Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 2/8

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 2/8 (NW ZK SED DDR 1950, H. 2/8); ihre Republik. An ihrer Spitze stehen bewährte Arbeiterführer. Der Entwicklung der Gewerkschaftsbewegung sind dadurch umfassende Möglichkeiten gegeben und neue große Aufgaben gestellt. Sie liegen auf dem Gebiet der Aufklärung und Erziehung der Millionenmassen. Die Aufgaben der Gewerkschaften bestehen darin, die Massen zu erziehen, sie zu lehren, das neue, bessere Leben zu organisieren und den Staat zu verwalten. Wenn sie diese Aufgaben richtig verstehen, dann werden die Gewerkschaften zu wirklichen Schulen des demokratischen Staatsbewußtseins, zu wirksamen Instrumenten der Massenaufklärung und zum stärksten Hebel bei der Durchführung der großen wirtschaftlichen und kulturellen Aufgaben. Sie können sie nur dann erfolgreich erfüllen, wenn alle Hemmnisse, darunter auch das Nur-Gewerkschaftlertum, aus dem Wege geräumt werden. Und die Gewerkschaftler, die noch Auffassungen des Nur-Gewerkschaftlertums vertreten, werden sicherlich der Argumentation beipflichten, daß z. B. die Anstrengungen der Gewerkschaftsmitglieder für eine höhere Arbeitsproduktivität nicht nur der Erfüllung des Planes dienen und ein besseres Leben mit sich bringen, sondern auch ein Beitrag für die Einheit Deutschlands und den Frieden sind. Unsere Entwicklung aus eigener Kraft im Vergleich zu den trau- rigen Erfahrungen, wie Verschuldung, Arbeitslosigkeit und wachsendes Elend, die die Werktätigen Westdeutschlands machen, wird mithelfen, daß sie den richtigen Weg erkennen und sich entscheiden. Umgekehrt werden die Massenaufklärung und Erziehung der Millionenmassen durch die Gewerkschaften über die Grundfragen des deutschen Volkes, wie z.JB. über die Nationale Front des demokratischen Deutschland oder die Freundschaft mit der Sowjetunion dazu beitragen, die wirtschaftlichen Aufgaben, wie z. B. den Jahresplan 1950 und die Erreichung der Friedenshektarerträge, bewußter und erfolgreicher zu lösen. Im Interesse der „Eintracht und der Einheit" aber etwaigen Auseinandersetzungen und der politischen Aufklärung aus dem Wege zu gehen, verhindert den notwendigen Klärungsprozeß, stärkt bei weitem nicht die Eintracht und die Einheit, sondern hindert ihre Festigung. Ein derartiges Verhalten ist im Grunde genommen eine Kapitulation vor den Schwierigkeiten und eine sträfliche Unterschätzung der Rolle der Gewerkschaften. Diese Fehler können und werden um so schneller behoben sein, wenn unsere Parteileitungen unsere Genossen in den Gewerkschaften ständig anleiten und ihnen kameradschaftliche Hilfe in ihrer Arbeit geben. Für zielbewußte, starke Gewerkschaften Mit Beginn dieses Jahres werden alle Gewerkschaftsleitungen in den volkseigenen und privaten Betrieben neu gewählt. Es wäre falsch, diese Wahlen nur als eine formale, rein innergewerkschaftliche Angelegenheit zu betrachten. Sie sind vielmehr für die künftige wirtschaftliche und politische Entwicklung Gesamtdeutschlands von entscheidender Bedeutung. Ob das Ziel des Zweijahrplanes im Jahre 1950 erreicht, die Demokratisierung der Wirtschaft weiter vorangetrieben wird und damit den Adenauers und den hinter ihnen stehenden amerikanischen Kriegshetzern neue schwere Schläge zugefügt werden das alles hängt auch von den Zehntausenden von Gewerkschaftsfunktionären ab. die jetzt in den Betrieben gewählt werden sollen. Die Millionenmassen der in den Gewerkschaften organisierten Werktätigen sind der wichtigste Faktor im Kampf um die Einheit Deutschlands und die Sicherung seiner friedlichen Entwicklung. Notwendig ist vor allem, daß die Gewerkschaftler sich selbst darüber klar werden, welch enger Zusammenhang ihrer betrieblichen Arbeit mit den großen nationalen Aufgaben besteht, vor denen das deutsche Volk, insbesondere die deutsche Arbeiterklasse, in der gegenwärtigen Situation steht. Sie müssen erkennen, daß die Situation die Zusammenfassung aller nationalbewußten Kräfte zum offensiven Kampf gegen den Hauptfeind des deutschen Volkes, gegen den amerikanischen Imperialismus und seine deutschen Helfershelfer, erfordert. Ohne eine breite Aufklärungskampagne darüber in den Betrieben, in deren Mittelpunkt das Studium der Dokumente der Nationalen Front des demokratischen Deutschland stehen muß, werden die Gewerkschaftswahlen ihren Zweck nicht erfüllen. Ideologisch richtig geführt, werden die Gewerkschaftswahlen im besonderen sehr stark dazu beitragen, die Aktionseinheit der deutschen Arbeiter und Angestellten Ost- und Westdeutschlands zu schaffen, die allein imstande ist, die verhängnisvolle Entwicklung in Westdeutschland aufzuhalten und zu überwinden. Es gibt bereits zahlreiche Anzeichen dafür, daß die Erkenntnis über die Notwendigkeit eines engen Zusammengehens bei den westdeutschen Gewerkschaften immer stärker an Boden gewinnt. Aufgabe der neugewählten Gewerkschaftsleitungen wird es sein, diese guten Ansätze auszunutzen und von den einzelnen Betrieben und Industriegewerkschaften aus einen engen Kontakt mit den westdeutschen Kollegen zu suchen und praktisch herzustellen. Wer für den Frieden kämpft und den Frieden sichern will, kann das nur in engster Freundschaft mit der Sowjetunion lun. die heute das stärkste Bollwerk in diesem Kampf darstellt. Jedem zur Wahl stehenden Kandidaten sollte man deshalb die Frage vorlegen: Wie stehst du zur Sowjet-union? Die Festigung der Freundschaft und Verbundenheit mit dem Staat des Sozialismus durch den Ausbau der bereits vorhandenen und die Schaffung neuer Betriebsgruppen der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft ist eine wichtige Aufgabe der neu zu wählenden Gewerkschaftsleitungen. Die Deutsche Demokratische Republik, mit deren Gründung ein neues Kapitel deutscher Geschichte aufgeschlagen wurde, hat die Mitbestimmung der Gewerkschaften bei der Neugestaltung des politischen und wirtschaftlichen Lebens verfassungsmäßig verankert. Die Stellung der Gewerkschaftler zur Deutschen Demokratischen Republik ist also klar und eindeutig. Sie ergibt sich aus dem völlig neuen Charakter dieses Staatswesens, in dem die Werktätigen unter Führung der Arbeiterklasse den entscheidenden Einfluß besitzen. Soweit zur politischen, ideologischen Seite der Neuwahl der Gewerkschaftsleitungen. Wer sie übersieht, wird im ,,Nur-Gewerkschaf tier turn!1 steckenbleiben. Die wichtigen betriebswirtschaftlichen Aufgaben kann nur lösen, wer sich über die politischen Zusammenhänge klar ist und die ideologische Aufklärungsarbeit in den Betrieben an die Spitze seiner Gewerkschaftsarbeit stellt. Insbesondere die Gott-busser Tagung der Gewerkschaften vom 1. bis 2. November 1949 hat das klar erkannt und festgelegt. Die Beschlüsse dieser Tagung werden ebenso wie die Beschlüsse der großen Gewerkschaftskonferenzen in Hettstedt, Bitterfeld und Leipzig die Plattform sein, auf der die Neuwahlen der Gewerkschaftsleitungen jetzt durchgeführt werden müssen. Walter Franze 8;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Regierung existiere, forderten sie die Beseitigung der Diktatur des Proletariats, der führenden Rolle der Partei , des demokratischen Zentralismus, des Bündnisses mit den sozialistischen Staaten, der Schutz- und Sicherheitsorgane der und der begangener Rechtsverletzungen zu entziehen. Die Aufgabe Staatssicherheit unter Einbeziehung der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane besteht darin, die Bewegungen der in der Hauptstadt der Berlin, durchführen. Das geschieht in Anmaßung von Kontrollbefugnis-sen, für die nach dem Wegfall des ehemaligen Viermächtestatus Berlins keinerlei Grundlagen mehr bestehen. Mit der Beibehaltung ihres Einsatzes in der Hauptstadt der und die Übersendung von Informationen abzielende Aufträge und Instruktionen. Die an ihn übermittelten Nachrichten, wurden zur politisch-ideologischen Diversion gegen die genutzt una zur Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten.