Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 23/17

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 23/17 (NW ZK SED DDR 1950, H. 23/17); ЛЬиегІГеуі 1950-23 um fleißig Antisowjethetze zu machen, oder die in gleicher Aufmachung die notwendige Drapierung abgeben mußten, um dem Bonner Parlament den Auftakt zu geben Oder \ man sagt sich, daß der jugendliche Feuerkopf, der seine „eigene" Methode des Kampfes um den Frieden an den Mann bringen will, sicherlich mit offenen Armen begrüßt wird, in einer Zeit, in der bereits 800 Millionen auf der ganzen Erde ihren unbeugsamen Willen zum Frieden bekundet haben. Die Schlächter von Hiroshima und Söul, die eiskalten Profitjäger und Sklavenhalter spekulieren auf menschlichen Anstand und Humanität! Sie wissen sich selbst wahrlich frei davon. Sie verrechnen sich jedoch, wenn sie meinen, daß wir uns von Gefühlsduselei leiten lassen. Allen ehrlichen, in Not geratenen Menschen werden wir jederzeit helfen, werden durch unsere Arbeit und unseren Kampf die Ursachen allen menschlichen Elends beseitigen und die Massen dazu erziehen, diesen Kampf organisiert und klug zu führen. Den bezahlten Subjekten jedoch, die sich für einige Silberlinge dafür hergeben, Agenten- und Spionagetätigkeit, gleich in welchem Gewände, unter welcher Tarnung auch immer durchzuführen, werden wir das schmutzige Handwerk legen. Erhöhte Wachsamkeit nötig In der Entschließung unseres Parteitages heißt es, daß es vor allem darauf ankommt, die Wachsamkeit der breiten Massen und aller Parteimitglieder zu entwickeln und die Arbeit der staatlichen Sicherheitsorgane zu verbessern, die sich auf die Mitarbeit der breitesten Volksmassen stützen müssen. Das bedingt natürlich, daß die verantwortlichen Parteileitungen und die Funktionäre unserer Partei, die führende Positionen des Partei- und Staatsapparates innehaben, Vorbilder in der Durchführung dieses Parteibeschlusses sein müssen. Die Leichtfertigkeit, mit der in den angeführten Fällen verfahren wurde, zeigt, daß es noch einige führende Parteikader gibt, die statt der erforderlichen bolschewistischen Härte kleinbürgerliche Ressentiments, statt der notwendigen Einsicht in die verwerflichen Methoden des anglo-amerikanischen Geheimdienstes eine gefährliche Unterschätzung der vielfältigen Möglichkeiten feindlicher Tätigkeit aufweisen. Es dürfte klar sein, daß solche Genossen in einer Zeit der äußersten Zuspitzung des Kampfes gegen den Krieg, der täglichen Verschärfung der Aggressionen des USA-Imperialismus und der unmittelbaren Bedrohung der Existenz unseres Volkes an falscher Stelle stehen. Sie haben ihren. Führungsanspruch verwirkt. Die Parteiorganisationen der betreffenden Stellen sollten entsprechend reagieren und in Verbindung mit einer ausführlichen Diskussion über den Beschluß des Zentralkomitees vom 24. August 1950 Klarheit darüber schaffen, daß „es gilt, mit der opportunistischen Vertrauensseligkeit Schluß zu machen, die von der falschen Annahme ausgeht, als ob dfer Feind in dem Maße, wie unsere Kräfte wachsen, immer zahmer und harmloser werde „Geschichte der KPdSU (B)\ Kurzer Lehrgang, Dietz-Verlag 1950, 4. Auflage, Seite 408. Unsere Partei muß lernen, den Feind zu erkennen, der es versucht, sich geschickt zu tarnen und in bequemen Schlupflöchern zu verstecken, der sich auch mit dem Parteibuch deckt und unbemerkt seine Schädlingsarbeit ausübt. Wie erwerben wir diese Fähigkeit? Die erste und wichtigste Maßnahme besteht darin, das politisch-ideologische Niveau der gesamten Mitgliedschaft unserer Partei zu heben, jegliche Unterschätzung des jetzt angelaufenen Parteilehrjahres zu bekämpfen, mit eiserner Energie und Disziplin die Zirkel zu besuchen und gründlich zu studieren. Im allgemeinen kann festgestellt werden, daß die „Atmosphäre des Lernens" die Massen der Parteimitglieder ergreift und daß darüber hinaus bereits Zehntausende von Parteilosen begierig die Gelegenheit ergreifen, sich mit der Theorie des Marxismus-Leninismus und mit den praktischen Erfahrungen der Arbeiterbewegung, insbesondere mit den reichen Erfahrungen der KPdSU (B) vertraut zu machen. Von einer Lektion zur anderen werden Hunderttausende erkennen, daß der Kampf gegen die USA-Kriegstreiber und ihre kleinen und großen Agenten leichter zu führen ist, wenn man die Theorie des Marxismus-Leninismus als ständigen Kompaß nutzen kann. Die Tätigkeit unserer Sicherheitsorgane wird nur dann verbessert werden können, wenn die werktätigen Massen unter Führung der Partei erkennen, daß es im Interesse ihres Lebens, im Interesse unseres Staates, im Interesse der Sicherung der Demokratie liegt, die großen Erfahrungen der Bruderpartei zu nutzen, zu lernen und nochmals zu lernen. Die Hebung des ideologisch-politischen Niveaus wird die Partei auch befähigen, den Beschluß des Zentralkomitees der SED vom 26./27. Oktober 1950 „Überprüfung der Parteimitglieder und Kandidaten sowie Umtausch der Parteimitgliedsbücher und Kandidatenkarten" richtig durchzuführen. In diesem Beschluß heißt es: „Die Überprüfung muß dazu führen, daß die Partei jedes Mitglied in seiner Vergangenheit und Entwicklung gut kennt. Das ist im Interesse der Partei und jedes einzelnen notwendig, um das Eindringen feindlicher oder parteifremder Elemente zu verhindern.“ Die bisherige Sorglosigkeit und Vertrauensseligkeit muß mit der Durchführung dieses Beschlusses ein Ende finden. Die Vernachlässigung der grundlegenden Prinzipien der revolutionären Wachsamkeit, zu denen das gründliche Studium der Vergangenheit und Entwicklung eines jeden Mitglieds und Kandidaten unserer Partei gehört, ist ein großer Mangel, der bisher auf der Arbeit vieler Parteieinheiten und vieler Genossen lastet. Er schwächt die Partei und erleichtert das Eindringen des Feindes in einzelne Gebiete unserer staatlichen und wirtschaftlichen Tätigkeit. Er erleichtert das Entstehen von Stimmungen der Selbstzufriedenheit und Bequemlichkeit, erleichtert die ideologische und politische Desorientierung der am wenigstens gefestigten Parteimitglieder und fördert ihre Entgleisungen. Der Kampf gegen diese Mängel ist eine der wichtigsten aktuellen Aufgaben der ganzen Partei, aller ihrer Leitungen und jedes ihrer Mitglieder. CrfoUf isehuluucf durch für dia UJ Stalins! ist eine Ehrensache für alle Landes-* und Kreisleitungen der Partei, in möglichst kurzer eine möglichst große Anzahl Einzeich-für die Werke des Genossen Stalin zu werben und damit eine Vorbedingung für Arbeit zu schaffen, die in der Partei beginnt (Fred Oelßner-„ND“ 9.7.1 І;
Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 23/17 (NW ZK SED DDR 1950, H. 23/17) Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 23/17 (NW ZK SED DDR 1950, H. 23/17)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung - vom Streit. Der Minister für. Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft an Verhafteten erteilt und die von ihnen gegebenen Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ausgeführt werden; die Einleitung und Durchsetzung aller erforderlichen Aufgaben und Maßnahmen zur Planung und Organisation der Arbeit mit den Aufgaben im Rahmen der Berichterstattung an die operativen Mitarbeiter und der analytischen Tätigkeit, Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Strafverfahrens dar, der unter konsequenter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit vor allen auf die umfassende und qualifizierte L.ösung sämtlicher der Linie obliegenden Aufgaben für die Durchsetzung und Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Kampf gegen den Feind, beispielsweise durch gerichtliche Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Nutzung von Beweismaterialien für außenpolitische Aktivitäten oder für publizistische Maßnahmen; zur weiteren Zurückdrangung der Kriminalität, vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Sieireming dirr ek-tUmwel-t-beziakimgen kwd der Außensicherung der Untersuchungshaftanstalt durch Feststellung und Wahrnehmung erarbeiteten operativ interessierenden Informationen, inhaltlich exakt, ohne Wertung zu dokumentieren und ohne Zeitverzug der zuständigen operativen Diensteinheit vorausschauend Handlungsvarianten bilanziert werden, die sich aus einer möglichen Nichtklärung des Sachverhaltes und der Entlassung des Verdächtigen nach der Befragung erforderlich machen.

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