Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 2/20

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 2/20 (NW ZK SED DDR 1950, H. 2/20); RICHARD WIESECKE НуніепшіінсНе ШіішинепнеЛіиІипу durch die Gewerkschaften „Die Gewerkschaften sind die Schulen für den Sozialismus. In den Gewerkschaften werden die Arbeiter zu Sozialisten herangebildet, weil ihnen da tagtäglich der Kampf vor Augen geführt wird.“ KarJ Marx Die Arbeiter in den Gewerkschaften zu Sozialisten zu erziehen bzw. heranzubilden, kann nur mit Hilfe unserer Partei geschehen. Jeder Genosse sollte auch ein guter Gewerkschaftler sein. Nur durch eine gute, vorbildliche Arbeit unter den Millionen parteiloser Gewerkschaftskollegen werden wir uns ihr Vertrauen erwerben und sie davon überzeugen, daß unsere Politik die richtige ist und zu einem besseren Leben der Werktätigen führt. Die Bedeutung der Arbeit und besonders der Schulungsarbeit in den Gewerkschaften wird jedoch von unseren Genossen zweifellos unterschätzt. Dafür gibt es unzählige Beispiele, angefangen von der unzulänglichen Anleitung und Unterstützung durch unsere leitenden Parteiorgane bis hinunter zur Vernachlässigung der Gewerkschaftsfragen in den Parteibetriebsgruppen. Wohin es kommt, wenn die Partei sich nicht um die Massenschulung durch den FDGB kümmert, dafür nur ein Beispiel. Im privatkapitalistischen Betrieb Oskar Müller, Kamenz, wurde zwar der Gewerkschaftsschulungstag mit dem Thema „Die Sowjetunion die stärkste Friedensmacht“ durchgeführt. Aber der Referent des FDGB fand äußerst starke nationalistische und sowjetfeindliche Tendenzen vor, die sich in der Versammlung ungehindert und aggressiv äußern konnten und die Durchführung der Schulung praktisch illusorisch machten. In diesem Betrieb besteht aber eine Betriebsgruppe unserer Partei. Was hat sie bisher gegen die Verhetzung der Belegschaft, die ihr nicht unbekannt sein kann, unternommen? Hat sie, wenn sie selbst zu schwach ist, die Hilfe übergeordneter Parteileitungen in Anspruch genommen? Glaubt sie, daß man „solche Erscheinungen“ der Massenschulungsarbeit des FDGB überlassen kann? Hat sie die Frage untersucht, warum die reaktionäre Hetze in diesem Betrieb so viel Boden gewinnen konnte? Hat sie sich darum gekümmert, ob und wieweit die BGL eine fortschrittliche Gewerkschaftspolitik im Betrieb verfolgt und das Vertrauen der Belegschaft zu unserem demokratischen Neuaufbau stärkt? Wir glauben, sie hat das nicht getan. Eine weitere Schwäche besteht in den starren Arbeitsmethoden, in der ungenügenden Anleitung und praktischen Hilfe durch den FDGB und die Zentralvorstände der Industriegewerkschaften. Das Nur-Gewerkschaftlertum ist bei weitem noch nicht überwunden, es tritt in den verschiedensten Varianten auf und nicht zuletzt in der ideologischen Arbeit, obwohl nicht nur allgemein fachliche, sondern auch politisch-gewerkschaftliche Kurse in verschiedenen Lehrgängen durchgeführt wurden. Die breite Massenschulung an den Gewerkschaftsschulungstagen ist jedoch höchst unbefriedigend. Wie ist es möglich, daß in einem so großen und wichtigen Betrieb wie den volkseigenen Jenaer Glaswerken Schott der Gewerkschaftsschulungstag überhaupt nicht durchgeführt wird? Gerade hier mußten sich Betriebsgruppe, Kreis- und Landesvorstand der Partei darum bemühen, den Genossen in der BGL zu helfen, eine gute Schulungsarbeit unter den Gewerkschaftsmitgliedern zu betreiben und über die Gefahren des Nur-Gewerkschaftlertums Aufklärung zu schaffen. Aber auch da, wo der Schulungstag durchgeführt wird, geschieht das oft noch zu schematisch. Es kommt verschiedenen Betriebsgewerkschaftsleitungen nur darauf an, bei ihrer Berichterstattung aufzuzeigen, daß „der Gewerkschafts-schulungstag durchgeführt" wurde, das „Soll" also erfüllt ist. Eine gute und gründliche Vorbereitung der Themen, verbunden mit den ureigensten betrieblichen Dingen, wird noch ungenügend vorgenommen. Eine solche konkrete Verbindung ist auch gar nicht möglich, wenn in großen Betrieben wie z. B. in der Charité, Berlin, mit rund 1600 Beschäftigten der Gewerkschaftsschulungstag zentral statt in den einzelnen Abteilungen durchgeführt wird; es gibt auch gar keine ( Abteilungsgewerkschaftsleitungen. Von einer intensiven Durcharbeitung der Themen kann da gar keine Rede sein, die betrieblichen Probleme bleiben unberücksichtigt, es werden mehr oder weniger Referate „über die Köpfe hinweg“ gehalten. Interesse und Teilnehmerzahl sind entsprechend gering. Im Stahl- und Walzwerk Riesa dagegen bestehen in den 20 Abteilungen eigene arbeitsfähige Gewerkschaftsleitungen, die auch den Gewerkschaftsschulungstag getrennt durchführen. Die Referenten dafür werden von der BGL rechtzeitig festgelegt und mit dem Thema vertraut gemacht, das dabei auf die besonderen Aufgaben und Verhältnisse einer jeden Abteilung konkretisiert wird. Die Genossen in der BGL werden bei diesen Vorbereitungen von der Betriebsgruppenleitung, aber auch vom Kreissekre-' tariat der Partei tatkräftig unterstützt. Was muß erreicht werden? Daß die Organisierung des Gewerkschaftsschulungstages nicht mehr den unteren Organen der Industriegewerkschaften überlassen bleibt, damit die Zentralvorstände eine Kontrolle darüber haben, ob und wie diese Schulungen stattfinden. Dann werden wir leichter von dem Zustand hinwegkommen, daß in vielen Großbetrieben keine regelmäßigen, ja zum Teil überhaupt keine Gewerkschaftsschulungstage in den Abteilungen durchgeführt werden und daß eine systematische Schulung der Kollegen in kleineren Betrieben so gut wie noch gar nicht begonnen wurde. Die Genossen in den Zentralvorständen der Industriegewerkschaften müssen also dafür Sorge tragen, daß die ideologische Arbeit, besonders in der Massenschulung, noch viel gründlicher durchgeführt wird und daß die Zentralvorstände eine laufende Kontrolle darüber ausüben. Die Verantwortung für diese systematische Schulung trägt das gesamte Sekretariat der Zentralvorstände und Landesvorstände der Industriegewerkschaften. Jedem Vorstandsmitglied sollte zur Pflicht gemacht werden, jeden Monat mindestens drei Gewerkschaftsschulungstage als Referent zu übernehmen. Die Auswertungen der Schulungstage sind dann Gegenstand der Diskussionen in den Sitzungen der Zentralvorstände und Landesvorstände. Die Org.-Instrukteure des FDGB sollten veranlaßt werden, besonders darauf zu achten, daß die Gewerkschaftsschulungstage systematisch durchgeführt werden. Erst dann, wenn neben den Funktionärschulen eine beharrliche, ideologische Massenschukmg 'unter den Gewerkschaftsmitgliedern geleistet wird, werden wir zielklare, starke Gewerkschaften schaffen und ihre Mitglieder zu Sozialisten erziehen können. 20;
Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 2/20 (NW ZK SED DDR 1950, H. 2/20) Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 2/20 (NW ZK SED DDR 1950, H. 2/20)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchungshaft Abscan. V- Ralimenwa chdin ordnung Staatssicherheit Abscbn., Miellce, Referat auf der Exmatrihulationsveranstaltung an der Hochschule dos Staatssicherheit am, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ,Information des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Plache, Pönitz, Scholz, Kärsten, Kunze Erfordernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxls von Ermittlungsverfahren. Die Einleitung eines ErmittlunqsVerfahrens ist ein bedeutender Akt staatlicher Machtausübuno durchdas Ministerium für Staats- sicherheit. In Verbindung mit der in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit erlassenen und für alle Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verbindlichen Ordnungs- und Verhaltensregeln in der Untersuchungshaf tans alt sowie - die auf den genannten rechtlichen Grundlagen, dienstlichen Bestimmungen und Weisungen geregelt. Regelungen aus dem Arbeitsgesetzbuch finden keine Anwendung. Mit Abschluß dieser Vereinbarung ist Genosse auf Grund der ihm im Rahmen der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit entsprechend den Rechtsvorschriften ist eine Erfassung als aktiv Wehrdienst leistender Bürger oder eine Planung für die personelle Ergänzung Staatssicherheit anzustreben.

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