Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 22/28

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 22/28 (NW ZK SED DDR 1950, H. 22/28); PAUL VERNER Zum Monatder deutsch sTreuudschajjt Aus der Diskussionsrede auf der 3. Tagung des Zentralkomitees der SED am 26. und 27. Oktober 1950 Der vom Politbüro beschlossene Monat der deutsch-sowjetischen Freundschaft, der am 1. Dezember beginnt und am 21. Dezember, dem Geburtstag des Genossen Stalin, endet, ist nicht nur eine reine Angelegenheit der Gesellschaft für. Deutsch-Sowjetische Freundschaft zur Stärkung ihrer Mitgliederreihen oder zur Verbreitung der Gedankengänge der Gesellschaft, sondern er ist eine eminent wichtige politische Angelegenheit aller demokratischen fortschrittlichen Kräfte. Nach dem Beschluß des Politbüros ist die politische Zielsetzung der Kampagne 1. die Popularisierung der führenden Rolle der Sowjetunion im Kampf um die Erhaltung der Sicherung des Weltfriedens; 2. die Darstellung und Erläuterung der Freundschafts- und Friedenspolitik der Sowjetunion gegenüber Deutschland und ihrer Bedeutung für den Kampf des deutschen Volkes um den Frieden und die Einheit Deutschlands. Bei der Vorbereitung und Durchführung dieser Kampagne des Monats für deutsch-sowjetische Freundschaft müssen wir die vom Genossen Walter Ulbricht geforderte prinzipielle Höhe in der Führung der Kampagne bei der Darlegung der Probleme anwenden und jene Mängel der Vergangenheit, nämlich die der Oberflächlichkeit, überwinden und tiefgründig und umfassend die Probleme darstellen. Ich möchte das an zwei Beispielen charakterisieren. Einmal steht die Aufgabe vor uns, die Friedenspolitik, die Losungen unserer Partei und der fortschrittlichen Kräfte wirklich zu erläutern und zu beweisen, daß die Sowjetunion das Bollwerk des Friedens ist. Ich bin der Meinung, daß es an der Zeit ist, je nach dem Platz, wo wir diese Frage stellen, umfassend dieses Problem zu behantjeln, insofern, daß wir die Kontinuität, die große Einheit in der Friedenspolitik der Sowjetunion gegenüber der Welt und gegenüber Deutschland charakterisieren, angefangen von jenem Radioruf in den Tagen der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution „An alle! An alle!" über das Auftreten der Sowjetunion in Genua und Rapallo, über den Kampf der Sowjetunion gegen Locarno als das System der Organisierung eines neuen Kriegspaktes, über Reden und Tagesbefehle Stalins im Großen Vaterländischen Krieg bis zu den Konferenzen in Jalta undl Potsdam und jetzt zur Prager Außenministerkonferenz. Das zeigt doch ganz klar und deutlich, wie die Sowjetunion die richtige und volle Anwendung der demokratischen Grundsätze des Völkerrechts verwirklicht, als es zum Beispiel die Unabhängigkeit der Nationen, die Souveränität, die Nichteinmischung, die Gleichberechtigung der großen und kleinen Staaten nebeneinander und schließlich das Selbstbestimmungsrecht sind. Ich meine, daß wir diese Tiefgründigkeit ebenfalls notwendig haben auch hinsichtlich der Erklärung der Freundschaft und der Friedenspolitik gegenüber Deutschland. Gibt es hier nicht glänzende Beispiele, die man nicht erst in den Annalen zu suchen braucht über diese einheitliche und gemeinsame Linie? Nehmen wir nur einige wenige Beispiele. Am 3. Oktober 1918, nach den ersten Nachrichten über die sich nähernde Revolution in Deutschland, wandte sich Lenin an das oberste Organ der Sowjetrepubliken mit dem Vorschlag, einen Hilfsfonds für das deutsche Volk zu schaffen, zu beschließen, daß in jedem großen Speicher ein Brotvorrat zur Unterstützung der deutschen Arbeiter geschaffen wird, wenn die Umstände sie in ihrem Kampf gegen die Ungeheuer und Raubtiere des Imperialismus in eine schwere Lage versetzen sollten. Nehmen wir den roten Faden auf von diesen Aussprüchen Lenins und jetzt in diesen Tagen der Wiederholung des Tages der Novemberrevolution ist das sehr passend über die Wirtschaftsverträge in der Weimarer Republik mit Deutschland, über die Hilfe, die uns die Rote Armee nach dem Zusammenbruch Hitlers erwiesen hat, über die Hilfe durch Lieferung von Traktoren und Lastkraftwagen zu den Wirtschaftsverträgen mit der Deutschen Demokratischen Republik und als Höhepunkt zur Einbeziehung der Deutschen Demokratischen Republik in den Rat für gegenseitige wirtschaftliche Hilfe. Damit haben wir die durchschlagenden und überzeugenden Argumente, um die Richtigkeit unserer Politik zu beweisen, und auch die Menschen zu befähigen, mit Erfolg die Aufklärungs- und Agitationsarbeit durchzuführen Gleichzeitig ist es an der Zeit, darzulegen, daß die Weimarer Republik alle jene Chancen, die die Sowjetunion ihr gab, nicht ergriffen hat, sondern sie verspielt hat, da durch die Weimarer Republik die Orientierung zum westlichen imperialistischen Lager eingeschlagen wurde. Man muß den Menschen zeigen, daß erst die fortschrittlichen Kräfte zur Macht, zum Zuge in Deutschland kommen mußten in der Verkörperung, in der Präsidentschaft des Genossen Wilhelm Pieck und unserer Genossen Grotewohl und Ulbricht, um zu zeigen, daß zum erstenmal von unserem Volk die großen Chancen, die sich aus der freundschaftlichen Politik gegenüber der Sowjetunion ergeben, ergriffen und genutzt werden. Die weiteren Ziele sind dann die Schaffung einer breiten Grundlage für die Vermittlung sowjetischer Arbeitserfahrungen und neuer Methoden in Industrie und Landwirtschaft als entscheidende Hilfe für die Durchführung unseres Fünf jahrplanes; weiter die Popularisierung der sowjetischen Kultur, mit dem Ziel der Entwicklung unserer demokratischen Kultur in Deutschland und schließlich die Errichtung einer breiten Massenbasis unter der Landbevölkerung für die Freundschaft mit der Sowjetunion und den Austausch sowjetischer Erfahrungen in der Agro-technik. In Verbindung mit der Vorbereitung und Durchführung dieser Kampagne ist es notwendig, die breite Popularisierung der Erfahrungen der Sowjetunion zu organisieren, indem wir beim FDGB, vielleicht im Internationalen Büro und durch Zusammenarbeit mit der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft den Erfahrungsaustausch hinsichtlich der gesamten Industrie und der verschiedensten Berufszweige organisieren, denn die Verbreitung der positiven Erfahrungen ist eine sehr wichtige Sache. Träger der Kampagne zur Durchführung des Monats der deutsch-sowjetischen Freundschaft ist die Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft, aber die Organisierung und Durchführung dieser Kampagne muß natürlich eine Angelegenheit der gesamten Partei sein. Die „Gesellschaft" wird einen zeitweiligen Ausschuß einberufen, worin Vertreter aller Massenorganisationen und auch der übrigen Parteien enthalten sein werden, weil wir wünschen, daß dieser Monat der deutsch-sowjetischen Freundschaft in den Organisationen durchgeführt wird entsprechend ihrer besonderen Eigenart. Das heißt aber, es kommt darauf an, in diesen wenigen Wochen bis zum 1. Dezember solche prinzipiell richtigen Maßnahmen durchzusetzen und organisatorische Maßnahmen zu treffen, daß der Monat für deutsch-sowjetische Freundschaft tatsächlich die Verbindungen und die Freundschaft zu den Völkern der Sowjetunion, Deutschlands zur Sowjetunion wesentlich fester untermauert. 28;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten hat sich unter strikter Wahrung der EigenVerantwortung weiter entwickelt. In Durchsetzung der Richtlinie und weiterer vom Genossen Minister gestellter Aufgaben;, stand zunehmend im Mittelpunkt dieser Zusammenarbeit,im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände der konkreten Eeindhandlungen und anderer politischoperativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Staatsfeindliche Hetze, staatsfeindliche Gruppenbildung und andere negative Gruppierungen und Konzentrationen sowie weitere bei der Bekämpfung von Untergrundtätigkeit zu beachtende Straftaten Terrorhandlungen Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angri gegen Staatsgrenze ffe. Von den Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit wurden im Jahre gegen insgesamt Personen wegen Straftaten gegen die Staatsgrenze der Errnittlungs-verfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen.