Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 21/10

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 21/10 (NW ZK SED DDR 1950, H. 21/10); liehen Regierung paktierten. Dieser kleinbürgerliche Einfluß übertrug sich auch au! die Arbeiter- und Soldatendeputierten in den Sowjets, die, berauscht von den ersten Erfolgen, geneigt waren, ihre Macht an die bürgerliche Regierung abzutreten. So war es zu erklären, daß die breiten Massen des werktätigen Volkes nicht mit einem Schlage die Erkenntnis der Notwendigkeit des endgültigen Sturzes der Bourgeoisie und des Kampfes um den Sozialismus in sich aufnehmen konnten. Sie waren zwar gegen die Bourgeoisie, die den Krieg in die Länge zog, aber noch weit entfernt von der Erkenntnis der Notwendigkeit, die Macht in die eigenen Hände zu nehmen. In den Gewerkschaften propagierten die Menschewiki die Theorie von der „Neutralität" und der Unabhängigkeit der Gewerkschaften vom politischen Kampf und den politischen Parteien. Der Umstand, daß zahlreiche kleinbürgerliche Elemente in dieser Zeit in die Gewerkschaften strömten, ermöglichte den Menschewiki, ihren Einfluß in den Gewerkschaften zu verstärken. Die Aufgabe der bolschewistischen Partei war es somit, durch geduldige Aufklärungsarbeit in den Betrieben und in den Gewerkschaften die Massen von dem konterrevolutionären imperialistischen Charakter der provisorischen Regierung zu überzeugen und den Verrat der Menschewiki und Sozialrevolutionäre zu entlarven. Da die Massen den Frieden wollten, galt, es, sie davon zu überzeugen, daß es ohne Beseitigung der provisorischen Regierung und ihrer Ersetzung durch eine Regierung der Sowjets unmöglich sei, den Frieden zu erlangen. Das Zentralkomitee der bolschewistischen Partei bezeichnete darum als Losungen der Stunde: „1. Aufklärung über die proletarische Linie und den proletarischen Weg zur Beendigung des Krieges. 2. Kritik an der kleinbürgerlichen Politik des Vertrauens zu der Kapitalistenregierung und des Pak-tierens mit ihr. 3. Propaganda und Agitation von Gruppe zu Gruppe in jedem Regiment, in jedem Betrieb, besonders unter der rückständigsten Masse, den Dienstboten, Hilfsarbeitern us.w., denn besonders auf diese versuchte die Bourgeoisie sich in den Tagen der Krise zu stützen. 4. Organisierung, Organisierung und noch einmal Organisierung des Proletariats in jedem Betrieb, in jedem Bezirk, in jedem Häuserblock.' (Lenin, Stalin, Das Jahr 1917, Seite 86, Verlag für fremdsprachige Literatur, Moskau 1939.) Der Kampf um die Massen, um den Einfluß in den Betrieben, in den Gewerkschaften, in den Sowjets trat in ein neues Stadium. Die Bolschewik! führten den Beschluß des Zentralkomitees der Partei durch: „In die Betriebe, in die Massen!" Die Massenarbeit wurde vor allem in den unteren Arbeiterorganisationen, in den Fabrikkomitees und in den Gewerkschaftsverbänden entfaltet. Auf der Grundlage der Beschlüsse der Aprilkonferenz der bolschewistischen Partei propagierten die Bolsche-wiki den Zusammenschluß der Arbeiter in einheitlichen proletarischen Organisationen, politischen, gewerkschaftlichen, genossenschaftlichen und Bildungsorganisationen usw. „Nur ein solcher Zusammenschluß der Arbeiter der verschiedenen Nationalitäten zu einheitlichen Organisationen gibt dem Proletariat die Möglichkeit, einen siegreichen Kampf gegen das internationale Kapital und gegen den bürgerlichen Nationalismus zu führen." (Lenin, Stalin, Das Jahr 1917, Seite 123, ' Verlag für fremdsprachige Literatur, Moskau 1939.) Die verstärkte Aktivität und schöpferische Organisationstätigkeit der Bolschewik! bewirkte, daß ihr Einfluß in den Massen rasch anstieg. Die Petrograder Konferenz der Betriebsräte, die vom 30. Mai bis 3. Juni 1917 tagte, stand bereits völlig unter bolschewistischer Führung. Auf dieser Konferenz standen drei Viertel der Delegierten hinter den Bolschewiki. Das war ein klarer Beweis für den steigenden Einfluß der bolschewistischen Partei auf die Arbeiterklasse. In der Frage der Kampfmaßnahmen gegen die wirtschaftliche Zerrüttung nahm die Konferenz mit erdrückender Mehrheit eine Resolution Lenins an, die mit dem Hinweis schloß, daß die erfolgreiche Durchführung aller sozialen und wirtschaftlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Lage der Arbeiterklasse nur durch den Übergang der Staatsmacht in die Hände der Arbeiter- und Soldatendeputierten möglich ist. Zur gleichen Zeit verstärkte sich auch der Einfluß der Bolschewiki in den Gewerkschaften. Trotz der menschewistischen Theorie von der „Neutralität" der Gewerkschaften nahmen die Gewerkschaftsverbände, von bolschewistischen Losungen geleitet, immer stärker am politischen Kampf teil. Die Bolschewiki verstanden es, die noch schwankenden und unklaren Massen in den Betrieben geschickt an die Klassenlosung „Alle Macht den Sowjet" heranzuführen. In dieser Hinsicht war die Losung „Nieder mit den zehn kapitalistischen Ministern" von großer Bedeutung. Diese einfache und verständliche Losung förderte die Entlarvung der Menschewiki und Sozialrevolutionäre, die hartnäckig dafür ein- (Aufn. Jllus) traten, daß die zehn kapitalistischen Minister in der Regierung blieben. Die Bolschewiki verstanden es ebenso in jeder Situation das richtige Kettenglied zu erfassen, sie sorgten sich ebenso darum, daß die Arbeiter in den Betrieben ihr Glas Teewasser erhielten, wie sie zum Zeitpunkt des bewaffneten Aufstandes für Gewehre sorgten. Die Kraft der Agitation der bolschewistischen Partei bestand somit in der Fähigkeit, der spontanen Unzufriedenheit der Massen in klaren Losungen Ausdruck zu verleihen. Die Hauptlosung der Bolschewiki war: Friede, Brot, Freiheit! Unter dieser einfachen, jedem verständlichen Losung führten die Bolschewiki die werktätigen Massen im Bündnis der Arbeiter und Bauern zum Kampf gegen die bürgerliche Regierung. Frieden konnte die bürgerliche Regierung nicht geben, weil sie wie Lenin sagte eine Regierung des Krieges war, die durch das englische und französische imperialistische Kapital an Händen und Füßen gebunden war. Brot konnte sie nicht geben, weil sie die Heiligkeit des Kapitals und des Grundbesitzes nicht antasten konnte. Freiheit konnte sie nicht geben, weil sie eine Regierung der Gutsbesitzer und Kapitalisten war. Als sich in den Junitagen die politische und wirtschaftliche Krise verschärfte, gaben die Bolschewiki neben der Losung des Sturzes der provisorischen Regierung die Losung: „Arbeiterkontrolle und Organisierung der Produktion und Verteilung" heraus. Die einfache und logische Argumentation, die die Bolschewiki bei der Propagierung ihrer Losungen anwandten, wirkte um so überzeugender, als auch die Ereignisse immer mehr den Bolschewiki recht gaben. Der Kornilow-Putsch enthüllte die ganze Größe der Gefahr, in die das Volk durch die Politik der provisorischen Regierung und ihres menschewistischen Anhanges geraten war. Die Niederschlagung des Kornilow-Putsches durch die revolutionären Arbeiter und Soldaten unter der Führung der Bolschewiki brachte mit einem Schlage Klarheit über das Kräfteverhältnis zwischen Revolution und Konterrevolution. Der Einfluß der Bolschewiki unter den werktätigen Massen, bei den Betriebsräten und den Gewerkschaften, unter den Soldaten und den breiten Massen der Bauernschaft, vor allem aber in den Sowjets, bei denen der Einfluß der Bolschewiki vorübergehend zurückgegangen war, stieg nunmehr wie nie zuvor. Die Revolution erhielt einen neuen Aufschwung. Kennzeichnend für den gestiegenen Einfluß der Bolschewiki in den Gewerkschaf-;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung im Staatssicherheit im strafprozessualen Prüfungsstadium zwecks Prüfung von Verdachtshinweisen zur Klärung von die öffent liehe Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalten mittels Nutzung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalt zu klären. Dies bedeutet, daß eine Zuführung von Personen erfolgen kann, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der eine gefährdende öder störende Auswirkung auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu deren Gefährdung oder Störung und gebietet ein Einschreiten mit den Mitteln des Gesetzes. Die oben charakterisierte Vielschichtigkeit der vom Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit wirkt. Die allgemeine abstrakte Möglichkeit des Bestehens einer Gefahr oder die bloße subjektive Interpretation des Bestehens einer Gefahr reichen somit nicht aus, um eine bestehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit bestanden hat. Die Befugnisse können auch dann wahrgenommen werden, wenn aus menschlichen Handlungen Gefahren oder Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Verhalten beenden. Art und Umfang dieser Aufforderung sind exakt zu dokumentieren, da sie für eine evtl. Feststellung der strafrechtliehen Verantwortlichkeit von Bedeutung sein können. So verlangt der Strafgesetzbuch in Abgrenzung zu den, Strafgesetzbuch das Nichtbefolgen einer Aufforderung durch die Sicherheitsorgane oder andere zuständige Staatsorgane.