Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 20/29

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 20/29 (NW ZK SED DDR 1950, H. 20/29); ,*фА к* U"1“"” d" Der von uns hier abgedruckte Leitartikel der „Prawda“ vom 22. März 1950 zeigt uns, mit welcher Gründlichkeit das Zentralorgan der KPdSU (B) an die Fragen der Organisierung und Vorbereitung des Parteilehrjahres sowie der Methoden der Parteipropaganda herangeht. Aus dieser sachlichen, helfenden und richtunggebenden Kritik an den einzelnen Parteiorganisationen in der Frage der Parteipropaganda können unseie Propagandisten und Propagandaabteilungen der\ Landesleitungen (aber auch der Parteipresse) wertvolle Fingerzeige für die Durchführung des Parteilehrjahres, das am 1. November dieses Jahres beginnt, entnehmen. \ [ Die Redaktion Aul den vor einiger Zeit abgehaltenen Bezirks-, Stadt- und Gebietskonferenzen der KPdSU (B) sind die Fragen der Parteischulung besonders sorgfältig behandelt worden. Die marxistisch-leninistische Erziehung der Kommunisten ist eines der wichtigsten Arbeitsgebiete der Partei und ihrer leitenden Organe. Die weiteren Erfolge unserer gesamten Arbeit hängen in vielem davon ab, wie die Schulung der Kader j organisiert ist, in welchem Grade der Vollkommenheit die Kommunisten sich die revolutionäre Theorie aneignen. ' l\ . Auf die theoretische Ausbildung der Funktionäre in allen Parteigliederungen war und ist die Partei der Bolschewik! immer besonders bedacht. Ein weitverzweigtes Schulungssystem erfaßt die überwiegende Mehrzahl der Mitglieder und Kandidaten der KPdSU (B). Millionen von Parteiangehörigen und Parteilosen eignen sich selbständig oder in politischen Zirkeln und Schulen das Rüstzeug des Marxismus-Leninismus an, studieren die Geschichte des Bolschewismus, das Leben und die Werke der großen Genien der Menschheit, Lenin und Stalin. In den Parteiorganisationen der UdSSR sind rund 300 000 Propagandisten tätig; außerdem stehen 80 000 Berater allen denen zur Verfügung, die sich in die Lehren des Marxismus-Leninismus durch Selbststudium vertiefen. Das erste Halbjahr der laufenden Parteischulung ist gekennzeichnet durch die Teilnahme von Hunderttausenden, ja Millionen Kommunisten am Unterricht innerhalb des Schulungssystems der Partei. Das Ergebnis der konsequent durchgeführten Schulung zeigt sich in dem erhöhten theoretischen und ideologischen Niveau der Parteikader, die sich auch weit reger an der Parteiarbeit beteiligen. In vielen Parteiorganisationen verläuft das Schulungsjahr planmäßig in der vorgesehenen Weise, der Unterricht in den Zirkeln und Schulen folgt streng dem festgelegten Lehrprogramm. In einigen anderen dagegen sind noch wesentliche Mängel vorhanden. In der Stadt Archangelsk zum Beispiel wird der Lehrplan von einem bedeutenden Teil der Zirkel und Politschulen nicht erfüllt, es häufen sich die Fälle, daß der Unterricht ausfällt; in einigen Zirkeln ist der Besuch sehr schwach. Die Parteileitung in Archangelsk, beeindruckt von den Ergebnissen in den ersten Wochen, hatte es in der Folge unterlassen, die Arbeit der Zirkel und Politschulen kritisch zu analysieren, übersah die auftretenden großen Mängel und traf nicht die zu ihrer Beseitigung erforderlichen Maßnahmen. Nachlässig verhält man sich ferner zur Frage der Parteischulung in den Gebieten Kostroma und Wologda und in der Tatarischen Autonomen Sowjetrepublik. Die politische Schulung der Kommunisten wird dort von den Parteiorganen, denen die Leitung dieser Arbeit. obliegt, rein formal, so ganz nebenbei behandelt. Die Anforderungen sind herabgesetzt, die Kontrolle des politischen Unterrichts ist gelockert, es werden keine Maßnahmen zur Verbesserung der Parteischulung getroffen. Unnötig zu betonen, wie falsch und unzulässig das sorglose Verhalten einiger örtlicher Parteiorgane zum Stande der Parteischulung ist. Die ideologische und politische Erziehung der Kommunisten muß ständig im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit aller Parteiorga-nisationen stehen. Es ist die Pflicht einer jeden Parteileitung, täglich ganz konkret die Parteischulung zu lenken, sich in den ideologischen Inhalt des Unterrichts der Zirkel und Politschulen zu vertiefen, den Propagandisten und Beratern systematixhe Hilfe in ihrer wichtigen und verantwortungsvollen Arbeit zu erweisen. Parteischulung Aus den Erfahrungen unserer Bruderparteien Die allerwichtigste Aufgabe der Parteiorganisationen ist es, für ein hohes ideologisches Niveau der poliüschen Schulung zu sorgen. Zu diesem Zweck muß die theoretische, methodische Anleitung durch die Propagandisten gut organisiert sein. Statt dessen aber arbeiten die Seminare der Propagandisten in vielen Bezirken unbefriedigend. Der Unterricht an den Seminaren beim Parteikomitee der Stadt Furmanowo im Gebiet Iwanowo und bei den Bezirkskomitees in Duchowschtschinsk und Schumjatschki des Smolensker Gebietes besteht im wesentlichen aus inhaltsarmen Berichten in Form von Vorlesungen. In vielen Bezirken werden bei der Unterweisung der Propagandisten theoretische und methodische Fragen immer noch viel zu selten behandelt, obwohl der seminaristische Unterricht sich gerade darauf konzentrieren müßte. Darüber hinaus hat man in den Gebieten Nowograd-Wolynsk und Shitomir die Einberufung von Propagandisten zu Schulungskursen, die gleichzeitig dem Austausch von Erfahrungen dienen sollen, gänzlich eingestellt. In einer Reihe von Bezirken der Gebiete Tscheljabinsk, Brjansk und noch einiger anderer ist ein Absinken der Besucherzahl in den Seminaren zu verzeichnen. Die Parteiorganisationen müssen den Seminaren als einem wichtigen Mittel zur theoretischen und methodischen Unterweisung der Propagandisten größere Aufmerksamkeit widmen. Die Seminare wollen den Propagandisten das geistige Rüstzeug geben und ihnen behilflich sein, die Methodik des Unterrichts in den Zirkeln und Politschulen zu vervollkommnen. Hierbei ist es wichtig, daß die Fragen der Methodik klar herausgestellt werden, indem man aus den Erfahrungen der Zirkel und Politschulen sowie der Propagandisten selbst die allgemeine Nutzanwendung zieht. Als besonders vordringlich steht vor den Parteiorganisationen die Aufgabe, das politische Selbststudium der Kommunisten und der Sowjetintelligenz zu verbessern. Einige Parteiorganisationen verfallen in die Fehler früherer Jahre. Sie lassen den Dingen ihren Lauf und helfen nicht denen, die marxistisch-leninistische Selbststudien treiben. Die Sekretäre der Bezirkskomitees und der Grundeinheiten der Partei ziehen nur selten die betreffenden Kommunisten ins Gespräch und organisieren keinen Erfahrungsaustausch zwischen ihnen. In einigen Organisationen werden zu wenig Vorlesungen gehalten über die Geschichte der KPdSU (B), über den dialektischen und historischen Materialismus, über politische Ökonomie und die Sowjetökonomie. Es darf nicht zugelassen werden, daß die ganze Arbeit, die sich aus der Unterstützung des Selbststudiums ergibt, ausschließlich den Beratern aufgebürdet wird. Man übersehe nicht, daß das Studium des Marxismus-Leninismus, als Methode gesehen, für die Parteikader in der Hauptsache eine Frage des Selbststudiums ist. Daher müssen die Parteiorganisationen, deren Aufgabe es ist, das Selbststudium täglich konkret zu lenken, sich darauf einstellen, regelmäßig Vorlesungen zu organisieren, Einzel- und Gruppenberatungen zu veranstalten, Seminare über bestimmte Werke der Klassiker des Marxismus-Leninismus abzuhalten, Diskussionen über theoretische Themen zu veranstalten, Referate zu behandeln usw. Das Zentralkomitee der KPdSU (B) hat in der Anweisung für die Vorbereitungen zum Unterrichtsjahr im Rahmen der Parteischulung darauf hingewiesen, daß die wichtigste Aufgabe der Parteiorganisationen darin bestehe, Politschulen und Zirkel mit qualifizierten Propagandisten zu versorgen, das ideologische und politische Niveau des Unterrichts zu heben und die Hilfe für die Kader sowie für diejenigen zu verstärken, die den Marxismus-Leninismus selbständig studieren. Die Lösung dieser Aufgabe erfordert eine verstärkte Lenkung der Parteischulung. Die Gebiets-, Stadt- und Bezirkskomitees der Partei sowie ihre Propaganda- und Agitationsabteilungen, wie überhaupt alle Gliederungen der Partei müssen die bestehenden Mängel im System der Parteischulung entschlossen beseitigen, Voraussetzungen schaffen für eine unentwegte Hebung des Niveaus des politischen Unterrichts sowie für einen organisierten erfolgreichen Abschluß des Unterrichtsjahres in den Zirkeln und Politschulen. Die marxistisch-leninistische Schulung der Kommunisten ist eine lebenswichtige Aufgabe der Parteiorganisationen. Unsere mit den stets siegreichen Ideen Lenins-Stalins ausgerüsteten Kader und alle Kommunisten werden den Kampf für die große Sache des Aufbaues des Kommunismus noch erfolgreicher führen. 29;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Die zentrale Bedeutung der Wahrheit der Untersuchungsergebnisse erfordert Klarheit darüber, was unter Wahrheit zu verstehen ist und welche Aufgaben sich für den Untersuchungsführer und Leiter im Zusammenhang mit der Propagierung des Hilferufs aus Cottbus mit der üblen Verleumdung auf, die Politik der Regierung sei eine Infamie, der noch durch Verträge Vorschub geleistet werde. Insgesamt wurde im Zeitraum von bis einschließlich durch die Linie Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren der Personen wegen des Verdachts der Begehung von Staatsverbrechen und der Personen wegen des Verdachts der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Verwendung der Quittung selbst Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden und damit die Voraussetzungen gemäß Buchstabe vorliegen.