Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 21/15

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 21/15 (NW ZK SED DDR 1950, H. 21/15); ausgestellt hat und abgeändert oder gestrichen werden muß. Aber gerade das kann man nur tun, wenn man sich ständig um die Durchführung des Beschlusses kümmert, wenn eine systematische Kontrolle herrscht. Diese Möglichkeit bestand durchaus, denn im Beschluß war vorgesehen, daß die beauftragten Genossen in der ersten Sekretariatssitzung jedes Monats Rechenschaft über ihre Arbeit in diesen Parteiorganisationen zu geben hatten. So aber trat der unhaltbare Zustand ein, daß zwar Aufträge erteilt waren und auf dem Papier existierten, aber in der Praxis nicht durchgeführt wurden. In einem anderen Punkt des Beschlusses wird den Ortsgruppen, in denen Privatbetriebe mit Parteiorganisationen vorhanden sind, die Aufgabe gestellt, eine Analyse der Parteiarbeit in diesen Betrieben zu geben. Termin: 31. Juli 1950. Zwei Monate nach Ablauf des Termins hatte das Kreissekretariat noch keine Kenntnis davon, welche Ortsgruppen diese Aufgabe gelöst haben. Weiter wird in dem Beschluß gefordert, daß in allen Privatfirmen, wo mehr als drei Parteimitglieder beschäftigt sind, Parteiorganisationen gebildet werden. Als Termin wird der 31. Juli 1950 gestellt. Ende September war dem Kreissekretariat noch nicht bekannt, ob und wieviel Parteiorganisationen neu ins Leben gerufen wurden. Schon aus diesen drei Beispielen geht hervor, daß das Kreissekretariat in Glauchau keinen Überblick über den Stand der Durchführung des Beschlusses hat. Zugleich wird auch die Ursache dieses schlechten Überblickes klar: die fehlende Kontrolle der Durchführung, die sich aus der Unterschätzung des Beschlusses und aus organisatorischen Mängeln ergibt. Unterschätzung des Beschlusses Die Unterschätzung des Beschlusses wird deutlich, wenn wir uns die Gründe ansehen, die nach Meinung der Genossen des Kreissekretariats zur Vernachlässigung des Beschlusses geführt haben. Sie begründeten ihre Versäumnisse damit, daß die Vorbereitung der Volkswahlen ihre ganze Kraft in Anspruch genommen habe und deshalb der Beschluß etwas in den Hintergrund getreten sei. Worin bestand die Hauptaufgabe in der Vorbereitung der Volkswahlen? Es kam darauf an, die Bevölkerung von der Richtigkeit des bei uns eingeschlagenen Weges zu überzeugen, sie zur Stimmabgabe für die Kandidaten der Nationalen Front des demokratischen Deutschland zu gewinnen. Mit anderen Worten: die Hauptaufgabe bestand in der Aufklärungsarbeit. Bedenken wir nun, daß die Mehrheit der werktätigen Bevölkerung des Kreises in der Privatindustrie beschäftigt ist (den 85 volkseigenen Betrieben mit 27 228 Beschäftigten stehen 364 Privatbetriebe mit 62 663 Beschäftigten gegenüber!), daß in der Privatindustrie die Massenarbeit Jahre hindurch vernachlässigt wurde, daß unsere Parteiorganisationen in den Privatbetrieben nicht immer konsequent genug den reaktionären Einflüssen entgegentraten so ergibt sich daraus, daß es besonders bei der Wahlvorbereitung darauf angekommen wäre, die Parteiarbeit in den Privatbetrieben zu verstärken. Nicht umsonst beauftragte der III. Parteitag die Kreisleitung der Partei, „sofort eine planmäßige Massenaufklärungsarbeit unter den Belegschaften der Privatbetriebe einzuleiten“. Entschließung des III. Parteitages „Die gegenwärtige Lage und die Aufgaben der SED", Abschnitt VII/3. Kontrolle ungenügend organisiert Neben der Unterschätzung des Beschlusses ist die zweite Ursache für die mangelnde Kontrolle der Durchführung die Tatsache, daß die Kontrolle nicht genügend organisiert war. Es genügt nicht, die Verantwortlichkeit und den Termin festzulegen. Ebenso notwendig ist, daß sich die Parteileitung in unserem Falle also die Kreisleitung in Glauchau und ihr Sekretariat laufend über den Stand der Durchführung informiert und solange den Beschluß behandelt, bis er erfüllt ist. Nehmen wir das Beispiel der Bildung neuer Parteiorganisationen in einigen Privatbetrieben. Die Ortsgruppen wur- ЛЪт’гЫ'ед 1950-21 den zwar dafür verantwortlich gemacht. Auch der Termin war festgelegt. Aber ebenso notwendig wäre gewesen, die Org.-Instrukteurabteilung mit der Kontrolle und der operativen Hilfe zu beauftragen und von ihr terminlich festgelegte Zwischenberichte zu verlangen, aus denen hervorgeht, w о es Schwierigkeiten gibt, w i e man Hilfe geben kann, welche guten Beispiele ausgewertet werden können usw. Selbstverständlich erfordert eine solche systematische Kontrolle der Durchführung, daß sich unsere Genossen mit den Beschlüssen gründlich und mehrmals beschäftigen müssen, daß mitunter Umstellungen und Ergänzungen notj wendig werden. Das aber ist nur möglich, wenn in den Sitzungen des Sekretariats regelmäßig der Punkt „Beschlußkontrolle" auf der Tagesordnung steht, wenn im Sekretariat eine Beschluß- und Terminkartei eingerichtet ist, für die ein Genosse oder èine Genossin die Verantwortung trägt. Nicht umsonst betonte Genosse Wilhelm Piedc auf dem III. Parteitag: „Die Kontrolle der Durchführung der Beschlüsse sichert die Einheit von Wort und Tat Darum müssen die leitenden Funktionäre der Partei der Kontrolle der Durchführung der Beschlüsse viel Zeit und Aufmerksamkeit widmen, denn keine noch so gut gefaßte Resolution kann etwas bessern, wenn ihre Durchführung nicht organisiert wird.“ Wilhelm Piedc: Rechenschaftsbericht an den III. Parteitag der SED, Dietz Verlag 1950, Seite 82. Beschlußkontrolle hilft Überblick gewinnen Die organisierte Kontrolle hat nicht nur den Vorteil, daß die Beschlüsse auch wirklich durchgeführt werden. Sie dient zugleich dazu, den Parteileitungen einen guten Überblick über die allgemeine Lage der Parteiarbeit in ihrem Bereich'zu geben. Um es deutlicher zu machen: Wenn die Org-Instrukteurabteilung die Neubildung von Parteiorganisationen in einigen Privatbetrieben systematisch kontrolliert hätte, wäre sie zugleich darüber informiert worden, in welchen Betrieben Mängel in der Aufklärungsarbeit bestehen. Das wiederum hätte der Kreisleitung wertvolle Hinweise für die Wahlvorbereitung geben können. Unser großer Lehrmeister Stalin betonte auf dem XVII. Parteitag der KPdSU (B) in diesem Zusammenhang: „Eine gut organisierte Kontrolle der Durchführung 1st jener Scheinwerfer, der uns hilft, den Stand der Arbeit eines Apparates zu jeder beliebigen Zeit zu beleuchten “ „Fragen des Leninismus", Verlag für Fremd-spradiige Literatur, Moskau 1946, Seite 583. Worauf es jetzt ankommt Die Durchführung des Beschlusses über die Verbesserung der Parteiarbeit in den Privatbetrieben im Kreis Glauchau ist also bisher in erster Linie daran gescheitert, daß es die Kreisleitung der Partei nicht verstand, eine systematische Kontrolle zu organisieren. Es wird jetzt darauf ankommen, nochmals die Termine zu überprüfen, evtl, den Beschluß entsprechend dem neuesten Stand der Parteiarbeit zu korrigieren und ihn dann unter ständiger Kontrolle durchzuführen. Damit entsteht zugleich für alle Parteiorganisationen des Kreises Glauchau die Aufgabe, an dieser Kontrolle teilzunehmen, den Beschluß wirklich als ihren Beschluß anzusehen, die Kreisleitung in ihrer Arbeit besser als bisher zu unterstützen. Ebenso wird es die Aufgabe der Landesleitung sein, die Kontrolle von „unten“ durch eine Kontrolle und operative Hilfe von „oben" zu ergänzen. Die Verwirklichung des Beschlusses der Kreisleitung in Glauchau über die Verbesserung der Parteiarbeit in den Privatbetrieben wird möglich sein, wenn unsere Genossen jene Worte Lenins beachten, die er am 31. Mai 1919 schrieb: „Weniger Versprechungen, mehr Taten. Die wirkliche Durchführung der Befehle kontrollieren, das ist die Hauptaufgabe. Die Überprüfung der Leute und die Kontrolle der tatsächlichen Durchführung darin, nochmals darin und nur darin besteht jetzt der Kernpunkt der gesamten Arbeit, der gesamten Politik “ Zitiert aus B. Jakowlew „Lenin über die operative Beweglichkeit in der organisatorischen Arbeit", Einheit 4/50. 15;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern und gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes gewährleistet. Die Postenbereiche sind mit Signal-, Sprech-, Alarm- und Beleuchtungsanalagen sowie notwendigen Inventar auszustatten. Die spezifischen Aufgaben in den Posten- und Sicherungsbereichen.