Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 22/9

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 22/9 (NW ZK SED DDR 1950, H. 22/9);  §Die Wähleraufträge sind bindende Verpflichtungen aus den Vorschlägen und der Kritik der Bevölkerung, vor Ölern der Betriebsarbeiter, gelernt. Die wichtigste Schlußfolgerung, die wir ziehen müssen, ist die, die Nationale Front weiter zu festigen und ihre Arbeit zu entwickeln, denn es hat sich gezeigt, daß durch die Ausschüsse der Nationalen Front große Kräfte in der Bevölkerung entfaltet wurden, daß viele Menschen, die bisher an der Aufbauarbeit wenig teU-nahmen, aktiviert wurden und große Fähigkeiten zeigten. Es ist also notwendig, daß die Ausschüsse der Nationalen Front die einfachen Menschen, die während der Wahlbewegung eine so große Arbeit geleistet haben, weiter heranziehen und timen die notwendigen Entwicklungsmögtichkei-ten schaffen. tische Staatsmacht dem Fortschritt dient, und daß die wichtigste Aufgabe der Mit? arbeiteir der Ministerien nach Annahme eines Gesetzes durch die Volkskammer darin besteht, dieses Gesetz in den Arbeits-beratuhgen durchzuarbeiten und unmittelbare Maßnahmen festzulegen, wie dieses Gesetz der Bevölkerung erklärt werden soll, damit die Durchführung bis zum letzten Ort gewährleistet wird. Um die Änderung der Arbeitsmethoden zu erleichtern, ist eine Vereinfachung eher Teile des Staatsapparates notwendig. Das ist auch vom finanziellen Standpunkt aus nützlich. In der; nächsten Zeit erfolgt die Konstituierung der parlamentarischen Körperschaften. Wir sind der Meinung, daß die Vom Standpunkt der Arbeit des Staatsapparates ist eine entschiedene Änderung notwendig. In den Besprechungen der Kandidaten mit der Bevölkerung hat sich gezeigt, daß die von der Volkskammer beschlossenen Gesetze und die Verordnungen der Regierung nur in den wenigsten Fällen von den Mitarbeitern des Staatsapparates den unteren Verwaltungsorganen und der Bevölkerung richtig erklärt werden, und daß in vielen Ministerien eine unerhörte Sorglosigkeit in bezug auf die unverzügliche und genaue Durchführung der Gesetze und Verordnungen herrscht So darf es nicht weitergehen. Die Mitarbeiter einzelner Abteilungen der Ministerien sind nicht nur Ressortfachleute, sondern sie sind Angestellte des demokratischen Staates. Sie müssen sich bewußt sein, daß die demokra- gewählten Volksvertreter stärker als früher an den Berichterstattungsversammlungen der Verwaltung teilnehmen sollen und öfter über die von den Parlamenten beschlossenen Gesetze und Maßnahmen berichten, um von der Bevölkerung zu erfahren, wie die Gesetze und Verordnungen durchgeführt werden, und die Vorschläge und die Kritik der Bevölkerung entgegenzunehmen. Es sind Vorschläge gemacht worden, in den Aufklärungslokalen der Nationalen Front auch weiterhin Sprechstunden der Mitglieder der Kreistage, der Stadtverordnetenversammlungen oder der Gemeindevertretungen durchzuführen. Aus der Rede des Genossen WALTER ULBRICHT auf der 3. Tagung des Zentralkomitees der SED am 26J27. Oktober 1950 Auftrag Ч" tltdCHxKessl.r jBn Jugendfreun J unsere Betriebsberufsschule, die am . * in einem noch im Bau befindlichen Lehrhauho . Da es an Geldmitteln fehlt bauhofes nicht fortsetzen. Maßnahmen getroffen werden. - Betrlebsberufssohule die .1950 eröffnet wurde, liegt auhof. können wir den weiteren Ausbau des Lehr Da aber der inter vor der Tür steht. mC um den Lehrlingen winterfeste Unterküni gewährleisten. Auch fehlen in unserer nötigen Einrichtungsgegenstände und die Und so wurde er nach einem Bericht des Zentralorgans der FDJ, „Junge Welt", innerhalb 14Tagen verwirklicht: Die 340 Lehrlinge des Bauwesens der Bauunion-Ost warteten auf die Fertigstellung ihres Lehrbauhofes, in dem gleichzeitig eine Betriebsberufsschule errichtet werden sollte. Der Bau war auf dem früheren Gelände der Flugzeugfabrik „Arado" projektiert und von der Hauptdirektion der Bauunion-Ost genehmigt worden. Er sollte in drei Abschnitten bis 1. April 1951 fertiggestellt sein. Am 1. Oktober waren die finanziellen Mittel für den ersten Bauabschnitt verbraucht, neue Mittel wurden trotz mehrmaliger Anforderung nicht bewilligt. Die halbfertigen Bauten drohten unter den Witterungseinflüssen, denen sie schutzlos preisgegeben waren, zu zerfallen. - Die 340 Lehrlinge wandten sich mit ihrem Anliegen an den Spitzenkandidaten des Landes Brandenburg, Heinz Keßler. Zu ihm hatten sie volles Vertrauen, von ihm wußten sie, daß er ihnen, wenn irgend möglich, helfen würde. Und sie wurden nicht enttäuscht. Bereits am 20. Oktober 1950 überprüfte ein Vertreter des Ministeriums für Arbeit und Gesundheitswesen auf Veranlassung des jungen Abgeordneten der Volkskammer, Heinz Keßler, den Stand der Bauarbeiten auf dem Lehrbauhof. Er stellte fest, daß der Bau unverzüglich fortgesetzt werden muß. Sofort wurden alle nötigen Schritte eingeleitet und 150000 DM zur Fortsetzung des Baues angewiesen. So handeln unsere Abgeordneten I;
Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 22/9 (NW ZK SED DDR 1950, H. 22/9) Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 22/9 (NW ZK SED DDR 1950, H. 22/9)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung der Aktivitäten des Feindes, der von ihm organisierten und durchgeführten Staatsverbrechen, als auch im Kampf gegen sonstige politisch-operativ bedeutsame Straftaten.

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