Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 2/23

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 2/23 (NW ZK SED DDR 1950, H. 2/23); Instrumente unserer Massenagitation, mit denen wir. die Bevölkerung beeinflussen können? Und wenn sie irgendwo bestehen, warum werden ihre Erfahrungen nicht allen Grundeinheiten und Leitungen zugängig gemacht? Die Abteilung Massenagitation im Landesvorstand sollte es sich zur Aufgabe machen, einige Beispiele guter Agitationsarbeit zu schaffen und die gemachten Erfahrungen dann schnellstens zu veröffentlichen. Täglich und stündlich diskutieren! Wie sollte man also diskutieren? Der für eine bestimmte Aufgabe der Massenagitation verantwortlich gemachte Genosse nimmt die aktivsten und ideologisch klarsten Genossen seiner Gruppe zusammen und bespricht mit ihnen die Aufgaben. Die Aufgaben sind: tägliche, stündliche, ständige Diskussion über alle Fragen, die die Menschen bewegen. In Betrieben vor allem über die Produktion (wobei die nach dem technischen Arbeitsprozeß gegliederten Abteilungsgruppen die speziellen Aufgaben ihrer Abteilung in den Vordergrund rücken sollten), über Leistungslohn, Normen; auf dem Dorfe vor allem über Ernte, Ablieferung, Düngemittel, Aussaat, MAS usw.; in Wohngruppen in der Hauptsache über soziale Probleme, Schulen, Kindergärten, Konsum, HO und ähnliches. Dabei darf man nicht vergessen, die politischen Tagesfragen zu behandeln. Bei dieser Arbeit der ständigen mündlichen und individuellen Agitation erfährt der Agitator die Meinung der Arbeiter, der Angestellten, der Hausfrauen, der Bauern und wird, indem er die Parteileitung über diese Meinung unterrichtet, gleichzeitig zum Informator der Partei. Der Agitator muß, um diese Aufgaben bewältigen zu können, geschult werden, er muß Erfahrungsaustausch mit anderen Agitatoren pflegen, er muß, um richtig agitieren zu können, die Sorgen und Wünsche der Arbeiter, Angestellten, Bauern usw. kennen, darf nicht über diese Sorgen erhaben sein, er darf kein „Holzhammeragitator " sein. Deshalb genügt es nicht, die Abteilung „Werbung, Presse, Rundfunk, Information" nur in „Abteilung Massenagitation" umzubenennen, aber die Arbeitsmethoden nicht zu ändern. In einer Besprechung mit allen Betriebs- und Wohngruppenvorsitzenden der Stadt Weißwasser wurde mir zum Beispiel eine Liste überreicht, in der die einzelnen Funktionen des neuen Vorstandes einer Gruppe aufgegliedert waren. Da gab es einen Funktionär für Massenagitation, für Werbung, einen für Information und einen Literaturobmann, wobei diese drei letztgenannten Funktionen von sogenannten „Gehilfen" des Funktionärs für Massenagitation ausgeübt werden sollen. Eine solche ressortmäßige Aufteilung macht die wirklich operative Arbeitsweise unmöglich. Unsere Literatur als Hilfsmittel benutzen! Ein Hilfsmittel des Agitators ist unsere Literatur. Unsere Bildungshefte, Zeitschriften, Broschüren und Bücher geben ihm die Argumente in die Hand. Da er diese Druckerzeugnisse ständig lesen und studieren muß, wird er in der Diskussion auf sie verweisen und das Interesse der Genossen und Kollegen für sie wecken, das heißt, er ist derjenige, der sie vertreiben kann und muß. Er muß mit diesem Material agitieren. Er ist also auch gleichzeitig .der „Litobmann", wobei die Gruppenleitung einen Genossen beauftragen kann, die Abrechnung des Geldes für die Literatur zu übernehmen. Wenn der Agitator also seine Arbeit in diesem Sinne durchführt, dann wird er auch in der Lage sein, die Parteileitung über den Erfolg oder Mißerfolg dieser oder jener Broschüre usw. zu unterrichten. Dann wird die Parteileitung eine ständige Kontrolle über die Wirksamkeit des herausgegebenen Materials erhalten. Durch diese intensive Agitation werden mit der Zeit immer mehr Parteimitglieder zu Agitatoren gemacht, und schließlich und endlich wird auch die Zahl der Mitglieder unserer Partei wachsen, die zu wirklich bewußten Parteiarbeitern geworden sind. iveucrweg 1950/2 von Ludwigslust ,,Die Arbeit der Partei in Ludwigslust ist schlecht." Das ist eine Feststellung, die man immer wieder von Genossen zu hören bekommt. Macht man einen ernsthaften Versuch, die Ursachen der schlechten Parteiarbeit aufzudecken, so zeigen sich Mängel, die ohne Zweifel nicht nur den Wohngruppen der Stadt Ludwigslust anhaften. Worin besteht denn die „praktische Arbeit" der Wohngruppen? Meist im monatlichen Bildungsabend und in der monatlichen Mitgliederversammlung. Außerdem wird regelmäßig kassiert und eingeladen. Fragt man einen Genossen aus einer Wohngruppen 1 e i t u n g : „Nun, wie steht es bei euch mit der Parteiarbeit?" kann man deshalb oft die ein wenig selbstzufriedene Antwort hören: „Die ist gut! Wir führen jeden Monat unseren Bildungsabend und unsere Mitgliederversammlung durch. Und kassiert wird auch regelmäßig." Hier muß einmal die Frage gestellt werden, was denn eigentlich wirkliche Parteiarbeit ist. Umfaßt diese nur die notwendigen innerparteilichen Aufgaben? Wie falsch eine solche Auffassung wäre, erkennt man an folgendem Bild: Stellt man sich die „sich selbst genügende" Wohngruppe als einen Menschen vor, so ist das ein Mensch ohne Gesicht! Man kann ihn zwar sehen, wenn man ihn in seiner Stube besucht, wo er lernt und studiert, wie die Arbeiterklasse, die menschliche Gesellschaft sich vom Kapitalismus befreien kann; er unternimmt aber nichts, um das, was er im Studium erkannt hat, nun auch in die Wirklichkeit umzusetzen. Da er das nicht tut, zeigt er damit gleichzeitig, daß er nicht richtig studiert hat. Genau so geht es den Wohngruppen in Ludwigslust. Sie haben kein Gesicht, weil die Parteiarbeit und das Studium der Theorie als Selbstzweck und nicht als Mittel zum Zweck gehandhabt werden. Stalin sagt in den Schlußfolgerungen des „Kurzen Lehrgangs der Geschichte der KPdSU (B)": „Die Geschichte der Partei lehrt, daß die Partei der Arbeiterklasse ohne umfassende Verbindung mit den Massen, ohne ständige Festigung dieser Verbindung, ohne die Fähigkeit, auf die Stimme der Massen zu lauschen und ihre brennenden Nöte zu verstehen, ohne die Bereitschaft, nicht nur die Massen zu belehren, sondern auch von ihnen zu lernen, keine wirkliche Massenpartei sein kann, die fähig ist, die Millionen der Arbeiterklasse und der Werktätigen zu führen.“ Und etwas weiter lehrt Genosse Stalin: „Die Partei geht zugrunde, wenn sie sich in ihrem eng parteilichen Gebäude abkapselt, wenn sie sich von den Massen loslöst, wenn sie sich mit einer bürokratischen Kruste bedeckt.“ Also: innerparteiliche Arbeit ist noch keine genügende praktische Parteiarbeit. Selbstverständlich sind unsere Schulungsabende und Mitgliederversammlungen notwendig, aber sie sind deshalb notwendig, weil sich in ihnen jeder Genosse die Qualifikation und das Wissen aneignen soll, mit denen er eine gute Arbeit in der Masse leisten kann. 23;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Leitungstätigkeit in der Linie. Die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der Tätigkeit der Leiter aller Ebenen ist eine grundlegende Voraussetzung für die Realisierung des erforderlichen Leistungsanstieges in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit herauszuarbeiten. Möglich!:eiten der politisch-operativ effektiven Nutzung der Regelungen des für die Ingangsetzung eines Prüfunnsverfahrens durch die Untersuchunosoroane Staatssicherheit. Die Durchführung eines strafprozessuslen Prüfuncisverfahrar. durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschafts-ordnung und bringt den spezifischen antisozialen Charakter der Verbrechen zum Ausdruck. Die kann im Einzelfall ein unterschiedliches Ausmaß annehmen. Das findet seinen Niederschlag bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei kennen müssen, da gemäß dieses Gesetzes, Angehörige des Miß ermächtigt, die Befugnisse der Deutschen Volkspolizei wahrzun ehmen.