Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 19/13

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 19/13 (NW ZK SED DDR 1950, H. 19/13); МтиегШЧ§ 1 ? 5 0 - 1 ? Erfahrungen studieren, Tatsachen prüfen, lehren und überzeugen. Dabei wird derjenige Sekretär am erfolgreichsten und wirksamsten arbeiten, der, sich nicht nur darauf beschränkt, sich mit den Verhältnissen bekanntzumachen, sondern der nach einem festen Plan und mit bestimmten Zielen diese enge lebendige Verbindung mit den Menschen sucht Wichtigste Methode: Überzeugung und Aufklärung Die wichtigste Methode, deren sich jeder Parteiarbeiter, jedes Mitglied, jeder Kandidat und erst recht der Sekretär in seiner Arbeit bedienen muß, ist die Methode der Überzeugung, der beharrlichen, systematischen Aufklärung. Der Sekretär einer Parteiorganisation muß eine Lage analysieren und die Zusammenhänge erkennen können. Er muß verstehen, die Parteilinie und die Aufgaben überzeugend darzulegen. Deshalb kommt der systematischen marxistisch-leninistischen Erziehung so große Bedeutung zu. So wie er darauf bedacht sein muß, politisch „nicht stehen zu bleiben", sondern ständig an seiner politischen, ideologischen und fachlichen Entwicklung zu arbeiten, so muß er die Schulung der Mitglieder der Leitung und durch diese die Erziehung der Mitglieder und Kandidaten organisieren. Der Sekretär der Grundorganisation muß sich insbesondere mit der Entwicklung neuer Kader und der Weiterentwicklung der vorhandenen Kader beschäftigen. Dabei gilt es zu berücksichtigen, daß eine wirkliche Entwicklung und Erprobung der Kader nur in der lebendigen Arbeit, im Kampf mit den Schwierigkeiten erfolgt. Hierbei soll der Sekretär den Kadern Hilfe und Anleitung, Ratschläge und Ermahnungen geben. Die Anleitung der Sekretäre der Grundorganisationen Was hier von den Sekretären gesagt wird, das trifft auch auf die Kreisleitungen und übergeordneten Parteiorgane in bezug auf die Anleitung und praktische Hilfe für die Sekretäre der Grundorganisationen zu. Der größte Mangel, der gerade auf diesem Gebiet unserer Arbeit besteht, ist nach wie vor die ungenügende Anleitung und Hilfe für die Grundorganisationen von seiten der übergeordneten Parteileitungen. Die Arbeit jnit den Sekretären der Grundorganisationen ist eine wichtige Aufgabe der leitenden Parteiorgane. Sie ist um so notwendiger, weil viele neue Kräfte in die Leitungen der Grundorganisationen gewählt wurden. Es empfiehlt sich daher, daß die übergeordneten Parteileitungen zur Hilfe und Unterstützung für die Arbeit der Sekretäre der Grundorganisationen regelmäßige Seminare organisieren, in denen zum Beispiel solche Fragen behandelt werden wie: die Organisierung des Wettbewerbs und der Aktivistenbewegung, der Parteiauftrag und die Kontrolle seiner Durchführung, die Organisierung der Aufklärungsarbeit und der Parteischulung der Mitglieder und Kandidaten, die Vorbereitung und Durchführung der Mitgliederversammlungen. Nicht weniger wichtig sind auch solche Fragen wie zum Beispiel: Wie wird ein Arbeitsplan der Grundorganisation aufgestellt? Wie müssen die Protokolle über die Sitzungen der Parteileitungen und der Mitgliederversammlungen aussehen? Wie leiten wir die Genossen in den Massenorganisationen an? Die Durchführung solcher Seminare mit den Sekretären der Grundorganisationen wird ihnen helfen, ihre Arbeit zu verbessern, und ernsthaft dazu beitragen, die Grundorganisationen der Partei weiter zu festigen. kann man sich nur aneignen, wenn man sich ständig mit den Mitgliedern beschäftigt, sie in ihrer Parteiarbeit anleitet, sie in der Durchführung ihrer Parteiaufträge kontrolliert also in dauerndem persönlichen Kontakt mit ihnen steht. Deshalb ist es logisch, daß Parteiaufträge von der Leitung der Grundorganisation erteilt werden müssen, zumal ja über die Durchführung des Parteiauftrages jedes Mitglied in der Mitgliederversammlung Rechenschaft ab-legen soll. Diese große, für die Durchführung der Beschlüsse des Parteitages bedeutsame Aufgabe ist also im wesentlichen eine Angelegenheit der Leitungen der Grundorganisationen der Partei, sei es im Betrieb, im volkseigenen Gut, in der MAS, in der Schule, in der Verwaltung, im Wohnbezirk oder im Dorf. Für die großen Betriebsparteiorganisationen ist es selbstverständlich, daß die Erteilung von Parteiaufträgen nur in ihren Untergliederungen erfolgen kann. Keine Parteileitung ist in der Lage, sich mit 400, 500 und noch mehr Mitgliedern individuell zu beschäftigen, sie in der Erledigung ihrer Parteiaufträge anzuleiten und deren Durchführung zu kontrollieren. Darum erfolgt also die Erteilung von Parteiaufträgen in den großen Betriebsparteiorganisationen durch die Leitung der Parteiorganisation in der Abteilungsgruppe. Das heißt jedoch nicht, daß nur die Leitung einer Örundorganisation Parteiaufträge erteilen kann. Es gibt zeitweilige und dauernde Aufgaben, die über den Rahmen einer Grundorganisation hinausgehen, für deren Erledigung aber auch Mitglieder eingesetzt werden müssen. Nehmen wir zum Beispiel die Leitung einer größeren Betriebsparteiorganisation. Da gibt es Aufgaben auf den verschiedensten Gebieten, die den ganzen Betrieb betreffen. Es wird die Aufgabe der Betriebsparteileitung sein, dafür geeignete Genossen aus den Grundorganisationen des Betriebes auszusuchen und ihnen entsprechende Aufträge zu erteilen. Oder nehmen wir eine Stadtleitung: Sie wird ebenfalls auf Grund ihrer Aufgaben gezwungen sein, von sich aus Parteiaufträge an Mitglieder von Betriebs- und Wohngruppen zu erteilen. In ähnlicher Form werden alle Leitungen unserer Parteiorganisationen von der Parteileitung des Betriebes bis zum Zentralkomitee Parteiaufträge an unsere Genossen erteilen. Der Unterschied besteht nur darin: Je mehr Verantwortung eine Leitung zu tragen hat, je größer und umfangreicher ihr Aufgabengebiet ist, um so qualifizierter müssen die Mitglieder sein, die von ihr mit Parteiaufträgen bedacht werden. Deshalb werden es in jeder Grundorganisation immer nur ganz wenige sein, die von übergeordneten Leitungen Parteiaufträge erhalten, während es die Leitung einer Grund organisation mit allen Mitgliedern zu tun hat. Von einer übergeordneten Leitung muß man erwarten, daß sie die zuständige Grundorganisation verständigt, welches Mitglied von ihr einen befristeten oder dauernden Parteiauftrag erhalten hat. Das bedeutet jedoch nicht, daß diese Genossen, die mit Parteiaufträgen von einer übergeordneten Leitung betraut werden, in jedem Falle Aufträge der Leitung ihrer Grundorganisation ablehnen können. Es richtet sich vielmehr nach der Art und Dauer sowohl des Auftrages der übergeordneten Leitung als auch des Auftrages der Leitung ihrer Grundorganisation. Die Stadt- und Kreisleitungen sollten ein besonderes Augenmerk darauf richten, daß mit Hilfe ihrer Instrukteure die Leitungen der Grundorganisationen angeleitet und unterstützt werden, wenn sie Parteiaufträge ausarbeiten und an die Mitglieder verteilen. 13;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Gegenüber Jugendlichen ist außer bei den im genannten Voraussetzungen das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Auswahl der Sachverständigen stets zu beachten, daß die auszuwählende Person nicht selbst an der Straftat beteiligt ist oder als möglicher Verantwortlicher für im Zusammenhang mit der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit bei der Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit außerhalb des die erforderliche Hilfe und Unterstützung zu geben. Vor cer Been ufjcj der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit diese ehemalige Tätigkeit wie folgt legendieren. Bei der Feststellung von Interessen dritter Personen oder von Gefahrenmomenten für die Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung und bei anderen Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes als Anlaß - eigene Feststellungen der Untersuchungsorgane gemäß Strafprozeßordnung - eingeführt werden. Sie sind erforderlichenfalls in strafprozessual zulässige Beweismittel zu wandeln.