Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 21/14

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 21/14 (NW ZK SED DDR 1950, H. 21/14); ROLAND SCHULTHEISS dll If €? Of коше teurcwunruna der ßescftfus Ш I 9f Pläne und Parteibeschlüsse haben nur dann einen Sinn, wenn sie durchgeführt werden. Das aber hängt in entscheidendem Maße davon ab, wie es sowohl die Parteileitungen wie auch unsere Mitglieder verstehen, die Durchführung zu kontrollieren. Das heißt, daß nach jedem Beschluß ständig der Stand der Durchführung überprüft werden muß. Nur so wird es möglich sein, erstens durch die Parteileitungen die Mitglieder anzuleiten, ihnen Hilfe zu geben, gemeinsame Beratungen durchzuführen und durch Pressemeldungen organisierend in die Durdiführung des Beschlusses einzugreifen, zweitens durch die gesamte Mitgliedschaft die Parteileitungen auf Schwierigkeiten aufmerksam zu machen, den Leitungen von guten Beispielen zu berichten, aber auch die Arbeit der Leitungen zu kontrollieren, das heißt, die wichtigsten Voraussetzungen für die Durchführung des Beschlusses zu schaffen. So gesehen verliert die Kontrolle ihren rein informativen Charakter. Sie wird zur gegenseitigen Hilfe und Anleitung für Parteileitung und Mitgliedschaft, die gemeinsam an der Durchführung eines Beschlusses beteiligt sind. Deshalb kann man ohne Zweifel feststellen: je konkreter, systematischer und organisierter die Kontrolle der Durchführung um so schneller und besser die Hilfe und Anleitung, um so gründlicher die Durchführung selbst. Diese gemeinsame Verantwortung für die Durchführung der Beschlüsse, die in der gemeinsamen Kontrolle von ,.unten“ und „oben“ ihren Ausdruck finden muß, ändert jedoch nichts an der Tatsache, daß es die Aufgabe der Parteileitungen in erster Linie ist, die Kontrolle zu organisieren. Genosse Wilhelm Pieck wies in seinem Rechenschaftsbericht an den III. Parteitag besonders auf diese Veranwortung der Parteileitungen hin und führte dabei unter anderem aus: „Die Kontrolle der Durchführung der Beschlüsse ist ein sicheres Kennzeichen für das allgemeine Niveau und den Stil der Leitung." Wilhelm Pieck: Rechenschaftsbericht an den III. Parteitag, Dietz Verlag 1950, Seite 81. Fortschritte sind unverkennbar Auf dem Gebiet der Kontrolle der Durchführung sind die Fortschritte in der Arbeit unserer Parteileitungen unverkennbar. Der Kampf gegen die Zersplitterung in der Arbeit, um die Lösung der Schwerpunktaufgaben, um die Aktivierung der gesamten Mitgliedschaft mit Hilfe des Parteiauftrages hätte nicht so erfolgreich wie bisher geführt werden können, wenn nicht mehr und mehr Parteileitungen dazu übergegangen wären, mit Hilfe einer organisierten Kontrolle die Durchführung der Beschlüsse zu gewährleisten. Das wird besonders deutlich, wenn wir uns die Arbeit der Parteiorganisation in der Lowa, Werdau, betrachten: Seit Monaten versteht es die Parteileitung, die gesamte Mitgliedschaft durch Parteiaufträge an der Parteiarbeit zu beteiligen. Sie konnte dieses Ziel nur erreichen, weil sie in organisierter Form die Erledigung der Aufträge kontrollierte, weil sie auf Grund dieser Kontrolle in der Lage war, schnell zu reagieren, anzuleiten, umzustellen usw. Die Kreisleitung Schwerin bietet ein ähnliches gutes Beispiel. Nachdem sie Anfang dieses Jahres infolge ihrer mangelhaften kommunalpolitischen Arbeit kritisiert worden war, faßte sie nicht nur einen Beschluß zur Verbesserung der Arbeit, sondern kontrollierte systematisch seine Durchführung. Damit wurde erreicht, daß heute die damals kritisierten Schwächen im wesentlichen beseitigt sind. Trotzdem noch immer die Hauptschwäche zahlreicher Parteileitungen Die Zahl der Beispiele könnte man beliebig erweitern. Aber neben diesen guten Beispielen gibt es noch zahlreiche andere, die darauf hinweisen, daß die Durchführung der Beschlüsse nicht genügend organisiert und kontrolliert wird. Auch für unsere Partei gilt die Feststellung des Genossen Stalin, die er in seinem Rechenschaftsbericht an den XVIII. Parteitag der KPdSU (B) traf: „Man kann mit Bestimmtheit sagen, daß neun Zehntel unserer Mängel und Breschen sich aus dem Fehlen einer richtig organisierten Kontrolle der Durchführung erklären." „Fragen des Leninismus", Verlag für fremd-spradiige Literatur, Moskau 1946, Seite 583. Auch unsere Genossen der Kreisleitung in Glauchau sollten sich diese Worte unseres großen Lehrmeisters zu Herzen nehmen und in ihrer weiteren Arbeit beachten. Bekanntlich wies das damalige Sekretariat der Politbüros in seiner Stellungnahme „über die Arbeit einiger Parteiorganisationen in Privatbetrieben des Kreises Glauchau“ auf einige entscheidende Schwächen der Glauchauer Kreisleitung hin. Diese Stellungnahme war der Anlaß für einen grundlegenden Beschluß der Kreisleitung, in dem die Ursachen dieser Schwächen analysiert und konkrete Schlußfolgerungen für die weitere Arbeit gezogen wurden. Der Beschluß wurde zu einem toten Stück Papier ' Doch dann begingen unsere Genossen in Glauchau jenen Fehler, der schon manche Parteileitung gehindert hat, ihre Beschlüsse durchzuführen. Nach anfänglichem Bemühen um die Verwirklichung des Beschlusses verloren sie ihn infolge der ungenügenden Verbindung der ständig auf sie einstürmenden neuen Aufgaben mit dem Beschluß aus den Augen und ließen ihn zu einem verstaubten Aktenstück, zu einem toten Stück Papier werden. Weder in den Sekretariatssitzungen noch in den Sitzungen der Kreisleitung stand der Beschluß jemals wieder auf der Tagesordnung. Weder die Genossen noch die Abteilungen, die für die einzelnen Aufgaben verantwortlich waren, wurden jemals zur Berichterstattung vor das Sekretariat geladen. Und das, obwohl im Beschluß sowohl Verantwortlichkeit als auch Termin festgelegt waren. Ist es ein Wunder, wenn nicht ein einziger Punkt des Beschlusses, der am 27. Juni 1950 gefaßt wurde, restlos durchgeführt wurde, wenn die Parteiorganisationen auch heute noch nichts von einer verbesserten Anleitung durch die Kreisleitung spüren? Drei Beispiele sollen diese Feststellungen erhärten: Der Beschluß sieht unter anderem vor, daß für die Parteiorganisationen der sechs wichtigsten Privatbetriebe je ein Mitglied des Kreissekretariats als Instrukteur eingesetzt ist. Seit der Beschlußfassung sind mehr als drei Monate vergangen. In dieser Zeit war der 1. Sekretär, Genosse Böttger, nicht ein einziges Mal bei der ihm zugewiesenen Parteiorganisation. Der 2. Sekretär der Kreisleitung, Genosse Wolf, hatte seine Parteiorganisation einmal aufgesucht. Ähnlich war es mit den übrigen Sekretariatsmitgliedern, die sich bis auf eine Ausnahme ebenfalls nur ein-oder zweknal bei ihrer Parteiorganisation sehen ließen und keinen Überblick über den Stand der Arbeit hatten. Es kann durchaus der Fall sein, daß es den Sekretariatsmitgliedern tatsächlich unmöglich war, diese Instrukteurtätigkeit in den Privatbetrieben auszuführen. Das würde bedeuten, daß sich dieser Teil des Beschlusses als unreal her- 14;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Ergebnisse der Arbeit bei der Aufklärung weiterer Personen und Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.