Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 18/31

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 18/31 (NW ZK SED DDR 1950, H. 18/31); GERHARD ZADEK Zu wenig Volkskorrespondenten in der Verwaltung Gerade in der Wahlkampagne, die die Nationale Front des demokratischen Deutschland am 15. Oktober zum Siege führen und sie mehr denn je festigen wird, kommt es darauf an, daß die Partei die Massen von der Richtigkeit unserer Regierungspolitik überzeugt. Dazu ist vor allem notwendig, daß unsere Parteipresse die vielen wichtigen Gesetze, Verordnungen und Maßnahmen unserer Regierung nicht kommentarlos abdruckt, sondern sie auch erläutert und erklärt. Die Presse hat noch längst nicht ihre Pflicht getan, wenn unmittelbar nach dem Erlaß eines neuen Gesetzes ein oder zwei Artikel zu diesem Thema veröffentlicht werden. Ihre Aufgabe ist es vielmehr, ständig darüber zu wachen und laufend zu berichten, wie diese oder jene Verordnung durchgeführt wird, welche Mängel sich bei der Durchführung herausstellten und ob vor allem die Bevölkerung unsere Politik versteht und unterstützt. Tausende helfen die Gesetze verwirklichen Wenn die Volkskammer ein Gesetz beschlossen hat, gelangen die Ausführungsbestimmungen in die Städte, Kreise, Gemeinden und Dörfer. Tausende von Angestellten sorgen dafür, daß das Gesetz im Intéresse der Bevölkerung durchgeführt wird. In allen Phasen dieses langen Weges sind viele Mitglieder unserer Partei direkt für die Durchführung dieser oder jener Maßnahme im Zusammenhang mit dem Gesetz verantwortlich, sei es bei der Zusammenstellung der notwendigen Dokumente für den Gesetzentwurf oder am anderen Ende bei der Auszahlung der Rentengelder, bei der Differenzierung eines Bauernhofes oder bei der Auswahl von Bewerbern für die Arbeiterund Bauernfakultäten. Diese Genossen müssen also mit dafür sorgen, daß die Maßnahmen im Sinne des Gesetzes und im Interesse der Bevölkerung durchgeführt werden. Die Erfahrungen und Erfolge ihrer Arbeit dürfen aber nicht ein Geheimnis bleiben, sondern müssen Allgemeingut werden, denn alle sollen daraus lernen. Die Presse ein Vermittler unserer Erfahrungen Wer kann also besser die Wirtschaftspolitik der Regierung und die damit verbundenen Maßnahmen popularisieren helfen als die Genossen in unserem demokratischen Verwaltungsapparat? Heißt es doch in der Entschließung zum III. Parteitag: „Alle Genossen in der Staatsverwaltung und in der Wirtschaft müssen stets der grundlegenden Aufgabe eingedenk sein, die breiten Volksmassen von der Richtigkeit unserer Politik zu überzeugen.“ Eine unserer schärfsten Waffen in der Agitation ist die Presse, und es gilt daher für alle Genössen, diese Waffe auszunutzen und der Presse die notwendigen Hinweise zur Popularisierung ihrer Erfahrungen und Erfolge zu geben. Bei den Klein- und Mittelbauern fand z. B. die Durchführung einer gerechten Differenzierung bei der Ablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse Verständnis und Unterstützung. Diese Verordnung verringerte besonders die Kluft zwischen Klein- und Mittelbauern und half auch das Bündnis zwischen Arbeitern und werktätigen Bauern zu festigen. Doch nicht überall wurde diese Verordnung im Sinne unseres demokratischen Aufbaues durchgeführt. Eine von der Landesleitung der Partei in Mecklenburg angeregte Überprüfung des Kreises H a g e n о w , der als Grenzkreis der hetzerischen Propaganda westalliierter Agenten besonders stark ausgesetzt ist, ergab, daß eine * Reihe von Gemeinden mit Duldung der Kreisverwaltung in einzelnen landwirtschaftlichen Erzeugnissen überhaupt nicht oder nur formal differenziert hatten. In jedem Fall lief das auf eine Begünstigung der Großbauern hinaus. Die Nachprüfung von Unterlagen über die Differenzierung aus 87 Gemeinden führte zu der Feststellung, daß sich die eingesetzten Prüfungskommissionen genau so wie die Bürgermeister und ihre Differenzierungskommissionen von Feinden der Republik und von reaktionären großbäuerlichen Elementen ins Schlepptau nehmen ließen. Zum Schaden der mittleren und schwächeren Bauernwirtschaften wurden hier die großbäuerlichen Betriebe begünstigt. In der Kreisverwaltung saßen Angestellte, die sich dazu hergaben, zugunsten von Großbauern Urkunden zu fälschen, um daraus persönlichen Nutzen zu ziehen. Dieser Mißstand wurde aufgedeckt und die Schuldigen sind zur Verantwortung gezogen worden. Die verantwortlichen Organe der Verwaltung erwarben sich dadurch das Vertrauen der bisher benachteiligten Klein- und Mittelbauern. Dieses Beispiel zeigt aber auch: Wären das Ergebnis und die damit verbundenen Erfahrungen rechtzeitig in der Presse berichtet worden, hätten die schädlichen Auswirkungen zumindest teilweise vermieden werden können, hätten gleichzeitig viele Genossen, die in den Verwaltungen der Landgemeinden tätig sind, lernen können, wie man die feindlichen Agenten unschädlich macht. Worauf kommt es an? Es kommt darauf an, alle Vorurteile, die sowohl die Genossen als auch die Parteilosen davon abhalten, zur Feder zu greifen, zu überwinden. Die Auswertung ist gewiß, wenn unserer Presse neue Erfahrungen, die zum Erfolg geführt haben, vermittelt werden. Deshalb: Werdet Volkskorrespondenten der Verwaltung und richtet euch in eurer Arbeit nach den Worten des Genossen Otto Grotewohl, der auf dem III. Parteitag über die demokratische Verwaltung folgendes sagte: „Nur durch wirkliche Verbindung mit dem Leben, durch eine realistische Verwaltungsarbeit kann unser Volk die Verwaltung als ihre Verwaltung und den Staat als ihren Staat, als den Volksstaat erkennen. Das Volk 1st nicht für die Verwaltung da, sondern die Verwaltung ist für das Volk da. Das mögen alle Genossen begreifen, die in irgendeiner administrativen Tätigkeit stehen.“ Diese Hähne für Luftdrucksysteme hoben es in sich. 4Stunden Nachbehandlung sind nötig, ehe sie montagereif sind. Zahllose Vorstellungen der Lokomotiv- und Waggonbau Wildau bei ihren Zubringerbetrieben „Polygraph", Görlitz, und „Struwe“, Magdeburg, blieben erfolglos. Warum findet sich kein Kollege in Wildau, der auf Grund dieses Mißstandes einen kurzen Volkskorrespondentenbeitrag für die.Märkische Volksstimme" schreibt? Eine offene Kritik in der Presse tut oftmals Wunder. Schafft deshalb Volkskorrespondenten in den Betrieben und Verwaltungen ! (Aufn. Hensky);

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere im Rahmen des Klärungsprozesses Wer ist wer?, insbesondere in Zielgruppen des Gegners und Schwerpunktbereichen. Der zielgerichtete Einsatz der und anderer Kräf- te, Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie ,. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten und der Militärstastsanwaltschaft vielfältige Maßnahmen zur Überwindung vcn ernsten Mängeln, Mißständen und Verstößen gegen geltende Weisungen, insbesondere hinsichtlich Ordnung und Sicherheit sowie - Besonderheiten der Täterpersönlichkeit begründen. Die Begründung einer Einzelunterbringung von Verhafteten mit ungenügender Geständnisbereitsc.hfioder hart-nackigem Leugnen ist unzulässig. Die notwendiehffinlcheiöuhgen über die Art der Unterbringung sowie den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen sowie deren Stellvertreter bezeichnet. Als mittlere leitende Kader werden die Referats-, Arbeitsgruppen- und Operativgruppenleiter sowie Angehörige in gleichgestellten Dienststellungen bezeichnet.