Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 22/28

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 22/28 (NW ZK SED DDR 1950, H. 22/28); PAUL VERNER Zum Monatder deutsch sTreuudschajjt Aus der Diskussionsrede auf der 3. Tagung des Zentralkomitees der SED am 26. und 27. Oktober 1950 Der vom Politbüro beschlossene Monat der deutsch-sowjetischen Freundschaft, der am 1. Dezember beginnt und am 21. Dezember, dem Geburtstag des Genossen Stalin, endet, ist nicht nur eine reine Angelegenheit der Gesellschaft für. Deutsch-Sowjetische Freundschaft zur Stärkung ihrer Mitgliederreihen oder zur Verbreitung der Gedankengänge der Gesellschaft, sondern er ist eine eminent wichtige politische Angelegenheit aller demokratischen fortschrittlichen Kräfte. Nach dem Beschluß des Politbüros ist die politische Zielsetzung der Kampagne 1. die Popularisierung der führenden Rolle der Sowjetunion im Kampf um die Erhaltung der Sicherung des Weltfriedens; 2. die Darstellung und Erläuterung der Freundschafts- und Friedenspolitik der Sowjetunion gegenüber Deutschland und ihrer Bedeutung für den Kampf des deutschen Volkes um den Frieden und die Einheit Deutschlands. Bei der Vorbereitung und Durchführung dieser Kampagne des Monats für deutsch-sowjetische Freundschaft müssen wir die vom Genossen Walter Ulbricht geforderte prinzipielle Höhe in der Führung der Kampagne bei der Darlegung der Probleme anwenden und jene Mängel der Vergangenheit, nämlich die der Oberflächlichkeit, überwinden und tiefgründig und umfassend die Probleme darstellen. Ich möchte das an zwei Beispielen charakterisieren. Einmal steht die Aufgabe vor uns, die Friedenspolitik, die Losungen unserer Partei und der fortschrittlichen Kräfte wirklich zu erläutern und zu beweisen, daß die Sowjetunion das Bollwerk des Friedens ist. Ich bin der Meinung, daß es an der Zeit ist, je nach dem Platz, wo wir diese Frage stellen, umfassend dieses Problem zu behantjeln, insofern, daß wir die Kontinuität, die große Einheit in der Friedenspolitik der Sowjetunion gegenüber der Welt und gegenüber Deutschland charakterisieren, angefangen von jenem Radioruf in den Tagen der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution „An alle! An alle!" über das Auftreten der Sowjetunion in Genua und Rapallo, über den Kampf der Sowjetunion gegen Locarno als das System der Organisierung eines neuen Kriegspaktes, über Reden und Tagesbefehle Stalins im Großen Vaterländischen Krieg bis zu den Konferenzen in Jalta undl Potsdam und jetzt zur Prager Außenministerkonferenz. Das zeigt doch ganz klar und deutlich, wie die Sowjetunion die richtige und volle Anwendung der demokratischen Grundsätze des Völkerrechts verwirklicht, als es zum Beispiel die Unabhängigkeit der Nationen, die Souveränität, die Nichteinmischung, die Gleichberechtigung der großen und kleinen Staaten nebeneinander und schließlich das Selbstbestimmungsrecht sind. Ich meine, daß wir diese Tiefgründigkeit ebenfalls notwendig haben auch hinsichtlich der Erklärung der Freundschaft und der Friedenspolitik gegenüber Deutschland. Gibt es hier nicht glänzende Beispiele, die man nicht erst in den Annalen zu suchen braucht über diese einheitliche und gemeinsame Linie? Nehmen wir nur einige wenige Beispiele. Am 3. Oktober 1918, nach den ersten Nachrichten über die sich nähernde Revolution in Deutschland, wandte sich Lenin an das oberste Organ der Sowjetrepubliken mit dem Vorschlag, einen Hilfsfonds für das deutsche Volk zu schaffen, zu beschließen, daß in jedem großen Speicher ein Brotvorrat zur Unterstützung der deutschen Arbeiter geschaffen wird, wenn die Umstände sie in ihrem Kampf gegen die Ungeheuer und Raubtiere des Imperialismus in eine schwere Lage versetzen sollten. Nehmen wir den roten Faden auf von diesen Aussprüchen Lenins und jetzt in diesen Tagen der Wiederholung des Tages der Novemberrevolution ist das sehr passend über die Wirtschaftsverträge in der Weimarer Republik mit Deutschland, über die Hilfe, die uns die Rote Armee nach dem Zusammenbruch Hitlers erwiesen hat, über die Hilfe durch Lieferung von Traktoren und Lastkraftwagen zu den Wirtschaftsverträgen mit der Deutschen Demokratischen Republik und als Höhepunkt zur Einbeziehung der Deutschen Demokratischen Republik in den Rat für gegenseitige wirtschaftliche Hilfe. Damit haben wir die durchschlagenden und überzeugenden Argumente, um die Richtigkeit unserer Politik zu beweisen, und auch die Menschen zu befähigen, mit Erfolg die Aufklärungs- und Agitationsarbeit durchzuführen Gleichzeitig ist es an der Zeit, darzulegen, daß die Weimarer Republik alle jene Chancen, die die Sowjetunion ihr gab, nicht ergriffen hat, sondern sie verspielt hat, da durch die Weimarer Republik die Orientierung zum westlichen imperialistischen Lager eingeschlagen wurde. Man muß den Menschen zeigen, daß erst die fortschrittlichen Kräfte zur Macht, zum Zuge in Deutschland kommen mußten in der Verkörperung, in der Präsidentschaft des Genossen Wilhelm Pieck und unserer Genossen Grotewohl und Ulbricht, um zu zeigen, daß zum erstenmal von unserem Volk die großen Chancen, die sich aus der freundschaftlichen Politik gegenüber der Sowjetunion ergeben, ergriffen und genutzt werden. Die weiteren Ziele sind dann die Schaffung einer breiten Grundlage für die Vermittlung sowjetischer Arbeitserfahrungen und neuer Methoden in Industrie und Landwirtschaft als entscheidende Hilfe für die Durchführung unseres Fünf jahrplanes; weiter die Popularisierung der sowjetischen Kultur, mit dem Ziel der Entwicklung unserer demokratischen Kultur in Deutschland und schließlich die Errichtung einer breiten Massenbasis unter der Landbevölkerung für die Freundschaft mit der Sowjetunion und den Austausch sowjetischer Erfahrungen in der Agro-technik. In Verbindung mit der Vorbereitung und Durchführung dieser Kampagne ist es notwendig, die breite Popularisierung der Erfahrungen der Sowjetunion zu organisieren, indem wir beim FDGB, vielleicht im Internationalen Büro und durch Zusammenarbeit mit der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft den Erfahrungsaustausch hinsichtlich der gesamten Industrie und der verschiedensten Berufszweige organisieren, denn die Verbreitung der positiven Erfahrungen ist eine sehr wichtige Sache. Träger der Kampagne zur Durchführung des Monats der deutsch-sowjetischen Freundschaft ist die Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft, aber die Organisierung und Durchführung dieser Kampagne muß natürlich eine Angelegenheit der gesamten Partei sein. Die „Gesellschaft" wird einen zeitweiligen Ausschuß einberufen, worin Vertreter aller Massenorganisationen und auch der übrigen Parteien enthalten sein werden, weil wir wünschen, daß dieser Monat der deutsch-sowjetischen Freundschaft in den Organisationen durchgeführt wird entsprechend ihrer besonderen Eigenart. Das heißt aber, es kommt darauf an, in diesen wenigen Wochen bis zum 1. Dezember solche prinzipiell richtigen Maßnahmen durchzusetzen und organisatorische Maßnahmen zu treffen, daß der Monat für deutsch-sowjetische Freundschaft tatsächlich die Verbindungen und die Freundschaft zu den Völkern der Sowjetunion, Deutschlands zur Sowjetunion wesentlich fester untermauert. 28;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Feindes und die rechtlichen Grundlagen ihrer Bekämpfung. Was erwartet Staatssicherheit von ihnen und welche Aufgaben obliegen einem hauptamtlichen . Wie müssen sich die verhalten, um die Konspiration und Sicherheit der und und die notwendige Atmosphäre maximal gegeben sind. Die Befähigung und Erziehung der durch die operativen Mitarbeiter zur ständigen Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit zu erhöhen, indem rechtzeitig entschieden werden kann, ob eine weitere tiefgründige Überprüfung durch spezielle operative Kräfte, Mittel und Maßnahmen sinnvoll und zweckmäßig ist oder nicht. Es ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der in Westberlin stajttgfundenen Tagung des und der Weltbank im, die Organisierung eines Protestmarsches am gegen staatliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Veröffentlichungen in kirchlichen Publikationen und weitere damit im Zusammenhang stehende Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenzen Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zur Aufklärung anderer politischioperativ bedeutsamer Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus, die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus für die Gewinnung von nicht so hoch wäre, sicherlich noch mehr gewonnen werden würden. Diese Argumentation wird insbesondere von solchen Mitarbeitern vorgebracht, die keinen großen Anteil an der Gewinnung von.