Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 2/11

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 2/11 (NW ZK SED DDR 1950, H. 2/11); 1950/2 ■ шмга utifldie (purfrlifbdftcii Bereits im Jahre 1898 hatte Stalin als Leiter eines marxistischen Arbeiterzirkels Anteil an dem ersten großen Streik der Arbeiter der Tiiliser Eisenbahnwerkstätten. Unter der Führung Stalins feierten die Tifliser Arbeiter im Jahre 1900 das erste Mal den 1. Mai als Kampftag für den. Achtstundentag, und ein Jahr später organisierte Stalin die erste große Maidemonstration in den Straßen von Tiflis, die eine starke revolutionäre Wirkung auf die Arbeiter in ganz Transkaukasien ausübte. In der Periode der großen Streiks, die der Revolution von 1905 vorangingen, hatten auch die Arbeiter der transkaukasischen Industriestädte Tiflis, Baku und Batum unter der Führung Stalins gelernt, daß jeder Streik um ihre wirtschaftlichen und sozialen Forderungen nicht nur auf den Widerstand der Kapitalisten, sondern gleichzeitig auch der Staatsgewalt stieß, daß sie ihre Streiks nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch führen mußten, daß sie ebenso um ihre politischen Rechte und Freiheiten kämpfen mußten, wie sie um die Erhöhung des Lohnes und Verkürzung der Arbeite-, zeit kämpften. Ein Beispiel der politischen Reife der Arbeiterschaft Trans-kaukasiens, die sie unter der Führung Stalins erreicht hatte, war der große Streik der Bakuer Erdölarbeiter, den Stalin im Dezember 1904 organisierte und leitete. Dieser Streik, der mit dem Sieg der Arbeiter und dem Abschluß des ersten Kollektivvertrages in der Geschichte der Arbeiterbewegung Rußlands endete, „war der Beginn des revolutionären Aufschwungs in Transkaukasien und in einer Reihe von Gebieten Rußlands'1. (Kurzer Lehrgang der Geschichte der KPdSU (B). Stalin selbst sagte: „Der Bakuer Streik diente als Signal für die ruhmvollen Januar- und Februaraktionen in ganz Rußland." Die Organisierung und Führung der politischen Massenstreiks, das war die praktische Anwendung der Lehren von Marx und Engels, daß auch die wirtschaftlichen Kämpfe der Arbeiter letzten Endes das Ziel haben müssen, das kapitalistische System zu beseitigen und an seiner Stelle den Sozialismus zu errichten. Lenin und Stalin hatten diese Lehren konsequent auf die Bedingungen des Befreiungskampfes der russischen Arbeiterschaft angewendet, während in den westeuropäischen Ländern, besonders in Deutschland, zur gleichen Zeit die reformistische Gewerkschaftsführung ängstlich darauf bedacht war, die Streiks der Arbeiter in den engen wirtschaftlichen Grenzen zu halten und das Ziel ihrer gewerkschaftlichen Tätigkeit allein in der Erreichung sozialer Reformen und der Anerkennung der Tarifpartner sahen. Ihr stures Nur-Gewerkschaftlertum und ihre politische Engstirnigkeit ließen, sie nicht die Lehren der politischen Massenstreiks in Rußland erkennen. Das zeigte sich besonders bei den Auseinandersetzungen in der Frage des politischen Massenstreiks, wie sie als Auswertung der revolutionären Ereignisse in Rußland im Jahre 1905 auch in den deutschen Gewerkschaften geführt wurden. Vergeblich wiesen die Vertreter des linken Flügels der Sozialdemokratischen Partei und der deutschen Gewerkschaften auf die Erfahrungen der russischen Arbeiterklasse bei der Anwendung des politischen Massenstreiks hin, die der deutschen Arbeiterklasse neue Wege des Kampfes zeigten; die reformistischen Gewerkschaftsführer lehnten es ab, diesen Weg zu beschreiten und bezeichnten den Generalstreik als Generalunsinn. So sanken die reformistischen Gewerkschaftsführer immer tiefer in den Sumpf des Opportunismus, während die russische Arbeiterklasse unter der Führung Lenins und Stalins auf dem Wege des revolutionären Kampfes zur siegreichen Sozialistischen Oktoberrevolution vorwärtsschritt. Organisator dar ÿeworksckaftcH In den politischen Massenstreiks im Jahre 1905 entstanden die ersten Gewerkschaften in Rußland, in einer Zeit also, da die Arbeiterklasse bereits wertvolle Erfahrungen im Kampfe sammeln konnte. Im Gegensatz zu den westlichen Gewerkschaften, die vor der Schaffung politischer Parteien entstanden waren, wurden die Gewerkschaften in Rußland nach der Bildung der Sozialdemokratischen Partei und unter ihrer Führung ins Leben gerufen. Es ergab sich ein grundsätzlich anderes Verhältnis der Gewerkschaften zur Partei der Arbeiterklasse. „Die Gewerkschaften und Parteien im Westen" sagte Stalin „sind nicht dasselbe wie die Gewerkschaften und Parteien bei uns in Rußland. Die gegenseitigen Beziehungen zwischen den GewerkschafteA und Parteien im Westen entsprechen bei weitem nicht den gegenseitigen Beziehungen, die sich bei uns in Rußland ergeben haben. Die Gewerkschaften entstanden bei uns nach der Partei und um die Partei herum." (Stalins Werke, Band 7, Seite 103, russisch.) Die Notwendigkeit einer ideologischen Führung der Gewerkschaften durch die Partei der Arbeiterklasse erklärte Stalin damit, daß die Gewerkschaften als parteilos und neutral zwar in organisatorischer und finanzieller Hinsicht zu bezeichnen seien, daß sie aber in ideologischer Hinsicht unter der Führung einer solchen Partei stehen müssen, die die proletarischen Klasseninteressen schützt und das Proletariat zur sozialistischen Revolution und zur proletarischen Herrschaft führen wird. Er wandte sich jedoch gleichzeitig mit aller Schärfe gegen die Bestrebungen, so- genannte Parteigewerkschaften zu schaffen. Stalin trat für die Einheit der Gewerkschaften ein und schrieb im Jahre 1906 in einem Artikel „Die Gewerkschaften in Tiflis", daß mit der Bildung solcher Parteigewerkschaften eine Kluft aufgerissen würde zwischen den klassenbewußten und nicht klassenbewußten Arbeitern, daß man damit für die parteilosen Arbeiter die Tore zu den Gewerkschaften versperrt und in bedeutendem Maße die Einheit der Arbeiter schwächt. Schon damals trat Stalin dafür ein, daß die Organisationsform der Gewerkschaften den Kampfbedingungen entsprechen müsse. Im Gegensatz zu dem Organisationsprinzip der Gewerkschaften im Westen, die sich nach Berufen organisierten, wofür sich in Rußland auch die Menschewiki einsetzten, trat er für den Aufbau der Gewerkschaften nach dem Industrieprinzip ein. „Diese Art von Organisation" schrieb Stalin von den Gewerkschaften in Baku im Jahre 1909 „ist von den Kampfumstän-den bedingt, die einen Streik beispielsweise von Mechanikern unabhängig von den Arbeitern an den Bohrtürmen unzweckmäßig erscheinen lassen. Das Organisationsprinzip, das sich nach den Berufen richtet, hat sich in der Praxis in Baku längst als unzweckmäßig erwiesen." Die Grundsätze, die Stalin bei der Schaffung der transkaukasischen Gewerkschaften entwickelt hatte, wurden in der Folgezeit Allgemeingut bei der Entstehung der Gewerkschaften in Rußland. и;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung zu läsen. Eine wesentliche operative Voraussetzung für die Durchsetzung und Sicherung desUntersuchungshaftvollzuges kommt der jeierzeit zuverlässigen Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit o? - Ordnung zur Organisierung und Durchführung des militärisch-operativen Wach- und Sicherüngsdien-stes im Staatssicherheit ahmenwacbdienstordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit n? -fk? Seite. Der politisch-operative Wach- und Sicherungs- dienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.