Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 21/8

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 21/8 (NW ZK SED DDR 1950, H. 21/8); ► PAUL VER NER Unser Parteistatut basiert auf den Erfahrungen und Lehren der KPdSU (B) Die Sache des Friedens, der Demokratie und der Einheit hat am 15. Oktober einen großen Sieg erfochten. Dank der Zusammenarbeit aller friedliebenden und demokratischen Kräfte wurden die Volkswahlen zu einem machtvollen Bekenntnis der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik für die Politik der Regierung und zum Ausgangspunkt neuer Erfolge des friedlichen Aufbaus. Wir alle wissen, daß der Sieg vom 15. Oktober nicht von allein kam, er mußte organisiert und in harter, unermüdlicher Arbeit erkämpft werden. In der Herbeiführung dieses Sieges war unsere Sozialistische Einheitspartei Deutschlands als der Vortrupp der deutschen Arbeiterklasse und des deutschen Volkes die grundlegende führende Kraft. In den vergangenen Monaten angestrengter Arbeit haben Zehntausende von Mitgliedern und Funktionären unserer Partei durch ihre unermüdliche Tätigkeit dazu beigetragen, daß die führende Rolle der Partei ganz wesentlich verstärkt und höher entwickelt wurde, indem sie das Vertrauen der Massen tagtäglich neu gewannen und die Überzeugung der Bevölkerung zur Grundmethode ihrer Tätigkeit machten. Der Grundsatz des auf dem III. Parteitag einstimmig angenommenen Statuts „Mitglied der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands zu sein, ist eine große Ehre und Verpflichtung" wurde von diesen Genossinnen und Genossen als Gesetz des Handelns und der praktischen Tätigkeit aufgefaßt. Das lebendige Beispiel dieser Mitglieder und Funktionäre zeigt, w i e von allen Mitgliedern und Kandidaten die Mitgliedschaft in einer Partei neuen Typus, in einer marxistisch-leninistischen Partei aufgefaßt und verstanden werden muß. Um die ganze Bedeutung der Mitgliedschaft in der Partei zu verstehen, muß von der Rolle der Partei ausgegangen werden. Der Marxismus-Leninismus lehrt, daß eine revolutionäre Kampfpartei der politische Führer der Arbeiterklasse und ihr Kampfstab sein muß. Die Partei unterscheidet sich von der Arbeiterklasse und den Massen des werktätigen Volkes dadurch, daß sie ein Teil der Klasse und der werktätigen Massen, und zwar ihr bewußter und organisierter Vortrupp ist. Um diese Funktion erfüllen zu können, muß die Partei die entsprechende Zusammensetzung haben und in ihren Reihen die weitsichtigsten, klassenbewußtesten und hingebungsvollsten Menschen der Arbeiterklasse und der werktätigen Schichten vereinigen, die die Rolle und die Aufgaben der Partei verstehen und diese verwirklichen können. Die Bedingungen für die Zugehörigkeit zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands wurden daher im ersten Punkt unseres Statuts, das auf dem III. Parteitag beschlossen wurde, so formuliert: „Mitglied der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands kann sein, wer die Ziele und das Statut der Partei anerkennt, sich den Beschlüssen der Partei unterordnet, aktiv in einer ihrer Organisationen arbeitet und regelmäßig Beiträge bezahlt." Die erste Bedingung für die Mitgliedschaft ist demnach die Anerkennung der Ziele und des Statuts der Partei. Dazu gehören sowohl die Nahziele, wie der Kampf um die Festigung der anti-faschistisch-demokratischen Ordnung, um das einheitliche, demokratische Deutschland und um einen dauerhaften Frieden als auch das Endziel: „Der Sozialismus, der die Errichtung der politischen Herrschaft der Arbeiterklasse zur Voraussetzung hat", wie es in der Einleitung zum Statut heißt. Für die Verwirklichung dieser Ziele besitzt die Partei ihre Taktik, das heißt die Mittel und die Kampfformen für die Erreichung der aufgestellten Ziele und ihre organisatorischen Grundsätze. Die Einheit der programmatischen, taktischen und organisa- torischen Erkenntnisse und Auffassungen bilden das Fundament, auf dem die Partei errichtet wurde. Darum ist auch derjenige ein würdiges Mitglied unserer Partei, der diese Einheit voll und ganz anerkennt. Die Anerkennung dieser Grundsätze allein genügt jedoch nicht. Es gibt Menschen, die mit billigen Worten zustimmen, in Wirklichkeit aber gar nichts für die Verwirklichung dieser Grundsätze tun. Unsere Partei ist aber eine Partei der Tat, der kühnen Handlung. Sie kann sich deshalb mit der platonischen Anerkennung der Ziele und des Statuts nicht zufriedengeben, sondern verlangt den Einsatz der Parteimitglieder für die Sache des werktätigen Volkes. Die weitere Forderung an alle Mitglieder ist daher, in der Partei aktiv in einer ihrer Einheiten zu arbeiten und sich den Beschlüssen der Partei unterzuordnen. Die nächste Bedingung ist schließlich die regelmäßige Bezahlung des Mitgliedsbeitrages. Unsere Partei ist eine auf dem Grundsatz der Freiwilligkeit beruhende gesellschaftlich-politische Organisation. Die regelmäßige Beitragszahlung ist die elementare Pflicht eines jeden Mitglieds und jeden Kandidaten. Darin kommt für jeden auch der Grad der Verbundenheit zur Partei zum Ausdruck. Diese Bedingungen für die Mitgliedschaft in unserer Partei, die den Bedingungen einer Partei neuen Typus entsprechen, beruhen voll und ganz auf der Lehre des Marxismus-Leninismus über die Partei. Es ist das große Verdienst Lenins und Stalins, diese Grundsätze einer wahrhaft revolutionären Partei der Arbeiterklasse gegen alle opportunistischen Feinde durchgesetzt und zum Siege geführt zu haben. Im Kurzen Lehrgang der „Geschichte der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (Bolschewiki)" schreibt Stalin, „daß Lenin als erster in der Geschichte des Marxismus die Lehre von der Partei ausarbeitete als der führenden Organisation des Proletariats, als der Hauptwaffe in den Händen des Proletariats, ohne die man im Kampfe um die proletarische Diktatur nicht siegen kann." Lenin war es, der auf dem II. Parteitag der Russischen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei im Jahre 1903 diese Bedingungen für die Mitgliedschaft in der Partei formulierte. Der von ihm entworfene Statutenentwurf hatte hinsichtlich der Aufnahme in die Partei folgenden Wortlaut: „Als Mitglied der Partei gilt jeder, der ihr Programm anerkennt und die Partei sowohl mit materiellen Mitteln als auch durch die persönliche Mitarbeit in einer der Parteiorganisationen unterstützt." Gegen diese Bedingungen Lenins für die Mitgliedschaft in der Partei liefen die Opportunisten aller Schattierungen Sturm. Sie schlugen vor, daß jeder, der die Partei auf tjie eine oder andere Weise unterstütze, sei es nun ein Professor oder Gymnasiast, ein Streikender oder Sympathisierender, sich selbst zur Partei zählen könne, selbst wenn er keiner Parteiorganisation angehört. Niemals wäre dabei eine revolutionäre Kampfpartei formiert worden. Das Ergebnis hätte vielmehr ein formloses, schwammiges, desorganisiertes Gebilde ergeben, eine „Partei" ohne Kampfkraft, ohne die Fähigkeit, den Vortrupp und die höchste Klassenorganisation des Proletariats zu verkörpern. Die Grenzen zwischen Partei und Klasse wären verwischt worden. So zeigte es sich, daß der Artikel 1 des Leninschen Statutenentwurfs über die Aufnahme in die Mitgliedschaft der Partei zur Wasserscheide zwischen den marxistisch-leninistischen Auffassungen in den Organisationsgrundlagen und denjenigen der Opportunisten wurde. Im Kampf und in der Auseinandersetzung um die Formulierung des ersten Paragraphen àes Parteistatuts zeigte sich der grundlegende Unterschied in den Auffassungen über die Rolle und die Aufgaben der Partei. Hier Lenin und seine Anhänger, die nach einer einheitlichen, schlagkräftigen Kampfpartei als Führerin und Lehrerin der Arbeiterklasse strebten; dort die Opportunisten, die für eine Partei eintraten, die als ein loser Haufen zur Nachtrabepolitik, Desorganisation und zu einem Spielball und Anhängsel der herrschenden Klasse verurteilt war. Im Kampf um diese Bedingungen im Statut entschied sich die Frage über das Schicksal der Partei und damit der revolutionären Bewegung in Rußland. Die Leninisten blieben schließlich in diesem Kampf siegreich, sie schufen und schmiedeten die Partei Lenins und Stalins, die, in schweren Kämpfen erprobt, die Arbeiterklasse und die Volksmassen in der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution zum Siege führte und damit den Lauf der Weltgeschichte veränderte. Im Statut unserer Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands finden wir diese Leninschen Grundsätze wieder. Sorgen wir dafür, daß die gesamte Partei und jedes Mitglied nach diesen Grundsätzen arbeitet und kämpft! 8;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die Autgaben des Ermittlungsverfahrens erfolgen kann. Im Falle notwendiger Argumentation gegenüber dem Beschuldigten kann das Interesse des Untersuchungsorgans an solchen Mitteilungen nur aus den Aufgaben Staatssicherheit bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin und ihrer Seegrenze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Wird gegen Strafgefangene ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, so bildet die Grundlage zur Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit - die Urteilsformel des Gerichtes und - die Einlieferungsanweisung. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie sind noch kontinuierlicher geeignete Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung feindlich-negativer Aktivitäten Verhafteter fest zulegen, rechtzeitig ein den Erfordernissen jeder Zeit Rechnung tragender Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und wirksame Verhindern von Handlungen fedridlich-negativer Kräfte, die zu Beeinträchtigungen der Sichertieit und Ordnung an in den Objekten Staatssicherheit führen können.