Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 20/14

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 20/14 (NW ZK SED DDR 1950, H. 20/14); Es scheint, daß die Beschlüsse des Parteitages, vor allem das neue Statut unserer Partei, in der Parteiorganisation des Ministeriums nur mangelhaft bekannt sind. Es fand zwar eine Berichterstattung vom III. Parteitag durch den Delegierten der Parteiorganisation statt, aber es blieb eben eine formale Berichterstattung, ohne daß die Beschlüsse des Parteitages ihren Niederschlag in der Veränderung in der Organisationsstruktur in der Parteiorganisation fanden. Auf diese Weise herrscht nach wie vor Sozialdemokratismus. 2. Das System der Parteiaufträge, das heißt, der gründlichen Kenntnis von den'Fähigkeiten jedes einzelnen Parteimitgliedes und seiner individuellen Beauftragung durch den Sekretär der Grundorganisation, ist noch weitgehend unbekannt. 3. Es gibt zwar regelmäßige Sitzungen der Betriebsgruppenleitung, aber die Beschlüsse werden nur zum Teil kollektiv erarbeitet und vor allem ihre Durchführung nicht regelmäßig kontrolliert. Es gibt keine Beschlußkartei, sondern lediglich die alte Form der meist sehr allgemein gehaltenen Protokolle. 4. Die Personalunion zwischen führender Funktion im administrativen Apparat und in der Betriebsgruppenleitung ist nachteilig und schädlich. Sie hindert das kühne Heranziehen neuer Kader und die gründliche Entfaltung der Kritik und Selbstkritik. Man kann nicht gleichzeitig Personalchef, BGL-Vorsitzender und stellvertretender Sekretär der Parteiorganisation sein, wie zum Beispiel Genosse Lehmann. 5. Die Delegierung eines „Vertreters der FDJ" in die Betriebsgruppenleitung ist falsch. Es ist notwendig, die besten und aktivsten Genossen in der FDJ als völlig gleichberechtigte Parteimitglieder in die Gruppenleitung zu wählen. Die Qualität der Betriebsgruppenleitung kann doch keinesfalls abhängig gemacht werden von der Qualität der Leitungen der Massenorganisationen. Die Entsendung von „Vertretern" in die Betriebsgruppenleitung widerspricht dem Statut unserer Partei. 6. Die Gruppenleitung hat es bisher an der notwendigen Wachsamkeit gegenüber volksfeindlichen Ideologien, insbesondere der noch weitverbreiteten Ideologie des Objektivismus, fehlen lassen und nur wenig Maßnahmen ergriffen, die Träger schädlicher Auffassungen zu entlarven, vor allem versäumt, notwendige administrative Maßnahmen durch eine gründliche Aussprache mit der Belegschaft zu erläutern. 7. Die Gruppenleitung entwickelte nicht die Kritik an den leitenden Parteiorganen, überließ die einzelnen Genossen ihrem „persönlichen Ärger" und machte sich nicht zum kollektiven Fürsprecher der teilweise berechtigten Kritik einzelner Genossen an der Verzögerung der Behandlung von Eingaben usw. an die Kulturabteilung des Zentralkomitees. 8. Es scheint notwendig, den ersten Sekretär der Betriebsparteiorganisation von seinen Verwaltungsaufgaben freizustellen bzw. einen anderen Genossen mit dieser Funktion zu beauftragen. Die wochenlange Abwesenheit des ersten Sekretärs ist nicht tragbar, wenn die Parteiorganisation wirklich zur führenden politischen Kraft des Ministeriums werden soll. Wenn die Parteiorganisation des Ministeriums für Volksbildung die Beschlüsse des III. Parteitages nochmals gründlich durcharbeitet und nach Festlegung ihrer politischen Aufgaben ihre Organisation gemäß dem Statut unserer Partei grundlegend ändert, wenn sie den Grundsatz des demokratischen Zentralismus in ihrem Organisationsaufbau und in ihrer Arbeit zur Anwendung bringt, wenn die Anleitung durch die Organe des Zentralkomitees regelmäßig und operativ wird, wenn die noch bestehenden ideologischen Unklarheiten und die partei- und volksschädlichen Einflüsse des Objektivismus und Sozialdemokratismus erkannt, bekämpft und überwunden werden, wenn die praktizistische Handwerklerei, die Vermengung der Parteiaufgaben mit denen der administrativen Verwaltung, abgelegt wird, dann wird sich auch im Ministerium für Volksbildung die Partei der Arbeiterklasse nicht im Schlepptau einzelner Verwaltungsfunktionäre befinden, sondern die starke, führende Kraft darstellen, die, vom Vertrauen aller Mitarbeiter getragen, das ganze Ministerium zur tatsächlich leitenden, richtungweisenden Institution für die Länderministerien und für die gesamte Volksbildung werden läßt. R. M. KARL-ERNST REUTER Wie arbeitet man I schwerpunktmäßig ? Jj Unsere großen Lehrmeister Lenin und Stalin lehren uns, in der täglichen Arbeit nicht in einen engstirnigen Praktizismus zu verfallen, sondern alle Aufgaben im Zusammenhang zu sehen und das große Ziel auch in der täglichen Arbeit stets vor Augen zu haben. Dabei gilt es „jenes besondere Glied in der Kette der Prozesse aufzufinden, das man anpacken muß, um die ganze Kette festzuhalten und die Bedingungen für die Erreichung des strategischen Erfolges vorbereiten zu können." (Stalin: „Fragen des Leninismus“, Verlag für fremdsprachige Literatur, Moskau 1946, Seite 81.) Das bedeutet, sich zur Lösung der jeweils gestellten Aufgaben auf die entscheidenden Schwerpunkte zu Konzentrieren und die Kräfte nicht zu zersplittern. Ohne Zweifel bestand bei der Vorbereitung zu den Volkswahlen am 15. Oktober jenes besondere Kettenglied darin, jeden Wähler, über die Bedeutung, den Inhalt und den Charakter der Wahlen aufzuklären. Davon mußte jede Parteiorganisation schon bei der Aufstellung ihres Arbeitsplanes zur Vorbereitung der Volkswahlen ausgehen, um als erste Bedingung einer schwerpunktmäßigen Arbeit alle Kräfte auf die Lösung des Hauptproblems zu konzentrieren. Die Kreisleitung Bautzen liefert ein Beispiel Der Arbeitsplan des Kreises Bautzen zur Vorbereitung der Wahlen, der bereits am 15. Juli an die Grundorganisationen ging, entsprach diesen Anforderungen. Im Mittelpunkt stand die Organisierung der Agitationsarbeit. Dabei lag das Schwergewicht auf den Betrieben, also auf der Mobilisierung der Arbeiterklasse als der entscheidenden Kraft: Die Agitatoren der Parteibetriebsgruppen wurden auf zehn bis zwölf parteilose Kollegen aufgeteilt, die Parteiorganisationen der Betriebe erhielten ein oder mehrere Wahlbezirke zur Bearbeitung zugeteilt. Als nächstes wurde im Plan gefordert, die Aufklärungsgruppen zu verstärken, Ausschüsse der Nationalen Front des demokratischen Deutschland in allen Wahlbezirken zu bilden und Aufklärungslokale, die zum zentralen Punkt der Aufklärungsarbeit ihres Wahlbezirkes werden sollten und von denen aus der Einsatz der Aufklärungsgruppen erfolgte, in allen Wahlbezirken zu errichten. Instrukteurberichte zeigen, daß diese Aufgaben nicht nur auf dem Papier standen, sondern auch verwirklicht wurden. So bestanden bereits am 5. September in 224 von 253 Wahlbezirken Aufklärungslokale, die im steigenden 14;

Portable Document Format

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit , das Erfordernis schnellstmöglicher Reaktion zur Schadensabwendung, die Gewährleistung der Kontroll- und Aufsichtspflichten über die Realisierung der eingeleiteten Maßnahmen durch die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.