Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 19/9

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 19/9 (NW ZK SED DDR 1950, H. 19/9); Neue Aufgaben der Industriegewerksch Welches sind unter den Bedingungen der Vorbereitung und der Durchführung des Fünfjahrplans die neuen Aufgaben der Industriegewerkschaft? Die Vorbereitungen für die Durchführung des Fünfjahrplans machen es notwendig, daß nicht nur der Inhalt der Gewerkschaftsarbeit weiterentwickelt, sondern daß auch eine Reihe organisatorischer Maßnahmen durchgeführt wird, die die Gewerkschaften befähigen, ihre Aufgaben zu erfüllen. Einen wichtigen Schritt sehe ich darin, die volle Verantwortlichkeit der Industriegewerkschaften für alle Aufgaben der Gewerkschaftsarbeit herbeizuführen. Ich habe Berichte von Kontrollorganen bekommen, aber auch Bèrichte über einzelne Industriegewerkschaftskonferenzen, die zeigen, daß die Arbeit der Industriegewerkschaften unverzüglich grundlegend verbessertwerdenmuß. Das heißt, daß im Rahmen des FDGB die Industriegewerkschaften für alle gewerkschaftlichen Aufgaben in der betreffenden Industrie voll verantwortlich sein müssen, für die Organisierung und Leitung der Wettbewerbe, für die Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen, für die Ausarbeitung und Durchführung der Kollektivverträge, für die politische und fachliche Schulung der Gewerkschaftskollegen, für die Heranbildung von Kadern, die für die spätere Arbeit in Staat und Wirtschaft geeignet sind, für die Kulturarbeit, für die Sozialversicherung, für die Organisierung der Erholung sowie für die Organisierung der Sportvereinigungen der einzelnen Industrien. Die Arbeit auf diesen Gebieten muß in die Industriegewerkschaften verlegt werden, so daß das Sekretariat des Bundesvorstandes und sein Apparat sich auf die Entscheidung in den großen richtunggebenden Fragen und auf die Kontrolle der Durchführung der Beschlüsse konzentrieren können. Eine solche Entwicklung der Arbeit der Industriegewerkschaften erfordert, daß sich die Industriegewerkschaftsleitungen mit der Arbeit der Gewerkschaftsorganisation und der Aktivistenbewegung in bestimmten Schwerpunktbetrieben beschäftigen. Die Gewerkschaftsleitungen sollen Spezialkurse für bestimmte Aktivistengruppen, zum Beispiel Schnelldreher, organisieren. Unseres Erachtens müssen die Industriegewerkschaftsleitungen ihre Arbeitsmethoden grundlegend ändern und zu einer unmittelbaren systematischen Anleitung und Kontrolle der Betriebsgewerkschaftsgruppen in den wichtigsten Großbetrieben übergehen, um Beispiele vorbildlicher Gewerkschaftsarbeit zu schaffen, von denen die andern Gewerkschaftsgruppen lernen können. Es genügt nicht, von Zeit zu Zeit bei der Arbeit der Betriebsgewerkschaftsgruppen Fehler und Schwächen festzustellen, es ist nötig, dazu überzugehen, in bestimmten Schwerpunktbetrieben die Gewerkschaftsarbeit auszubauen, daß Musterbeispiele geschaffen werden, aus denen die Gewerkschaftskollegen sehen, wie man die Gewerkschaftsarbeit richtig organisiert. Das ist aber nur möglich, wenn die innergewerkschaftliche Demokratie mehr beachtet wird, als das manchmal der Fall ist. Nach diesen grundsätzlichen Bemerkungen möchte ich für die Aufgaben einiger Industriegewerkschaften Hinweise geben. Im Zusammenhang mit den ersten Durchführungsmaßnahmen für den Fünfjahrplan hat die Provisorische Re- gierung der DDR eine Reihe Maßnahmen beschlossen, die unmittelbar die Arbeit der Industriegewerkschaften betreffen. Ich denke an die Lohnerhöhungen und die in diesem Zusammenhang aufgestellte neue Lohnskala und eine Reihe anderer Maßnahmen. Vor allem ist es notwendig, für die Durchführung der Verordnung zur Verbesserung der Lage der Bergarbeiter zu sorgen. Gleichzeitig will es die in der Verordnung vorgesehene Mechanisierung, die Ausrüstung mit modernen Maschinen durchzuführen. Dazu ist aber auch notwendig, daß zur Steigerung der Steinkohlenförderung und des Erzabbaues die Entwicklung geeigneter Schnellabbaumethoden erfolgt und mit Hilfe der Gewerkschaftsleitungen gefördert wird. Die Gewerkschaftsleitungen sollten sich schon jetzt dafür interessieren, in welcher Weise die Transportmöglichkeiten für die Arbeiter zur Arbeitsstätte und von der Arbeitsstätte verbessert werden, damit die Freunde im Ministerium für Transport rechtzeitig die entsprechenden Maßnahmen vorbereiten können. In der Metallurgie ist es notwendig, neue Schnellschmelzmethoden zu entwickeln, um die Hochöfen voll auszunützen, Schnellwalzmethoden zu entwickeln, um die Produktion zu erhöhen. In den Betrieben der Maschinenindustrie ist es notwendig, die Schnellverspanungsmethode zu entwickeln und auf breiterer Basis anzuwenden, um die Produktion zu erhöhen. Wir lenken die Aufmerksamkeit der Kollegen der I G B a u auf die Tatsache, daß es viele Bauten gibt, die gegenwärtig erstellt werden mit ungeheuer hohen Selbstkosten. Es gibt fortschrittliche Bauarbeiter, die auf Grund der Erfahrungen der sowjetischen Bauarbeiter das Dreiersystem durchgeführt haben und damit große Erfolge erzielten. Auch bei der Eisenbahn hat die Aktivisten- und Wettbewerbsbewegung große Erfolge zu verzeichnen. Das Fahren von Schweriastzügen, der Wettbewerb der 500er Lokkolonnen, der Wettbewerb um den Titel „Brigade der ausgezeichneten Qualität“ haben zu einer bedeutenden Steigerung der Arbeitsproduktivität bei der Eisenbahn geführt. Wir glauben, daß die Zeit gekommen ist, um durch zusammenhängende Maßnahmen die Lage der Eisenbahner zu verbessern und die Arbeitsproduktivität weiter zu erhöhen. Es ist notwendig, alle Dienststellen der Reichsbahn, Ausbesserungswerke usw. auf das Rentabilitätsprinzip umzustellen, in allen Dienststellen der Reichsbahn technisch begründete Arbeitsnormen einzuführen und eine Reihe von Verbesserungen in der Zuteilung von Werkzeugen und zur Durchführung der Mechanisierung zu veranlassen. Die Arbeiter und Angestellten der Eisenbahn sollten nach längerer Beschäftigungsdauer eine besondere Prämie erhalten. Die Gehälter der leitenden und aufsichtführenden technischen Angestellten bei der Bahn müssen bedeutend erhöht werden. Die Lieferung von Arbeitsschutzkleidung ist zu verbessern. Es ist notwendig, in stärkerem Maße Frauen in den Eisenbahndienst einzustellen. Für alle Eisenbahner soll nach unseren Vorschlägen eine einheitliche Eisenbahnerkleidung mit den entsprechenden Abzeichen eingeführt werden. Zur Ausbildung neuer und zur Qualifizierung der vorhandenen Fachkräfte ist es notwendig. Nachwuchsschulen für Lehrlinge sowie für Personen des mittleren technischen Dienstes zu organisieren. 9;
Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 19/9 (NW ZK SED DDR 1950, H. 19/9) Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 19/9 (NW ZK SED DDR 1950, H. 19/9)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit geeignet ist oder die Person, deren Rechte im Rahmen der Wahrnehmung der Befugnis eingeschränkt wurde, keinen Beitrag mehr zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit notwendig ist. Alle auf der Grundlage des Gesetzes durchgeführten Maßnahmen sind somit zu beenden, wenn die Gefahr abgewehrt oder die Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hin, die nur durch ein Einschreiten der Untersuchungsorgane Staatssicherheit abgewehrt beseitigt werden kann, ist es gestattet, bei politischer sowie politisch-operativer Notwendigkeit die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gegenstandes des Gesetzes sein können, wird jedoch grundsätzlich nur gestattet, die Befugnisse des Gesetzes zur Abwehr der Gefahr Straftat wahrzunehmen. Insoweit können die Befugnisse des Gesetzes wahrgenommen werden können. Bei den von den Diensteinheiten der Linie zu erfüllenden Aufgaben können somit auch Eltern zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein. Allein das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit in den angegriffenen Bereichen unter Einbeziehung der verantwortlichen staatlichen Leiter sowie der Einleitung offizieller disziplinarischer Maßnahmen gegen die belasteten Personen.

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