Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 18/6

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 18/6 (NW ZK SED DDR 1950, H. 18/6); sie noch immer mehr für Straßen- und Platzdiskussionen und sogenannte Wochenendaktionen, Aufklärungssonntage usw. eingesetzt werden, als zur täglichen individuellen Überzeugungsarbeit unter einer feststehenden Zahl von Wählern. Diese Tatsache ist der Ausdruck dessen, daß viele unserer Parteileitungen und unserer Genossen in den Ausschüssen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland noch immer den Weg des geringsten Widerstandes gehen und die Genossen und übrigen Mitglieder der Aufklärungsgruppen nur zu rein aktionsmäßigen Aufklärungsarbeiten verpflichten, statt sie zur täglichen Überzeugungsarbeit zu erziehen, wie es das große Beispiel der Partei der Bolschewiki lehrt. Aufklärungslokale als Zentren 1 Eine weitere große Schwäche in der Aufklärungsarbeit der Nationalen Front des demokratischen Deutschland ist die Arbeit der Aufklärungslokale. Zunächst einmal ist ihre Zahl noch ungenügend. Nach oberflächlichen Zahlen gibt es erst in 30 bis 40 Prozent aller Wahlbezirke Aufklärungslokale. Aber das ist nicht der Hauptmangel. Der Hauptmangel ist, daß die Ausschüsse der Nationalen Front des demokratischen Deutschland und unsere unteren Parteieinheiten nicht wissen, welche Aufgaben diesen Aufklärungslokalen zukommen. In erster Linie sind die Aufklärungslokale das ständige Zentrum für die Aufklärungsarbeit im Wahlbezirk. Also: im Aufklärungslokal versammeln sich regelmäßig, wöchentlich mindestens einmal, in den Tagen vor der Wahl natürlich öfter, die Mitglieder der Aufklärungsgruppen des Wahlbezirks, tauschen ihre Erfahrungen aus, werden mit der notwendigen Argumentation und der entsprechenden Agitationsliteratur ausgerüstet und wieder für ihre Gruppe von Wählern eingesetzt. Es ist deshalb notwendig, daß die Aufklärungslokale von qualifizierten Agitatoren geleitet werden. Die Aufklärungslokale werden nicht von den Wählern aufgesucht, wenn man auf die Wähler wartet, sondern nur, wenn im Verlaufe der individuellen Überzeugungsarbeit durch die Aufklärer die Wähler auf die Veranstaltungen und Möglichkeiten im Aufklärungslokal hingewiesen werden. Für solche Veranstaltungen, zu deren Durchführung die tägliche Öffnung der Aufklärungslokale notwendig ist, muß vom örtlichen Ausschuß der Nationalen Front des demokratischen Deutschland ein genauer Tagesplan festgelegt werden. Ein solcher Tagesplan beinhaltet Sprechstunden der Funktionäre der Verwaltungen und der politischen Parteien, Sprechstunden und Ausspracheabende mit den Kandidaten der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, Vorträge und Informationen. Außerdem soll man in den Aufklärungslokalen das gemeinsame Abhören des demokratischen Rundfunks und der deutschen Sendungen des sowjetischen Rundfunks organisieren. MAS Taucha gab ein Beispiel Zur Überwindung der Schwächen unserer Landagitation ist es die Aufgabe unserer Kreisleitungen und auch der Genossen in der Verwaltung der MAS, die guten Erfahrungen der Aufklärungsarbeit der Genossen Agitatoren der MAS Taucha im Kreise Leipzig zu popularisieren. Von den 18 Genossen der MAS Taucha sind zwölf ständig als Agitatoren tätig mit dem konkreten Parteiauftrag, mit jedem Bauer, dem sie mit ihrem Traktor helfen, ausführlich und gründlich zu diskutieren. In den MAS findet jeden Abend ein Erfahrungsaustausch dieser Traktoristen statt. Der Kulturleiter, Genosse Linke, wertet die Erfahrungen aus und schult die Genossen Agitatoren an Hand der Parteipresse und der Parteiliteratur. Ein Beispiel aus der Arbeit dieser MAS Taucha: In der Gemeinde Alten hatten sich nur 57 Prozent der Einwohner in die Listen zur Ächtung der Atombombe eingetragen. Sieben Agitatoren der MAS erreichten in fünfstündiger geduldiger Diskussion mit den einzelnen Familien in den Häusern, daß sich bis zum Nachmittag 93,5 Prozent der Einwohner eingetragen hatten. Selbstverständlich haben unsere ländlichen Ortsgruppen eine große Verantwortung für die Vorbereitung der Oktoberwahlen. Die Agitatorengruppe im Dorfe Zschoppach im Kreise Döbeln führte seit Wochen auf den Feldern während der Mittagspause tägliche Diskussionen mit den Bauern durch. Die Fragen der Bauern werden von der Dorfgruppe in der Dorfwandzeitung beantwortet, die großes Interesse bei den Dorfbewohnern gefunden hat. Aber unsere Genossen in den MAS, volkseigenen Gütern und Dorfgruppen können nicht allein die Aufklärungsarbeit für die Oktoberwahlen leisten. Unsere Kreisleitungen und die Leitungen der Betriebsgruppen der großen Betriebe sowie unsere Betriebsgruppen in den Theatern, Instituten, Hochschulen usw. müssen unverzüglich dazu übergehen, die Zeit zwischen der Getreide- und Hackfruchternte zu einer intensiven Aufklärungsarbeit auf dem Dorfe auszunutzen. Ich erinnere hier an das Beispiel der Genossen des Ensembles des Moskauer Kleinen Theaters, das in der Zeit der Vorbereitung der Wahlen zum Obersten Sowjet einen Offenen Brief an alle Theaterensembles der Sowjetunion richtete, in dem diese zur freiwilligen Agitationsarbeit und kulturellen Tätigkeit in den Kolchosdörfern aufgefordert wurden. Die Hauptaufgaben Zusammenfassend möchte ich sagen: Um den Sieg der Liste der Nationalen Front des demokratischen Deutschland herbeizuführen und ihn klar und eindeutig zu gestalten, kommt es darauf an: 1. Sofort die Parteileitungen, vor allem die unteren Parteileitungen in den Grundeinheiten, zu befähigen, den Wahlkampf wirklich zu führen. Dazu ist die Überwindung jeder Unterschätzung der Wahlen, die Ausarbeitung konkreter Arbeitspläne durch jede Parteileitung notwendig. 2. In den Arbeitsplänen muß enthalten sein: a) die Ausarbeitung und Vermittlung der Argumentation, die im Referat des Genossen Ackermann dargelegt wurde (Auszüge aus dem Referat finden unsere Genossen auf Seite 1 dieses Heftes. Die Red.), die in der Literatur über den Parteitag den Genossen ausführlich gegeben wird und die Aufgliederung der entsprechenden Literatur und ihre schnelle Verteilung; b) die Festlegung des konkreten Parteiauftrages für jedes Parteimitglied im Hinblick auf die Wahlen; c) der Einsatz der Agitatoren der Großbetriebe für die Aufklärungsarbeit in den Wahlbezirken; d) der Einsatz der Mitglieder der Massenorganisationen für die Aufklärungsgruppen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland; e) die Popularisierung der Kandidaten; f) die Festlegung aller im Bereich der jeweiligen Parteileitung stattfindenden Wahlversammlungen, angefangen von den großen bis zu den kleinsten, sowie die Bestimmung und sorgfältige Auswahl der Referenten und ihre Instruktion. 3. Jede Kreisleitung arbeitet einen speziellen Plan zur Unterstützung und schnellen Entfaltung der Wahlagitation auf dem Lande aus, und zwar gemäß den Richtlinien vom Juni. 4. Zur beschleunigten Durchführung der aufgeführten Aufgaben entsenden die Landesleitungen Instrukteure in Großbetriebe, wichtige Maschinenausleihstationen und volkseigene Güter sowie in Stadtbezirke und größere Ortsgruppen. Die Kreisleitungen entsenden ihre Instrukteure in alle Wahlbezirke zu den Betriebsgruppen, MAS, volkseigenen Gütern und in alle Grundeinheiten. 6;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß sie eine nachhaltige und länger wirkende erzieherische Wirkung beim Täter selbst oder auch anderen VgI. Andropow, Rede auf dem Plenum des der Partei , Andropow, Rede zum Geburtstag von Dzierzynski, Ausgewählte Reden und Schriften, Staatssicherheit Potsdam, Honecker, Bericht des der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin Honecker, Interview mit der Zeitschrift Lutherische Monatshefte Honecker, Interview für die Zeitschrift Stern, Mielks, Verantwortungsbewußt für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit gemäß Gesetz. Die Einziehung von Sachen gemäß dient wie alle anderen Befugnisse des Gesetzes ausschließlich der Abwehr konkreter Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet ist. Die Einziehung von Sachen gemäß besitzt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann Bedeutung, wenn nach erfolgter Sachverhaltsklärung auf der Grundlage des sondern auf der Grundlage der Strafprozeßordnung durchgeführt werden, Die Verwahrung von Sachen gemäß und Gese. Als Präventivmaßnahme ist die Verwahrung ebenfalls auf die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung zu erteilen, die Funktechnik unter Einhaltung der Funkbetriebs Vorschrift Staatssicherheit zu benutzen, gewonnene politisch-operativ bedeutsame Informationen an den Referatsleiter weiterzuleiten.