Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 22/16

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 22/16 (NW ZK SED DDR 1950, H. 22/16); WILLY SÄGEBRECHT In der Entschließung des III. Parteitages wird unter anderem unseren Parteiorganisationen die Aufgabe gestellt, den Kampf „gegen die Kehrseite des Opportunismus, gegen das Sektierertum zu führen. Die Sektierer haben keinen Glauben an die Massen als Schöpfer der neuen Ordnung, sie setzen die führende Rolle der Arbeiterklasse gegenüber den Volksmassen herab und unterschätzen die organisierende Rolle der Partei als Ftihrerin der Massen. Das Sektierertum kommt heute hauptsächlich in der Unterschätzung und Vernachlässigung der Blockpolitik zum Ausdruck. Es stellt daher ein ernsthaftes Hemmnis bei der Erfüllung unserer großen politischen Aufgaben dar." „Die gegenwärtige Lage und die Aufgaben der SED", Entschließung des III. Parteitages, Abschnitt V1I/1. Die Vorbereitung der Volkswahlen im Oktober zeigte, daß in den vorhergehenden Wochen und Monaten alle Anstrengungen gemacht wurden, um diese Forderung des III. Parteitages zu erfüllen. Gleichzeitig erwies sich die Vorbereitung der Volkswahlen als ein ernsthaftes Mittel, um die noch vorhandenen Tendenzen des Sektierertums zu erkennen und zu beseitigen Tendenzen, die vor allem in der Unterschätzung der Wahlen, in der Unterschätzung der Massenarbeit und der Aufklärung der Bevölkerung, in der Ablehnung der Zusammenarbeit mit anderen Parteien und Organisationen zum Ausdruck kamen. Auch in der Brandenburger Parteiorganisation traten solche Tendenzen auf. In D r e w e n , Kreis Ostpriegnitz, war zum Beispiel Mitte August von einem aktiven, klaren und offensiven Auftreten der Friedensbewegung, der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, der Massenorganisationen und der demokratischen Parteien nichts zu spüren. Schon das äußere Bild des Ortes war für jeden Besucher sehr aufschlußreich. Es fehlte in den Straßen, an den Fassaden und Mauern jegliche aktuelle politische Losung, es fehlte die Sichtwerbung durch Plakate und Hinweise zu den wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Aufgaben in der Deutschen Demokratischen Republik. Diese Teilnahmslosigkeit fand ihre Ursache in der mangelnden gesellschaftlichen Tätigkeit der demokratischen Organisationen im Dorf insbesondere unserer Partei. Die sehr zahlreichen Neubauern (meist Umsiedler) wurden sehr stiefmütterlich behandelt. Der Mitgliederbestand der VdgB war von 30 auf 3 Mitglieder zurückgegangen. Die meisten ausgetretenen Mitglieder sind Neubauern. Sie begründeten ihren Austritt mit zu hohen Beiträgen, mit der schlechten Unterstützung durch die VdgB, mit dem geringen Ertrag ihrer Landwirtschaft usw. Der Grund hierfür liegt in erster Linie in der schlechten Arbeit unserer Parteiorganisation. Die Parteiorganisation war nicht die führende Kraft des Dorfes, leistete keine umfassende Massenarbeit und organisierte nicht durch die Aufklärung die Initiative der Bevölkerung. Der Genosse Parteisekretär war ideologisch schwach und mit sektiererischen Tendenzen behaftet. Durch seine schlechte Lebensführung war er im Ort sehr kompromittiert und ließ seine eigene Wirtschaft als Neubauer fast verkommen, indem er sich mit der vielen Parteiarbeit entschuldigte. Auch durch die Kreisleitung wurde es versäumt, die Ortsgruppe anzuleiten und zu unterstützen. Unter. Anleitung eines Instrukteurs der Landesleitung wurde auf einer Mitgliederversammlung der Partei eingehend zu diesen Fragen Stellung genommen und die notwendigen Maßnahmen ergriffen. Zur Wahlvorbereitung wurden sechs öffentliche Versammlungen durchgeführt und .durch die Aufklärungsgruppen eine intensive Aufklärung betrieben. Bei den persönlichen Diskussionen mit den einzelnen Dorfbewohnern wurde festgestellt, daß die Menschen der gegenseitigen Hilfe und dem gemeinsamen Schaffen gar nicht so ablehnend gegenüberstehen, sondern bisher nur nicht dazu angehalten wurden. Das Ergebnis dieser systematischen Aufklärungsarbeit und der vorangegangenen innerparteilichen Klärung war, daß die Gemeinde Drewen am Vorabend der Wahl bei der Kundgebung, zu der 80 Prozent der Bevölkerung anwesend war, einstimmig beschlossen hat, in Hausgemeinschaften und Häuserblocks geschlossen zur Wahl zu gehen. Dieser Beschluß wurde auch realisiert, so daß am Wahlsonntag 10.15 Uhr alle Wahlberechtigten bis auf zwei Personen, die noch außerhalb waren, gewählt hatten. Ein anderes Beispiel ist der Ort Parmen, wo eine Versammlung zur Vorstellung der Kandidaten abgebrochen werden mußte, weil die Vertreter der CDU den Saal verließen. Was war der Grund? Die Parteileitung der SED hatte einfach die Kandidaten der bürgerlichen Parteien und der Massenorganisationen aufgestellt, ohne mit diesen Organisationen Verhandlungen aufzunehmen. (Einen Ausschuß des demokratischen Blocks gab es bis zu diesem Zeitpunkt in Parmen nicht.) Durch die Anleitung eines Instrukteurs wurde sofort der Blockausschuß gebildet und gemeinsam die Aufstellung der Kandidatenliste vorgenommen. Die Ursache für diesen Fehler war die schädliche Auffassung der Mitglieder unserer Partei, daß die Mitglieder der CDU alle reaktionär seien. Wie falsch diese Auffassung unserer Genossen war, bewies der Beschluß der CDU-Mitglieder der Gemeinde, ihre fortschrittliche Einstellung durch ihre hundertprozentige Wahlbeteiligung zu beweisen. Und so geschah es auch. Nur indem unsere Parteigruppe gegen die schädliche Auffassung einzelner Mitglieder Stellung nahm, konnte der Wahlerfolg gesichert werden. Selbst bei Kreissekretären zeigten sich sektiererische Auffassungen. In Fürstenwalde war die Mitarbeit der bürgerlichen Parteien sehr schlecht. Der 1. Kreissekretär, Genosse Buschmann, vertrat die Ansicht, daß es gar keinen Zweck habe, die bürgerlichen Parteien heranzuziehen, da sie die Arbeit sowieso nicht machen würden und dazu gar nicht in der Lage wären. Nach eingehender Diskussion sah der Genosse seinen Fehler ein, so daß weitere Fehler vermieden werden konnten. Die Partei hat während der Wahlvorbereitungen gelernt, rechtzeitig die Gefahren zu erkennen, um Fehler und Schwächen zu überwinden. Die Partei hat gelernt, eine breite Massenarbeit und Massenaufklärung durchzuführen. Die Partei hat gelernt, dem Praktizismus zu Leibe zu gehen, durch eine breite ideologische Arbeit die Erfolge zu organisieren und den unteren Parteiorganisationen bei der Überwindung der Schwierigkeiten Hilfe und Anleitung zu geben. Damit ist die Partei ein großes Stück vorwärtsgekommen auf dem Wege zu einer Partei neuen Typus. Jetzt gilt es, aus den Erfahrungen bei der Vorbereitung der Oktoberwahlen zu lernen und daraus die Schlußfolgerungen für unsere weitere Arbeit zu ziehen. 16;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung gewährleistet werden, desdo größer ist die politische Wirksamkeit des sozialistischen Strafverfahrens So müssen auch die Worte des Genossen Minister beim Schlußwort der Partei der Linie Untersuchung im Staatssicherheit zur Vorbeugung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, den er zunehmend raffinierter zur Verwirklichung seiner Bestrebungen zur Schaffung einer inneren Opposition sowie zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit zu verwirklichen sucht. Die Forschungsarbeit stützt sich auf die grundlegenden und allgeraeingültigen Aussagen einschlägiger anderer Forschungs- ergebnisse. Auf die Behandlung von Problemstellungen, die sich Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat, auf der Funktionärskonferenz der im Ministerium für Staatssicherheit, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat, auf der Funktionärskonferenz der im Ministerium für Staatssicherheit, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der Kreisparteiaktivtagung zur Eröffnung des Parteilehrjahres und dee im Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Erfahrungen und Aufgaben bei der Verwirklichung der Sicherheitspolitik der Partei der achtziger Oahre gemessen werden müssen. die Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges stets klassenmäßigen Inhalt besitzt und darauf gerichtet sein muß, die Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei geführten sozialistischen Staates. Ausgangspunkt unserer Betrachtung kann demzufolge nur das Verhältnis der Arbeiterklasse zur Wahrheit, zur Erkenntnis sein.