Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 2/1

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 2/1 (NW ZK SED DDR 1950, H. 2/1); Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung Herausgegeben vom Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands Redaktion: Berlin N54 Lothringer St г. I „Zentralhaus der Einheit" Heft 2 / Januar 1950 HELMUT LEHMANN Qie Verantwortung der Partei für die $ewerksehaften Die Partei darf sich auf ihre führende Rolle gegenüber den Massenorganisationen nur berufen, wenn sie sich darauf nicht erst in Stunden wichtiger Entscheidungen besinnt. Wenn die Partei die höchste Form der Klassenvereinigung des Proletariats ist, so verpflichtet das alle ihre Funktionäre, den Massenorganisationen jederzeit zu helfen, ihre gesellschaftlichen Auseinandersetzungen im Rahmen der geschichtlichen Sendung der Arbeiterklasse zu führen. Liier gibt es eine Wechselwirkung, namentlich bei den Gewerkschaften. Sie organisieren im Privatkapitalismus den wirtschaftlichen Klassenkampf. Wenn sie es bewußt, mit sozialistischer Zielsetzung tun, dann sind sie zugleich die Bindung zwischen der Partei und den parteilosen Massen und vergrößern damit das politische Wirkungsfeld der Partei. Umgekehrt strahlt das ,,unpolitische", das ,,Nur"-Ge-werkschaftlertum auch in die Partei hinein und hemmt ihren revolutionären Klassenkampf. Man soll also nicht nur wegen der jetzigen Funktionärwahlen in den Gewerkschaften die Gewerkschaftsfrage auf die Tagesordnung setzen, sondern man soll immer erneut die Arbeit der Gewerkschaften erleichtern, indem man den Genossen in den Gewerkschaften hilft, dort eine richtige Politik zu machen. Natürlich müssen die Parteiorganisationen auch zu den Gewerkschaftswahlen Stellung nehmen und dafür eintreten, daß die Aktivisten im Betrieb auch Aktivisten in ihrer Gewerkschaft werden, daß politisch geschulte Gewerkschaftler in die Leitungen der Gewerkschaften kommen und daß die Masse der Mitglieder der Gewerkschaften von ihrem demokratischen Recht Gebrauch macht. Den Gewerkschaftswahlen müssen die Rechenschaftsberichte der bisherigen Leitungen vorausgehen. Aber die Mitglieder sollen nicht nur Rechenschaft von ihren Funktionären fordern, sondern auch über die zukünftigen Aufgaben der Gewerkschaften entscheiden und bei den Wahlen die neuen Funktionäre auf ein fortschrittliches Gewerkschaftsprogramm verpflichten. Beginnen wir also gleich mit diesem Programm. Da gibt es politische Aufgaben, die unveräußerlicher Inhalt jeder Gewerkschaftsarbeit sind, und wirtschaftliche Aufgaben, deren Gestaltung von der jeweiHgen Wirtschaftsverfassung abhängt. Im Vordergrund der Gewerkschaftspolitik steht der Kampf für die Einheit und Unabhängigkeit Deutschlands in der Nationalen Front und in engstem Zusammenhang damit der Kampf für den Weltfrieden. Es genügt nicht, daß die Gewerkschaften in Betriebsversammlungen und auf Funktionärkonferenzen Entschließungen für den Frieden annehmen. Ihre Aufgabe ist es vielmehr, die politisch Nichtorganisierten und die Mitglieder bürgerlicher Parteien in die Weltfriedensbewegung einzubeziehen. Immer mehr muß den unpolitischen Gewerkschaftsmitgliedern bewußt werden, daß sie ein wichtiger Teil dieser Friedensbewegung sind, daß die von den imperialistischen Gewaltanbetern heraufbeschworene Kriegsgefahr nicht deshalb geringer geworden ist, weil die Sadie der Kriegstreiber immer hoffnungsloser wird. Es ist die Aufgabe der Gewerkschaften, immer neue Bevölkerungsschichten für die Weltfriedensbewegung zu gewinnen. Die Gewerkschaften in der Deutschen Demokratischen Republik sind auch die Ausgangsbasis für den.Kampf um Deutschlands Einheit durch die Ausdehnung der Nationalen Front nach dem Westen. Das Ergebnis dieses Kampfes hängt im wesentlichen davon ab, in welchem Tempo es gelingt, die westdeutsche Arbeiterschaft für die Einheit der Arbeiterbewegung zu gewinnen. Diese Einheit bedeutet nicht zuletzt die gesamtdeutsche Einheit der Gewerkschaftsbewegung. Die Einheit der Gewerkschaften in ganz Deutschland setzt wiederum voraus, daß sich die Arbeiter und Angestellten von Opportunismus und Reformismus frei machen und daß sie verstehen, die Religion von den Fragen ihrer politischen und wirtschaftlichen Interessen zu trennen. Die Arbeiterschaft muß auch die Kampfmethoden der kapitalistischen Mächte studieren. Die Verteidiger des Imperialismus führen den Klassenkampf nicht nur mit brutalen und wirtschaftlichen Machtmitteln, mit Demontagen, Krediten und politischen Druckmitteln, sondern auch mit allen Künsten der Lüge, der Verdrehung, der Verleumdung, der Sabotage. Ein Heer von Agenten und Spionen steht ihnen ebenso zu Gebote wie Presse, Rundfunk und Politiker vieler Schattierungen. Sie spalten die Arbeiterklasse, 1;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung durchzuführen; die ständige Erschließung und Nutzung der Möglichkeiten der Staatsund wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge genutzt angewandt und in diesen Prozeß eingeordnet wird. Ausgehend von der Analyse der operativ bedeutsamen Anhaltspunkte zu Personen und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Auswahl der Sachverständigen stets zu beachten, daß die auszuwählende Person nicht selbst an der Straftat beteiligt ist oder als möglicher Verantwortlicher für im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung -von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.