Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 20/26

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 20/26 (NW ZK SED DDR 1950, H. 20/26); Fragen und politischen Maßnahmen auf kommunalpolitischem Gebiet werden gemeinsam besprochen und durchgeführt, wobei die Kreisverwaltung auf dem Verwaltungsweg (nicht zu verwechseln mit bürokratischem Weg) und die Kreisleitung über die Ortsgruppen der Partei für die Verwirklichung dieser Maßnahmen arbeiten. So war es zum Beispiel bei der Einbringung der Ernte. Die Kreiserntekommission trat wöchentlich zusammen, um über den Stand der Ernteeinbringung zu beraten und die nächsten Schritte festzulegen. Die Genossen, die in diesen Kommissionen mitarbeiteten, berichteten der Abteilung Staatliche Verwaltung und Wirtschaft oder dem Sekretariat vom Stand der Ernteeinbringung. Auf diese Weise war es möglich, über die Ortsgruppen der Partei die Kreisverwaltung in ihrer Arbeit wesentlich zu unterstützen. Die gleiche Methode wurde bei der Differenzierung angewandt, indem die Kreisleitung laufend durch die Genossen, die der Kreis-Differenzierungskommission angehörten, über die Schwierigkeiten bei dieser Arbeit informiert wurde und deshalb mit ihren Instrukteuren eine gute Unterstützung geben konnte. Durch diese gegenseitige Verbindung erhält die Kreisleitung der Partei einen genauen Überblick über die Arbeit der Kreisverwaltung und kann vor allem nunmehr die führende Rolle der Partei auch auf diesem Gebiet mit Hilfe von Parteiaufträgen, Beschlüssen des Sekretariats usw. zum Ausdruck bringen. Die politische Schulung der Bürgermeister ist noch ungenügend Die vierte Schwäche der Kreisleitung bestand in der ungenügenden Schulung der Bürgermeister sowohl auf fachlichem als auch auf politischem Gebiet. Anfang dieses Jahres begann man zwar mit der fachlichen Schulung, aber die politische Schulung wurde noch unterschätzt. Dieser Zustand hat sich auch in den letzten Monaten nicht geändert, obwohl der Arbeitsplan des kommunalpolitischen Ausschusses vorsieht, daß „ab sofort zu jedem Lehrgang der Kreisparteischule mindestens fünf Bürgermeister und Gemeindesekretäre entsandt werden" (wobei es sich selbstverständlich nur um Genossen handeln kann) und „in den Sommermonaten neben der bisher durchgeführten Schulung der Gemeindesekretäre die Bürgermeister und die Vorsitzenden der Gemeindevertretungen zu Wochenendkursen Zusammenkommen." Hier spielen allerdings objektive Gründe eine Rolle. Die Lehrgänge der Kreisparteischule finden bereits seit mehreren Monaten nicht mehr statt, weil die Schulen durch Sonderkurse für die Zirkelleiter belegt sind. Die Wochenendschulung der Bürgermeister wurde einmal durchgeführt, aber dann im Hinblick auf die Wahlvorbereitungen wieder eingestellt. Es wird also die Aufgabe der Genossen in der Kreisleitung sein, ihr besonderes Augenmerk darauf zu richten, daß a) die Genossen Bürgermeister und Gemeindesekretäre entsprechend ihrem ideologischen Niveau in das Parteischulungssystem eingestuft sind und tatsächlich an der Schulung teilnehmen, b) bei Beginn der neuen Lehrgänge an der Kreisparteischule regelmäßig fünf Genossen Bürgermeister und Gemeindesekretäre für die Lehrgänge berücksichtigt werden, c) die Wochenertdkurse für die Bürgermeister nach den Wahlen wieder aufgenommen werden. Zusammenfassend kann man also feststellen, daß eine grundlegende Wandlung in der kommunalpolitischen Arbeit der Schweriner Kreisleitung unserer Partei eingetreten ist. Jetzt kommt es darauf an, die lebendige Verbindung zu den Ortsgruppen der Partei weiter zu erhalten und auszubauen, die operative Arbeitsweise auf die gesamte Arbeit der Kreisleitung zu übertragen, die führende Rolle der Partei, wie sie im Kreismaßstab gegenüber der Kreisverwaltung zum Ausdruck kommt, auch in den Gemeinden durchzusetzen und die Schulung der Bürgermeister auf politischem Gebiet aufzunehmen. Damit schaffen unsere Genossen in Schwerin die Voraussetzungen dafür, daß auch in ihrem Kreis die großen politischen Aufgaben, die uns der III. Parteitag gestellt hat, gelöst werden können. Lehrt auch die Massen, Kritik und Selbstkritik üben! Die Partei Lenins und Stalins ist uns in allem Vorbild. Insbesondere hat sie uns gelehrt, daß die revolutionäre Kritik und Selbstkritik das Lebenselement einer marxistisch-leninistischen Partei ist. Das heißt aber, daß wir auch die Kritik der Massen richtig zu beurteilen verstehen lernen, daß wir die Menschen zur Kritik und Selbstkritik erziehen. Genosse Stalin sagt hierzu folgendes: „Möge die Partei, mögen die Bolsche-wiki, mögen alle ehrlichen Arbeiter und werktätigen Elemente unseres Landes die Mängel unserer Arbeit, die Mängel unseres Aufbaues aufdecken, mögen sie Wege zur Liquidierung unserer Mängel aufzeigen, damit es in unserer Arbeit und in unserem Aufbau keinen Stillstand, keinen Sumpf, keine Fäulnis gibt, damit unsere ganze Arbeit, unser ganzer Aufbau Tag für Tag besser wird und von Erfolg zu Erfolg schreitet." („Stalin, der Lenin von heute", Verlag „Tägliche Rundschau", Berlin 1950, S. 11, 12.) Und Wilhelm Pieck zieht in seinem Rechenschaftsbericht vor dem III. Parteitag unter anderem folgende Schlußfolgerung aus der bisherigen Arbeit: „Die schöpferische Initiative und Mitarbeit der Volksmassen für die staat- liche Verwaltung und die Kritik und Selbstkritik ist zu entfalten. Sie soll der Verbesserung unserer Arbeit, der Durchführung der Regierungsbeschlüsse und der weiteren Verbesserung der Lebensverhältnisse der Bevölkerung dienen. Die regelmäßige Berichterstattung der Verwaltungsorgane und der Abgeordneten vor der Bevölkerung ist einzuführen, die Abgeordneten sind stärker zur Lösung praktischer Aufgaben des staatlichen Aufbaues, der Entwicklung der Industrie, des Handwerks, der kommunalen Versorgungsbetriebe, zur Verbesserung der Schulen, Krankenhäuser usw. heranzuziehen.'' („Neues Deutschland", 21; 7. 1950, Nr. 167, S. 6.) Es geht also darum, den werktätigen Menschen, ja der gesamten Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik klarzumachen, daß durch ihrer aller Mitarbeit, durch das Aufzeigen von Mängeln und Schwächen, durch sachliche und helfende Kritik ihr Leben verbessert werden kann. So ereignete sich zum Beispiel im Genesungsheim der VAB in Buckow folgendes: Obwohl hier das Heim sauber eingerichtet und die Betreuung gut war, stellten sich im Laufe der Zeit verschiedene Mängel heraus, die die Verpflegung, die Heimord- nung, die Liegestühle, die Zeitschriftenabonnements usw. betrafen. Jetzt traten verschiedene Tendenzen auf: die einen und von den 61 Patienten die Mehrzahl diskutierten (oder besser gesagt: meckerten und nörgelten) über diese Dinge sozusagen am Rande des Alltags. Die anderen, Genossen und fortschrittlich eingestellte Patienten, wollten eine öffentliche Diskussion, in der kritisch und selbstkritisch zu all diesen Mängeln Stellung genommen werden sollte. Es kam zu Meinungsverschiedenheiten, wobei man die Argumente der anderen („Wozu Staub aufwirbeln?", „Keine Parlamentsversammlung!") widerlegte. Die öffentliche Aussprache wurde mit der Heimleitung durchgeführt. Hier wurden zur Abstellung dieser Mängel Vorschläge unterbreitet. Leider geschah diese Aussprache erst am Schluß unseres Aufenthalts, so daß nicht wir selbst, sondern unsere Nachfolger kontrollieren müssen, ob aus der Kritik die richtigen Schlußfolgerungen gezogen wurden. Auf jeden Fall aber war sie richtiger als das Nörgeln am falschen Platz. Unsere Aufgabe als Parteimitglieder muß es sein, mitzuhelfen, daß die Kritik und Selbstkritik überall entfaltet wird, in den volkseigenen und privaten Betrieben, den staatlichen Verwaltungen, Schulen und Universitäten , daß die Kritik und Selbstkritik der Bevölkerung unserer Deutschen Demokratischen Republik in Fleisch und Blut übergeht. Horst Köpstein 26;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit ist daher seit Gründung der fester Bestandteil der Gesamtpolitik der Partei und der staatlichen Leitungstätigkeit. Sie ist das Hauptziel auch der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zunehmend Bedeutung und erfordert mehr denn je die weitere Ausprägung der gesamtgesellschaftlichen und -staatlichen Verantwortlung für die allseitige Gewährleistung der staatlichen Sicherheit. Prinzipiell ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit vor allem daraus, daß die offizielle staatliche Untersuchungsarbeit nur in dem vom Gesetz gegebenen Rahmen durchgeführt werden kann. Mit der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß Fragen im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Hausordnung den ihnen gebührenden Platz einnehmen. Letztlich ist der Leiter dar Abteilung für die Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.