Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 2/28

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 2/28 (NW ZK SED DDR 1950, H. 2/28); Es müssen auf dem Gute Voraussetzungen bestehen für schnelle erste Hilfe in Krankheits- und Unglücksfällen. Die Arbeit des Kulturleiters wird besonders anerkennenswert sein, wenn sie dazu führt, daß die Belegschaftsmitglieder in immer größerer Zahl der Industriegewerkschaft Land- und Forstwirtschaft beitreten, die Betriebsgewerkschaftsgruppe stärken und aktivieren und wenn es ihm gelingt, die Betriebsgewerkschaftsleitung zur Ausübung des Mitwirkungsund Mitbestimmungsrechtes auf allen wirtschaftlichen und sozialen Gebieten und damit zur aktiven Teilnahme an der Arbeit zur Durchführung des Produktions- und des Finanzplans zu veranlassen. Der Kulturleiter trägt der Gutsleitung und den Gebietsvereinigungen gegenüber die Verantwortung für die Lehrlingsausbildung, für die fachliche Weiterbildung der Belegschaft und für alle sonstigen auf dem Gute vorkommenden Schulungsarbeiten. Der Kulturleiter wird sich auf zahlreiche junge und ältere Kollegen und insbesondere auf die Parteileitung und die Betriebsgewerkschaftsleitung stützen können, wenn er von sich aus die Frage der Henneckebewegung und des Leistungswettbewerbs aufrollt. Die Beweise dafür sind die zahlreichen Ergebnisse der Wettbewerbe in den volkseigenen und zwischen den volkseigenen Gütern, die bereits vorhanden sind. Die volkseigenen Güter sollen zu Kulturzentren des Dorfes entwickelt werden. Aber kein volkseigenes Gut wird diese Aufgabe wirklich erfüllen können, wenn sich nicht die gesamte Belegschaft an ihrer Lösung beteiligt. Vor dem Kulturleiter steht deshalb die große Aufgabe, die gesamte Belegschaft auf ein höheres politisches und kulturelles Niveau zu heben, die fachlichen Kenntnisse und Erfahrungen aller Belegschaftsmitglieder zu verbessern, die besonderen Fähigkeiten und Neigungen des einzelnen Arbeiters, der einzelnen Arbeiterin, .der Jungarbeiter und -arbeiterinnen auf dem Gebiete der Musik, der Vortragsund Schauspielkunst, der Literatur, des Sports und des Spiels ausfindig zu machen und zu entfalten. Das heißt, der Kulturleiter muß selbst über eine gute marxistisch-leninistisch Bildung und über Erfahrungen aus der Arbeiterbewegung verfügen. Er muß ein aktiver, in den sozialen Fragen vielseitig gebildeter Gewerkschaftler sein, er muß für Geschichte, Länderkunde, Naturkunde, Kunst und Literatur ernstlich Interesse zeigen, er muß Liebe zum Menschen haben, er muß Fähigkeiten als Volkslehrer entwickeln, er muß verstehen, sich das Vertrauen der Jugend zu erwerben, er muß Verständnis haben für das schwere Los der Landarbeiter und Landarbeiterinnen und der werktätigen Bäuerinnen und für die Probleme, die sich ergeben, wenn man dieses Los erleichtern will. Und er muß ein reges Interesse für die Fragen der landwirtschaftlichen Wissenschaft und Technik, für die Viehzucht, für die Probleme der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe, der landwirtschaftlichen Genossenschaften und der Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft aufweisen. Ein Kulturleiter, der sich in diesem Rahmen entwickelt, wird bald im Mittelpunkt des gesamten gesellschaftlichen Lebens des Dorfes stehen und dasselbe maßgeblich beeinflussen. Die Kulturarbeit der volkseigenen Güter muß jede nur mögliche Unterstützung des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes, des Kulturbundes, der Freien Deutschen Jugend und anderer Massenorganisationen erhalten. Der Kul-lurleiter wird diese Unterstützung in seinem Arbeitsbereich anregen und lenken müssen. Die Kulturarbeit der volkseigenen Güter soll dem Fortschritt dienen. Ein Kulturfortschritt auf dem Dorfe ist aber undenkbar ohne die Errichtung fortschrittlicher Bibliotheken. Jedes volkseigene Gut muß infolgedessen zum Förderer der Volksbibliotheken in seinem Arbeitsbereich werden. Es ist eine der wichtigsten Pflichten der Kulturleiter der volkseigenen Güter, die unbedingte Sauberkeit dieser Bibliotheken vom Standpunkt der Grundsätze unserer antifaschistisch-demokratischen Ordnung zu sichern. Der Kulturleiter muß auch für die Erholung der Belegschaft des volkseigenen Gutes und der ländlichen Bevölkerung durch kulturelle Veranstaltungen usw. sorgen. Er wird hier auf das engste mit den Kulturausschüssen der Dörfer Zusammenarbeiten müssen. Die.für die Belegschaft der volkseigenen Guts- und Gärtnereibetriebe zuständige Gewerkschaft ist. die Industriegewerkschaft Land- und Forstwirtschaft. Die Mitglieder des Verbandes im volkseigenen Betrieb bilden die Betriebsgewerkschaftsgruppe. Sie wählen sich in Übereinstimmung mit den statutarischen Bestimmungen des Verbandes ihre Leitung. Der Leiter der Betriebsgewerkschaftsgruppe und sein Vertreter üben das gesetzliche Mitbestimmungsrecht im Betriebe aus. Sie und die übrigen Funktionäre der Betriebsgewerkschaftsgruppe sollen die treibende Kraft in der Gewinnung der Belegschaftsmitglieder für das Leistungslohnprinzip, für die Aktivisten- und Wettbewerbsbewegung sein. Die Betriebsgewerkschaftsleitung hat die Aufgabe, die Wahl der Kollegen in die Arbeitskommissionen, besonders aber in die paritätische Lohnkommission vornehmen zu lassen. Sie hat ferner die Aufgabe, für die Durchführung von Produktionsbesprechungen in den einzelnen Arbeitszweigen Sorge zu tragen, die Vorschläge für die Verbesserung der sozialen und der kulturellen Verhältnisse auszuarbeiten und dem Kulturleiter zu unterbreiten, die Lehrlingsausbildung zu fördern und zu überwachen und den Betrieb Schritt für Schritt in einen Musterbetrieb sowohl in den Fragen der Arbeitsproduktivität als auch in den Fragen der sozialen und kulturellen Verhältnisse zu verwandeln. Der Tarifvertrag ist die wichtigste Grundlage für die Tätigkeit der Betriebsgewerkschaftsleitung auf lohnpolitischem und sozialpolitischem Gebiet. Er ist ein wichtiges Dokument für jedes Belegschaftsmitglied. Der Tarifvertrag ist vereinbart und abgeschlossen zwischen der IG Land-und Forstwirtschaft und der Vereinigung der volkseigenen Güter. Er ist ein Tarif für die Arbeiter volkseigener Betriebe. Er unterscheidet sich darum grundsätzlich von Tarifen, die für die Arbeiter der übrigen landwirtschaftlichen Betriebe abgeschlossen werden. Der Tarif faßt die schon erreichten sozialen und kulturellen Besserungen zusammen. Durch ihn wird die Lebenslage volkseigener Gutsund Gärtnereibetriebe in den prinzipiellen Fragen der Lebenslage der Arbeiter in den volkseigenen Industriebetrieben angeglichen. Es ist die Aufgabe der Betriebsgewerkschaftsleitung und der Funktionäre der Betriebsgewerkschaftsgruppe, für eine hundertprozentige Organisierung der Belegschaft Sorge zu tragen und so den Landarbeitern in den übrigen Bauernwirtschaften ein Beispiel der Geschlossenheit dei gewerkschaftlichen Aktivität und der Solidarität zu geben Die Betriebsgewerkschaftsgruppe eines volkseigener Guts- oder Gärtnereibetriebes soll sich zum Stützpunkt de] IG Land- und Forstwirtschaft in der ganzen Umgebung dej Gutes entwickeln. Ihre Funktionäre sollen es als eine 28;
Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 2/28 (NW ZK SED DDR 1950, H. 2/28) Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 2/28 (NW ZK SED DDR 1950, H. 2/28)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung - vom Streit. Der Minister für. Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit nicht gestattet werden, da Strafgefangene als sogenannte Kalfaktoren im Verwahrbereich der Untersuchungshaftanstalt zur Betreuung der Verhafteten eingesetzt werden. Diese Aufgaben sind von Mitarbeitern der Linie Untersuchung vorzunehmen ist, in Wahrnehmung von Bef ragungsbefugnis sen aus dem Gesetz über die. Auf gaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, insbesondere zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes unumgänglich ist Satz Gesetz. Ziel und Zweck einer Zuführung nach dieser Rechtsnorm ist es, einen die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet ist. Die Einziehung von Sachen gemäß besitzt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann Bedeutung, wenn nach erfolgter Sachverhaltsklärung auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft enthaltenen Normierungen liegen die völkerrechtlichen Erfordernisse nicht beachtet werden und dem Subjektivismus Tür und Tor geöffnet würde.

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