Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 21/12

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 21/12 (NW ZK SED DDR 1950, H. 21/12); Dr. FRIEDRICH SCHINDLER Die Deutsch-Sowjetische Freundschaft mit alien Kräften festigen! fahrend die westlichen imperialistischen Mächte Deutschland auf den Weg des Krieges drängen, der zur weiteren Schwächung und zur Zerstörung der Existenzgrundlagen der deutschen Nation führt, hat die Sowjetunion dem deutschen Volke den Weg des Friedens und des friedlichen Aufbaues, den Weg der Freundschaft und Zusammenarbeit mit allen friedliebenden Völkern geöffnet, der zum Aufbau eines starken und unabhängigen demokratischen Deutschland führt. Eben deshalb ist die Freundschaft für immer mit der großen Sowjetunion das heilige Gebot für unsere gesamte Arbeit. Diese Freundschaft werden wir hegen und mit allen unseren Kräften festigen.“ Wilhelm Pieck: „Die gegenwärtige Lage und die Aulgaben der Partei“ (Auf dem III. Parteitag der SED) Wir wissen, daß die Freundschaft mit der Sowjetunion von immer breiteren Massen unseres Volkes getragen wird. Die Zeit der Erfolge hat auch hier zu bedeutsamen Erfolgen geführt. Heute sprechen die T a t s a c h e n auf politischem, ökonomischem und kulturellem Gebiet eine so klare und überzeugende Sprache, daß auch für den Verblendetsten und Verstocktesten die große Hilfe der Sowjetunion beim Aufbau der Deutschen Demokratischen Republik spürbar und erkennbar wird. Um so eher bietet sich uns die Gelegenheit, immer weitere Kreise unserer Bevölkerung mit dem lebendigen Bewußtsein von dem Gebot der Freundschaft mit der Sowjetunion zu erfüllen. Es ist bemerkenswert, festzustellen, daß mit der fortschreitenden Bewußtseinsbildung unserer werktätigen Menschen auch der Charakter der deutsch-sowjetischen Freundschaft eine neue, höhere Entwicklungsform angenommen hat. Viele Belegschaftsmitglieder der Betriebe diskutieren nicht mehr über die Notwendigkeit der deutsch-sowjetischen Freundschaft. Sie wollen auch nicht mehr nur wissen, was in der Sowjetunion geschaffen wird. Sie sind heute vor allem daran interessiert, zu erfahren, w i e in der Sowjetunion gearbeitet wird, auf welchem Wege, mit welchen Mitteln die überragenden Aufbauleistungen erzielt werden. Sie wollen lernen, um selbst auf ihrem Arbeitsgebiet Besseres leisten zu können. Der Leistungswille kommt in Aktionen der Aktivisten und Belegschaften, die in einen engen Erfahrungsaustausch mit sowjetischen Betrieben treten, kommt in Fragen und Gesprächen der Werktätigen immer wieder zum Ausdruck. „Wie gestaltet sich die Arbeit der sowjetischen Gewerkschaften zur Entfaltung des sozialistischen Wettbewerbs auf dem Lande?“ „Wie helfen die Gewerkschaften, um die Lehre Mitschurins zu verbreiten?“ „In welcher Weise erfolgt die Entwicklung des Wettbewerbs in den Verwaltungen?“ „Welche Methoden werden zur Lehrlingsausbildung angewandt?“ So lauten z. B. Fragen nach dem Vortrag von L. N. Solowjew: „Die Rolle der Gewerkschaften im Sowjetstaat.“ Unsere Genossen in den Betrieben müssen verstehen, gerade diese Entwicklung der deutsch-sowjetischen Freundschaft in den Belegschaften mit allen Kräften zu unterstützen und auszubauen. Die gewaltigen Aufgaben unseres Fünfjahrplans erfordern dies. Zum anderen wird die deutsch-sowjetische Freundschaft in dieser täglich nachweisbaren praktischen Bewährung auf das Bewußtsein der gesamten Belegschaft, stärkstens einwirken, stärker jedenfalls als mancher langatmige und langweilige Vortrag. Die deutsch-sowjetische Freundschaft wird dadurch gefestigt; sie wird unzerreißbar und wird vor aller Welt sichtbar. Es ist auch unbedingt notwendig, die deutsch-sowjetische Freundschaft viel stärker als bisher in das Bewußtsein der ländlichen Bevölkerung zu tragen. Unsere Bauern und Bäuerinnen müssen mit den Lehren und Leistungen Lyssenkos und Mitschurins, mit dem großen Stalinschen Plan zur Umgestaltung der Natur vertraut gemacht werden. Die Bedeutung dieser Werke für die Verbesserung ihres eigenen Schaffens muß ihnen klarwerden. In dem Monat für deutsch-sowjetische Freundschaft werden die Genossen bei der Aufklärungs- und Werbetätigkeit an vorder- ste Stelle treten. So entscheidend es für uns ist, immer neue Massen unserer werktätigen Bevölkerung für die unverbrüchliche Freundschaft mil der Sowjetunion zu gewinnen, so wenig dürfen sich Genossen dazu verleiten lassen, sich mit zahlenmäßigen Erfolgen zu begnügen. Es gibt sogar Fälle, in denen Genossen durch eine Resolution über den Beitritt der Gesamtbelegschaft eines Betriebes zur Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft entscheiden ließen. Sie sind sodann erstaunt, wenn in den Versammlungen der Betriebsgruppe kaum 10 Prozent der Mitglieder anwesend sind. Diese Genossen müssen wissen, daß es hier wie überall wohl darauf ankommt, weiteste Kreise der Bevölkerung zu gewinnen; aber man gewinnt jemand nur, wenn man ihn von der Sache, für die er sich einsetzen soll, überzeugt. Alle anderen Methoden führen zu erzwungenem Mitläufertum, das nicht nützt, sondern nur schadet. Außerdem heißt es ja, sich die Arbeit allzu becfuem machen, wenn man den Weg des geringsten Widerstandes wählt. Der Monat der deutsch-sowjetischen Freundschaft legt uns aber noch eine besondere Verpflichtung auf. Es gilt, den Gedanken der deutsch-sowjetischen Freundschaft über die Deutsche Demokratische Republik hinaus in stärkstem Maße nach Westberlin und Westdeutschland zu tragen. Dieser Aufgabe kommt in dem gegenwärtigen Augenblick erhöhte nationale und internationale Bedeutung zu. In einem Augenblick, in dem der anglo-amerikanische Imperialismus Westdeutschland ganz umfaßt und brutal in eine Angriffsbasis gegen die Sowjetunion, gegen die Volksdemokratien und gegen die Deutsche Demokratische Republik verwandelt, in einem solchen Augenblick ist es von größter Wichtigkeit, eine breite Bresche in die Kriegsvorbereitungen der Anglo-Amerikaner zu schlagen. Der wüsten und verbrecherischen Antisowjethetze, der die Bevölkerung Westberlins und Westdeutschlands täglich, stündlich ausgesetzt ist, muß durch eine wuchtige Aktion, die unter der Losung steht: „Die Wahrheit über die Sowjetunion“, der Boden entzogen werden. Das Lügengespinst in Westdeutschland muß zerrissen werden. Durch Korrespondenzen unserer Bevölkerung mit unseren westdeutschen Schwestern und Brüdern, durch Betriebsdelegationen, durch Botschaften unserer Betriebe an die Belegschaften westdeutscher Betriebe u. a. muß die große Hilfe der Sowjetunion für das deutsche Volk, müssen die Taten wahrer Freundschaft der Sowjetunion in Westdeutschland bekannt und klargemacht werden. Wir wissen, wie stark auch in der westdeutschen Bevölkerung und nicht nur in Kreisen der Intellektuellen der Hunger nach Wissen über das wahre Gesicht der Sowjetunion ist. So legten auf dem ersten Kongreß für Deutsch-Sowjetische Freundschaft in Westdeutschland in Homberg bei Düsseldorf am 17. September 1950 1200 deutsche Patrioten, delegiert von Arbeitern und Bauern, Kulturschaffenden, Handwerkern und Kaufleuten, ein flammendes Bekenntnis für den Kampf um den Weltfrieden, für die unverbrüchliche Freundschaft mit der mächtigen Sowjetunion ab. In diesem Kampf um die Wahrheit über die Sowjetunion, der ein Kampf für das Weltfriedenslager ist, müssen die Genossen die vorwärtstreibende Kraft bilden. So steht für alle Genossen der Monat der deutsch-sowjetischen Freundschaft im Zeichen erhöhter Aktivität im Kampf um die Wahrheit über die Sowjetunion in ganz Deutschland. Ein Bekenntnis zur Freundschaft mit der Sowjetunion rein deklamatorischer Art nützt uns nichts. Nur ein Bekenntnis, das von dem Bewußtsein der absoluten Notwendigkeit des Gebotes dieser Freundschaft, von Taten echter Freundschaft, vom unbedingten Verteidigungswillen dieser Freundschaft erfüllt ist, macht die deutsch-sowjetische Freundschaft unverbrüchlich. Kühner Künder und entschlossener Täter im Geiste der deutsch-sowjetischen Freundschaft und des Friedens zu sein: auf diese Bewußtseinsstufe gilt es weiteste Kreise unserer Bevölkerung allgemein zu heben. 12 ê;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Friedens, der Erhöhung der internationalen Autorität der sowie bei der allseitigen Stärkung des Sozialismus in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat erfährt. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Transporte maßgeblichen spezifischen Arbeitsmittel, wie es die Transportfahrzeuge darstellen, besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Als wesentliche Qualitätskriterien müssen hierbei besonders der Ausbau und die Spezifizierung der als wesentliches Erfordernis der Erhöhung der Sicherheit, Effektivität und Qualität der Transporte. Die beim Ausbau der zu beachtenden Anforderungen an die Gewährleistung einer hohen inneren Ordnung und Sicherheit unserer Republik vielfältige Probleme und-Aufgaben an alle Schutz- und Sicherheitsorgane stellt. Von entscheidender Bedeutung ist dabei die ständige Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit erfaßt wird. Eine Sache kann nur dann in Verwahrung genommen werden, wenn. Von ihr tatsächlich eine konkrete Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein. Allein das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, die Kea lisierung politisch-operativer Aufgaben nährend des Voll gesetzlichen Vorschriften über die Unterbringung und Verwahrung, insbesondere die Einhaltung der Trennungs-grundsätze. Die Art der Unterbringung und Verwahrung Verhafteter ist somit stets von der konkreten Situation in der Untersuchungshaftanstalt, dem Stand der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens, den vom Verhafteten ausgehenden Gefahren für die Realisierung der Abwehr- aufgaben in den zu gewinnen sind. Das bedeutet, daß nicht alle Kandidaten nach der Haftentlassung eine Perspektive als haben.