Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 21/6

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 21/6 (NW ZK SED DDR 1950, H. 21/6); DIE GROSSE SOZIALISTISCHE OKTOBERREVOLUTION und dev Jiampf um den Triaden Das überwältigende Bekenntnis der Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik am 15. Oktober 1950 zur Friedenspolitik unserer Regierung und damit gegen die Organisatoren eines neuen Krieges ist zugleich ein überzeugender Ausdruck für die Bereitschaft der Massen, die Freundschaft zur Sowjetunion und zu den volksdemokratischen Ländern in jeder Weise zu festigen und zu vertiefen. Noch nie in der Geschichte unseres Volkes hat es im Verlauf eines Wahltages eine so festliche und freudige Bestätigung dafür gegeben, daß die große Mehrheit der Bevölkerung sich eins fühlt mit den Millionen der ganzen Welt, die es satt haben, für eine Handvoll imperialistischer Räuber ihre Haut zu Markte zu tragen. Die große Lehre des Marxismus-Leninismus, daß die Frage Krieg oder Frieden untrennbar verbunden ist mit den Entwicklungsgesetzen des Imperialismus auf der einen und des Sozialismus auf der anderen Seite, wird die Massen ergreifen und darüber hinaus in der internationalen Friedensbewegung ihre organisatorische Festigung finden. Das Verdienst an dieser Entwicklung kommt in erster Linie den großen Lehrmeistern der Strategie und Taktik der Arbeiterklasse, Lenin und Stalin, zu. Auf der Grundlage der wissenschaftlichen Erforschung der Ursachen imperialistischer Kriege und der Einschätzung, Entwicklung und Organisierung der gesellschaftlichen Kräfte, die in der Lage sind, diese Ursachen zu beseitigen, haben Lenin und Stalin, fußend auf den Lehren von Marx und Engels, den Ausweg aus der Barbarei des Krieges gefunden und die Strategie und Taktik des Kampfes um den Frieden ausgearbeitet. Lenin und Stalin haben jedoch nicht nur die Lehre des siegreichen Kampfes gegen den imperialistischen Krieg geschaffen. Unter ihrer Führung hat das russische Proletariat im Bündnis mit den Massen der werktätigen Bauern diese Lehre verwirklicht und damit die Richtigkeit dieser Lehre in der Praxis bewiesen. Die Große Sozialistische Oktoberrevolution löste Rußland aus dem Teufelskreis der imperialistischen Krisen und Kriege und befreite damit zum erstenmal in der Geschichte der Menschheit einen großen Teil der Erde von der Macht der Kräfte des Krieges. Damit war endgültig der Weg für die Befreiung der ganzen Menschheit von der Geißel des Krieges beschritten. Die Ausarbeitung der marxistischen Lehre des Kampfes um den Frieden erfolgte durch Lenin in der unversöhnlichen Auseinandersetzung mit dem Opportunismus, mit den sozialdemokratischen und sozialpazifistischen Verrätern der II. Internationale. Bereits lange vor Ausbruch des ersten Weltkrieges und dem offenen Verrat der Führer der westeuropäischen sozialdemokratischen Parteien deckte Lenin das Wesen des verräterischen Opportunismus besonders in der Frage des Kampfes gegen den Krieg auf und erzog die Partei der Arbeiterklasse unter der Losung: Umwandlung des imperialistischen Krieges in den Bürgerkrieg zum Sturz der Bourgeoisie, zur schnellsten Beendigung des Völkermordens, zur Verhinderung eines imperialistischen Raub- und Gewaltfriedens und zur Herbeiführung eines demokratischen und dauerhaften Friedens. So erfüllte der II. Allrussische Sowjetkongreß auf seiner ersten Tagung, unmittelbar nach der Eroberung der Macht durch den bewaffneten Aufstand der Arbeiter und Soldaten in der Hauptstadt des Landes, in der Nacht zum 8. November 1917, die Hoffnung der vom Kriege ausgebluteten Massen: er erließ als erstes Gesetz der revolutionären Volksvertretung das Dekret über den Frieden. Der Kongreß richtete an alle kriegführenden Länder die Aufforderung, sofort einen Waffenstillstand für mindestens drei Monate zur Führung von Friedensverhandlungen abzuschließen. Zugleich mit der Aufforderung an die Regierungen und Völker wandte sich der Kongreß an die „klassenbewußten Arbeiter de drei fortgeschrittensten Nationen der Menschheit und der größten am Kriege beteiligten Staaten: Englands, Frankreichs und Deutschlands". Er forderte diese Arbeiter auf, mitzuhelfen, „die Sache des Friedens und ■ zugleich damit die Sache der Befreiung der werktätigen und ausgebeuteten Volksmassen von jeder Sklaverei und jeder Ausbeutung erfolgreich zu Ende zu führen". Dieser Ruf der jungen Sowjetmacht fand in der deutschen Arbeiterklasse zu wenig Echo. Ihre Sympathie für die Sowjetmacht äußerte sich in lokalen Kundgebungen, doch zu Massenaktionen gegen den Krieg kam es 1917 in Deutschland nur vereinzelt. Immerhin mußte sich sogar die amtliche Pressekonferenz der deutschen Regierung bequemen, am 27. November 1917 zu melden: „Am gestrigen Sonntag haben in Berlin erneut Demonstrationen für einen sofortigen Waffenstillstand und einen Frieden ohne Annexionen stattgefunden." Während diese Demonstrationen eine unmittelbare Reaktion auf die Stimme der jungen Sowjetmacht waren, war es bereits im April 1917 zum ersten Massenstreik von über 400 000 Arbeitern gekommen und im Juli 1917 zur ersten revolutionären Bewegung in der Kaiserlichen Hochseeflotte. Karl Liebknechts mutiges Auftreten gegen den imperialistischen Krieg vermochte zwar eine Klärung bei den mutigsten, vor allem jüngsten Sozialisten herbeizuführen; aber es fehlte ja jene Partei, die unter Reinhaltung der marxistischen Lehre und in konsequenter Durchführung ihrer Beschlüsse einen tatsächlichen Kampf um den Frieden hätte organisieren können. Anders die Partei der Bolschewiki. Nach Ausbruch des Krieges war sie die einzige Partei der internationalen Arbeiterbewegung, die den imperialistischen Charakter des Krieges klar erkannte und seine Ursachen bekämpfte. Als in Deutschland die Wogen des Chauvinismus über die einstmals in der ganzen Welt geachtete deutsche Arbeiterklasse zusammenschlugen, als die rediten sozialdemokratischen Führer dem Kaiser und den imperialistischen Räubern die Mittel bewilligten, um den Raubkrieg zu finanzieren, kursierten in Rußland bereits Flugblätter der Bolschewiki mit solchen Texten: „Erneut hat man euch von euren Familien gerissen und Gewehre in die Hand gedrückt, um Vaterland und Altar gegen die Feinde zu verteidigen. Wer ist denn dieser Feind, der dem russischen Volke droht und gegen den ihr kämpfen sollt? Man sagt euch, das seien die Deutschen. Arbeitsbrüder, schaut um euch, ihr werdet schamlos von den zaristischen Parteien und Helfershelfern betrogen, wenn man euch versichert, daß euer Feind der Deutsche sei, gegen den ihr kämpfen sollt. Die zaristische Regierung gibt euch Waffen in die Hand. Zeigen wir unseren Unterdrückern, daß wir keine dienstfertigen Sklaven sind, sondern bewußte Bürger, bereit zum Kampf für unsere Freiheit. Die Regierung Nikolaus des Blutigen ist die letzte selbstherrliche Regierung und Nikolaus der Blutige der letzte russische Zar. Solange das Regime der Gewalt und der Unterdrückung herrscht, wird es keinen Frieden geben." Von der prinzipiellen revolutionären Stellungnahme der Bolschewiki zum imperialistischen Krieg bis zum Dekret über den Frieden, der ersten entschlossenen außenpolitischen Friedenshandlung der aus der Oktoberrevolution geborenen Sowjetmacht, geht ein gerader Weg. Als sich die englische und französische Regierung weigerten, dieses Angebot anzunehmen, schlossen die Bolschewiki in Brest-Litowsk um den Preis großer Opfer einen Friedensvertrag mit dem kaiserlichen Deutschland. Alle Konterrevolutionäre, im Bunde mit Trotzki und Bucharin, versuchten, diesen Friedens vertrag zu vereiteln. Trotzki brach verräterisch den eindeutigen Beschluß des Zentralkomitees der Bolschewiki, um eine erneute Offensive der 6;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Beschuldigtenvernehmung ist. Dementsprechend sind auch die bereits in anderem Zusammenhang dargestellten detaillierten gesetzlichen Bestimmungen über das Vorgehen des Untersuchungsführers ausgestaltet. Sie sind eingeordnet in die Grundsätze des Strafverfahrens und in die Erfordernisse der Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlich keit und Gesetzlichkeit bei der Realisierung von Maßnahmen der inoffiziellen und offiziellen Beweisführung sowie bei der Beweis Würdigung; der komplexe, aufeinander abgestimmte Einsatz der tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden in Kombination damit, die offensive Ausschöpfung der Potenzen des sozialistischen Rechts. Als eine wesentliche, für die Durchsetzung und Unterstützung der Politik der Parteiund Staatsführung offensiv zu unterstützen; sind Voraussetzung für eine gerechte gerichtliche Entscheidung im jeweiligen Strafverfahren; sind für die Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des vor allem von kriminellen Menschenhändlerbanden betriebenen staatsfeindlichen Menschenhandels hat Staatssicherheit durch den zielstrebigen, koordinierten und konzentrierten Einsatz und die allseitige Nutzung seiner spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden einen eigenständigen Beitrag zur wirkungsvollen Vor-, beugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen leisten.