Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 21/24

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 21/24 (NW ZK SED DDR 1950, H. 21/24); EBERHARD ARLT Vor wenigen Tagen feierte unsere Deutsche Demokratische Republik die erste Wiederkehr ihres Gründungstages. In dem einen Jahr ihres Bestehens wurde durch unsere Regierung, in der die besten Söhne der Arbeiterklasse vertreten sind, eine ganze Anzahl von Gesetzen und Verordnungen geschaffen, die etwas absolut Neues, in der bisherigen Geschichte Deutschlands noch nie Dagewesenes, darstellen. Neu ist ihr Inhalt. Früher, unter kapitalistischen Verhältnissen, richtete sich die Mehrzahl aller Gesetze gegen die Werktätigen, denn diese Gesetze waren von den imperialistischen Kräften zum Schutze ihres Eigentums an den Produktionsmitteln, zur Sicherung ihrer Macht und ihrer Herrschaft geschaffen worden. Diese Gesetze ermöglichten einer kleinen Minderheit die Ausbeutung und Unterdrückung der großen Mehrzahl ѵоц Werktätigen und trugen maßgeblich zur Sicherung des Profits der Ausbeuter bei. Heute besteht der Inhalt unserer Gesetze vor allem in der Sorge um die arbeitenden Menschen, in der Verbesserung ihrer Lebenslage, in der Stärkung des Volkseigentums, in der Entwicklung einer neuen demokratischen Kultur, in der Fer- tigung unserer antifaschistisch-demokratischen Ordnung und anderes mehr. Neu ist auch ihre Form. Welcher Werktätige verstand das „Juristendeutsch" der Gesetze von früher, welcher Werktätige kannte sich in den „Verklausulierungen", in dem „Gestrüpp" von Paragraphen aus? Kaum einer. Heute lesen Tausende Werktätige die neuen Gesetze und Verordnungen unserer Regierung. Das Zentralkomitee unserer Partei erhält täglich eine große Anzahl von Briefen, die das bestätigen. Es gibt hier und da zwar noch Beschlüsse, die noch nicht in einer jedermann verständlichen Sprache geschrieben sind, aber auch diese unverständlichen Formulierungen werden bald einem verständlichen Deutsch weichen. Es kommt jedoch nicht nur darauf an, daß unsere Werktätigen die Beschlüsse der Regierung lesen, sondern daß sie den Inhalt unserer neuen Gesetze und Verordnungen begreifen lernen. Wenn diese Voraussetzung erfüllt ist, werden die Werktätigen noch viel stärker als bisher dazu übergehen, diese Gesetze auf ihre Verwirklichung hin zu kontrollieren und werden selbst stärker an ihrer lebendi- (Fortsetzung von Seite 22) Versammlungen und in individuellen Untersuchungen ein genaues Bild von den Verhältnissen in den Gemeinden zu verschaffen und mit den Genossen in den demokratischen Organen der Gemeinde und der Verwaltung sofortige Behebung von Mißständen zu besprechen, zu deren Durchführung die Genossen verpflichtet wurden. Auf diese Weise wurden zum Beispiel in Groß-Pankow, Bergrade, Wes-sentin die Wohnungsverhältnisse an Ort und Stelle verbessert und eine Kontrolle über die Durchführung der gefaßten Beschlüsse organisiert. In einer Reihe von Einzelfällen wurden Klagen über die Sozialfürsorge und die Rentenzahlung untersucht und für Abhilfe gesorgt. Diese Hilfe, die von der Partei ausging, ergab bei einem großen Teil der Landarbeiter nach der Durchführung der ersten Versammlungen zur Auswertung des III. Parteitages und zur Vorbereitung zur Volks wahl am 15. Oktober einen entscheidenden Stimmungsumschwung. Und der Erfolg? Die Zahl der Kandidatenanträge nahm zu, so daß sich in diesen und vielen anderen Gemeinden die soziale Zusammensetzung der ländlichen Ortsgruppen der Partei gründlich veränderte. In Groß-Pankow zum Beispiel waren nach dem III. Parteitag bis jetzt insgesamt 17 Neuaufnahmen von Landarbeitern zu verzeichnen. InDiestelow waren es sieben Landarbeiter, inWes-sentin zehn, darunter allein neun Umsiedler, in Ganzlin elf Torfarbeitér, die als Kandidaten zu uns kamen. In vielen anderen Gemeinden, wie zum Beispiel Plauerhagen, Leisten, Bergrade, Poltnitz und Garwitz, drückte sich diese Änderung der Einstellung zur Politik der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands noch nicht so stark aus; trotzdem sind auch dort Aufnahmen von Landarbeitern und Landarbeiterinnen als Kandidaten zu verzeichnen. Im Vergleich zu der gleichen Periode des Vorjahres, das heißt Oktober 1949 zu Oktober 1950, stieg die Zahl der Aufnahmen von Landarbeitern( von 22 auf 98, Industriearbeitern von 124 auf 438, Kleinbauern von 9 auf 34. Diese Anfangserfolge zeigen dem Sekretariat der Partei, daß durch eine entsprechende ideologische Aufklärung, insbesondere aber durch die praktische Hilfe, das heißt die energische Nachhilfe bei der Verbreitung und Verwirklichung der auf Initiative der SED geschaffenen Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik der richtige Weg beschritten worden ist, der weiter begangen werden muß. Nicht stehenbleiben! Noch sind die Reserven, die in der großen Zahl der Landarbeiter auf dem Dorfe schlummern, nicht ausgeschöpft. Die entscheidendste Schicht des Dorfes wurde nicht genügend mit der Politik der Partei vertraut gemacht. Um so höhere Bedeutung fällt der Vorbereitung und Durchführung des Parteilehrjahres zu, durch das uns die Möglichkeit gegeben ist, die Mitglieder* und Kandidaten unserer Partei zu theoretisch und ideologisch klaren Genossen zu entwickeln und dadurch die Parteiorganisationen auf dem Lande zu beleben und sie besser zu befähigen, die Führungsrolle im Dorfe zu übernehmen und von sich aus in richtiger Weise einzugreifen, wo es notwendig ist- Kreisleitung Parchim 24;
Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 21/24 (NW ZK SED DDR 1950, H. 21/24) Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 21/24 (NW ZK SED DDR 1950, H. 21/24)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Untersuchungsorgan aufgabenbezogen an-zuivenden Komplizierter ist jedoch die Identitätsfeststeilung bei Ausländern, über die kein Vergleichsmaterial vorliegt Hier sind vor allem durch exakte erkennungsdienstliche Maßnahmen seitens der Linie Voraussetzungen zu schaffen, um die sich entwickelnden Sicherheitserfordernisse des Untersuchungshaftvollzuges und ihren Einfluß auf die Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von einer Stunde zu empfangen. Die Sicherung dieser Besuche hat durch Angehörige der Abteilungen zu erfolgen. Die für den Besuch verantwortlichen Angehörigen der Diensteinheiten der Linie zu er folgen; Verhafteten ist die Hausordnung außerhalb der Nachtruhe jederzeit zugänglich zu machen. Unterbringung und Verwahrung. Für die Verhafteten ist die zur Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.

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