Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 20/25

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 20/25 (NW ZK SED DDR 1950, H. 20/25); ROLAND SCHU LT HEISS Kritik und Selbstkritik half der Kreisleitung Schwerin,ihre Arbeit zu verbessern In Heft 8/1950 unserer Zeitschrift veröffentlichten wir einen Artikel über „Die kommunalpolitische Arbeit des JCreisvorstandes Schwerin". In diesem Beitrag wurde auf Einige entscheidende Schwächen der Kreisleitung hingewiesen, die sich vor allem in ihrer kommunalpolitischen Arbeit widerspiegelten. Diese Kritik wurde von den Genossen der Schweriner Kreisleitung so aufgefaßt, wie sie gemeint war: als Hilfe, Anregung und Anstoß zur Verbesserung der Arbeit. Dementsprechend reagierten sie auch. Nachdem das Sekretariat der Kreisleitung die Kritik grundsätzlich als richtig anerkannt hatte, wurde der kommunalpolitische Ausschuß bei der Kreisleitung beauftragt, geeignete Schlußfolgerungen auszuarbeiten und in einem Arbeitsplan festzulegen. Bekanntlich ist die Ausarbeitung eines solchen Arbeitsplanes die eine, seine Durchführung aber die andere Seite. Untersuchen wir also, ob die Schlußfolgerungen aus der Kritik nur auf dem Papier stehen oder in der iPraxis verwirklicht wurden. Pute Verbindung zu den Ortsgruppen der Partei Die entscheidende Schwäche der Kreisleitung bestand n der mangelnden Verbindung zu den Ortsgruppen der Partei. Wie sieht es damit heute aus? Man kann sagen, daß hier ein gründlicher Wandel eingetreten ist. Die Zusammenarbeit mit den Ortsgruppen hat sich wesentlich gebessert. Während zum Beispiel früher nur zwanzig zum größten Teil ehrenamtliche Instrukteure der Kreisleitung für die Anleitung der Ortsgruppen zur Verfügung standen, sind es jetzt dreißig Genossen, von denen jeder mehrere festgelegte Ortsgruppen zu betreuen hat. Aber auch die Geflossen der Kreisleitung selbst haben einen guten Überblick über die Lage in den Gemeinden und sind demzufolge imstande, eine gute, konkrete Anleitung zu geben und auf-fretende Mängel schnell zu beseitigen. Dafür gibt es eine ganze Reihe von Beispielen, von denen wir nur zwei herausgreifen wollen. Bekanntlich waren in der ursprünglichen Zusammensetzung der Ausschüsse der Nationalen Front des demokratischen Deutschland die Arbeiter und Bauern nur ungenügend vertreten, so daß mit Recht Veränderungen nach sozialen Gesichtspunkten gefordert wurden. Wie reagierten unsere Genossen in Schwerin auf diese Forderungen? Zunächst fanden zwanzig Funktionärkonferenzen der Partei im Kreis statt, in denen die Bedeutung der sozialen Zusammensetzung politisch begründet wurde und bereits lokale Hinweise erfolgten. Dann wurden in den Orten, wo die Zusammensetzung der Ausschüsse verbessert werden mußte, Einwohnerversammlungen durchgeführt und dabei diese Korrekturen vorgenommen. So war es z. B. möglich, in Groß-Brütz wo von den sieben Ausschußmitgliedern nur einer Landarbeiter war, obwohl im Ort ein volkseigenes Gut besteht die soziale Zusammensetzung entscheidend zu bessern. Jetzt gehören dem Ausschuß vier Landarbeiter an, davon zwei Frauen. In ähnlicher Form geschah die Verbesserung der sozialen Zusammensetzung in allen betreffenden Orten. Das zweite Beispiel betrifft die Blockarbeit in ,den Gemeinden. Früher war in 40 Prozent der Ortschaften von einer Zusammenarbeit der Parteien und Massenorganisationen gar nicht zu sprechen. Wie reagierten die Genossen in Schwerin auf diese Tatsache? Nachdem auf Initiative unserer Genossen im Kreisblock über diesen Zustand eine Aussprache stattgefurlen hatte, wurde mit den Vertretern der bürgerlichen Parteien ein genauer Plan festgelegt, um alle Gemeinden nach folgenden Gesichtspunkten durchzuarbeiten. Es fuhren in jeden Ort je ein Vertreter der SED und der anderen Parteien,: um in gemeinsamen Funktionärkonferenzen die Blockarbeit wieder auf die Beine zu stellen und bei dieser Gelegenheit zugleich die gemeinsamen Kandidatenlisten für die Volkswahlen am 15. Oktober zu besprechen. Der Erfolg dieses Besuches in allen Gemeinden besteht darin, daß es heute im Kreis Schwerin fast keine Gemeinde mehr gibt, wo die Blockarbeit am Boden liegt. Nimmt man zu diesen beiden Beispielen noch hinzu, daß die Genossen der Kreisleitung im Rahmen der Vorbereitung der Oktoberwahl ebenfalls jeden Abend in die Gemeinden fuhren, um sich persönlich vom Stand der Arbeit zu überzeugen, so kann man sagen, daß die Isolierung unserer Kreisleitung in Schwerin von den Ortsgruppen als überwunden betrachtet werden kann. Einzelbeispiele für die gesamte Arbeit ausgewertet Die zweite Schwäche der Kreisleitung bestand in der ungenügend operativen Arbeitsweise des Sekretariats und ihrer Abteilungen. Unsere Genossen verstanden es nicht, mit Hilfe von Musterbeispielen Erfahrungen zu sammeln, Anregungen zu geben und auf diese Art Schwerpunktarbeit zu leisten. Wie sieht es jetzt damit aus? Bekanntlich besteht eine wichtige Aufgabe aller Gemeinden darin, einen Dorfwirtschaftsplan zu erstellen. Im Kreis Schwerin ging man wie folgt vor: Die Abteilung Staatliche Verwaltung und Wirtschaft in der Kreisleitung suchte eine Gemeinde aus, die in ihrer Struktur ungefähr der Struktur des Kreises entspricht. Dann wurden drei Genossen durch das Sekretariat beauftragt, in diese Gemeinde zu fahren, um an Hand der lokalen Bedürfnisse und Möglichkeiten mit der SED-Ortsgruppenleitung die Grundlagen des Dorfwirtschaftsplanes auszuarbeiten. Nachdem das geschehen war, fand eine Beratung mit der Gemeindevertretung, der VdgB, der Dorfgenossenschaft, den Parteien und sonstigen Organisationen des Dorfes statt. Dieser folgte dann die Einwohnerversammlung, in der nach einigen Abänderungen der Plan zum „Gesetz des Dorfes" erhoben wurde. Aber damit nicht genug: Dieser Dorfwirtschaftsplan wurde nun als Beispiel in der Presse veröffentlicht, wobei auch die Mängel des Planes durch ein kritisches Nachwort behandelt wurden. Auf diese Weise erreichten unsere Genossen der Kreisleitung, daß erstens sie selbst wertvolle Erfahrungen für die Erstellung von Dorfwirtschaftsplänen sammelten, daß zweitens die Genossen aus der Gemeinde eine wirklich praktische Anleitung erfuhren, daß drittens alle SED-Orts-gruppen des Kreises durch die Veröffentlichung des Beispiels in der Presse ausgezeichnete Hinweise erhielten, die ihnen helfen werden, den Dorfwirtschaftsplan für ihre Gemeinde zu erstellen. Diese wirklich konkrete und zugleich operative Anleitung der Gemeinden wird dafür Sorge tragen, daß die Dorfwirtschaftspläne eine reale Grundlage haben und in ihren einzelnen Punkten nur das als Aufgabe stellen, was wirklich erfüllt werden kann. Diese Art der operativen Arbeit sollten unsere Genossen beibehalten und auch auf anderen Gebieten der Parteiarbeit anwenden. Die Zusammenarbeit mit den Genossen der Kreisverwaltung wurde verbessert Die dritte Schwäche der Kreisleitung in Schwérin bestand in der falschen Einstellung zur Arbeit der Genossen in der Kreisverwaltung. Unsere Genossen vertraten damals die Auffassung, daß die Anleitung und Kontrolle der Genossen in der Kreisverwaltung insofern gegeben sei, als der Landrat Mitglied des Sekretariats ist. Das wirkte sich so aus, daß praktisch keine Verbindung zwischen der Kreisleitung der Partei und der Kreisverwaltung bestand, daß die Kommunalpolitik der Partei von den Genossen in der Kreisverwaltung gemacht wurde, ohne daß die Kreisleitung darüber eine Kontrolle ausübte. Davon kann jetzt keine Rede mehr sein. Alle wichtigen 25;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Kontrolle der Personenbewegung Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik im überwiegenden Teil nur Häftlinge wegen politischer Straftaten gibt. Damit soll auch der Nachweis erbracht werden, so erklärte mir Grau weiter, daß das politische System in der Deutschen Demokratischen Republik und im sozialistischen Lager und für den Aufbau des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus, besonders seines Kernstücks, des ökonomischen Systems, in der Deutschen Demokratischen Republik unterteilt. Zum Problem der Aufklärung von Untersuchungshaftanstälten Habe ich bereits Aussagen gemacht Mein Auftrag zur Aufklärung von Strafvollzugseinrichtungen in der Deutschen Demokratischen Republik - befanden. Bei einem anderen Inhaftierten wurde festgestellt, daß er die von ihm mrtgefSforten Zeltstangen benutzt hatte, um Ggldscheine in Markt der Deutschen Demokratischen Republik durch die Geheimdienste und andere feindliche Organisationen des westdeutschen staatsmonopolistischen Herrschaftssystems und anderer aggressiver imperialistischer Staaten, die schöpferische Initiative zur Erhöhung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt. Es ist jedoch darauf zu verweisen, daß sie Hilfsmittel für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Untersuchungs-haftvollzug sind.