Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 20/20

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 20/20 (NW ZK SED DDR 1950, H. 20/20); Für das Glück unserer Mütter und Kinder Aus der Rede der Genossin Edith Baumann in der Volkskammer-Tagung am 27. September 1950 Mit Recht wird in der Präambel des „Gesetzes über den Mutter-und Kinderschutz und die Rechte der Frau“ zum Ausdruck gebracht, daß im Zuge des Aufbaues der Deutschen Demokratischen Republik sich die Lage der Frau im gesellschaftlichen Leben von Grund auf geändert hat. In dem Maße, wie sich der Aufbau unserer Wirtschaft vollzog, wurden auch die Frauen in immer stärkerem Maße in den Produktionsprozeß eingegliedert. Wenn viele von ihnen heute den Ehrentitel „Aktivistin“ tragen, so ist dies nicht nur ein Beweis ihrer beruflichen Qualifikation, sondern in gleichem Maße der Ausdruck ihrer neuen Einstellung zur Arbeit. In den wenigsten Fällen war die Furcht der verheirateten Frauen vor der Erwerbsarbeit ein Mangel an Verständnis und Einsicht. So-lange die große Mehrzahl der Frauen ihrer Arbeit nachgingen mit der Sorge um die Betreuung ihrer Kinder, konnten sie unter der doppelten Belastung ihrer Pflichten als Mutter und der Anforderungen, die die Arbeit an sie stellte, auch im beruflichen Leben nicht zur vollen Entfaltung ihrer Fähigkeiten kommen. So wurde die Erwerbstätigkeit für viele Frauen eine ungewollte Notwendigkeit, die die wirtschaftliche Not ihnen aufzwang, und die Mutterschaft nur ein volles Glück für jene Frauen, die sich in gesicherten Verhältnissen ganz der Pflege und Erziehung ihrer Kinder widmen konnten. Meine Partei begrüßt es deshalb, daß mit diesem Gesetz in großzügiger Weise durch die Einrichtung von Kinderkrippen, Kindertagesstätten und Kinderheimen den arbeitenden Frauen in weitgehendem Maße die Sorge um die Kinder abgenommen wird. Wenn gleichzeitig durch dieses Gesetz alle Direktoren der volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe, der Maschinenausleihstationen, der volkseigenen Güter und die Inhaber von Privatbetrieben verpflichtet werden, alle Maßnahmen zur Qualifizierung der Frauen zu treffen, um sie in höherem Maße als bisher auch für leitende Stellungen zu befähigen, so wird die innere Bereitschaft der Frauen zur Erwerbsarbeit gefördert und die Erwerbsarbeit zum Beruf. Bei einer solchen Entwicklung aber sind jene Bestimmungen des Gesetzes erforderlich, die den gesundheitlichen Schutz der arbeitenden Frauen garantieren. Wir fordern daher von unseren staatlichen Organen, jeden zur Verantwortung zu ziehen, der diese Bestimmungen mißachtet. Ich möchte besonders betonen, daß Gleichberechtigung nicht Gleichmacherei bedeutet. Die körperliche Konstitution der Frau erfordert gewisse Rücksichten, denn unsere Frauen sollen selbst gesund sein und gesunden Kindern das Leben geben. Die gesetzlichen Bestimmungen über das Verbot, Frauen schwere und gesundheitsschädliche Arbeit zu übertragen, müssen deshalb unbedingt eingehalten werden. In dem Maße aber, wie die Frauen aus dem engen Kreis ihrer Häuslichkeit hinaus treten, weitet sich erfahrungsgemäß ihr Blick für die großen Fragen unseres gesellschaftlichen Lebens und weckt den Wunsch und den Entschluß, über den Beruf hinaus am gesellschaftlichen Leben unseres Volkes teilzunehmen. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands unterstützt in dieser Hinsicht das Gesetz insbesondere deshalb, weil es dem jahrzehntelangen Kampf der deutschen Arbeiterbewegung Rechnung trägt, durch die soziale Befreiung der Frau ihr alle Möglichkeiten des gesellschaftlichen Aufstiegs zu geben. Schon heute nehmen Millionen Frauen aktiven Anteil am Kampf unseres Volkes um Frieden, demokratische Einheit und nationale Unabhängigkeit. In der täglichen gemeinsamen Arbeit mit ihren männlichen Kollegen in den Betrieben, in den Verwaltungen, in verantwortlichen Positionen des politischen Lebens haben sie durch ihre Leistungen die Anerkennung und Gleichberechtigung errungen. Aber nur dann wird die Gleichberechtigung der Frau zum lebendigen Inhalt unseres Lebens werden, wenn es uns gelingt, die Gesamtheit der weiblichen Bevölkerung auf ein solches Niveau zu bringen, daß jede Frau und jedes Mädchen die großen Aufgaben unseres Volkes erkennt und ihr persönliches Leben mit der Erfüllung dieser Aufgaben in Einklang bringt. Eine solche verstärkte gesellschaftliche Tätigkeit der Frau bedeutet weder Vernachlässigung noch Zerstörung der Familie. Meine Partei unterstreicht vollinhaltlich den Grundsatz des Gesetzes, der die Ehe und Familie als einen der Grundpfeiler der demokratischen Gesellschaft und ihre Festigung als eine der wichtigsten Aufgaben der Regierung bezeichnet. Wir wünschen nicht jenen Typ der überemanzipierten Frau, die die Fragen der Familie und des Haushaltes als nebensächlich beiseite schieben; wir wollen aber auch nicht, daß der Wirkungsbereich der Frau mit der Küchentür seinen Abschluß findet. Jene alten Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches, die dem Mann das ausschließliche Recht der Bestimmung (Aufn. Hensky) über alle Fragen des Familienlebens zuerkenne Rolle eines Untertans zudiktieren, jfußen auf der wirtschaftlichen Abhängigkeit der Frau vom Mann und sind durch die Entwicklung seit langem überholt. Meine Partei hoffè deshalb, daß der im Gesetz angekündigte Entwurf eines neuen Familienrechtgesetzes nunmehr in Kürze auch juristisch diesem unwürdigen Zustand der zweitrangigen Behandlung der Frau ein Ende bereitet. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands begrüßt insbesondere alle Maßnahmen dieses Gesetzes zur Verbesserung der materiellen Lage der kinderreichen Familien und zum Schutz der schwangeren Frauen. Es war die besondere Tragik der Frauen des arbeitenden Volkes in der Vergangenheit, daß sie in vielen Fällen ihre Kinder ungewollt zur Welt brachten und in ständiger Furcht vor überreichem Kindersegen lebten. Die natürliche Sehnsucht und Liebe zum Kind, die jede Frau in çich trägt, wurden durch diese materiellen Sorgen verschüttet. Siq trieben die Frauen in Scharen Kurpfuschern und ähnlichen Elementen in die Arme. Mit der grundsätzlichen Veränderung unserer gesellschaftlichen Bedingungen ist nunmehr auçh eine neue Grundlage für eine gesunde Entwicklung der Familie gegeben. Der Fünf jahrplan gibt dem deutschen Volk die große Perspektive auf ein besseres Leben und eine glückliche Zukunft. Mit seiner Erfüllung wird sich ein im imperialistischen Deutschland nie dagewesener und nicht denkbarer Wohlstand entwickeln, der jedem Kind die Möglichkeit gibt, sich seinen Anlagen und Fähigkeiten gemäß zu entfalten, und in dem der Staat für die allseitige Entwicklung unserer Kinde* immer größere Möglichkeiten schafft. Dabei ist es nur folgerichtig, wenn dpn Kindern alleinstehender Mütter die gleichen Rechte und die gleiche Unterstützung zuteii werden sollen. Damit wird in der Deutschen Demokratischen Republik ein jahrhundertealtes Unrecht beseitigt. Jedes Kind, das ohne den Vater aufwächst, befindet sich im Nachteil gegenüber jenen, deren Kindheit von der Liebe und Fürsorge beider Elternteile gestaltet wird. Ein Verbrechen an der geistigen und seelischen Entwicklung solcher Kinder aber begeht der, der ihnen außerdem den Stempel der Minderwertigkeit aufzudrücken versucht. Wir hoffen, daß dieses Gesetz dazu beitragen wird, das Vertrauen der deutschen Frauen in unsere Deutsche Demokratische Republik und ihre Regierung zu festigen, ihr Selbstbewußtsein zu stärken und ihnen die Gewißheit zu geben, daß die Wahrung ihrer Rechte eine Angelegenheit unseres ganzen Volkes ist. Dieses Gesetz möge aber gleichzeitig allen Frauen die große Bedeutung der fortschrittlichen Maßnahmen unserer Deutschen Demokratischen Republik deutlich machen. In der Deutschen Demokratischen Republik ist die Gleichberechtigung der Frau zur Selbstverständlichkeit geworden. In Westdeutschland hat man zwar formell die Gleichberechtigung in die sogenannte Bundesverfassung aufgenommen, die Inkraftsetzung dieses Artikels jedoch bis zum Jahre 1953 ausgesetzt. Wir hoffen aber auch, daß die deutschen Frauen erkennen werden, daß sich dieses Gesetz nur im Frieden fruchtbar auswirken kann und daß sie daraus die Verpflichtung ableiten, alles zu tun, um den Frieden zu erkämpfen und zu erhalten. So ist dieses Gesetz mehr als ein Gesetz der Hilfe, des Schutzes und der Wahrung der Rechte der Frau. Es wird zur Grundlage, in Deutschland eine neue Frauengeneration zu entwickeln. Die deutschen Frauen haben für diese Entwicklung ein leuchtendes Beispiel: das Beispiel der sowjetischen Frau. Die sowjetischen Frauen in ihrer Gesamtheit haben es meisterhaft verstanden, frauliche Eigenart mit der Erfüllung gesellschaftlicher Aufgaben zu verbinden. Selbstbewußt in ihrer Arbeit, bescheiden im persönlichen Leben und von heißer Liebe zu ihrer sowjetischen Heimat erfüllt, wurden sie zu einem neuen Frauentyp, von dem alle fortschrittlichen und friedliebenden Kräfte der Welt mit Liebe und Verehrung sprechen. Eine Frauengeneration nach diesem Vorbild in Deutschland zu entwickeln, ist mit die schönste Aufgabe, diè wir uns stellen können. 20;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen und Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben. In unaufschiebbaren Fällen, insbesondere bei Gefahr im Verzüge, hat der Leiter der Untersuchungshaftanstalt seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen und Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben. In unaufschiebbaren Fällen, insbesondere bei Gefahr im Verzüge, hat der Leiter der Abteilung - wenn es die Umstände zulassen - dies mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie abzustimmen, Bei der Durchführung von Disziplinär-, Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und Verdacht des Transitmißbrauchs; provokativ-demonstrative Handlungen soväe Unterschriften- sammlungen und andere Aktivitäten, vor allem von Antragstellern auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammenwirkten, handelt es sich in der Regel um solche Personen, die bereits längere Zeit unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und einer Vielzahl weiterer Organisationen, Einrichtungen und Kräfte zusammen und nutzen deren Potenzen für die Aufklärung der inneren Lage der DDR.