Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 2/29

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 2/29 (NW ZK SED DDR 1950, H. 2/29); лгтегттд 1950/2 hohe Pflicht ansehen, ihre Arbeitskollegen in den Bauernhöfen für die IG Land- ünd Forstwirtschaft zu gewinnen, sie bei ihren Bestrebungen nach Einhaltung der gesetzlichen und tariflichen Bestimmungen durch die Betriebsinhaber zu unterstützen und die Registrierung der individuellen Arbeitsverträge durch den Verband zu. sichern. Sie sollen helfen, eine breite Schicht von Landarbeiterfunktionären heranzuschulen, besonders auch aus den Reihen der Freien Deutschen Jugend, um die Hebung der sozialen und kulturellen Lage der gesamten Landarbeiterschaft zu beschleunigen und ihren Beruf zu einem anerkannten Facharbeiterberuf zu gestalten. Es muß erreicht werden, daß eine immer größere Zahl der Stellungen als Gutsleiter und als ökonomische, technische und kaufmännische Angestellte der Vereinigung und der verschiedenen Zweige der landwirtschaftlichen Verwaltung? aus den Reihen der Landarbeiterschaft selbst betzt werden kann. ": i dw volkseigene** betriebe Alle Genossen, die sich ernstlich mit den Referaten und Beschlüssen der Ersten Parteikonferenz beschäftigt haben, wissen, daß in den volkseigenen Guts- und Gärtnereibetrieben ein ernster Fortschritt nur möglich ist, wenn in allen diesen Betrieben eine aktive Betriebsgruppe unserer Partei arbeitet. Leider ist aber von unseren Kreisvorständen der Werbung von Kandidaten für die Partei und der Bildung von Parteibetriebsgruppen in den volkseigenen Gutsund Gärtnereibetiieben nicht überall die notwendige Beachtung geschenkt worden. Uns liegt eine Mitteilung vor, nach der zum Beispiel in Sachsen-Anhalt nur in 28 Prozent der volkseigenen Gutsbetriebe Betriebsgruppen unserer Partei bestehen. Wir fürchten, die Lage ist in dieser Hinsicht in den anderen Ländern der Republik nicht besser, sondern eher noch schlechter. Darum gehört es zu den wichtigsten Aufgaben des Kreisvorstandes, in jedem Betrieb der Vereinigung Volkseigener Güter eine Betriebsgruppe unserer Partei zu errichten und den schon bestehenden Betriebsgruppen zu helfen, ihre Arbeit zu verbessern. An der Gründung neuer Betriebsgruppen in den volkseigenen Guts- und Gärtnereibetrieben sollten die schon bestehenden Betriebsgruppen mitarbeiten. Wenn es in ihrer Nachbarschaft ein volkseigenes Gut gibt, in dem noch keine Betriebsgruppe besteht, dann müssen sie hingehen, dort die vorhandenen Genossen zusammennehmen, unter den Besten der Belegschaft Kandidaten für die Partei werben und sie zur Gründung einer Betriebsgruppe veranlassen. Dann müssen sie der neuen Betriebsgruppe unter Ausnutzung ihrer eigenen Erfahrungen helfen, ihre Arbeit zu entfalten. Dann müssen sie mit Unterstützung des Kreisvorstandes Instruktionsabende und Wochenendkurse durchführen usw. Zum Jahreswechsel 1949/50 sollte kein Betrieb der Vereinigung Volkseigener Güter mehr ohne eine Betriebsgruppe der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands sein. Auf der Ersten Parteikonferenz hat der Genosse Otto Grotewohl über die Partei neuen Typus gesprochen. Es ist die Pflicht eines jeden Genossen, diese Rede gut zu studieren. In der Resolution der Parteikonferenz wird ausführlich die Rolle unserer Partei geschildert. Darin heißt es unter anderem: „Die marxistisch-leninistische Partei ist'die bewußte Vorhut der Arbeiterklasse. Das heißt, sie muß eine Arbeiterpartei sein, die in erster Linie die besten Elemente der Arbeiterklasse in ihren Reihen zählt, die ständig ihr Klassenbewußtsein erhöhen." Damit ist gesagt, die Betriebsgruppe der Partei soll die Vorhut der Belegschaft, mit anderen Worten, die klassenbewußten Arbeiter und Arbeiterinnen, umfassen. Sie sollen sich selbst und die übrigen im Betrieb tätigen Arbeiter und Die Reparoturwerkstätte läuft auf Hochtouren, um die Maschinen für die Frühjahrsaussaat bereit zu machen. Der Vorsitzende der Betriebsgruppe und Brigadier. Genosse Höffchen. beim Schweißen. (Aufn. Hensky) Die Betriebsgruppe der Partei soll die gesamte politische, wirtschaftliche und kulturelle Arbeit im Betrieb leiten. Das heißt, sie muß sich laufend mit diesen Problemen beschäftigen und die gesamte Belegschaft zur Durchführung sich daraus ergebender Arbeiten und zur Unterstützung von Massenbewegungen mobilisieren. Entsprechende Aufgaben sind z, B.: die Schaffung der Nationalen Front gegen die Kolonisierung Deutschlands, für die Einheit Deutschlands, für einen gerechten Frieden und für den Abzug aller Besatzungstruppen, die Entwicklung des Kampfes gegen die antisowjetische und Kriegshetze sowie zur Abwehr der Agenten des Ostbüros der SPD-Schumacher-Führung und ihrer Sabotagemaßnahmen, Arbeiterinnen im Upste der marxistisch-leninistischen Theorie aufklären und erziehen, um Einsicht in die Entwicklungsgesetze der Gesellschaft zu erhalten. Sie sollen sich selbst und dje übrigen im Betrieb Tätigen mit den Fragen der Politik, der Wirtschaft und des Kulturlebens beschäftigen, um fähig zu werden, die Parteiarbeit im Betrieb zu leisten. ,;
Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 2/29 (NW ZK SED DDR 1950, H. 2/29) Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 2/29 (NW ZK SED DDR 1950, H. 2/29)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Feindes sowie zur Erarbeitung anderer politisch-operativ bedeutsamer Informationen genutzt wurden, ob die Leitungstätigkeit aufgabenbezogen entsprechend wirksam geworden ist ob und welche Schlußfolgerungen sich für die Qualifizierung der Arbeit mit Anforderungs bildern zu geiben. Bei der Erarbeitung: von Anforderungsbildern für im muß grundsätzlich ausgegangen werden von der sinnvollen Vereinigung von - allgemeingültigen Anforderungen auf der Grundlage der exakten Einschätzung der erreichten Ergebnisse der Bearbeitung des jeweiligen Operativen Vorganges, insbesondere der erarbeiteten Ansatzpunkte sowie der Individualität der bearbeiteten Personen und in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Das sind eng und exakt begrenzte gesetzliche Festlegungen; das Nichtvorliegen des Verdachts einer Straftat kann gegebenenfalls noch unter Berufung auf Strafgesetzbuch begründet werden und bei Jugendlichen kann in den gesetzlich bestimmten Fällen des gemäß von der Einleitung eines Ermittlunqsverfahrens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Strafverfolgung besteht darin, optimal zu sichern, daß der betreffende Jugendliche eine unmittelbare staatliche Reaktion auf seine gesellschaftsschädliche Handlungsweise erlebt, um daraus die erforderlichen Schlußfolgerungen zu ziehen.

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