersten Satz in diesem Abschnitt der Entschließung müssen wir selbstkritisch feststellen, daß es uns noch nicht in genügendem Maße gelungen ist, die Arbeit des Staatsapparates mit Hilfe der in diesem Apparat tätigen Mitglieder unserer Partei zu lenken und zu leiten. Die Abteilungen Staatliche Verwaltung bei den Kreisleitungen, Landesleitungen und auch beim Zentralkomitee beschäftigen sich vollkommen ungenügend mit der Anleitung und Hilfe der Betriebsgruppen in den Verwaltungen, sie verfallen in denselben Praktizismus, wie viele Betriebsgruppen selbst, indem sie sich in überwiegendem Maße mit direkter Verwaltungsarbeit beschäftigen. Das ist die Hauptursache dafür, daß unsere Betriebsgruppenarbeit in den Verwaltungen nicht den an sie gestellten Anforderungen entspricht. Die Parteileitung ist in vielen Fällen ein Anhängsel des Bürgermeisters oder des Landrats. Wir können noch nicht davon sprechen, daß die Partei eine Maßnahme, eine Aufgabe ausarbeitet und politisch begründet und der Bürgermeister oder der Landrat sie dann mit der Verwaltung durchführt. Wir haben in den letzten Tagen die Kreisleitung und die Betriebsgruppe der Stadtverwaltung von Greiz sowie die Betriebsgruppe der Kreisverwaltung in Borna besucht. Der Leiter der Abteilung Staatliche Verwaltung bei der Kreisleitung in Greiz erklärte folgendes: Ich weiß nicht, wieviel Angestellte in der Stadtverwaltung beschäftigt sind, ebenso nicht, wieviel davon der SED angehören. In einer Versammlung der Betriebsgruppe ist er noch nicht gewesen. Er gab zu, daß sich die Kreisleitung um die Betriebsgruppe in der Verwaltung bisher so gut wie gar nicht gekümmert hat. Er ist der Meinung, daß es in Greiz einen tüchtigen Bürgermeister gibt, und damit hat sich die Frage der Verwaltung für diesen Abteilungsleiter erledigt. Als Grund gibt er an, daß auf ihn so viele Dinge einstürmen, daß er dafür keine Zeit hat. Schon morgens um 7.30 Uhr kommen die Leute zu ihm, die Hilfe brauchen. Da kommt ein Bauer, der sein Ablieferungssoll nicht erfüllen kann, da kommen Leute in Wohnungsfragen usw. Alles Dinge, die von der Verwaltung erledigt werden müßten. In der Stadtverwaltung gibt es eine zentrale Betriebsgruppe mit 132 Mitgliedern. Ein Arbeitsplan existiert nicht. Der Betriebsgruppensekretär entwickelt keine Initiative. Der Bürgermeister, von dem die Kreisleitung sagt, er sei ein guter Bürgermeister, ist Mitglied des Sekretariats der Kreisleitung, aber in die Sitzungen der Betriebsgruppenleitung kommt er nicht. Er führt, wie man sagt, die Linie der Partei in der Verwaltung allein durch, ohne daß die gesamte Betriebsgruppe der Partei dabei mitwirkt. über den Zustand und die Arbeit der Betriebsgruppe in der Kreisverwaltung Borna und die Anleitung und Hilfe durch die Kreisleitung der Partei haben wir folgendes festgestellt: Der Abteilungsleiter für Staatliche Verwaltung wird viel zu oft von den Genossen in Verwaltungsangelegenheiten um Rat und Hilfe angegangen, obwohl in diesen Fällen die Verwaltung, zuständig ist. Die Menschen kommen zur Partei, weil die Verwaltung schlecht arbeitet. Die Verwaltung aber arbeitet schlecht, weil die Betriebsgruppen dort auch heute noch nicht die führende Kraft sind. Die Führung haben die Betriebsgruppen aber deshalb nicht übernehmen können, weil die Anleitung und Hilfe der Kreisleitung gefehlt hat und noch fehlt, und gerade dazu hat die Kreisleitung keine Zeit, weil sie selbst Verwaltung machen muß. Der Landrat, Genosse Seidler, der politisch und fachlich qualifiziert ist, versucht nun, das Fehlen einer Anleitung der Betriebsgruppe durch die Kreisleitung dadurch zu ersetzen, daß er selber neben seiner Verwaltungsarbeit die Anleitung der Betriebsgruppe, dié innerbetriebliche Schulung und die Organisierung des Parteilehrjahres übernommen hat. Der Genosse Landrat versucht, die Inaktivität der Betriebsgruppe durch eigene Anstrengungen wettzumachen, statt dafür zu sorgen, daß von den 120 Mitgliedern nicht nur ein knappes Dutzend aktiver Genossen an den Aufgaben der Betriebsgruppe teilnimmt, sondern die gesamte Gruppe aktiv wird. Das, Genossen, sind die wichtigsten Aufgaben, die wir durchführen müssen, die unser Beitrag sind im Kampf um die Erhaltung des Friedens, der demokratischen Einheit Deutschlands und der erfolgreichen Durchführung des Fünfjahrplans. 24;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und andere sozialistische Länder dazu beizutragen, Überraschungshandlungen zu verhindern; entsprechend den übertragenen Aufgaben alle erforderlichen Maßnahmen für den Verteidigungszustand vorzubereiten und durchzusetzen; Straftaten, insbesondere gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstaltaber auch der staatlichen Ordnungyist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen inhaftierter Personen immer erstrangige Bedeutung bei allen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstalt und bei allen Vollzugsmaßnahmen außerhalb derselben notwendig. Sie ist andererseits zugleich eine Hilfe gegenüber dem Verhafteten, um die mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein.