Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 18/4

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 18/4 (NW ZK SED DDR 1950, H. 18/4); Entfaltet eine breite planmäßige Ai Auszug aus dem Referat des Genossen Hermann Axen auf der Sitzung des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitsp Der III. Parteitag hat schon durch seine Vorbereitung, besonders aber durch seine Beschlüsse ein breites Massenecho gefunden. Die Berichterstattungsversammlungen über den Parteitag, die ersten mit großem Erfolg durchgeführten Wahlkundgebungen in der Republik sowie die Diskussionen der Werktätigen zeigen ein in diesem Umfange bisher nie gekanntes Interesse und eine große Zustimmung der parteilosen Massen zu den Beschlüssen des III. Parteitages. Die Resonanz des Parteitages unter der Bevölkerung beweist, daß es durchaus möglich ist, jenen großen ideologischen Durchbruch zu erzielen, der im Hinblick auf die wachsenden Aufgaben im Kampf um den Frieden, um die Einheit Deutschlands und zur Vorbereitung des Fünfjahrplanes unerläßlich ist. Noch viel zu wenig Agitatoren Seit dem Juni-Plenum des Parteivorstandes sind einige Fortschritte in der Agitationsarbeit festgestellt. Die Zahl der Agitatorengruppen der Partei hat sich in diesem Zeitraum verdoppelt. Nach den vorliegenden unvollständigen Berichten der Landessekretariate gibt es jetzt 16 125 Agitatorengruppen mit rund 62 000 Agitatoren. Die Statistik zeigt ein Zurückbleiben in den Landesverbänden Brandenburg und vor allem in Berlin. Was besagen diese Zahlen? Sie besagen, daß die Partei gewaltige Anstrengungen machen muß, um die vom Genossen Pieck auf dem Parteitag geforderte Zahl von 200 000 Agitatoren zu erreichen. Die Zahlen besagen, daß erst fünf Prozent unserer Mitgliedschaft als Agitatoren tätig sind. Mehr noch: Manche dieser Agitatorengruppen stehen auf dem Papier, manche Genossen werden von ihrçp Parteileitungen zu Agitatoren „ernannt" und dann in der Statistik geführt, ohne selbst etwas davon zu wissen. Die Wendung zur breiten Massenerziehungsarbeit gemäß den Richtlinien vom 3. Juni ist also noch in den Anfängen, sie ist noch nicht .vollzogen. Noch immer hemmen die schädlichen sozialdemokratischen Traditionen der Unterschätzung der Massenarbeit die volle Entfaltung unserer Agitation. Es ist deshalb notwendig, die Erfahrungen der Bolsche-wiki an Hand der vom Dietz Verlag jetzt herausgegebenen „Bibliothek des Agitators" im Funktionärkörper und in der Mitgliedschaft zu verbreiten. * Beispiele planmäßiger Agitation Immerhin aber beinhalten die angeführten Zahlen auch einige reale Fortschritte der Agitationsarbeit, Fortschritte, wie sie in den Kreisen Zwickau, Chemnitz, Gotha, Halle, Ruppin, Döbeln, wie sie in den Betrieben Marten in Chemnitz, im Sachsenwerk Niedersedlitz, bei Buckau-Wolf in Magdeburg, in der Boddenwerft Damgarten, in den Dörfern Zschoppach in Sachsen oder Bessow und Grienitz in Brandenburg, bei Lowa-Werdau sichtbar geworden sind. Bei den Parteiorganisationen dieser Kreise, Betriebe und Dörfer kann man wirklich von einer planmäßigen und methodischen Agitation und dementsprechend auch von guten Erfolgen in der Aufklärungsarbeit sprechen. Ich möchte vor allem die Betriebsgruppe der Lowa-Werdau hervorheben, die es verstanden hat, jedem Genossen einen konkreten Parteiauftrag im Hinblick auf die Wahlen zu erteilen, ihn bei der Durchführung desselben anzuleiten und zu kontrollieren. Mit Recht hat daher die Kreisleitung Zwickau die Lehren aus der Initiative dieser Betriebsgruppenleitung gezogen und sie mit Erfolg im Kreise verallgemeinert. Dennoch, Genossen, dürfen wir nicht verhehlen, daß bisher in einer Reihe unserer Kreisleitungen noch eine Unterschätzung des Ernstes des Wahlkampfes vorherrscht. Meist fehlen konkrete Pläne Worin kommt diese Unterschätzung des Wahlkampfes zum Ausdruck? Noch immer gibt es Auffassungen, daß der Sieg am 15. Oktober sozusagen im Selbstlauf kommt. Das wirkt sich dann dahingehend aus, daß die Kreisleitung'en noch nicht als kollektive, operativ arbeitende Leitungen die Wahlagitation selbst führen. Die Folge ist die Verzögerung bei der Aufstellung und Durchführung konkreter Pläne auf der Grundlage der allgemeinen Richtlinien für die Wahlen. Infolgedessen haben die meisten Parteimitglieder heute noch keinen solchen konkreten Parteiauftrag für die Wahlen erhalten, wie in den Richtlinien des Parteivorstandes vom Juni im einzelnen dargelegt worden ist. Wenn keine konkrete Planung vorhanden ist, gibt es auch keine genaue Festlegung des gemeinsamen Einsatzes der Agitatoren aus den Betriebsgruppen zur Unterstützung der Aufklärungsarbeit in den Wahlbezirken. Und was sich gegenwärtig als die Hauptschwäche bemerkbar macht: es fehlte die planmäßige Entsendung von Wahlinstrukteuren, Agitatoren- und Kulturgruppen auf die Dörfer zur Entwicklung der hier von uns allgemein vernachlässigten und daher zurückgebliebenen Agitationsarbeit. „Organisatorisches" an Stelle von Argumenten Eine große Schwäche, die sich aus der Unterschätzung der Wahlen ergibt, ist vor allem auch das häufig noch formale Herangehen an die Wahlvorbereitungen. Viele Pläne von Kreisleitungen und Leitungen der Großbetriebe enthalten eine ganze Anzahl durchaus richtiger Aufgaben organisatorisch-technischer Natur, lassen aber die ideologischen Aufgaben, die Ausarbeitung und Vermittlung der Argumentation, vermissen. Was kommt bei der Unterschätzung der Aufgabe der Ausarbeitung der Argumentation heraus? Mangelhafte Anleitung und Schulung der Agitatorengruppen, die oft deswegen auch wieder passiv werden und sich nicht weiter entwickeln. Mangelnde Übermittlung der richtigen Argumente an die Leiter der Agitatorengruppen und an die Redaktionen der Betriebszeitungen, der Wandzeitungen und des Betriebsfunks. Eine weitere Folge ist, daß die Parteileitungen erst verhältnismäßig spät Kenntnis von den gegnerischen Gerüchten und ihren Auswirkungen bekommen und darauf reagieren. Sich täglich orientieren! Vielen Funktionären ist also noch nicht bewußt geworden, daß sich der Klassenkampf verschärft. Um hier Wandel zu schaffen, um offensiv den feindlichen Parolen entgegenzutreten, müssen unsere Parteileitungen und Agitatoren der Parteipresse und der Agitationsliteratur größere Aufmerksamkeit schenken. Gewiß haben Presse und Agitationsliteratur noch manche Schwächen, aber die in der Presse und in unserem Material gegebenen Argumente werden noch viel zu wenig gelesen und ausgewertet. Wurde nicht in der Koreafrage vom „Neuen Deutschland" eine Reihe von Sonderseiten mit überzeugender Argumentation veröffentlicht? Trotz unserer Hinweise hat nur das Landessekretariat Mecklenburg diese Materialien breit und erfolgreich in der Aufklärungsarbeit ausgenutzt. In der gesamten Parteipresse und im Rundfunk wurde die Antwort des Genossen Walter Ulbricht auf die vom Gegner lancierte Fragestellung: „Wie kommt es, daß die Koreanische Volksarmee bewaffnet ist?" gebracht. Obwohl die Parteileitungen rechtzeitig auf die Bedeutung der Berliner Parteiaktivversammlung hingewiesen wurden, in der Genosse Ulbricht diese Antwort gab, ist doch in der darauf- 4;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Zusammenhänge, aus denen sich die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit ür die Sicherung des persönli-. ohen Eigentums inhaftierter Personen ahleitet. Bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren ist die reale Einschätzung des Leiters über Aufgaben, Ziele und Probleme, die mit dem jeweiligen Ermittlungsverfahren in Verbindung stehen. Dabei handelt es sich um die beabsichtigten, ungesetzlich die. zu verlassen die bei Angriffen gegen die Staatsgrenze Beihilfe oder anderweitige Unterstützung gewährten Agenten krimineller Menschenhändlerbande! Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die in sonstiger Weise an der Ausschleusung von Bürgern mitwirkten. Personen, die von der oder Westberlin aus widerrechtlich in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der Schleusung, vor allem unter Mißbrauch der Transitwege und des kontrollbevorrechteten Status sowie über das sozialistische Ausland und die zunehmende Konspirierung ihrer Aktivitäten. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit vor allem auf die zuverlässige Klärung politisch-operativ und gegebenenfalls rechtlich relevanter Sachverhalte sowie politisch-operativ interessierender Personen gerichtet; dazu ist der Einsatz aller operativen und kriminalistischen Kräfte, Mittel und Methoden zur Unterdrückung, Überwachung und Kontrolle der revolutionären Arbeiterbewegung und anderer antiimperialistischer und demokratischer und oppositioneller Kräfte in den imperialistischen Staaten.