Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 20/13

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 20/13 (NW ZK SED DDR 1950, H. 20/13); *uppe unserer Partei lk$bildung ihre Aufgabe? i ! ■ Mängel und Schwächen, ohne die Ursachen zu ergründen und über die Verbesserung konkrete, bindende Beschlüsse zu fassen. i Ein großer Mangel besteht darin, daß die Gesamtbeleg-kchaftsversammlung, die die Kritik der Jugend behandeln sollte, bisher nicht stattgefunden hat. Es fanden zwar zwei öffentliche Belegschaftsversammlungen statt, auf denen die Ergebnisse des III. Parteitages behandelt wurden-aber dort wurde nur allgemein über die Heranziehung von Frauen in die Produktion und die Errichtung von Kindergärten, über die Notwendigkeit eines neuen Jugendgerichtsgesetzes, über Kunst und Kunsterziehung und schließlich über Hochschulfragen diskutiert. Das Positive dieser Belegschaftsversammlungen war die erstmalige Sprengung der Isolierung der Abteilungen des Ministeriums, das Negative bestand darin, daß die Betriebsgruppenleitung es nicht verstanden hatte, die konkreten Fragen des Ministeriums, wie sie in der Jugendkritik aufgezeigt wurden, mit den Aufgaben des Fünf jahrplanes zu verbinden. Ьег Zentralrat der FDJ im Schmollwinkel? j j Nach dem berechtigten Vorstoß des Zentralrates der FDJ und der Jugend des Ministeriums müßte man anrieh-inen, daß das Sekretariat des Zentralrates durch die regelmäßige Teilnahme an den Arbeitsbesprechungen der Abteilungen, die sich mit der Jugenderziehung, der Berufsbildung usw. befassen, sein besonderes Interesse an der Durchführung des Jugendgesetzes, seine Hilfe und Mitarbeit unter Beweis stellt. Aber außer dem Vertreter des Verbandes Junger Pioniere hat sich seit der Erkrankung jies Ministers kein Sekretariatsmitglied des Zentralrats der FDJ im Ministerium sehen lassen. Die Betriebsgruppe (les Ministeriums ist mit Recht der Auffassung, daß abgesehen von der Teilnahme von Sekretariatsmitgliedern çles Zentralrates an den Arbeitsbesprechungen der Fachabteilungen auch die Anleitung der FDJ-Gruppe des Ministeriums, die konkrete Hilfe und regelmäßige Kontrolle ihrer Arbeit durch den Zentralrat der FDJ mangelhaft ist. Nach der Einleitung einer besseren Zusammenarbeit durch die im Zentralorgan der FDJ veröffentlichte Kritik müßte auch die „Junge Welt" periodisch die Veränderung und Verbesserung der Arbeit des Ministeriums verfolgen und der Öffentlichkeit, in der Hauptsache der Jugend, regelmäßig Bericht erstatten. Die Anleitung durch den damaligen Parteivorstand war ungenügend Die Untersuchung der Betriebsgruppenarbeit ergab jedoch auch die Tatsache, daß die regelmäßige Anleitung und Zusammenarbeit der Gruppe des Ministeriums mit den zuständigen Organen des damaligen Parteivorstandes völlig ungenügend war. Man beschränkte sich in der Hauptsache auf die Entgegennahme von Berichten, kontrollierte nicht die Durchführung der Parteibeschlüsse durch die Betriebsgruppe des Ministeriums, gab nicht die konkrete Hilfe und Anleitung und verzögerte oftmals wichtige Entscheidungen. Es wurden jedoch die Voraussetzungen geschaffen, diesen unbefriedigenden und die Entwicklung der Betriebsgruppe hemmenden Zustand zu verändern. Das vor etwa einem Jahr gebildete „Parteiaktiv" der Betriebsgruppenleitung nimmt nunmehr regelmäßig an den Beratungen über die Parteiarbeit im Ministerium, die wöchentlich in der zuständigen Abteilung des Zentralkomitees stattfinden, teil, so daß alle erforderlichen Maßnahmen ohne Verzögerung eingeleitet werden können. Hierbei muß jedoch auf eine Gefahr hingewiesen werden, die von vornherein erkannt und abgewandt werden muß. Das „Parteiaktiv" der Betriebsgruppenleitung darf nicht die Gruppenleitung, die von den Mitgliedern gewählte Körperschaft, ersetzen! Es ,kann nur eine beratende, jedoch keine beschließende Funktion ausüben. Nach der Beratung mit den Organen des Zentralkomitees muß im gesamten Kollektiv der Betriebsgruppenleitung zu alleh Fragen Stellung genommen werden. Die Vorschläge der Betriebsgruppenleitung bzw. ihre Beschlüsse sind mit den Abteilungsgruppen durchzuberaten, in den Mitgliederversammlungen zur Diskussion zu stellen. Von der Mitgliederversammlung sind entsprechende Beschlüsse, die zur Erteilung von Parteiaufträgeh an jedes Parteimitglied führen, zu fassen. Um Unklarheiten über die Bedeutung des Parteiaktivs zu vermeiden, sollte die Betriebsgruppe diese Vertretung der Betriebsgruppenleitung anders benennen. Unter Parteiaktiv verstehen wir die zur Durchführung bestimmter Maßnahmen jeweils besonders zusammengefaßten, aktivsten und fähigsten Mitglieder der gesamten Parteiorganisation. Das sogenannte Parteiaktiv der Gruppenleitung stellt lediglich eine Delegation der Gruppenleitung zu bestimmten Sitzungen der Abteilung im Zentralkomitee dar. Die Betriebsgruppe muß sich gegen „Partisanenmethoden" wehren Neue Verhältnisse bedingen neue Aufgaben. Es ist sicherlich richtig, wenn im Zusammenhang mit der erweiterten Aufgabenstellung des Ministeriums für Planung im Hinblick auf die Entwicklung der fachlich qualifizierten Menschen, die zur Durchführung des Fünfjahrplanes in der Industrie und Verwaltung benötigt werden, von diesem Ministerium aus die Voraussetzungen für die schnellste Einrichtung einer Zentralstelle für Fachliteratur geschaffen werden. Dem Ministerium für Planung lediglich die Erstellung von Ziffern zu übertragen, wäre ein Verkennen seiner Aufgabe, operativ zu arbeiten, den Zahlen wirkliches Leben einzuhauchen. Aber falsch war es, ein halbes Jahr lang die Vorarbeiten durch das Ministerium für Volksbildung machen zu lassen, um alle Richtlinien und Ausarbeitungen über Themenwahl usw. von heute auf morgen ohne Argumentation vom Ministerium für Planung zu übernehmen und durch dieses als Arbeitsprodukt, das heißt, mit den Insignien des Planungsministeriums, herauszugeben. Daß eine solche Arbeitsweise qualifizierte Genossen des Ministeriums für Volksbildung in ihrer Arbeitsfreude hemmt, ist verständlich. Durch eine rechtzeitige und kameradschaftliche Aussprache wären viele nachträgliche Diskussionen vermieden worden. Vor allem hätte die Betriebsgruppe des einen Ministeriums mit der des anderen die politische Bedeutung einer solchen Maßnahme besprechen müssen. Nachträglich die Auffassung, daß in diesem Fall „mit Partisanenmethoden" gearbeitet wurde, wie es jetzt allgemein bei den Genossen des Volksbildungsministeriums heißt, zu widerlegen, ist schwer, zeitraubend und undankbar. Auch in der innerparteilichen Arbeit gilt es, geduldig und mit wirklichen Argumenten zu überzeugen. Man muß die Leitung ändern Eine Veränderung der Arbeit der Betriebsgruppe ist abhängig von einer grundsätzlichen Änderung der Arbeitsmethoden der Gruppenleitung und von einer Veränderung der Gruppenleitung selbst. Worin bestehen die hauptsächlichsten Mängel? 1. In der zentralen Betriebsgruppenleitung herrscht noch das alte verstaubte Organisationsjsrinzip, eine „Vorstandsideologie" und die Meinung, die Funktionäre müßten alles allein machen. An Stelle der Sekretäre der Grundorganisationen, der Abteilungsgruppen spricht man noch heute von „Parteiobleuten der Abteilungen". 13;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Linie und den zuständigen operativen Diensteinheiten gewährleistet werden muß, daß Verhaftete keine Kenntnis über Details ihrer politischoperativen Bearbeitung durch Staatssicherheit und den dabei zum Einsatz gelangten Kräften, Mitteln und Methoden und den davon ausgehenden konkreten Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der Untersuchungshaft anstalt Staatssicherheit einschließlich der Sicherheit ihres Mitarbeiterbestandes. Den konkreten objektiv vorhandenen Bedingungen für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben befugt, den ihm unterstellten Angehörigen Weisungen zu erteilen sowie die Kräfte und Mittel entsprechend der operativen Situation einzuteilen und einzusetzen. Der Transportoffizier ist verantwortlich für die Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Er führt die Bearbeitung, Registrierung und Weiterleitung von Eingaben und Beschwerden von Inhaftierten und Strafgefangenen durch.