Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 20/28

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 20/28 (NW ZK SED DDR 1950, H. 20/28); kussionen des vergangenen Tages zu berichten. Eine weitere Unterstützung für die Agitatoren besteht in den Sendungen des Werkfunks, die ebenfalls während der Mittagspause in der Kantine ertönen. Es scheint also, als ob alle Möglichkeiten ausgenutzt seien, um den Agitatoren Anleitung und Hilfe zu geben. Wie sieht es aber wirklich aus? Die Zusammenkünfte vor der Mittagspause werden manchmal von vier bis fünf Genossen, manchmal überhaupt nicht besucht. Während der Mittagspause spürt man ebenfalls kaum etwas von Diskussionen. An den wöchentlichen Schulungen nimmt nur ein Teil der Agitatoren teil. Kurz irgend etwas klappt noch nicht. Uns scheint, der Fehler liegt erstens in der Aufgabenstellung selbst und zweitens in der Anleitung der Agitatoren. Möglichst immer mit den gleichen Kollegen diskutieren! Zunächst zur Aufgabenstellung: Ist es falsch, in der Mittagspause Diskussionen zu führen? Selbstverständlich nicht. Aber hier ist das Pferd am Schwanz aufgezäumt. Die Aufgabe für die Agitatoren darf nicht darin bestehen, mit „irgend jemand", heute mit diesem, morgen mit jenem, während der Mittagspause zu diskutieren. Viel besser wäre es, jedem Agitator drei oder vier parteilose Kollegen namentlich zuzuteilen, die er bei jeder Gelegenheit, am Arbeitsplatz, während der Pausen, auf dem Heimweg, vielleicht sogar in der Wohnung, zu betreuen hat. Damit ist die Gewähr gegeben, daß die Aufklärung systematisch vor sich geht, daß unterbrochene Diskussionen wirklich fortgesetzt werden, daß ein freundliches Verhältnis zwischen diesen Kollegen entsteht, daß die Parteilosen selbst mit Fragen an die Agitatoren herantreten usw. Genügt die Anleitung durch den Werkfunk? Nun zur Anleitung der Agitatoren: Die Grundlage für ihre Diskussionen sollen die Sendungen des Werkfunks darstellen, die aus Zeitungsmeldungen zusammengestellt sind. Diese Methode hat mehr Nach- als Vorteile. Der einzige Vorteil besteht in der Aktualität. Demgegenüber steht aber die Tatsache, daß die Agitatoren nicht vorbereitet in die Diskussion gehen, weil sie ja die Meldungen ebenso zum erstenmal hören wie die anderen Kollegen. Ist es ein Wunder, wenn sie oftmals nicht die richtigen Antworten auf die Fragen wissen, wenn sie falsch oder gar nicht argumentieren, wenn sie die Lust zur Agitation verlieren und schließlich weder zur Schulung noch zu den mittäglichen Zusammenkünften der Agitatoren erscheinen? Ein anderer Mangel kommt noch hinzu: Wenn man während der Diskussionen nur auf Presse- und Radiomeldungen eingeht, bleiben die innerbetrieblichen Probleme un- &cktUH,C)! An die Besitzer und an die Vertriebsstellen der Broschüre „Beschlüsse und Dokumente der SED“ Die im September ausgelieferte Broschüre des Dietz-Verlages „Beschlüsse und Dokumente der SED“ enthält auf den Seiten 17 bis 64 nicht die auf dem III. Parteitag der SED angenommene Entschließung, sondern den Entwurf der Entschließung. Der weitere Vertrieb der Broschüre ist eingestellt. Eine Neuausgabe wird dieser Tage an die Vertriebsstellen ausgeliefert. Alle bisherigen Käufer werden gebeten, die Broschüre vor dem 15. November 1950 bei ihrer Bezugsstelle gegen die Neuausgabe umzutauschen. Die neue Ausgabe ist unter dem Titel durth einen schrägen roten Aufdruck „Neuauflage“ gekennzeichnet. Die Literaturvertriebe der SED-Kreisleitungen sowie der großen Orts- und Betriebsgruppen erhalten in Kürze nähere schriftliche Anweisungen über die Rückleitung der eingezogenen Broschüren. Die Grundeinheiten holen sich von diesen Parteieinheiten die notwendigen Informationen. Literaturvertrieb der SED berücksichtigt. Das aber sind Dinge, über die man am leichtesten und schnellsten mit den Kollegen in einen Gedankenaustausch kommen kann, wobei man zugleich Voraussetzungen schafft, um von betrieblichen Fragen aus den Kollegen die großen Probleme des Friedens, der Einheit und unseres Neuaufbaus verständlich zu machen. Die Diskussion planmäßig vorbereiten! An einem Beispiel wollen wir die richtige Methode etwas näher erläutern: Nachdem den Agitatoren der Partei je drei oder vier Parteilose zur Diskussion zugewiesen sind, wird in den wöchentlichen Zusammenkünften gemeinsam der Plan für die kommende Woche ausgearbeitet. Nehmen wir an, in dieser Woche sollen drei Fragen behandelt werden: Gesetz der Arbeit, Fünf jahrplan, Lohnerhöhungen. Der für die gesamte Agitation verantwortliche Genosse hat bereits vor der Zusammenkunft das auf den Betrieb zugeschnittene Material zu diesen drei Fragen zusammengestellt. Er gibt also den Agitatoren Erläuterungen darüber, welche Aufgaben der Warnow-Werft im Fünfjahrplan erwachsen, was für den Wohnungsbau geplant ist, wie die Betriebsleitung im Betrieb die Lohnerhöhungen durchführt, wie sich das Gesetz der Arbeit für die Kollegen auswirkt usw. In gemeinsamer Beratung wird nun durchgesprochen, welche Argumente von den Parteilosen zu diesen Fragen vorgebracht werden könnten und wie man darauf reagieren muß. Der verantwortliche Genosse für den Werkfunk wird beauftragt, für diese Woche Sendungen auszuarbeiten, die auf diese drei Themen Bezug nehmen. Weiter wird festgelegt, nach drei Tagen einen kurzen Erfahrungsaustausch durchzuführen, wo die Agitatoren berichten, wie die Kollegen reagieren, welche neuen Argumente auftauchen und ob betriebliche Mißstände zur Aussprache kamen, die sofort abgestellt werden müssen. Dieser Erfahrungsaustausch wird dann nochmals nach Ablauf der Woche durchgeführt, um abschließend feststellen zu können, ob die Agitation Erfolg hatte oder nicht und wo sie weitergeführt werden muß. Auf diese Art wird es möglich sein, den Agitatoren die Arbeit zu erleichtern, ihnen wirkliche Hilfe und Anleitung zu geben und eine konkrete und lebendige Diskussion zu entwickeln. Um also der Belegschaft besser als bisher die Politik unserer Partei verständlich zu machen, kommt es für das Sekretariat der Parteiorganisation in der Warnow-Werft vor allem darauf an, die Parteiorganisation zu mobilisieren, die Zahl der Agitatoren zu vervielfachen, die Methode der Agitation umzustellen und den Agitatoren eine bessere Anleitung zu geben. Diese Aufgaben können gelöst werden, wenn die Genossen der Leitung ihre Bedeutung erkennen und durch die Landesleitung und Kreisleitung der Partei besser als bisher unterstützt werden. Die Anleitung durch die Landesleitung muß verbessert werden! In dieser Hinsicht ist es notwendig, ein kritisches Wort an die Landesleitung Mecklenburg zu richten. Es wurde im Mai dieses Jahres durch das Landessekretariat ein Beschluß gefaßt, der sich mit der Parteiarbeit in den Werften beschäftigte. Dieser Beschluß gab den Parteiorganisationen wirklich wertvolle Hinweise für ihre Parteiarbeit. Es fehlte aber nun die Kontrolle über die Durchführung des Beschlusses. Er wurde seit seiner Verkündung nicht wieder auf die Tagesordnung des Sekretariats gesetzt. Die Abteilungen der Landesleitung haben keinen genauen Überblick, wie die einzelnen Punkte des Beschlusses durchgeführt wurden. Es wird also notwendig sein, daß sich audi die Landesleitung mehr um die Warnow-Werft kümmert, den Genossen eine bessere Anleitung gibt. Das wird diesen helfen, ihre Schwächen in der Agitationsarbeit abzustellen, die Arbeit zu verbessern und so dazu beizutragen, daß auch in der Warnow-Werft die Belegschaft eine neue Einstellung zur Arbeit, zu unserem Staat und zu unserer Partei gewinnt.;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die Konspiration von gewährleistet ist, durch ständige Überbetonung anderer Faktoren vom abzulenken, beim weiteren Einsatz von sorgfältig Veränderungen der politisch-operativen Vorgangslage zu berücksichtigen, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Begehung der Straftat-, Ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und die Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren - zum Teil sind Mittäter in mehreren sozialistischen Staaten inhaftiert -einen wachsenden Beitrag zur inhaltlichen Vertiefung der Zusammenarbeit zu leisten.