Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 19/8

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 19/8 (NW ZK SED DDR 1950, H. 19/8); Wie können unsere Parteileitungen die Bauernberatungen unterstützen? Walter Ulbricht führte am 10. September 1950 in Osterburg eine Bauernberatung in Form einer offenen Aussprache durch, die von den Bauern sehr begrüßt wurde. Auf eine Anfrage antwortete Walter Ulbricht einem Mitglied der VdgB: „Selbstverständlich ist es Aufgabe aller VdgB-Funktionäre, Gemeindevertreter, aller Staatsorgane, daß sie sich um das Wohlergehen jedes einzelnen kümmern. Wir müssen dafür sorgen, daß der Bauer vorwärts kommt und werden im Arbeitsplan besondere Maßnahmen festlegen, wie ihm geholfen werden kann. Praktizismus ist zum Beispiel, wenn ein Funktionär der VdgB in eine Bauernversammlung kommt und über untergeordnete Fragen lange Reden hält, statt auf die Fragen der Bauern einzugehen und eine gute und konkrete politische Aufklärungsarbeit zu leisten. Wenn man sich aber mit den Interessen eines jeden einzelnen Bauern beschäftigt, sich darum sorgt, daß seine Lage eine bessere wird, dann hat das nichts mit Praktizismus zu tun. Schließlich haben wir es in der Staatspolitik mit Menschen zu tun. Das ganze Problem der Arbeit besteht in der Arbeit mit den Menschen, sie zu überzeugen, ihnen zu helfen, daß sie neue Arbeitsmethoden anwenden. Was nützen uns die schönsten Ziffern, und mögen sie noch so genau sein, wenn es uns nicht gelingt, die Menschen zu überzeugen, die Ziffern lebendig werden zu lassen.“ Hieraus und aus den Erfahrungen der bisher veranstalteten Bauernversammlungen können unsere Parteileitungen auf dem Dorfe sehr viel lernen. Sie sollten vor allen Dingen endlich lernen, die Bauern richtig anzusprechen, sie ausreden zu lassen, und ausgehend von den Sorgen und Nöten der Bauern ihnen unsere Politik zu erläutern. Sie sollten ihnen keinesfalls noch länger abstrakte politische Referate, die keine Verbindung zu ihrem Leben haben ohne Diskussion vor den Kopf werfen. Der bisherige Verlauf der Versammlungen auf den Dörfern zeigte, daß es bei allen ihren Fragen darauf ankommt, den Bauern die großen Zusammenhänge und die Ursachen dafür aufzuzeigen, warum etwas heute noch so ist und nicht anders sein kann. Eine derartige offene Aussprache das zeigen alle Versammlungen wird von unseren Bauern dankbar aufgenommen. Anschließend äußern sie immer den Wunsch, daß wir häufiger mit ihnen Zusammenkommen mögen, um uns mit ihnen auszusprechen. So endete zum Beispiel ein Bauer auf der Versammlung am 27. August 1950 in Hilgenfeld, Kreis Grevesmühlen, seine Ausführungen mit den Worten: „Mir ist schon bedeutend wohler, nachdem ich einmal ordentlich schimpfen konnte." Dieser Bauer hatte an einer Versammlungskampagne zur Berichterstattung über den III. Parteitag teilgenommen. Worüber hatte er geschimpft? 1. Darüber, daß es noch nicht genügend Traktoren gibt, und die gespannlosen Bauern noch zu lange auf den Traktor von der MAS warten müssen, 2. daß zwar das Bindegarn gut war, aber daß es nicht genügend Mähmaschinen gibt, 3. daß einem Neubauern in seinem Dorf seit 3 Monaten Dachsteine versprochen worden sind, aber keine Steine ankommen, und daß dieser Neubauer daher noch nicht in seinem Haus sitzen kann, 4. daß der Kunstdünger noch zu teuer ist, sein Getreide aber zu billig, 5. daß die VEAB bei der Erbsenabnahme die Säcke behält, obwohl der Bauer sie dringend benötigt, 6. daß die Neubauern noch immer keine* Milchbücher haben, sondern nur Zettel bekommen und daher keine Kontrolle haben, 7. daß es heute noch Pflugscharen gibt, die nichts taugen, weil bestimmte Händler noch die alten Bestände aus den Jahren 1946 und 1947 verkaufen, 8. daß ein Mädel aus dem Dorfe die Landwirtschaftsschule besucht hat und nun keine Beschäftigung findet. Wenn wir uns diese Beschwerden, die der Bauer vorbringt, ansehen, dann müssen wir feststellen, daß diesem Diskussionsbeitrag keine negative Einstellung zugrunde liegt; hier werden nur einige Tatsachen ausgesprochen, die nach und nach abgestellt werden können und müssen. Diesem Bauer aus Hilgenfeld ist darum schon leichter ums Herz, weil er im Vertrauen zu unserer Partei in unseren Versammlungen seine Sorgen aussprechen konnte und jetzt von uns erwartet, daß wir seinen Wünschen und Beschwerden nachgehen und für eine Änderung in seinem Sinne Sorge tragen. Dieses beginnende Vertrauen richtig zu erkennen und sorgsam weiterzuentwickeln, wird künftig eine wesentliche Aufgabe unserer Parteileitungen in den Dörfern sein. Es ist daher auch nur berechtigt, wenn sich die Bauern wie im Dorf Wippach im Kreis Querfurt darüber beschweren, daß der Delegierte zum III. Parteitag aus diesem Ort noch keinen öffentlichen Bericht vor den Bauern gegeben hat. Sie stellen mit Recht diese Frage, weil sie der Auffassung sind, daß auf dem III. Parteitag auch für sie entscheidende Dinge beschlossen worden sind. Wir haben in unseren Dörfern jetzt die Möglichkeit, mit unseren Bauern über alle sie interessierenden Fragen zu sprechen. Unsere Bauern wollen unter anderem auch wissen, warum sie am 15. Oktober den Kandidaten der Nationalen Front des demokratischen Deutschland ihre Stimme geben. Sie wollen wissen, was sie im Kampf um den Frieden tun können, sie wollen von uns wissen, was an den Gerüchten über die Kollektivisierung, die von feindlichen Elementen und dem RIAS ständig in sie hineingetragen wird, wahr ist. Daher muß viel mehr als bisher auf unseren Dörfern bekannt werden, was unsere beiden Parteivorsitzenden, die Genossen Pieck und Grotewohl, sowie der Generalsekretär unserer Partei, Walter Ulbricht, auf dem III. Parteitag in bezug auf die Entwicklung in der Landwirtschaft gesagt haben. Hier herrscht zum Teil noch völlige Unkenntnis, und die Stellungnahme des III. Parteitages zu den Fragen der Kollektivisierung und ähnlichen Dingen sind nicht bekannt. Unsere Genossen müssen den Bauern immer wieder erläutern, daß an eine Änderung unserer Landwirtschaftspolitik tatsächlich nicht gedacht wird, weil die bisherige Agrarpolitik bewiesen hat, daß wir zu einer wesentlichen Steigerung unserer Erträge unter Beibehaltung des augenblicklichen Zustandes kommen können. Bei dieser Aufklärungsarbeit muß auch die Eigentumsfrage für unsere Bauern wie sie im Wahlprogramm des Nationalkongresses festgelegt ist klargestellt werden. Dort wird ausdrücklich betont, daß den Bauern ihr Eigentum an Boden, Vieh, Gebäuden, Geräten und Inventar garantiert wird, und daß jeder Kandidat auf den Listen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland sich verpflichtet, seine ganze Kraft und Tätigkeit für die Verwirklichung dieses Programmes einzusetzen. Unsere Bauern sind mit der großen Linie der Politik unserer Partei einverstanden, weil sie immer mehr erkennen, daß diese Politik auch in ihrem Interesse liegt. Unseren Bauern wird es leichter ums Herz, wenn sie sich mit uns ausgesprochen haben, denn sie schimpfen nicht über die Grundlinie unserer Politik, sondern über die kleinen, sehr häufig auftretenden Schwierigkeiten und Mängel, die bei einiger Anstrengung unserer Verwaltungen überwunden werden können. Unsere Politik ist richtig, und jeder Bauer begrüßt sie, wenn sie ihm richtig dargestellt wird. Durch diese Art, den Bauer anzusprechen, festigen wir nicht nur das Vertrauen der Bauern zur Partei und zur Regierung, sondern gewinnen sie gleichzeitig als Mitstreiter im Kampf um die Verbesserung unseres Lebens, und sie werden es dann leichter verstehen, warum auch sie im Kampf um die Einheit unseres Landes, am Kampf um den Frieden teilnehmen müssen. Bruno Lang n er 8;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der unterschiedlichen Qualität des Kriteriums der Unumgänglichkeit einerseits und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes seinen Ausdruck. Die Unumgänglichkeit der Untersuchungshaft ist in der gesetzliche Voraussetzung für die Anordnung der Untersuchungshaft gebietet es, die Haftgründe nicht nur nach formellen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, sondern stets auch vom materiellen Gehalt der Straftat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und damit yefbundender ahrensrecht-licher Maßnahmen. Dabei haben sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der ergeben sich höhere Anforderungen an die Persönlichkeit der an ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie an ihre Bereitschaft stellt. Es sind deshalb in der Regel nur dann möglich, wenn Angaben über den konkreten Aufenthaltsort in anderen sozialistischen Staaten vorliegen. sind auf dem dienstlich festgelegten Weg einzuleiten.