Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 23/22

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 23/22 (NW ZK SED DDR 1950, H. 23/22); Die Betriebsgruppen der Partei in den Verwaltungen brauchen dringend die Anleitung der Kreisleitungen Bei uns war die Anleitung von seiten der Kreisleitung und besonders unserer Abteilung Staatliche Verwaltung in bezug auf die Betriebsgruppen der Verwaltungen nicht so, wie es hätte sein sollen. Wir haben diesen Mangel bald erkannt. Zuerst stellten wir ihn fest, als wir in Guben den Genossen Bürgermeister kritisieren mußten, der sich von der Partei entfernt und dadurch einen entscheidenden Fehler gemacht hatte. Die Betriebsgruppe hatte diese Mängel des Genossen Bürgermeister bisher wohl gesehen, aber nicht ein einziges Mal dazu Stellung genommen. Sie führte wohl ab und zu auch Versammlungen durch, sie verstand es aber nicht, den Genossen Bürgermeister so zu erziehen, daß er für seine verantwortliche Arbeit befähigt wurde. Es stellte sich heraus, daß die Betriebsgruppe, anstatt den Genossen auf Fehler hinzuweisen, regelrechten Untertanengeist entwickelte und nicht wagte, den Genossen Bürgermeister irgendwie zu kritisieren. Die Verantwortlichen mußten Rechenschaft geben Wir haben in der Wahlvorbereitung zuerst einmal die Betriebsgruppen unserer Kreisverwaltung aktiv in die Versammlungen eingeschaltet. Wenn wir auf Grund von Berichten der Aufklärer irgendwelche Mängel feststellten, die auf schlechte Arbeit zurückzuführen waren, haben wir in den einzelnen Orten Versammlungen durchgeführt und den zuständigen Genossen aus der Verwaltung mitgenommen. Er mußte jetzt öffentlich vor der Bevölkerung zu den Fragen Stellung nehmen, die Anlaß zu Klagen gegeben hatten. Damit haben wir erreicht, daß die Bevölkerung endlich die Angestellten kennen lernte. Andererseits waren die Angestellten durch die Kritik gezwungen, jetzt wirklich konkret zu ihren Fehlern zu sprechen. Dadurch sind diese Genossen, nun, sagen wir, aufgewacht und sahen plötzlich ihre Arbeit in einem ganz anderen Licht, Ich habe mich selbst mit einzelnen unterhalten und festgestellt, daß sie jetzt ihre Arbeit nicht mehr wie eine Anordnung ansehen, sondern daß sie sich wirklich Gedanken gemacht haben, weil sie ja wissen, daß sie sich vor der Bevölkerung zu verantworten haben. Wir schufen Beispiele Durch eine langsam beginnende gute Zusammenarbeit mit der Betriebsgruppe der Kreisverwaltung konnten wir einige gute Beispiele bei der Wahlvorbereitung in unserem Kreis schaffen. So hat das Dorf Bartmeusel als erstes in der Deutschen Demokratischen Republik hundertprozentig seine Ablieferungspflicht erfüllt. Hier haben wir eine koordinierte Zusammenarbeit zwischen den Genossen in der Verwaltung, der Partei und der Nationalen Front durchgeführt, das heißt, wir haben erst einmal diese Dinge ideologisch im Ort vorbereitet. Die Genossen der Verwaltung sind mit hinausgefahren. Wir hatten dann am Abschluß das Ergebnis, daß die Bauern von Bartmeusel ihrer Ablieferungspflicht nachgekommen sind und gleichzeitig daraus eine po- Die Arbeit des Staufs- um Aus dem Referat des Genossen Willi Barth auf der Tagung des Kommunalpolitischen Beirats am 11. November 1950 in Potsdam Genosse Walter Ulbricht hat uns durch sein grundlegendes Referat auf der letzten Tagung des Zentralkomitees die Aufgabenstellung dadurch erleichtert, daß er über die weitere Arbeit der Nationalen Front des demokratischen Deutschland und der neugewählten parlamentarischen Körperschaften sowie über die Verbesserung unserer Verwaltungsarbeit konkrete Aufgaben gestellt hat. Die ersten und dringendsten politischen Aufgaben der neuen Kreis-, Stadt- und Gemeindevertretungen in Zusammenarbeit mit Verwaltung und Bevölkerung Diese Aufgaben bestehen in den Vorbereitungen des Wirtschaftsplanes für 1951, des ersten Jahres des Fünfjahrplanes (Aufstellung von Aktivistenplänen für die örtliche Industrie Anbauplan im Dorf). Im Rahmen dieser großen Aufgabe müssen sich die Abgeordneten und Verwaltungen mit den Wähleraufträgen und ihrer Durchführung beschäftigen. Die Bevölkerung hat sehr vernünftig von ihrem demokratischen Recht, Wähleraufträge zu erteilen, Gebrauch gemacht. Die übergroße Mehrzahl der Aufträge ist realisierbar. Popularisiert unsere Gesetze! Zur Verwirklichung des Programmes der Nationalen Front des demokratischen Deutschland muß der schnelleren und richtigen Durchführung der von der Volkskammer beschlossenen Gesetze mehr Aufmerksamkeit als bisher geschenkt werden. Genosse Walter Ulbricht hat in seinem Referat vor dem Plenum des Zentralkomitees festgestellt, in Besprechungen der Kandidaten mit der Bevölkerung habe sich ergeben, daß die von der Volkskammer beschlossenen Gesetze in den wenigsten Fällen der Bevölkerung richtig erklärt werden. Auch darin kommt bei einer großen Anzahl unserer Verwaltungsangestellten von der Gemeinde bis in die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik die noch ungenügende Klarheit in der Frage des Staates sowie der Rolle und Bedeutung des Prinzips der demokratischen Gesetzlichkeit zum Ausdruck. Die strenge Einhaltung der demokratischen Gesetzlichkeit ist eine entscheidende Voraussetzung für die Erfüllung unserer Volkswirtschaftspläne und aller anderen politischen Aufgaben. Angesichts der vielen Mängel und Schwächen bei der Durchführung der Gesetze ist es notwendig, unseren Verwaltungsangestellten immer wieder ins Gedächtnis zu rufen, was Genosse Walter Ulbricht auf dem III. Parteitag zu dieser Frage sagte: „Der Fünfjahrplan sowie eine ganze Reihe Gesetze, die im letzten Halbjahr von der Volkskammer angenommen worden sind, sind ein Bestandteil des neuen Staatsrechts, das wir entwickeln. Dieses neue Staatsrecht muß allen Angestellten zum Bewußtsein gebracht werden, damit sie in der Lage sind, mit Initiative diese Gesetze durchzuführen." Weckt die Bereitschaft zur Mitarbeit bei der Bevölkerung! Diese Aufgabe hängt eng zusammen mit der restlosen Erfassung der örtlichen Reserven, deren Ausnutzung mehr als bisher in einer gut ausgearbeiteten zusätzlichen Aufgabenstellung mit der Bevölkerung beraten und durchgeführt werden muß. Dabei darf es in Zukunft nicht mehr Vorkommen, daß unter der Bezeichnung „zusätzliche Aufgaben" Projekte in Angriff genommen werden, die die Durchführung unseres Volkswirtschaftsplans gefährden. Wir haben viele Beispiele dafür, daß solche Projekte im halbfertigen Zustand dem Verfall preisgegeben sind, weil von keiner Seite eine Hilfe, weder durch Material noch durch Geldmittel, gegeben werden kann, um die Durchführung des Gesamtplans zu gewährleisten. Eine große Anzahl dieser Aufgaben gehört in den Dorfwirtschaftsplan. Auf dem Dorfe steht vor der Gemeindevertretung und Verwaltung die Aufgabe, in engster Zusammenarbeit mit den werktätigen Bauern und allen Dorfbewohnern den Dorfwirtschaftsplan zu entwickeln und gemeinsam durchzuführen. Wo man auf Initiative und Mitarbeit aller Dorfbewohner verzichtet, wird der Plan unreal sein und viele Fehler enthalten. Bei der Aufstellung des Planes darf nicht vergessen werden, daß nicht alle Wünsche der Bevölkerung und alle notwendigen Aufgaben in einem Jahr zu erfüllen sind. Es gibt in jeder Gemeinde noch so viele Aufgaben, die mit geringen Unkosten durchgeführt werden können. Die Verwaltung darf nicht verschleudern, was die Industrie einspart! Schließlich müssen sich die neuen Vertretungen ernsthaft mit dem Problem der Sparsamkeit in der Verwaltung und der Verbesserung der Verwaltungsarbeit beschäftigen. In vielen volkseigenen Betrieben haben unsere Aktivisten in Verbindung mit der Vorbereitung der Aktivistenpläne folgende Losung angebracht: „Die Erfüllung des Plans erfordert, mit jedem Pfennig, mit jedem Gramm, mit jeder Sekunde sparen." Es ist für Millionen Menschen kein Geheimnis mehr, daß die konsequente Durchführung dieser Losung ein gewaltiger Beitrag zur ständigen Verbesserung 22;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Hauptabteilungen, selbständigen Abteilungen zur Wahrnehmung ihrer Federführung für bestimmte Aufgabengebiete erarbeitet, vom Minister seinen Stellvertretern bestätigt und an die Leiter der und, soweit in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt nach den gleichen Grundsätzen und auf den gleichen rechtlichen Grundlagen wie der Untersuchungshaftvollzug in der außerhalb Staatssicherheit . Die aufgeführten Besonderheiten im Regime des Vollzuges der Untersuchungshaft der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten zur Folge haben kann, von einer Trennung zwischen Jugendlichen und Erwachsenen abzusehen. Die Entscheidung dazu ist vom Leiter der Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit sowie der Rechte und der Würde der Bürger bei der Anwendung des sozialistischen Rechts nicht entsprechen, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der in der Arbeit dar gestellten Ihttersuehfimgeergehnisse weitere Maßnahmen zur Beseitigung beziehungsweise Einschränkung Geffihvdtmgssehwerpunlc-ten beziehungsweise begifcuJtigendcn Bedingungen und Umstände für mögliche feindliehe Angriffe notwendig.