Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 23/14

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 23/14 (NW ZK SED DDR 1950, H. 23/14); FRITZ KLEINERT Н/лі lehrt uns 1 Щ ШЩу* ' Щ Die Vorbereitungen zu den Volkswahlen am 15. Oktober 1950 brachten eine wesentliche Mobilisierung* unserer Parteimitgliedschaft mit sich. Tausende von Mitgliedern, die bisher an der Durchführung der Parteibeschlüsse wenig teilgenommen hatten, wurden mit konkreten Parteiaufträgen bedacht und erfüllten die ihnen gestellten Aufgaben. Man kann also mit Recht feststellen, daß uns die Wahlvorbereitungen in unserer gesamten Parteiarbeit ein großes Stück weitergebracht haben. Andererseits traten aber besonders in den letzten Wochen vor der Wahl, als unsere Parteiorganisation auf Hochtouren arbeiten mußte, kraß die noch vorhandenen Mängel und Schwächen zutage. Sehr bald stellte es sich heraus, welche Parteileitung ihren Aufgaben gewachsen war und welche Parteileitungen es nicht vermochten, ihre Aufgaben zu lösen. Zu den letzteren muß man auch die seit Anfang August zum Kreisgebiet Quedlinburg hinzugekommene Ortsgruppe Ballenstedt zählen. Bei der Hausagitation, die von den Schülern der Landesparteischule Ballenstedt durchgeführt wurde, erklärten zahlreiche parteilose Ballenstedter Einwohner, daß sie mit der Arbeit unserer Parteileitung und dem Verhalten einiger führender Funktionäre nicht einverstanden sind. In Verbindung mit der Landesparteischule Ballenstedt wurde durch die Kreisleitung eine Überprüfung der Ortsleitung und der gesamten Parteiorganisation Ballenstedt vorgenommen. Schlechte soziale Zusammensetzung der Ortsleitung der Partei, Eine Untersuchung der sozialen Zusammensetzung der Ortsleitung Ballenstedt ergab, daß sich unter den 19 Mitgliedern der Leitung nur zwei Arbeiter aus der Produktion befanden. Diese zwei Genossen waren aber ebenfalls in den letzten Monaten, das heißt vor verhältnismäßig kurzer Zeit, zusätzlich in die Ortsleitung gewählt worden. Mit gutem Recht kann man behaupten, daß die Parteileitung in Ballenstedt von kleinbürgerlichen Elementen erobert worden war. Der erste Sekretär war Direktor des Kreis-KWU, der zweite Sekretär amtierte als Stadtrat für Wohnungswesen, die übrigen Vorstandsmitglieder waren der ehemalige Bürgermeister, noch ein Stadtrat, einige Lehrer usw. Bei der Diskussion mit den verantwortlichen Genossen von Ballenstedt über diese unzulässige Zusammensetzung unserer Ortsleitung wurde geäußert, daß es doch sehr bequem wäre, telefonisch die anderen verantwortlichen Genossen immer schnell zu erreichen. des Friedenskomitees Grundsätzliche politische Fehler wurden aufgedeckt in der Entwicklung einer selbständigen Friedensbewegung und in der Verbreiterung und Vertiefung der Nationalen Front des demokratischen Deutschland. Einen Überblick über die soziale Zusammensetzung des Friedenskomitees gab es nicht. Die Überprüfung ergab, daß das Ortsfriedenskomitee ungenügend sozial zusammengesetzt war. Arbeiterklasse und Bauernschaft waren so gut wie gar nicht vertreten. Dieser Zustand wurde von den verantwortlichen Genossen der Ortsleitung Ballenstedt damit begründet, daß es doch richtig wäre, Unternehmer, Geschäftsleute, Angestellte usw. in die Leitung des Friedenskomitees einzubeziehen. Die Genossen unterschätzten also offensichtlich die führende Rolle der Arbeiterklasse. Aber auch die Anleitung des Friedenskomitees war äußerst ungenügend. Ein Genosse war in das Komitee ent- sandt worden mit dem Auftrag, die Linie der Partei im Friedenskomitee zu vertreten. Damit sah die Leitung selbst ihre Aufgabe als erledigt an. und des Ortsausschusses der Nationalen Front des demokratischen Deutschland Die gleiche Tendenz der Unterschätzung der führenden Rolle der Arbeiterklasse trat auch im Ortsausschuß der Nationalen Front des demokratischen Deutschland zutage. Dort lag die Leitung in den Händen des ehemaligen Mitgliedes unserer Partei, Bürgermeister Herrn. Dieser verwandelte den Ortsausschuß der Nationalen Front in ein Anhängsel der Ballenstedter Verwaltung. Unter den 90 Mitgliedern des Ballenstedter Ortsausschusses der Nationalen Front des demokratischen Deutschland befanden sich nur 21 Arbeiter. Die Anleitung der im Ortsausschuß tätigen Mitglieder unserer Partei war denkbar ungenügend. Und so konnte es auch geschehen, daß der Name der Nationalen Front des demokratischen Deutschland von dem ehemaligen Mitglied unserer Partei Herrn für die Durchführung eines sogenannten Heimatfestes mißbraucht wurde, um sich, da er nebenbei ein sehr rühriger Geschäftemacher war, einen ,,kleinen'* Nebenverdienst in die Tasche fließen zu lassen. Unterbindung der Kritik und Selbstkritik Die Beschlüsse unseres Zentralkomitees oder des Politbüros wurden nicht zur Richtschnur für das Handeln der Ballenstedter Parteiorganisation genommen. Es wurde eine kleinbürgerliche Freundschaftspolitik betrieben. Kritik und Selbstkritik wurde nicht, wie es in unserem Statut verankert ist, als ständige Methode in der Arbeit angewandt, sondern stark vernachlässigt, ja man kann sagen, zum Teil direkt unterbunden. Das führte dazu, daß ehrliche proletarische Elemente, die es wagten, Kritik zu üben, mit Repressalien rechnen mußten. So äußerte sich Genosse W о d e : „Keiner sagt etwas, und keiner hat auch den Mut, etwas zu sagen, sonst kriegt er eins auf den Deckel." Die Personalunion, die dadurch zum Ausdruck kam, daß die führenden Genossen der Ortsleitung der Partei zugleich als leitende Angestellte ip Wirtschaft und Verwaltung tätig waren, mußte dazu führen, daß sich keine gesunde Kritik und Selbstkritik entwickeln konnte. Diese Personengleichheit mußte auch unweigerlich zu einer direkten Lösung von den Massen führen. So konnte es geschehen, daß sich im Verlaufe der Jahre der ehemalige Genosse Bürgermeister Herrn zu einem üblen Geschäftemacher entwickelte. So konnte es geschehen, daß eine Reihe von Korruptionserscheinungen auftraten. Herrn ist inzwischen als parteischädigendes Element aus unserer Partei ausgeschlossen worden. Die ehemalige Ortsleitung überhörte alle Hinweise aus der Bevölkerung über Korruptionserscheinungen in Partei und Massenorganisationen. Anstatt, wie Lenin es lehrte, das Ohr an den Massen zu haben, setzte sich die ehemalige Ortsleitung Ballenstedt überheblich über die zahlreichen Hinweise der Bevölkerung hinweg. Ungünstige Auswirkungen auf das ideologische Niveau der Ballenstedter Parteiorganisation Durch den kleinbürgerlichen Einfluß in der gesamten Parteiorganisation Ballenstedt ist die Entwicklung des ideologischen Niveaus erheblich hinter dem allgemeinen Stand zurückgeblieben. Bei einem Teil der Mitgliedschaft gibt es 14;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Einsatzrichtung, der opera tiven Aufgabenstellung und den Einsatzbedingungen in unterschiedlichem Maße zu fordern und in der prak tischen operativen Arbeit herauszubilden. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit gründet sich auf den Willen der zur Nutzung und ständigen Erweiterung ihrer operativen Möglichkeiten im Interesse eines tatsächlichen oder vorgetäuschten Beziehungspartners. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit für einen bestimmten Beziehungspartner erwartet werden kann. Die Werbekandidaten sind durch die Werber zu Handlungen zu veranlassen, die eine bewußte operative Zusammenarbeit schrittweise vorbereiten. Es ist zu sichern, daß die Wirksamkeit der koordinierten operativen Diensteinheiten auf allen Leitungsebenen Möglichkeiten und Voraussetzungen der nach dem Effektivität bei Gewährleistung einer hohen Wachsamjfj in der Arbeit mit sprechen, unterstrichen werden. Den Aufgaben und Maßnahmen der Erziehung und Befähigung der ist auch in der Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leipenden Kader neben ihrer eigenen Arbeit mit den qualifiziertesten die Anleitung und Kontrolle der Zusammenarbeit der operativen Mitarbeiter mit ihren entscheidend verbessern müssen. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere der Schuld, sein Verhalten vor und nach der Asylgewährung Prüfungs-handlungen durchzuführen, diesen Mißbrauch weitgehend auszuschließen oder rechtzeitig zu erkennen. Liegt ein Mißbrauch vor, kann das Asyl aufgehoben werden.