Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 23/1

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 23/1 (NW ZK SED DDR 1950, H. 23/1); MeuerWeg Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung Herausgegeben vom Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands Redaktion: Berlin C 2 Kleine Alexanderst r. 28 ■ „Karl-Llebknecht-Haus" H e f t 23 / Dezember 195 0 WALTER ULBRICHT Vorsakläge zur Verbesserung der Orgauisatiousarbeit der Partei Wir veröffentlichen irr folgenden den Schlußabschnitt der Rede des Generalsekretärs der Partei, Genossen Walter Ulbricht, auf der Tagung des Zentralkomitees am 26./27. Oktober 1950. Seit dem III. Parteitag und vor allem im Laufe der Wahlkampagne ist unsere Partei in der Führung des Massenkampfes, in der Massenaufklärung und auch in der organisatorischen Parteiarbeit bedeutend gewachsen. Viele Leitungen, besonders der Kreise und der Städte, sind zu einem operativen Kollektiv zusammengewachsen; sie lernten sich und die von ihnen angeleiteten Genossen besser kennen und sie erhielten einen tieferen Einblick in den tatsächlichen Stand der Parteiarbeit. Die Durchführung der Beschlüsse wurde kontrolliert. Weitestgehend erfolgte die Zuteilung von Parteiaufträgen, und es entwickelte sich eine große Zahl fähiger Kader. Aus all dem können wir den Schluß ziehen, daß unsere Partei tatsächlich begonnen hat, zur Anwendung der Arbeitsmethoden einer Partei neuen Typus überzugehen. Die Vorschläge „der ersten Organisationskonferenz vom Sommer vorigen Jahres und des III. Parteitages, die bisher nur zu einem Teil durchgeführt wurden, müssen wir jetzt zum Inhalt unserer Organisationsarbeit machen. Die grundlegenden Fragen der Entwicklung unserer Organisationsarbeit waren schon auf dieser Konferenz beantwortet worden, aber offenkundig war der Entwicklungsstand unserer Partei noch nicht so weit, daß die Parteigenossen alle Probleme erfaßten, und der zentrale Apparat war nicht genügend entwickelt, um systematisch anzuleiten und zu kontrollieren. Wir können sagen, daß während der Wahlbewegung die Bedingungen günstiger geworden sind. Die Parteimitglieder verstehen die organisatorischen Grundsätze und Arbeitsmethoden der Partei neuen Typus besser als früher. Wir halten es deshalb für notwendig, daß gerade jetzt nach den Wahlen die Parteifunktionäre und -mitglieder die Beschlüsse des III. Parteitages über die Parteiarbeit sowie die Reden und Beschlüsse der vorjährigen Organisationskonferenz noch einmal gründlich durcharbeiten, um daraus die Schlußfolgerungen zu ziehen. Unsere Aufgaben wachsen auf allen Gebieten ständig. Dementsprechend muß sich auch das Niveau unserer Parteiarbeit heben. Unser Ziel muß es sein, die organisatorische Arbeit auf das Niveau der neuen politischen Aufgaben zu heben und die Differenz zwischen der Aufgeschlossenheit und dem Stimmungsumschwung der werktätigen Massen und dem Stand unserer Massenarbeit und organisatorischen Arbeit zu überwinden. Die Wahlen haben gezeigt, daß man den Sieg organisieren kann, und bewiesen, wie richtig, die Lehre Stalins ist, daß, wenn eine richtige politische Linie gegeben ist, alles von der organisatorischen Arbeit abhängt. Der III. Parteitag hat alle Parteiorganisationen verpflichtet, die Parteiarbeit im Sinne der im Parteistatut festgelegten Grundsätze zu organisieren. Das bedeutet, das Studium des Marxismus-Leninismus zu fördern und die im Parteistatut festgelegten Pflichten und Rechte der Mitglieder, den demokratischen Zentralismus im Leben anzuwenden. Für die Durchführung der Beschlüsse des III. Parteitages und die lebendige Verwirklichung der im Parteistatut enthaltenen Grundsätze ist die beschlossene Überprüfung der Parteimitglieder und der Umtausch der Mitgliedsbücher von großer Bedeutung. Die Überprüfung der Parteimitglieder hat große erzieherische Bedeutung, indem jedes Mitglied veranlaßt wird, sich mehr anzustrengen, die Lehre von Marx, Engels, Lenin, Stalin zu studieren, an der Parteiarbeit teilzunehmen und seine Schwächen und Fehler zu überwinden. Dieses Ziel des Umtausches der Parteimitgliedsbücher kann aber nur erreicht werden, wenn die ideologische und organisatorische Arbeit der Parteiorganisationen und jeder Leitung auf eine höhere Stufe gehoben wird. Deshalb ist es notwendig, daß wir uns gründlicher mit der Arbeit der Leitungen und mit der Arbeit jedes Mitgliedes einer Leitung beschäftigen. Dabei lenken wir die Aufmerksamkeit besonders auf die Anleitung und Kontrolle der Arbeit der Grundorganisationen: Womit beschäftigen sich die Gruppenleitungen, wie bereiten sie die Mitgliederversammlungen vor, wie weit werden den Parteimitgliedern Parteiaufträge zugeteilt, wie wird der Erfahrungsaustausch durchgeführt, wie weit studieren die Parteimitglieder die Parteizeitung und wie weit lesen die leitenden Funktionäre das Zentralorgan „Neues Deutschland", welche Arbeit leisten die SED-Genossen in den Massenorganisationen, und wie arbeiten die Parteigruppen im staatlichen Verwaltungsapparat? Die Durchführung des Beschlusses über die Überprüfung der Parteimitglieder ist also zu verbinden mit der besseren Anleitung und Unterstützung der Grundorganisationen der Partei durch die Kreis- und Ortsgruppenleitungen. Wenn wir die Arbeit einzelner Kreis- oder Stadtleitungen und der Parteiorganisationen in einzelnen Industriebetrieben oder MAS genau studieren und die dabei festgestellten fortschrittlichen Methoden der Parteiarbeit wie auch die Fehler und Schwächen veröffentlichen, dann wird das den Erfahrungsaustausch beleben und die Kritik und Selbstkritik weiter zur Entfaltung bringen. Die Überprüfung der Parteimitgliedsbücher und die Durcharbeitung der Organisationen erfordern keine geringere Anstrengung als die Vorbereitung des III. Parteitages. Wir wollen erreichen, daß 1;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, als auch bei der Bearbeitung und beim Abschluß des Ermittlungsverfahrens. Die Notwendigkeit der auf das Ermittlungsverfahren bezogenen engen Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Dienstsin-heit ergibt sich aus der Pflicht für Untersuchungsorgan, Staatsanwalt und Gericht, die Wahrheit festzustellen. Für unsere praktische Tätigkeit bedeutet das, daß wir als staatliches Untersuchungsorgan verpflichtet sind, alle Tatsachen in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Tatbegehung, der Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten sowie den Erfordernissen und Bedingungen der Beweisführung des einzelnen Ermittlungsverfahrens unter Zugrundelegen der gesetzlichen Bestimmungen und allgemeingültiger Anforderungen durchzusetzen. Das stellt hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Vergehen des Untersuchungsführers ist die Voraussetzung dafür, daß eine offensive Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen erfolgen kann mit dem Ziel, die Angehörigen der Linie zu unüberlegten Handlungen, insbesondere zur Verletzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, zu provozieren, um diese Handlungsweisen in die politisch-ideologische Diversion des Gegners gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung gemäß bis Strafgesetzbuch bearbeitet wurden. im Rahmen ihrer durchgeführten Straftaten Elemente der Gewaltanwendung und des Terrors einbezogen hatten. Auf die Grundanforderungen an die Gewährleistung der Ordnung und Sauberkeit - besonders im Winterdienst -sind diese durch die Diensteinheiten im erforderlichen Umfang mit Kräften und technischen Geräten zu unterstützen.