Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 19/23

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 19/23 (NW ZK SED DDR 1950, H. 19/23); tischen Grundschulen und Zirkel zu bilden und die Propagandisten für die Kreisabendschule auszuwählen. Diese Aufgaben können nur gelöst werden, wenn sich der erste Kreissekretär persönlich dafür verantwortlich fühlt, wenn das Sekretariat der Kreisleitung unmittelbar zur Überwindung der Schwächen und Mängel Stellung nimmt, einen Instrukteur für Parteipropaganda bestimmt und eine arbeitsfähige Propagandakommission aus vier bis sechs aktiven Propagandisten bildet, so wie dies im Beschluß vom 2. und 3. Juni vorgesehen ist. Besonders wichtig: Propagandistenausbildung! Besonders große Schwächen zeigen sich in einigen Kreisen bei der Durchführung der Lehrgänge für Propagandisten. Es ist offensichtlich, daß die Durchführung des einheitlichen Lehrjahres auf der neuen Grundlage der Parteischulung vor allem von der Auswahl und Ausbildung der Propagandisten abhängt. Wenn jedoch im Kreis Waren-Müritz an einem Lehrgang für Leiter der Politischen Grundschulen nur 11 Genossen teilnehmen, obwohl die Kreisparteischule 28 Genossen aufnehmen kann, so zeigt dies, daß die Kreisleitung die Vorbereitung des Lehrgangs oberflächlich und sorglos vornahm. Wenn die Kreisleitung Gotha die Auswahl der Schüler für die Lehrgänge ganz den einzelnen Betriebsgruppen überläßt, wenn die Kreisleitung Niesky, wie dies vom Schüleraktiv eines Lehrganges für Zirkelleiter festgestellt wurde, sich bei der Auswahl nicht die Frage vorlegte, ob sich der vorgeschlagene Genosse tatsächlich für diese Funktion eignet, 50 beweist das alles, daß viele Kreisleitungen noch nicht die Bedeutung dieser Lehrgänge begriffen haben. In den nächsten Wochen werden weitere Kurzlehrgänge stattfinden. Nach dem 1. November werden Propagandistenseminare durchgeführt. Es ist unbedingt erforderlich, mit größter Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit die Teilnehmer dieser Lehrgänge und die Lektoren auszuwählen; denn der Erfolg der kommenden marxistisch - leninistischen Erziehungsarbeit der Partei hängt in hohem Maße davon ab, ob solche Propagandisten ausgewählt und ausgebildet würden, die zutiefst von der Allmacht und Unbesiegbarkeit der Ideen des Marxismus-Leninismus, von der Richtigkeit der Politik unserer Partei durchdrungen sind. Im Leitartikel der Zeitschrift „Für dauerhaften Frieden, für Volksdemokratie" vom 15. September 1950 heißt es: „Die Parteipropaganda muß kämpferischen, streitbaren und offensiven Charakter haben, sie muß aufs engste mit der revolutionären Praxis des Klassenkampfes und mit den politischen Aufgaben, die sich aus der internationalen und der Lage im Lande ergeben, verbunden sein. Sie ist dazu berufen, den Par-leikadern das Verständnis der unentwegten Entwicklung der allgemeinen Krise des Kapitalismus, des Prozesses des Zusammenbruchs des Kolonialsystems des Imperialismus, der weltgeschichtlichen Bedeutung des Aufbaus des Kommunismus in der UdSSR und des sozialistischen Aufbaus in den volksdemokratischen Ländern sowie der hohen Ziele der internationalen Bewegung gegen den Krieg und für den Frieden zu erleichtern." Bemühen wir uns, durch sorgfältige Vorbereitung des Lehrjahres der Parteischulung zur weiteren Hebung des ideologisch-politischen Niveaus der Partei, zur Verstärkung der Wachsamkeit, zur Erfüllung der vom III. Parteitag gestellten Aufgaben beizutragen! Wer soll von den Parteilosen für die Teilnahme an der Schulung gewonnen werden? Die Heranziehung von Parteilosen zur Teilnahme am Parteilehrjahr (in Frage kommen die Politische Grundschule und die drei Stufen der Zirkel, in Berlin auch die Abenduniversität) erfolgt in vielen Grundorganisationen noch nicht in der richtigen Weise. Praktisch sind es in der Hauptsache zwei Fehler, die es zu vermeiden gilt: Der erste Fehler besteht darin, daß die Möglichkeit, Parteilose am Parteilehrjahr teilnehmen zu lassen und dadurch ideologisch entscheidend zu fördern, ungenügend oder überhaupt nicht wahrgenommen wird. Die Parteileitung beschränkt sich darauf, lediglich die Mitglieder und Kandidaten der Gruppe einzu-stufen. Unter den Parteilosen wird ü b e r h au pt keine Werbung für die Teilnahme betrieben. Der zweite Fehler besteht darin, daß Parteilose wahllos herangezogen werden. Die Teilnahme am Studium im Rahmen des Parteilehrjahres wird generell jedem freigestellt. Es wird dafür keine qualifizierte Werbung betrieben. Das Grund- und Zirkelstudium wird nicht dazu benutzt, jene fortschrittlichen Menschen heranzuziehen und zu fördern, die mit uns bereits sympathisieren und auf deren restlose Gewinnung es uns in erster Linie ankommen muß. Es ist klar, daß in beiden Fällen der Zweck, den wir mit der Beteiligung von Parteilosen an unserer Schulung verfolgen, nicht erreicht wird. Um über die Bedingungen und den Umfang der Beteiligung von Parteilosen am Parteilehrjahr Klarheit zu schaffen, stellt die Abteilung Propaganda beim Zentralkomitee in Erläuterung des Beschlusses vom 2./3. Juni 1950 „über die Verbesserung der Parteipropaganda" im Heft 1 ihrer Schriftenreihe „Parteipropaganda" („Wie organisiert die Grundorganisation die Schulung?") folgendes fest: Die Meldung der Parteilosen zur Teilnahme an der Parteischulung darf nicht dem Zufall überlassen bleiben. Es wäre zum Beispiel grundfalsch, in einem Betrieb eine schriftliche oder mündliche Bekanntmachung an die Belegschaft zu erlassen und Interessenten aufzufordern, sich an das Sekretariat der Betriebsgruppe zu wenden. In der Entschließung „Uber die Verbesserung der Parteipropaganda" wird mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß es darauf ankommt, die Besten unter den parteilosen Arbeitern und Werktätigen, vor allem Aktivistinnen und Aktivisten, für die Teilnahme an der Parteischulung zu gewinnen. Bei der Vorbereitung des III. Parteitages hat sich gezeigt, daß sich viele der besten und fortgeschrittensten Arbeiter und Werktätigen, besonders Jugendliche, zu den Zielen und der Politik unserer Partei bekennen und gewillt sind, mitzuhelfen, die Beschlüsse der Partei in die Tat umzusetzen. Viele Tau- sende parteilose Arbeiter, werktätige Bauern, Techniker, Ingenieure und Wissenschaftler vollbrachten zu Ehren des III. Parteitages der SED hervorragende Leistungen auf ihrem Fachgebiet. Diesen Parteilosen müssen wir vor allem helfen, sich die Kenntnis der Gesetze der gesellschaftlichen Entwicklung anzueignen und zu standhaften Kämpfern für Frieden, Demokratie und Sozialismus zu werden. Die Leitungen der Grundorganisationen müssen unsere Genossen in den Leitungen der Massenorganisationen in Betrieben, MAS, volkseigenen Gütern und Gemeinden dazu anhalten, parteilose Sympathisierende für den Besuch der Politischen Grundschule und Zirkel vorzuschlagen, um dann von seiten der Leitung der Parteiorganisation mit jedem einzelnen Interessenten darüber zu sprechen, welche Stufe des Schulungssystems sich für ihn am besten eignet. Für die Einstufung in die für sie in Betracht kommenden Stufen des Schulungssystems gelten bei diesen Parteilosen die gleichen Grundsätze wie bei Mitgliedern und Kandidaten der Partei. Diese Grundsätze für die Einstufung sind aus dem Beschluß vom 2./3. Juni 1950 zu ersehen. Alle Parteileitungen, die in der Frage ,der Beteiligung sympathisierender Parteiloser am Parteilehrjahr bisher noch nicht richtig verfahren sind, sollten die Zusammensetzung ihrer Grundschulen und Zirkel nach diesen Gesichtspunkten noch einmal überprüfen und entsprechende Korrekturen vornehmen. 23;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer. Bestandteil der Grundaufgabe Staatssicherheit in Übereinstimmung mit der Struktur der für die Bearbeitung des konkreten Problemkreises zuständig ist; Dienstanweisung über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des und die dazu erforderlichen grundlegenden Voraussetzungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Mielke, Ausgewählte Schwerpunktaufgaben Staatssicherheit im Karl-Marx-Oahr in Auswertung der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe auf die Gesellschaft oder Teile von ihr sowie die Beseitigung anderer, die gesellschaftliche Entwicklung beeinträchtigende Gefahren und Störungen.